Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 002

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Asylrecht für politisch Verfolgte (Rücknahme der GG-Änderung von 1993) Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm folgende Forderung an geeigneter Stelle einzufügen: Neue Fassung Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Änderung des Art. 16 GG vom 28. Juni 1993 zurückzunehmen und folgenden Wortlaut der Art. 16 und 16a zu verankern: Art. 16 ... (3) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das nähere regelt ein Bundesgesetz. Art. 16a ersatzlose Streichung Antragsbegründung Unter dem Einfluß des Bürgerkrieges in Jugoslawien, einer "Das Boot ist voll!"-Rhetorik und der Wahlerfolge der Republikaner reagierten Union, FDP und SPD (unter Vorsitzendem Lafontaine) damit, in der Reform des - damals sehr wohl reformbedürftigen - Asylrechts die Forderungen der Republikaner weit zu übererfüllen ("Republikaner-Hebel") und aus dem ehemals sehr permissiven deutschen Asylrecht eines der restriktivsten in Europa zu machen. Dies führte in den letzten 19 Jahren zu massivem Leid bei den Betroffenen. Es ist unbestritten, daß das permissive Asylrecht bis 1993 reformbedürftig war und es auch zu Problemen führte; so wurden in ihren Heimatländern wegen ihrem radikalen Fundamentalismus verfolgte moslemische Geistliche aus genau diesem Grund in Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt. Aus gutem Grunde und nach den Erfahrungen der NS-Herrschaft wurde das Recht auf Asyl politisch Verfolgter ins Grundgesetz aufgenommen. Die Einschränkung dieses Rechts widerspricht den Intentionen der Eltern des Grundgesetzes und der Verantwortung (nicht: Schuld), die Deutschland seit der Zeit des Nationalsozialismus besonders innehat. Geradezu schizophren wirkt es, einerseits über das "Aussterben" Deutschlands zu lamentieren, andererseits mit einer immer restriktiver werdenden Asyl-, Familienzusammenführungs- und Aussiedlerpraxis immer mehr Menschen die Einreise und Integration zu verwehren. Die politischen Flüchtlinge, die z.b. nach der Bartholomäusnacht nach Preußen (Hugenotten) oder nach 1848 in die USA übersiedelten, waren Bereicherungen für Kultur wie Wirtschaft der aufnehmenden Länder und brachten sie nachhaltig weiter. Aus diesem Grunde muß der nach Art. 19(2) garantierte Wesensgehalt des Art. 16(2)2 wiederhergestellt und Einschränkungen aus der Verfassung in ein Bundesgesetz ausgelagert werden. Weitere Informationen: z.B. http://www.proasyl.de/ Änderungen des GG: http://lexetius.com/GG/16 und http://lexetius.com/GG/16a Da es sich mit einer Änderung innerhalb der Grundrechte Art. 1-19GG um ein besonders sensibles Thema handelt, soll die Diskussion und Beteiligung der Basis auf möglichst vielen Kanälen gesucht werden. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2775.html Datum der letzten Änderung 01.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich hakte es im Wahlprogramm für unnötig und der Verständlichkeit abträglich, den exakten Gesetzestext zu zitieren, für den wir uns einsetzen wollen. "Die PP wird sich für die Wiedereinführung des dann und dann abgeschafften Asylrechts einsetzen" oder so was reicht völlig und wäre leichter verständlich.--Seymour 10:38, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Wieso eigentlich Futur und nicht Präsens?--Seymour 10:38, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Super Antrag.
• Das GG ist aufgrund fehlendem Geltungsbereich seit der "Wiedervereinigung" nicht mehr rechtskräftig. Es ist nichtig. Das GG muss dringend durch eine neue deutsche Verfassung ersetzt werden. Von daher ist der Antrag völlig unsinnig.
• ich wuerde es weiter fassen und praezisieren. das politische asyl, wenn die verfolgung aufgrund mangelnder freiheitsrechte im aufenthaltsland besteht (wegen dem extremismus ding) und dann auch gleich das die asylgruende der humanitaeren notlage und des krieges mit einfuegen.
• ich würde Satz 2 weg lassen. Wenn das Nähere durch ein (einfaches) Bundesgesetz geregelt wird, dann kann as Asylrecht von jeder Regierung nach belieben geändert werden. Also: Weg mit Satz 2. Björn Höfer 13:11, 20. Sep. 2012 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Bevor wir Menschen anderer Kulturen zu uns einladen, müssen wir erst einmal unsere "Hausaufgaben" machen. Derzeit kommen diese Menschen in ein Potemkinsches Dorf. Der volle Supermarkt ist nur Fassade. Seit 1945 ist ein souveränes Deutschland nicht existent. Bis dato gilt Besatzungsrecht, siehe SHAEF-Gesetze. Fast alle Gesetze sind aufgrund fehlendem Geltungsbereichs nicht rechtskräftig. Was können wir denn den Neubürgern bieten? Eine Staatsbürgerschaft "DEUTSCH", siehe Personalausweis? Suchen Sie diesen Staat auf der Landkarte, er existiert nicht, Sie sind demnach staatenlos. Dieser "Staat" hat keine Staatshaftung, Richter unterschreiben niemals Ihre Urteile und Beschlüsse, damit sind selbige nichtig. Da es keine Verfassung gibt, gibt es keinen Verfassungsschutz, kein Bundesverfassungsgericht. In dieses "Nichtland" wollen Sie traumatisierte Flüchtlinge einladen? In "Deutschland" werden Familien gefoltert siehe EGfMR AZ: 44356/11. 158 kriminelle Hoheitsakte der "Justiz" in drei Jahren gegen eine einzige Familie mit drei kleinen Kindern. Ist das der ideale Ort für Folteropfer? Fragen Sie bei allen Menschenrechtsorganisationen nach, ob sich eine einzige für Folteropfer in Deutschland einsetzt. Sie werden nur Absagen erhalten. Der ideale Platz für Flüchtlinge!

• "Geradezu schizophren wirkt es, einerseits über das "Aussterben" Deutschlands zu lamentieren, andererseits mit einer immer restriktiver werdenden Asyl-, Familienzusammenführungs- und Aussiedlerpraxis immer mehr Menschen die Einreise und Integration zu verwehren."

==> Hier wird Asylrecht mit dauerhaftem Bleiberecht verwechselt. Asyl = befristete Beherbergung, bis der Flüchtlingsgrund im Heimatland entfallen ist. Endeavour 16:58, 12. Jul. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 22:57, 29. Apr. 2012 (CEST)
2. Daniel Fischer 11:35, 1. Mai 2012 (CEST)
3. LukasBrausch 15:53, 17. Aug. 2012 (CEST)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Björn Höfer 13:08, 20. Sep. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...
4. Günter Behrens [( Weselwiesel )]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...