Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/166

Antrag

Aufruf zur Demo am 13.4.2013 in München gegen Naziterror, staatlichen sowie alltäglichen Rassismus und Verfassungsschutz unterstützen.

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Aufruf zur Demo am 13.4.2013  in München gegen Naziterror, staatlichen sowie alltäglichen Rassismus und Verfassungsschutz unterstützen.[/titel]
[text]Am 13. April findet anlässlich des Prozessbeginns gegen B. Zschäpe und NSU-Unterstützer in München eine Demo gegen Nazis, Rassismus und Verfassungsschutz statt. Ich benantrage, dass die Piratenpartei sich dem Aufruf anschließt und zur Teilnahme an der Demo aufruft. 

* Aufruf: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
* Unterstützerliste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ 

Die Unterstützung ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Euro verknüpft. (siehe Hinweis am Ende der Unterstützerliste)[/text]
[antragsteller]Florian Deissenrieder[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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AntragsText

Am 13. April findet anlässlich des Prozessbeginns gegen B. Zschäpe und NSU-Unterstützer in München eine Demo gegen Nazis, Rassismus und Verfassungsschutz statt. Ich benantrage, dass die Piratenpartei sich dem Aufruf anschließt und zur Teilnahme an der Demo aufruft.

Aufruf: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
Unterstützerliste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/

Die Unterstützung ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Euro verknüpft. (siehe Hinweis am Ende der Unterstützerliste)

Begründung

Da die Demo in München ist wurde ein entsprechender Antrag bereits vom LaVo Bayern ohne Gegenstimmen beschlossen. Die NSU-Morde, das Versagen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz, Rassismus - all das hat natürlich in ganz Deutschland Bedeutung. Noch dazu wird für die Demo bundesweit mobilisiert, aktuell haben sich bereits über 25 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet für die Demo angemeldet. Daher macht eine Unterstützung der Demo auch als Bundesverband Sinn.

beantragt am

29.03.2013

Antragsteller

Florian Deissenrieder

Meinungsbild in LQFB

-

Umsetzungsverantwortlich

-

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 03.04.2013 #166: Aufruf zur Demo am 13.4.2013 in München gegen Naziterror, staatlichen sowie alltäglichen Rassismus und Verfassungsschutz unterstützen.