Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/101

Antrag

Vollständig transparente Wahlkampforganisation, -planung und -durchführung.

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Vollständig transparente Wahlkampforganisation, -planung und -durchführung.[/titel]
[text]Ich beantrage, dass der Bundesvorstand beschließt, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen. Transparenz ist hierbei wie im Text "X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf" der Piraten Berlin zu verstehen:

Die Wahlkampforganisation findet transparent und nachvollziehbar statt. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.

Dies muss für alle Stadien, Phasen und vom Vorstand beauftragten oder unterstützten Gruppen/Personen gelten. Außerdem ist dazu festzuhalten, dass Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang vor "Überraschungseffekten" und anderen vermuteten PR-Vorteilen hat.

Dieser Beschluss ist auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen; das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen ergänzenden Nachtrag (der auch als solches erkennbar gekennzeichnet ist) im bisherigen Posting [1] und zukünftigen Postings zur Wahlkampforganisation auf dem Vorstandsportal geschehen.[/text]
[antragsteller]@thecitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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AntragsText

Ich beantrage, dass der Bundesvorstand beschließt, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen. Transparenz ist hierbei wie im Text "X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf" der Piraten Berlin zu verstehen: Die Wahlkampforganisation findet transparent und nachvollziehbar statt. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten. Dies muss für alle Stadien, Phasen und vom Vorstand beauftragten oder unterstützten Gruppen/Personen gelten. Außerdem ist dazu festzuhalten, dass Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang vor "Überraschungseffekten" und anderen vermuteten PR-Vorteilen hat. Dieser Beschluss ist auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen; das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen ergänzenden Nachtrag (der auch als solches erkennbar gekennzeichnet ist) im bisherigen Posting [2] und zukünftigen Postings zur Wahlkampforganisation auf dem Vorstandsportal geschehen.

Begründung

Auf dem Vorstandsportal des Bundesvorstands der Piratenpartei wurde das Posting "Ausschreibung Gruppe Wahlkampfstrategie" [3] veröffentlicht. Dort wird gesagt: "Danach wird eine kleine Gruppe interessierter Piraten mit entsprechendem Fachwissen die Wahlkampfstrategie finalisieren und sich eine der ausgearbeiteten Strategien auswählen. Diese Arbeit kann leider nicht öffentlich geschehen, da eine Strategie immer auch auf Überraschungseffekte setzen muss." Diese Intransparenz ist abzulehnen. Jeder Teil der Wahlkampfplanung muss transparent ablaufen. 1. Nichts ist alternativlos. Auch "Überraschungseffekte" sind kein "muss"! 2. Keine Partei wurde intransparent, weil sie böse ist. Alle taten es aus ihrer Sicht "leider" - und aus "guten", pragmatischen Gründen. Wie z.B. in dem Fall hier, um Wahlen zu gewinnen. 3. Uns Piraten sollten diese Punkte bewusst sein. Wir sollten diesen Anreizen, intransparent zu werden, bei jeder Gelegenheit aktiv und deutlich entgegenwirken. 4. Intransparenz führt zu Wissensvorsprüngen und Machtkonzentration. Intransparenz ist abzulehnen. Wir stehen für freien Zugang zu Wissen. (Privatsphäre ist selbstverständlich absolut schützenswert, aber Wahlkampfstrategien einer politischen Partei zählen dazu keinesfalls. Siehe [4].) 5. Nebenbei kommen intransparente "Überraschungseffekte" und Wahlkampf-"Coups" bei den meisten mündigen Menschen, Wählenden und Piraten, überhaupt nicht gut an. Sie werden aufgrund fehlender echter Beteiligung dann verständlicherweise auch weder von Basis noch Bevölkerung gerne mitgetragen. Im Gegenteil kommen sie sogar negativ an, weil unsere Prinzipien Partizipation, Teilhabe und Transparenz für den Vorteil des Wahlgewinns aufgegeben wurden. 6. Derjenige, der auf Transparenz und Öffentlichkeit bei politischem Handeln und Entscheidungsvorgängen verzichten will, steht in der Beweispflicht, diesen extremen Ausnahmefall gut zu begründen. Die Begründung "Überraschungseffekte sind alternativlos" und der Zweck "Wahlgewinn" sind keinesfalls ausreichend. Da es hier guterweise nicht um den Schutz von Menschenleben geht, gibt es für geheime Wahlkampfstrategien vermutlich keinerleie akzeptable Begründung. Deswegen muss die gesamte Wahlkampfstrategie-Arbeit inkl. Finalisierung und Auswahl vollkommen öffentlich stattfinden. 7. Leaks sind ein gutes Mittel, um Intransparenz bei politischen Organisationen und politischen Entscheidungsfindungen aufzulösen und diese Wissensvorsprünge abzubauen. (Diese Begründung habe ich auch bereits vor einigen Tagen als Kommentar unter [5] gepostet.)

beantragt am

30.11.2012

Antragsteller

@thecitizen_de

Meinungsbild in LQFB

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5211.html

Umsetzungsverantwortlich

Bundesvorstand

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 05.12.2012 #101: Vollständig transparente Wahlkampforganisation, -planung und -durchführung.

Text:

Der Bundesvorstand soll beschließen, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen.

1. : Johannes Ponader
2. : Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Sven Schomacker, Klaus Peukert, Swanhild
3. : Markus Barenhoff

Ergebnis: abgelehnt
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: LQFB-Ergebnis: Ja: 183 (60%) · Enthaltung: 9 · Nein: 120 (40%) · Angenommen