Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/029
Antrag
Piratenpartei unterstützt "Mehr Demokratie für Europa"
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Piratenpartei unterstützt "Mehr Demokratie für Europa"[/titel] [text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort würde die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.[/text] [antragsteller]Charlie Rutz[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
- AntragsText
- Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort würde die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.
- Begründung
- Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen - als alternativlos dargestellt - im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Am 29. Juni wurden mit dem ESM und dem Fiskalvertrag zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet. Mit 73 Prozent an Zustimmung für den LF-Antrag auf Unterstützung der EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. gibt es ein deutliches Votum seitens der Piraten. Der Antragsteller übernimmt als für http://www.verfassungsbeschwerde.eu hauptverantwortlicher Redakteur die Umsetzung des Beschlusses. Die Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Die Bündnispartner können sich aber auf freiwilliger Basis finanziell an der EU-Kampagne beteiligen. Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter bis zum 5. August. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde, für die wir dann mindestens einen prominenten Beschwerdeführer aus dem Bundesvorstand der Piraten benötigen (für die Piraten Berlin hat Christiane Schinkel diese Rolle übernommen), der auf der Beschwerdeführerliste erscheint. Da diese Rolle einen rein symbolischen Charakter hat, sind mit ihr keinerlei Verpflichtungen wie z.B. die Teilnahme an einer möglichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht verbunden.
- beantragt am
- 2012-07-01
- Antragsteller
- Charlie Rutz
- Meinungsbild in LQFB
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3369.html
- Umsetzungsverantwortlich
- Charlie Rutz
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 04.07.12 # : Piratenpartei unterstützt "Mehr Demokratie für Europa"
- Text:
- Der Bundesvorstand beschließt, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort wird die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.
: Bernd, Sven, Johannes, Matthias, Klaus, Julia
: 
: Swanhild
Ergebnis: angenommen
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