Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/108
Antrag
Dringende Satzungsänderung §7
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Dringende Satzungsänderung §7[/titel] [text]Der Vorstand möge beschließen das eine "dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen" besteht.(§12 (1) der Satzung) Beschlossen werden könnte ggf. eine Ergänzung von §7. NEU: (4) Der Bundesparteitag kann Vereine innerhalb der Piratenpartei zuzulassen. Die Vereine tragen den Zusatz „in der Piratenpartei“ und dürfen Signets und CI/CD der Piratenpartei verwenden. dementsprechend müsste der Punkt (2) ergänzt werden um:
... Die Landesverbände können regionale Vereine innerhalb der Partei zulassen, Einzelheiten regelt die jeweilige Landessatzung. Dazu müssten Regularien erarbeitet werden die für solche Vereine gelten z.B.: - Genehmigung der Satzung durch einen Bundesparteitag - Kontrolle der Mitgliedsdaten durch den Vorstand der Partei um sicher zu stellen das die Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind.[/text] [antragsteller]Christian Thiessen[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
- AntragsText
- Der Vorstand möge beschließen das eine "dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen" besteht.(§12 (1) der Satzung)
Beschlossen werden könnte ggf. eine Ergänzung von §7.
NEU:
(4) Der Bundesparteitag kann Vereine innerhalb der Piratenpartei zuzulassen. Die Vereine tragen den Zusatz „in der Piratenpartei“ und dürfen Signets und CI/CD der Piratenpartei verwenden.
dementsprechend müsste der Punkt (2) ergänzt werden um:
... Die Landesverbände können regionale Vereine innerhalb der Partei zulassen, Einzelheiten regelt die jeweilige Landessatzung. Dazu müssten Regularien erarbeitet werden die für solche Vereine gelten z.B.: - Genehmigung der Satzung durch einen Bundesparteitag - Kontrolle der Mitgliedsdaten durch den Vorstand der Partei um sicher zu stellen das die Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind. - Begründung
- Ich halte eine Diskussion und Beschlussfassung zu diesem Thema für dringend geboten. Ich hätte erwartet das Parteimitglieder diese oder eine ähnlich Satzungsänderung von sich aus beantragen bevor Sie Fakten schaffe.
Für die Möglichkeit innerhalb der Partei auch Vereine zu gründen gibt es gute Gründe die dafür sprechen aber auch gute Gründe die dagegen sprechen. Diese Gründe müssen in einer offen Diskussion gegeneinander abgewogen werden und, nach einer Meinungsbildung, demokratisch beschlossen werden.
Ich persönlich würde gerne dagegen stimmen, ich hatte allerdings keine Gelegenheit dazu weil ohne entsprechende Beschluss so getan wird als hätten wir eine entsprechende Satzung.
Sollte der Vorstand keine Dringlichkeit sehen möge der Vorstand beschließen:
"Bis zu einer Änderung der Satzung oder einem Beschluss durch einen Bundesparteitag der die Gründung von Vereinen innerhalb der Piratenpartei regelt, wird allen Vereinen untersagt:
- der Zusatz "in der Piratenpartei" zu verwenden
- Signets der Piratenpartei zu verwenden
- Durch Art oder Inhalt ihrer Darstellung der Eindruck zu erwecken man sei ein Organisation innerhalb der Piratenpartei oder spreche in ihrem Namen. --CThiessen 12:36, 17. Dez. 2012 (CET) - beantragt am
- 17.12.2012
- Antragsteller
- Christian Thiessen
- Meinungsbild in LQFB
- {{{LiquidURL}}}
- Umsetzungsverantwortlich
- {{{Umsetzung}}}
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 19.12.2012 #108: Dringende Satzungsänderung §7
- Text:
- Der Vorstand möge beschließen das eine "dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen" besteht.(§12 (1) der Satzung)
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Ergebnis: abgelehnt
Redmine-Link:
Zusatzinfos: Wurde nicht behandelt, da der Antrag formal nicht korrekt gestellt wurde. Es fehlt ein Umsetzungsverantwortlicher. Außerdem kann der BuVo dies nicht beschließen, sondern es heißt in der Satzung: "...so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären." Diese Unterschriften liegen nicht vor.
