Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 093

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft Antragsteller AG Migration Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik. Antragsbegründung Dieser Text wurde adaptiert aus dem Wahlprogramm 2012 der Piraten NRW, siehe http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/auslander-asyl-und-fluchtlingswesen/ Natürlich benötigt es für die endgültige Abschaffung der Abschiebung eines Gesamtkonzeptes bzw. einer Totalreform der gesetzlichen Grundlagen der Einwanderungspolitik. Das braucht Zeit und die Entwicklung eines flüchtlingspolitischen Gesamtkonzeptes. Aber die Abschiebung ist JETZT ein Problem, weil Abschiebungen von "geduldeten" und illegalisierten Menschen so sehr gefürchtet werden, dass sie in ständiger Angst leben oder sogar im Untergrund leben - mit den bekannten Folgen wie Schwarzarbeit, keine medizinische Versorgung, faktische Rechtlosigkeit. Daher ist hier bewusst von der Aussetzung von Abschiebung und Abschiebehaft die Rede. Flüchtlinge und illegalisierte Menschen fürchten die zwangsweise Rückkehr in ihre "Heimat" oft so sehr, dass sie keine anderen Ausweg sehen als den Selbstmord, wenn die Abschiebung bevorsteht. Im Februar 2012 kam es zum Suizid eines iranischen Flüchtlings in Bayern. Kurz darauf begann der von Flüchtlingen selbst organisierte Flüchtlingsstreik und dann der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin. Im Laufe des Jahres kam es immer wieder zu weiteren Suizid-Versuchen. Welche Furcht muss ein Mensch haben, dass er den Tod der Abschiebung vorzieht? Die einzige Möglichkeit, den Menschen diese Furcht zu nehmen und so zu helfen ist, die Abschiebung - bzw. die Praxis der Abschiebung - sofort abzuschaffen oder auszusetzen. Die Abschiebung MUSS jetzt weg, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Datum der letzten Änderung 30.10.2012

Anregungen

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Diskussion

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Contra-Argument: ...

• CONTRA: Die Abschiebung ist ein Zwangsmittel im Rahmen des Verwaltungszwangs, mit dem der unrechtmäßige Aufenthalt des Ausländers beendet wird. Abgeschoben werden kann, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist (§ 58 AufenthG) und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt. Würde man die Abschiebung ersatzlos aufheben, würde das nichts anderes bedeuten, als dass jeder beliebig in das Bundesgebiet einreisen kann und sich beliebig lange hier aufhalten kann. Terroristische Gewalttäter, Verbrecher, Extremisten und weitere Gefährder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen - auch vor dem Hintergrund des Schutzes der Bevölkerung - kann und darf kein faktisches Aufenthltsrecht gewährt werden.

Aber auch aus europarechtlicher Sichtweise ist dr Antrag vollständig abzulehnen. Innerhalb des Schengen-Gebietes sind die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert. Dazu wurde das Schengener Informationssystem geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt. Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengenstaates festgestellt wird. Mit einem Wegfall der Durchsetzung der vollziebaren Ausreisepflicht würde eben dies aber wegfallen, da es keine entsprechende Rechtsgrundlage mehr geben würde. Nach all dem ist der Antrag abzulehnen.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 01:13, 3. Okt. 2012 (CEST) leider werden mögliche Konsequenzen der generellen Abschaffung von Abschiebungen hier hier gar nicht angesprochen, es geht nicht ohne ein umfassendes Konzept und nicht nur aus dem Blickfeld der Migration
2. Björn Höfer 11:56, 30. Okt. 2012 (CET)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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