Um zur Bundestagswahl 2025 zugelassen zu werden, müssen wir nachweisen, dass es
a) auf Landesebene 1 Promille, maximal 2000 und
b) dort wo Direktkandidaten aufgestellt sind, 200 Wahlberechtigte aus dem jeweiligen Wahlkreis
gibt, die diese Kandidatur unterstützen. Dies bedeutet nicht, dass diejenigen, die unterschreiben, auch tatsächlich Piraten wählen. Es bedeutet lediglich, dass sie nichts dagegen haben, wenn wir für andere wählbar sind. Es ist ein Bekenntnis zur Demokratie. Nicht sammeln müssen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Freie Wähler und AfD. Deren Anhänger können auch für uns unterschreiben.
Wahl- und damit unterschriftsberechtigt ist im Prinzip jeder Deutsche mit Erstwohnsitz im jeweiligen Bundesland für die dortige Landesliste und aus dem jeweiligen Wahlkreis für die dortige Direktkandidatur mit einem Alter von mindestens 18 Jahren zum Zeitpunkt der Unterschrift. Allerdings wird die Unterstützung nur jeweils für die Partei und Direktkandidatur anerkannt, bei der die zuständige Behörde als erstes die Wahlberechtigung bestätigt hat.
ACHTUNG: Das tatsächliche Enddatum ergibt sich erst nach Festlegung des Wahltermins.
Baden-Württemberg
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(Stand: 16.07.2024 / Deadline: 12.07.2025)
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Bayern
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Berlin
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Brandenburg
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Bremen
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Hamburg
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Hessen
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Mecklenburg-Vorpommern
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Niedersachsen
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Nordrhein-Westfalen
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Rheinland-Pfalz
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Saarland
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Sachsen
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Sachsen-Anhalt
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Schleswig-Holstein
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Thüringen
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weitere Hinweise
Es empfiehlt sich insbesondere nach Sammlungen auf Veranstaltungen, auf denen auch andere Parteien aktiv waren, eine möglichst schnelle Bestätigung der Unterstützung bei den zuständigen Stellen vornehmen zu lassen. Nicht selten sind demokratisch gesinnte Menschen so nett, eben nicht nur bei uns, sondern bei allen Parteien zu unterschreiben. Dann zählt, wessen Unterschrift als erste bestätigt wird.
Für das Bestätigen müssen bis zu drei Wochen eingerechnet werden. In vielen Bestätigungsstellen ist nur eine Person mit der Bestätigung betraut. Ist diese urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht anwesend, bleiben die Formulare auch schon mal unbearbeitet liegen. Wenn man noch alte Kontaktadressen hat, empfiehlt es sich im Vorfeld des Versendens an diese Stellen zu überprüfen, ob diese noch korrekt sind.
FAQ
Wofür muss ich alle diese Angaben machen? Ihr seid doch die Datenschutzpartei!
Ehrlich gesagt, uns gefällt das genauso wenig, wie Dir. Leider zwingen uns die Wahlgesetze dazu, diese Angaben zu erheben. Aber wir gehen datenschutzkonform mit Deinen Angaben um. Niemand außer dem Mitarbeiter der Geschäftsstelle und denjenigen auf dem Amt, was Deine Angaben bestätigen soll, erfährt etwas von Deinen Daten.
Warum kann ich das nicht digital senden? Ihr seid doch die Digitalpartei!
Auch hier würden wir gerne Deinem Wunsch folgen. Insbesondere, weil selbst Petitionen an den Bundestag digital unterstützt werden können. Aber leider sind die Wahlgesetze noch ziemlich anachronistisch und sehen diese Möglichkeit nicht vor.
Und wie kommen die Formulare dann zu Euch?
Zwei Wege:
Für jeden Landesverband findest Du dessen Anschrift auf der Rückseite des Bogens. Dort können die hin geschickt werden.
Alternativ geht auch ein Versand an die Piratenpartei Deutschland, Bundesgeschäftsstelle, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin. In dem Fall sollten sie spätestens Anfang Mai 2025 dort eintreffen.
Muss ich Euch wählen, wenn ich für Euch unterschreibe?
Natürlich nicht. Dein grundgesetzliches Recht der freien Wahl bleibt selbstverständlich erhalten. Du sorgst so nur für eine Vielfalt auf dem Wahlschein für diejenigen, die keine der im Bundestag vertretenen Parteien für passend halten. Aber wir freuen uns natürlich, wenn Du Dein Kreuzchen bei uns machst.
Ich kenne einen Direktkandidaten persönlich, der ist aber bei einer anderen Partei und braucht auch solche Unterschriften. Kann ich trotzdem bei Euch als Partei unterschreiben?
Ja, die beiden Formulare sind unabhängig voneinander. Solange Du nur eines für eine Partei und eines für einen Kandidaten ausfüllst, ist alles gültig.
Bekomme ich dann Werbung von Euch?
Natürlich nicht. Wir dürfen Deine Angaben weder speichern noch anderweitig als für die Einreichung der Unterlagen zur Wahl verwenden. Sonst wäre es auch zu einfach. Denn schließlich machen wir dieses Spiel zu jeder Bundes- und Landtagswahl mit, da könnten wir auf die Daten derjenigen, die schon mal für uns unterschrieben haben, zurückgreifen. Aber das passt auch nicht mit unserem Anspruch an den Datenschutz zusammen.
Wird anderweitig gespeichert, dass ich für Euch unterschrieben habe?
Nein, bei der Überprüfung Deiner Angaben durch die zuständige Behörde wird nur vermerkt, dass Du für eine Partei und/oder eine Direktkandidatur unterschrieben hast. Damit wird sichergestellt, dass eine wie auch immer entstandene Unterschrift für eine andere Partei oder Direktkandidatur nicht mehr gezählt wird.
Kann ich auch Formulare zugeschickt bekommen?
Selbstverständlich, schreib uns einfach eine Mail an vorstand@piratenpartei.de mit Deiner Adresse und der gewünschten Stückzahl. Wir senden Dir die dann kostenfrei zu.
Ich weiß gar nicht, wo ich meine Angaben bestätigen lassen soll!
Kein Problem. Das übernehmen wir für Dich. Wir haben da die entsprechenden Adressen.
Noch weitere Fragen? Dann gerne eine Mail an fragen@piratenpartei.de
Vielen Dank.
