Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 048
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Die Piratenpartei spricht sich für die Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts aus.
Antragsbegründung
Durch das Kirchenarbeitsrecht stellen sich kirchliche Arbeitgeber in ihren Personalentscheidungen außerhalb des Grundgesetzes. Diese durch besondere Rechtsform mit der Verletzung des Rechts freier sexueller Orientierung und freier Wahl der Familienform können gerade die Piraten in ihrem Selbstverständnis als Grundrechtepartei nicht hinnehmen. Deutschland steht mit dieser Regelung ziemlich alleine da. Selbst in Staaten mit christlich-fundamentalistisch geprägten Regionen wie den USA existiert keine vergleichbare Sonderrechtszone. Zumal verstößt die Personalpraxis immer wieder gegen geltendes europäisches Recht.
Aus diesem Grund sollten wir ein Bekenntnis gegen das Kirchenarbeitsrecht, auch mit Hinblick auf eine verfassungsrechtliche oder übergeordnete europäische Lösung anstreben, ohne uns jedoch auf seine konkrete rechtliche Umsetzung festzulegen. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
07.10.2012 |
Anregungen
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Diskussion
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Ulrics 17:53, 15. Sep. 2012 (CEST)
- --Spearmind 23:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
- ...Karl Schäfer 18:11, 7. Okt. 2012 (CEST)
- Kabe
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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