Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/107

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Antrag

Beschwerde an Presserat nachfolgende PM

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Beschwerde an Presserat nachfolgende PM[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen, dass folgende Beschwerde an den Presserat im Namen der Piratenpartei Deutschland eingereicht wird. Sollte der Vorstand dieser Bitte folge leisten, so bieten wir die anschließende Pressemitteilung zur Veröffentlichung an.

Beschwerde an den Presserat:

Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Artikel "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen", erschienen am 15.12.2012, 16:35 Uhr auf Spiegel Online einen Verstoss gegen Ziffer 1, 2, 8, 11 und 12 des Pressekodex. Link zum Artikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html Gründe für diese Beschwerde mit Bezug zu Ihrem Pressekodex:

Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Der Titel besagt: "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen" - Dies ist für die meisten Personen mit dem Asperger-Syndrom nicht korrekt. Die Diagnose kann zwar auch Störungen von sozialen bzw. emotionalen Beziehungen beinhalten, jedoch bezieht sich dies in vielen Fällen auf Schwierigkeiten diese auszudrücken, nicht sie wahrzunehmen. Eine Wahrnehmung fremder Emotionen erfolgt durchaus, jedoch oftmals nicht intuitiv sondern über aktive kogntive Prozesse. (Vergleiche DSM-4:http://www.asperger-online.de/asperger.html bzw. ICD 10: http://www.asperger-online.de/asperger2.html bzw. Uniklink Freiburg: http://www.uniklinik-freiburg.de/psych/live/patientenversorgung/schwerpunkte/schwerpunkt-asperger/InfoASundHFA.pdf ). Schon der Titel ist somit nicht wahr, pauschalisierend und damit diskriminierend. Weitere Beispiele zur Verletzung der Wahrhaftigkeit und eine Missachtung der Menschenwürde werden in den folgenden Ziffern benannt.

Ziffer 2: Sorgfalt: Gründliche und faire Recherche

In dem Artikel wird Recherche durch Nachfrage bei Experten behauptet. Die wenig präzise auf diesen Fall passenden Ergebnisse der Recherche werden beschrieben, aber folgend vollständig missachtet; die Recherche war somit nicht gründlich, das geringe Ergebnis wird dann noch ins Gegenteil verkehrt. Insbesondere wird ein von den befragten Experten nicht behaupteter Zusammenhang mit dem individuellen Verhalten des Attentäters hergestellt. Desweiteren werden pauschale Aussagen über Verhaltensweise von Menschen mit Autismus getroffen, die nicht für alle Menschen mit dieser psychischen Besonderheit zutreffen. So schreibt die Autorin im Artikel "Wenn sie jemanden sehen, können sie kaum unterscheiden, ob er vor Wut schäumt oder aus Freude lacht. Witze verstehen sie nicht, Ironie oder Metaphern ebensowenig." Angesichts eines sehr breitem Spektrums an autistischen Verhaltensweisen und Fähigkeiten können diese Aussagen zwar auf Einzelpersonen zutreffen, jedoch verkennt die Autorin die komplette Bandbreite des Spektrums. Insbesondere kritisch ist, dass kompensatorische Fähigkeiten nicht betrachtet werden. Folgend befassen sich 2/3 bis 3/4 des Artikels nicht mehr mit der spezifischen Tat und dem Täter, sondern mit den Krankheitsbildern. Somit kommt denen die Funktion einer kausalen Erklärung zu. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die die Ursächlichkeitsvermutung stützen könnten (im Einzelfall oder allgemein). Die Autorin distanziert sich im Nachgang für diesen Zusammenhang, jedoch wird er weiterhin durch den Aufbau des Artikels suggeriert.

Ziffer 8: Persönlichkeitsrechte: Achtung von Privatleben und Intimsphäre

Im Artikel werden Details über Familienbeziehungen, Geschwister (inkl. Erklärungsversuche des Bruders), Mutter (inkl. deren früherem Beruf), Erkrankung, sowie vermutete Erkrankung beschrieben. Dass der vollständige Name des jungen Mannes vor Abschluss von Ermittlungen schon von Presseagenturen verbreitet wird, darf nicht als generelle Zulässigkeit dieser Art von "Nachrichten" missverstanden werden. Zumindest im Geltungsbereich des Presseratskodex ist es Standard, Namen nicht vollständig zu nennen. Mit der Formulierung "Adam Lanza, das berichten mehrere Medien, soll an dieser Form von Autismus gelitten haben." ist nur eine vorgebliche Distanzierung von der unqualifizierten Zuschreibung einer Diagnose zu lesen. Dieser Aspekt betrifft nach unserer Auffassung auch Ziffer 11.

Ziffer 11 Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität in V.m. Ziffer 12 Diskriminierungen

Darüber hinaus wird auch ein furchterregender Zusammenhang erdichtet, dass im Umfeld von Asperger-Autisten besonders an Mord und mehrfachen Mord zu denken sei, es werden andere Gewalttäter genannt, die angeblich auch an dieser Form des Autismus gelitten hätten. Dafür wird zu der Floskel gegriffen: "Ein Experte sei der Meinung", "ein Experte hat auch gesagt, dass". Es gibt keine belastbaren Aussagen zu der Frage, ob der Täter tatsächlich eine entsprechende Diagnose erhalten hat (Nur Hören-Sagen/Zuordnung geschilderter Verhaltensweisen) Der Täter wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt, seine durch Nichtfachleute vermutete (autistische) Erkrankung wird dazu zum Anlass genommen und der Zusammenhang mit allen derart Erkrankten stellt sich beim unvoreingenommenen Leser her. Es werden Scheinfragen/Suggestivfragen gestellt: "Warum konnte ein 20-Jähriger, offenbar kaltblütig und emotionslos, 27 Menschen töten, darunter seine Mutter und 20 kleine, wehrlose Kinder?" Die getöteten Kinder waren nicht nur klein, ihre "Wehrlosigkeit" wird steigernd dazugeschrieben. Das setzt effekthaschend auf Emotionen bei den Lesern. Über die vorgenannten Kriterien des Presserats hinaus, wird mit dem Artikel in besonderer Weise die Würde der von Asperger-Autismus Betroffenen und ihrer Angehörigen missachtet. Sie werden angeboten als Ziel diskriminierender Einschätzungen. Das Niveau des Textes wird weder der Erkrankung und ihren Auswirkungen, noch den Betroffenen noch dem vermutlichen Täter gerecht. Es stellt vielmehr eine Eigenschaft und ihre Träger unangemessen an den Pranger. Dass der von der Autorin hergestellte Zusammenhang weder offensichtlich noch alleinmöglich ist ergibt sich u.a. auch aus dem Artikel des Wissenschaftsjournalisten Marcus Anhäuser http://scienceblogs.de/plazeboalarm/index.php/eine-weltkarte-der-amoklaufe/. Er belegt, dass ein Zusammenhang eher mit ganz anderen Merkmalen als denen einer Behinderung/Erkrankung offensichtlich ist. Dass sich zahlreich Betroffene und ganz allgemein Leserinnen und Leser beschwert fühlen ergibt sich aus der zahlreichen kommentierenden Berichterstattung im Internet, u.a.: Über die irreführende Berichterstattung haben sich beschwert: *Aspergerfrauen: Mein Name ist Sabine und ich bin keine Massenmörderin (Ein Statement zur Medienberichterstattung) http://aspergerfrauen.wordpress.com/2012/12/15/mein-name-ist-sabine-und-ich-bin-keine-massenmorderin/ *Autzeit: Fremdbestimmt http://autzeit.wordpress.com/2012/12/15/fremdbestimmt/ *Autzeit: Offener Brief http://autzeit.wordpress.com/2012/12/16/offener-brief/ *Die Amy bloggt: OT: Newtown, Connecticut http://dieamy.wordpress.com/2012/12/16/ot-newton-connecticut/ *Fotobus: Ich töte keine Menschen http://dasfotobus.wordpress.com/2012/12/16/ich-tote-keine-menschen/ *Fuchskind: Feiertagsblues http://www.fuchskind.de/?nav=blog&seite=291 *Quergedachtes: Autismus: Das Medienbild und die Wirklichkeit https://quergedachtes.wordpress.com/2012/12/15/autismus-das-medienbild-und-die-wirklichkeit/ *Realitätsfilter: Lieber Spiegel-Online http://realitaetsfilter.com/2012/12/15/lieber-spiegel-online/ *Jens Scholz: Fickt euch, Medien! http://jensscholz.com/index.php/2012/12/16/fickt-euch-medien Im Anschluss des beschlossenen Umlaufs, würden wir nachfolgende Pressemitteilung der SG Presse zur Veröffentlichung übergeben wollen. Die Pressemitteilung ist in Zusammenarbeit von Gesundheitspiraten, Sozialpiraten und anderen Piraten entstanden, unter maßgeblicher Initiative der AG Psyche und AG Gesundheitspolitik.

Pressmitteilung:

Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel „Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen“ und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter keine Diagnose gab, suggeriert der Artikel Autismus als Ursache des Amoklaufs. Die Piratenpartei setzt sich daher für gesundheitliche Aufklärung und Inklusion von Menschem mit psychischen Störungen in der Gesellschaft ein. "Das größte Problem für Menschen mit psychischen Störungen oder von der Norm abweichendem Denken und Erleben ist in der Regel nicht ihre 'Krankheit', sondern die Ausgrenzung durch die 'normale' Gesellschaft, die sie täglich erfahren." sagt Xenjia Wagner, Koordinatorin der Arbeitsgruppe Psyche. "Diese Ausgrenzung basiert in der Regel auf Unkenntnis und Angst und wird durch Artikel, wie den vorliegenden, geschürt." Aufgrund von Vermutungen in einem Einzelfall einen Zusammenhang zwischen Autismus und dem Massenmord an der Grundschule in Newtown oder auch Amokläufen grundsätzlich herzustellen, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und begünstigt auf gefährliche Art und Weise die zusätzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Autismus. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für mehr gesundheitliche Aufklärung zum Thema psychische Störungen ein. Auch soll das Thema psychische Gesundheit bei dem gesundheitspolitischen Kongress der PIRATEN am 2./3. Februar 2013 in Essen eine wichtige Rolle spielen. Dazu laden die Piraten alle Interessierten - insbesondere auch Vertreter der Presse - zu konstruktiven Gesprächen ein. LINKS Spiegelartikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html Die PM wird durch folgende Stelle im Grundsatzprogramm gestützt: Bundesprogramm Gesundheitspolitik (Inklusion): *http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Inklusion_von_Menschen_mit_gesundheitlichen_Einschr.C3.A4nkungen[/text] [antragsteller]Julitschka[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
AntragsText
Der Vorstand möge beschließen, dass folgende Beschwerde an den Presserat im Namen der Piratenpartei Deutschland eingereicht wird. Sollte der Vorstand dieser Bitte folge leisten, so bieten wir die anschließende Pressemitteilung zur Veröffentlichung an.

Beschwerde an den Presserat:

Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Artikel "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen", erschienen am 15.12.2012, 16:35 Uhr auf Spiegel Online einen Verstoss gegen Ziffer 1, 2, 8, 11 und 12 des Pressekodex.

Link zum Artikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html

Gründe für diese Beschwerde mit Bezug zu Ihrem Pressekodex:

Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Der Titel besagt: "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen" - Dies ist für die meisten Personen mit dem Asperger-Syndrom nicht korrekt. Die Diagnose kann zwar auch Störungen von sozialen bzw. emotionalen Beziehungen beinhalten, jedoch bezieht sich dies in vielen Fällen auf Schwierigkeiten diese auszudrücken, nicht sie wahrzunehmen. Eine Wahrnehmung fremder Emotionen erfolgt durchaus, jedoch oftmals nicht intuitiv sondern über aktive kogntive Prozesse. (Vergleiche DSM-4:http://www.asperger-online.de/asperger.html bzw. ICD 10: http://www.asperger-online.de/asperger2.html bzw. Uniklink Freiburg: http://www.uniklinik-freiburg.de/psych/live/patientenversorgung/schwerpunkte/schwerpunkt-asperger/InfoASundHFA.pdf ). Schon der Titel ist somit nicht wahr, pauschalisierend und damit diskriminierend. Weitere Beispiele zur Verletzung der Wahrhaftigkeit und eine Missachtung der Menschenwürde werden in den folgenden Ziffern benannt.

Ziffer 2: Sorgfalt: Gründliche und faire Recherche

In dem Artikel wird Recherche durch Nachfrage bei Experten behauptet. Die wenig präzise auf diesen Fall passenden Ergebnisse der Recherche werden beschrieben, aber folgend vollständig missachtet; die Recherche war somit nicht gründlich, das geringe Ergebnis wird dann noch ins Gegenteil verkehrt. Insbesondere wird ein von den befragten Experten nicht behaupteter Zusammenhang mit dem individuellen Verhalten des Attentäters hergestellt.

Desweiteren werden pauschale Aussagen über Verhaltensweise von Menschen mit Autismus getroffen, die nicht für alle Menschen mit dieser psychischen Besonderheit zutreffen. So schreibt die Autorin im Artikel "Wenn sie jemanden sehen, können sie kaum unterscheiden, ob er vor Wut schäumt oder aus Freude lacht. Witze verstehen sie nicht, Ironie oder Metaphern ebensowenig." Angesichts eines sehr breitem Spektrums an autistischen Verhaltensweisen und Fähigkeiten können diese Aussagen zwar auf Einzelpersonen zutreffen, jedoch verkennt die Autorin die komplette Bandbreite des Spektrums. Insbesondere kritisch ist, dass kompensatorische Fähigkeiten nicht betrachtet werden.

Folgend befassen sich 2/3 bis 3/4 des Artikels nicht mehr mit der spezifischen Tat und dem Täter, sondern mit den Krankheitsbildern. Somit kommt denen die Funktion einer kausalen Erklärung zu. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die die Ursächlichkeitsvermutung stützen könnten (im Einzelfall oder allgemein). Die Autorin distanziert sich im Nachgang für diesen Zusammenhang, jedoch wird er weiterhin durch den Aufbau des Artikels suggeriert.

Ziffer 8: Persönlichkeitsrechte: Achtung von Privatleben und Intimsphäre

Im Artikel werden Details über Familienbeziehungen, Geschwister (inkl. Erklärungsversuche des Bruders), Mutter (inkl. deren früherem Beruf), Erkrankung, sowie vermutete Erkrankung beschrieben. Dass der vollständige Name des jungen Mannes vor Abschluss von Ermittlungen schon von Presseagenturen verbreitet wird, darf nicht als generelle Zulässigkeit dieser Art von "Nachrichten" missverstanden werden. Zumindest im Geltungsbereich des Presseratskodex ist es Standard, Namen nicht vollständig zu nennen. Mit der Formulierung "Adam Lanza, das berichten mehrere Medien, soll an dieser Form von Autismus gelitten haben." ist nur eine vorgebliche Distanzierung von der unqualifizierten Zuschreibung einer Diagnose zu lesen. Dieser Aspekt betrifft nach unserer Auffassung auch Ziffer 11.

Ziffer 11 Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität in V.m. Ziffer 12 Diskriminierungen

Darüber hinaus wird auch ein furchterregender Zusammenhang erdichtet, dass im Umfeld von Asperger-Autisten besonders an Mord und mehrfachen Mord zu denken sei, es werden andere Gewalttäter genannt, die angeblich auch an dieser Form des Autismus gelitten hätten. Dafür wird zu der Floskel gegriffen: "Ein Experte sei der Meinung", "ein Experte hat auch gesagt, dass". Es gibt keine belastbaren Aussagen zu der Frage, ob der Täter tatsächlich eine entsprechende Diagnose erhalten hat (Nur Hören-Sagen/Zuordnung geschilderter Verhaltensweisen)

Der Täter wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt, seine durch Nichtfachleute vermutete (autistische) Erkrankung wird dazu zum Anlass genommen und der Zusammenhang mit allen derart Erkrankten stellt sich beim unvoreingenommenen Leser her. Es werden Scheinfragen/Suggestivfragen gestellt: "Warum konnte ein 20-Jähriger, offenbar kaltblütig und emotionslos, 27 Menschen töten, darunter seine Mutter und 20 kleine, wehrlose Kinder?" Die getöteten Kinder waren nicht nur klein, ihre "Wehrlosigkeit" wird steigernd dazugeschrieben. Das setzt effekthaschend auf Emotionen bei den Lesern.

Über die vorgenannten Kriterien des Presserats hinaus, wird mit dem Artikel in besonderer Weise die Würde der von Asperger-Autismus Betroffenen und ihrer Angehörigen missachtet. Sie werden angeboten als Ziel diskriminierender Einschätzungen. Das Niveau des Textes wird weder der Erkrankung und ihren Auswirkungen, noch den Betroffenen noch dem vermutlichen Täter gerecht. Es stellt vielmehr eine Eigenschaft und ihre Träger unangemessen an den Pranger.

Dass der von der Autorin hergestellte Zusammenhang weder offensichtlich noch alleinmöglich ist ergibt sich u.a. auch aus dem Artikel des Wissenschaftsjournalisten Marcus Anhäuser http://scienceblogs.de/plazeboalarm/index.php/eine-weltkarte-der-amoklaufe/. Er belegt, dass ein Zusammenhang eher mit ganz anderen Merkmalen als denen einer Behinderung/Erkrankung offensichtlich ist.

Dass sich zahlreich Betroffene und ganz allgemein Leserinnen und Leser beschwert fühlen ergibt sich aus der zahlreichen kommentierenden Berichterstattung im Internet, u.a.: Über die irreführende Berichterstattung haben sich beschwert:

Im Anschluss des beschlossenen Umlaufs, würden wir nachfolgende Pressemitteilung der SG Presse zur Veröffentlichung übergeben wollen. Die Pressemitteilung ist in Zusammenarbeit von Gesundheitspiraten, Sozialpiraten und anderen Piraten entstanden, unter maßgeblicher Initiative der AG Psyche und AG Gesundheitspolitik.

Pressmitteilung:

Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel „Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen“ und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter keine Diagnose gab, suggeriert der Artikel Autismus als Ursache des Amoklaufs. Die Piratenpartei setzt sich daher für gesundheitliche Aufklärung und Inklusion von Menschem mit psychischen Störungen in der Gesellschaft ein.

"Das größte Problem für Menschen mit psychischen Störungen oder von der Norm abweichendem Denken und Erleben ist in der Regel nicht ihre 'Krankheit', sondern die Ausgrenzung durch die 'normale' Gesellschaft, die sie täglich erfahren." sagt Xenjia Wagner, Koordinatorin der Arbeitsgruppe Psyche. "Diese Ausgrenzung basiert in der Regel auf Unkenntnis und Angst und wird durch Artikel, wie den vorliegenden, geschürt."

Aufgrund von Vermutungen in einem Einzelfall einen Zusammenhang zwischen Autismus und dem Massenmord an der Grundschule in Newtown oder auch Amokläufen grundsätzlich herzustellen, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und begünstigt auf gefährliche Art und Weise die zusätzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Autismus.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für mehr gesundheitliche Aufklärung zum Thema psychische Störungen ein. Auch soll das Thema psychische Gesundheit bei dem gesundheitspolitischen Kongress der PIRATEN am 2./3. Februar 2013 in Essen eine wichtige Rolle spielen. Dazu laden die Piraten alle Interessierten - insbesondere auch Vertreter der Presse - zu konstruktiven Gesprächen ein.

LINKS Spiegelartikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html

Die PM wird durch folgende Stelle im Grundsatzprogramm gestützt:

Bundesprogramm Gesundheitspolitik (Inklusion):

Begründung
Aus der Beschwerde an den Presserat lässt sich die Unzulässigkeit dieses Artikels ablesen. Daher soll hier nur noch um Aspekte eingegangen werden, die in der Beschwerde nicht enthalten sind.

Die Zeitschrift "Der Spiegel" aber auch Spiegel-Online gelten in Deutschland als viel gelesenes Medium. Die Tatsache, dass auch Bild-Online im Anschluss an den Artikel auf Spiegel Online mit einem ähnlichen Artikel http://www.bild.de/news/ausland/amoklauf-schule-newtown/warum-schoss-adam-lanza-27684598.bild.html den Zusammenhang zwischen einer vermuteten Entwicklungsstörung und dem Attentat herstellt ist nicht zu vernachlässigen. Jedoch wird die Zuverlässigkeit der Informationen von Bild-Artikeln gemeinhin in Frage gestellt. Der Spiegel genießt aber eine gewisse Seriösität. Betroffene äußerten sich sehr besorgt darüber, dass solch ein Artikel als Quelle für Diskriminierung im alltäglichen Leben dienen kann. Ob Eltern von Mitschülern eines betroffenen Kindes diese ergooglen und diesen Zusammenhang herstellen, oder ob die Eltern selbst verunsichert und verletzt werden steht damit im Raum. Bisher wird dieser Zusammenhang vor allem im Ausland, vornehmlich in Amerika hergestellt. Die damit einhergehende Diskriminierung ist sichtbar, siehe z.B. http://www.landoverbaptist.net/showthread.php?t=69903

Wir wollen nicht, dass Menschen mit Störungen im autistischen Spektrum in Deutschland diese Last tragen müssen. Sie erfahren ohnehin genug Ausgrenzung und Misstrauen im alltäglichen Leben. Wir können mit dieser Beschwerde ein Zeichen setzten, dass wir unser Programm in allen Punkten ernst nehmen.

Vielen Dank.

beantragt am
17.12.2012

Antragsteller
Julitschka

Meinungsbild in LQFB
 

Umsetzungsverantwortlich
Julitschka

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 17.12.2012 #107: Beschwerde an Presserat nachfolgende PM
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Beschlossen wie oben beantragt.
  1. 15yes.png: Bernd Schlömer, Sven, alios, tarzun, Johannes Ponader
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg: Tirsales

Ergebnis: angenommen
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: Begründung Klaus: Die Beschwerde beim Presserat kann grundsätzlich jede natürliche Person einreichen, sie erhält kein höheres Gewicht wenn es von der Piratenpartei kommt. Eine PM zu dem Thema ist vom Programm grundsätzlich gedeckt und kann ohne expliziten Beschluss erarbeitet werden. Dabei sollte sich aber nicht auf einen konkreten Artikel sondern die generelle Berichterstattung zu dem Thema bezogen werden. Inhaltlich habe ich aber keine Einwände und solch sauber/umfassend formulierte Anträge hätte ich gerne öfter. Trotz der formalen Anmerkungen stimme ich (nach erneuter Überlegung) zu.

Begründung Sebastian: Vorab die Info, dass es keinen Grund für eine Eilentscheidung gibt. Eine Beschwerde beim Presserat kann bis zu einem Jahr (!) nach der Erstveröffentlichung erhoben werden, eine unmittelbare Beschwerde erfolgt so oder so nicht (vgl. Veröffentlichungsdatum des Artikels und der Entscheidung).

Abgesehen davon fände ich es sinnvoller, wenn hier eine Beschwerde durch eine entsprechende Fachorganisation erfolgt. Die Beschwerde ist ein sachlich korrekter und angemessener Schritt - der SPON-Artikel ist meiner Meinung nach widerlich - aber er sollte kein POLITISCHER Schritt sein. Es geht hier nicht um eine politische Profilierung. Entsprechend Enthaltung, da ich nicht gegen die Beschwerde bin, aber einerseits gegen die unangebrachte Eile und zum zweiten gegen die Beschwerde durch die Partei.