Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161

Antrag

Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen[/titel]
[text]Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der "Drohnen-Kampagne", einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht.

Text des Appells: 

"Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. 
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz 
* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

* den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
* sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen."[/text]
[antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText

Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der "Drohnen-Kampagne", einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht. Text des Appells: "Keine Kampfdrohnen! Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen."

Begründung

Zu den Mitzeichnern des Apells gehören unter anderem der Chaos Computer Club, Attac und rund 80 weitere Gruppen. Es ist also ein sehr breites Bündnis.Der Bundesvorstand hat sich bereits mehrfach öffentlich gegen den Einsatz von Polizeidrohnen geäußert, eine Ablehnung von Überwachungsdrohnen lässt sich aus dem Grundsatzprogramm ableiten. Sachstand Thematik nachgereicht von Altstadtpirat 08.02.2013 Polizeidrohnen demnächst in Europa? Zitat von Sebastian Nerz Wahlprogramm NDS 2013 Keine Überwachung durch Drohnen Kleine Anfrage der Fraktion NRW in Vorbereitung durch Frank Herrmann Einsatz von Drohnen zur Überwachung in Nordrhein-Westfalen Liquid Feedback 04.06.2012 Initiative i3117: Ächtung unbemannter Waffensysteme mit 78% angenommen Antragstext: Die Piratenpartei wirkt auf eine internationale Ächtung unbemannter (insbesondere autonomer) Waffensysteme hin. Davon unbenommen strebt sie kurzfristig ein Verbot von Produktion, Handel, Transport und Lagerung in Deutschland an. Anträge zum Thema für den BPT13.1: GP004 Grundsatzprogramm Sicherheitspolitik Modul 4 fordert Ächtung von bewaffnete unbemannte oder autonome Waffensysteme WP015 Erweiterung der Ächtung von Waffen fordert Ächtung von Kampfdrohnen WP022 Verteidigungspolitisches Konzept ist für Verzicht der Bundeswehr auf den Besitz und Einsatz folgender Waffensysteme und Kampfmittel Hintergrundinformationen: Der nächste Campus Internationale Beziehungen (CIBFFM) der Regionalgruppe der AG Außenpolitik soll Drohnen zum Thema haben und entsprechende Anträge erarbeiten.

beantragt am

25.03.2013

Antragsteller

Katharina Nocun

Meinungsbild in LQFB

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Umsetzungsverantwortlich

Katharina Nocun

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 05.04.2013 #161: Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen

Text:

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1. : Johannesponader 22:17, 3. Apr. 2013 (CEST)   alios 22:39, 3. Apr. 2013 (CEST), BerndSchloemer 09:42, 5. Apr. 2013 (CEST) Sven
2. : tarzun 18:27, 26. Mär. 2013 (CET)
3. :  

Ergebnis: angenommen
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: Begründung Klaus: Ich stimme bis auf Weiteres pauschal und inhaltsunabhängig gegen jegliche "Der BuVo möge Aktion XY unterstützen"-Anträge, bei denen es nicht um Geld oder konkrete und greifbare Aktionen/Ereignisse/Pläne geht. Für alles andere gibt es das piratige Mandat. Mit dem Nein ist keine inhaltliche Aussage zum Abstimmungsgegenstand verbunden, auch wenn mir das eh keiner glauben wird. tarzun 18:27, 26. Mär. 2013 (CET)