Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/045
Antrag
Statement zur spanischen Bankenrettung
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Statement zur spanischen Bankenrettung[/titel] [text]Titel: Zwei Gegeninitiativen zeigen, dass weiterer Klärungsbedarf herrscht. Aufgrund des "Eingefroren" Status, bleibt mir nichts anderes übrig als eine neue Inititative zu starten. Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF. Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen. (Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden) ESM: "Systemrelevanz genau prüfen"
oder "Hilfsgelder gehen auch an nicht systemrelevante spanische Banken"
oder "Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich" Der ESM hat den Zweck, Finanzhilfen für systemrelevante Bereiche im Staat- und Privatsektor zu mobilisieren.[1] Anders als im ESM-Vertrag / StabMechG festgelegt, wurde die Systemrelevanz spanischer Banken nicht geprüft.
Eine Prüfung einzelner Banken auf Systemrelevanz wird nicht einmal behauptet. Vielmehr kommt die Hilfe grundsätzlich allen spanischen Banken mit Problemen zu Gute. Dabei wird der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt: In der Gesetzesbegründung findet mehrfach die Aussage, dass nicht langfristig tragfähige spanische Kreditinstitute "abgewickelt"[2] würden. Die Details des sog. Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über Auflagen für den Finanzsektor) offenbaren aber, dass dabei eine mit Hilfsgeldern ausgestatte Vermögensverwaltungsgesellschaft (üblicherweise als "Bad Bank" bezeichnet, offiziell "Asset Management Company", AMC genannt) eingerichtet werden soll, die die schlechten Risiken den Banken abkauft.[3] Damit findet eine Umverteilung von Steuerzahlern zu Eigentümern und Gläubigern der Banken statt und zwar selbst zu Banken, deren Systemrelevanz nicht geprüft wurde. In der Gesetzesbegründung zur Finanzhilfe für Spaniens Banken ist lediglich die Angabe zu finden, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenbehörde und der Internationale Währungsfonds bestätigt hätten, dass "Spanien ... nicht länger in der Lage ist, dieses Problem allein zu bewältigen."[4]Dabei ist weder eine Angabe gemacht, was unter "nicht in der Lage" verstanden wird, noch werden die entsprechenden Berichte von EU-Kommission, EZB oder des IWF beigelegt. Auch sind weder vom ESM noch von der EZB entsprechende Berichte direkt zu erhalten.
Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf, *die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei , selbst das Finanzierungsproblem zu lösen, *solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist, *die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten, *explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen. Quellen: (1) Artikel 3 ESM: "...wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.", http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf?li=1
(2) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(3) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 38, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(4) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 5, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
_
Der Dank geht an Robert Arnold für den wichtigen Hinweis auf diese Problematik! Noch etwas am Rande:
- Es gab von der Piratenpartei Bremen schon eine Pressemitteilung zu diesem Thema http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-8-2/esm-wirft-fragen-auf-systemrelevanz-ist-ein-vorgeschobenes-kriterium/
- politisch wären wir da nicht alleine, siehe Gerhard Schick zu seiner Stimmenthaltung im Bundestag http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=910&Itemid=112 Antwort auf die Kritik der Gegeninitiativen:
zu Michael Ebner https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4255.html Es geht hier um simple Aufkärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, nicht mehr und nicht weniger. Und ich bin fest überzeugt, dass Matthias Schrade @kungler nach einer mehrstündigen Einarbeitung diese Position auch an die Presse problemlos kommunizieren kann, sowie in Diskussionen standfest argumentieren wird. zu LordSnow https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4254.html -Die Liste der systemrelevanten Banken aus dem November vergangenen Jahres des Finanzstabilitätsrats ist uns wohl bekannt. Doch gerade dies zeigt doch die Brisanz der Bankenrettungen, denn als spanische Bank ist allein die Banco Santander aufgeführt. Deshalb die Forderung nach einer erneuten aktuellen Bewertung der Systemrelevanz.
-Der ESM ist an dieser Stelle insofern relevant, weil er bei Inkrafttretung die momentane Aufgabe des EFSF übernehmen soll, und der ESM wird gerade mit der Systemrelevanz begründet! -Bankenpleiten würden eine Monopolisierung vorantreiben? Bitte? Retten wir nun jeden kleinen insolventen Bäcker, weil dadurch Großbäckereien irgendwann ein Monopol bilden würden? *kopfschüttel*___ . Eine Monopolisierung der Banken muss man anderweitig behandeln, aber nicht durch nicht-notwendige Bankenrettungen. -Es geht hier nicht um Staatsanleihen und deren Gläubiger, sondern es geht um die Gläubiger von Banken.[/text] [antragsteller]Benedikt Weihmayr[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.
- AntragsText
- Titel:
Zwei Gegeninitiativen zeigen, dass weiterer Klärungsbedarf herrscht. Aufgrund des "Eingefroren" Status, bleibt mir nichts anderes übrig als eine neue Inititative zu starten.
Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF.
Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen.
(Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden)
ESM: "Systemrelevanz genau prüfen"
oder "Hilfsgelder gehen auch an nicht systemrelevante spanische Banken"
oder "Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich" Der ESM hat den Zweck, Finanzhilfen für systemrelevante Bereiche im Staat- und Privatsektor zu mobilisieren.[1] Anders als im ESM-Vertrag / StabMechG festgelegt, wurde die Systemrelevanz spanischer Banken nicht geprüft.
Eine Prüfung einzelner Banken auf Systemrelevanz wird nicht einmal behauptet. Vielmehr kommt die Hilfe grundsätzlich allen spanischen Banken mit Problemen zu Gute. Dabei wird der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt: In der Gesetzesbegründung findet mehrfach die Aussage, dass nicht langfristig tragfähige spanische Kreditinstitute "abgewickelt"[2] würden. Die Details des sog. Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über Auflagen für den Finanzsektor) offenbaren aber, dass dabei eine mit Hilfsgeldern ausgestatte Vermögensverwaltungsgesellschaft (üblicherweise als "Bad Bank" bezeichnet, offiziell "Asset Management Company", AMC genannt) eingerichtet werden soll, die die schlechten Risiken den Banken abkauft.[3] Damit findet eine Umverteilung von Steuerzahlern zu Eigentümern und Gläubigern der Banken statt und zwar selbst zu Banken, deren Systemrelevanz nicht geprüft wurde. In der Gesetzesbegründung zur Finanzhilfe für Spaniens Banken ist lediglich die Angabe zu finden, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenbehörde und der Internationale Währungsfonds bestätigt hätten, dass "Spanien ... nicht länger in der Lage ist, dieses Problem allein zu bewältigen."[4]Dabei ist weder eine Angabe gemacht, was unter "nicht in der Lage" verstanden wird, noch werden die entsprechenden Berichte von EU-Kommission, EZB oder des IWF beigelegt. Auch sind weder vom ESM noch von der EZB entsprechende Berichte direkt zu erhalten.
Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf,- die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei , selbst das Finanzierungsproblem zu lösen,
- solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist,
- die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten,
- explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.
(2) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(3) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 38, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(4) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 5, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
_
Der Dank geht an Robert Arnold für den wichtigen Hinweis auf diese Problematik! Noch etwas am Rande:
- Es gab von der Piratenpartei Bremen schon eine Pressemitteilung zu diesem Thema http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-8-2/esm-wirft-fragen-auf-systemrelevanz-ist-ein-vorgeschobenes-kriterium/
- politisch wären wir da nicht alleine, siehe Gerhard Schick zu seiner Stimmenthaltung im Bundestag http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=910&Itemid=112 Antwort auf die Kritik der Gegeninitiativen:
zu Michael Ebner https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4255.html Es geht hier um simple Aufkärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, nicht mehr und nicht weniger. Und ich bin fest überzeugt, dass Matthias Schrade @kungler nach einer mehrstündigen Einarbeitung diese Position auch an die Presse problemlos kommunizieren kann, sowie in Diskussionen standfest argumentieren wird. zu LordSnow https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4254.html -Die Liste der systemrelevanten Banken aus dem November vergangenen Jahres des Finanzstabilitätsrats ist uns wohl bekannt. Doch gerade dies zeigt doch die Brisanz der Bankenrettungen, denn als spanische Bank ist allein die Banco Santander aufgeführt. Deshalb die Forderung nach einer erneuten aktuellen Bewertung der Systemrelevanz.
-Der ESM ist an dieser Stelle insofern relevant, weil er bei Inkrafttretung die momentane Aufgabe des EFSF übernehmen soll, und der ESM wird gerade mit der Systemrelevanz begründet! -Bankenpleiten würden eine Monopolisierung vorantreiben? Bitte? Retten wir nun jeden kleinen insolventen Bäcker, weil dadurch Großbäckereien irgendwann ein Monopol bilden würden? *kopfschüttel*___ . Eine Monopolisierung der Banken muss man anderweitig behandeln, aber nicht durch nicht-notwendige Bankenrettungen. -Es geht hier nicht um Staatsanleihen und deren Gläubiger, sondern es geht um die Gläubiger von Banken. - Begründung
- Der Text kann für eine Pressemitteilung problemlos abgeändert werden.
- beantragt am
- 2012/8/10
- Antragsteller
- Benedikt Weihmayr
- Meinungsbild in LQFB
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4221.html
- Umsetzungsverantwortlich
- {{{Umsetzung}}}
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom # : Statement zur spanischen Bankenrettung
- Text:
- {{{BeschlussText}}}
: 
: 
:
Ergebnis:
Redmine-Link:
Zusatzinfos:
