Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/049

Antrag

Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände[/titel]
[text]Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Vorstandsmitgliedern Standard werden:

Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge:

* Bezüge, die sich durch das Amt ergeben
* sonstige Einkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit, soweit es rechtlich möglich ist (falls z.B. im Arbeitsvertrag Stillschweigen über Gehaltshöhe vereinbart ist)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben

Politische Arbeit und Lobby

* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
* Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
* Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren[/text]
[antragsteller]greemin[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.

AntragsText

Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Vorstandsmitgliedern Standard werden: Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten: Bezüge:

Bezüge, die sich durch das Amt ergeben
sonstige Einkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit, soweit es rechtlich möglich ist (falls z.B. im Arbeitsvertrag Stillschweigen über Gehaltshöhe vereinbart ist)
Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben

Politische Arbeit und Lobby

Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung

Die Piratenpartei fordert Transparenz. Diese müssen wir auch liefern. Man liefert ab indem man vorlebt. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) veröffentlicht auf seiner Webseite viele der oben aufgeführten Dinge. Wenn wir die Transparenzpartei sein wollen, dann müssen wir eben auch mehr machen als andere. In diesem Fall Kelber. Christopher Lauer macht das auch auf seiner Webseite und es funktioniert sehr gut. Ich sehe nicht, warum Mandatsträger und Vorstände der Piraten sich nicht an diesen Standards halten sollten. Dieser Antrag ist mehr oder weniger eine 1:1 Kopie vom unten angegeben LQFB-Meinungsbild. Ich habe ihn lediglich sprachlich ein wenig angepasst und bei der Forderung der Offenlegung von Vorstandseinkünften auf die Realität im Arbeitsmarkt Rücksicht genommen.

beantragt am

2012/8/15

Antragsteller