Bundesparteitag 2012.1/Protokoll/2012-04-29

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2012-04-29

2012-04-29 08:30:18
Versammlungsleiter: Hallo, guten morgen, wir machen ein bisschen Tonprobe... Protokoll hat den Ton nicht. Ich laber mal ein bisschen weiter...
2012-04-29 08:43:24
Versammlungsleiter: Das Protokoll hat nicht den Ton auf den Kopfhörern. ???
2012-04-29 08:44:03
Versammlungsleiter: Aha. Michael Ebner ist da, und schon geht es. Allein die Anwesenheit von Michael Ebner, und schon geht es.
2012-04-29 08:44:16
Versammlungsleiter: In der Halle kommt der Ton auch an? Wunderbar, herzlichen Dank.
2012-04-29 08:44:24
Versammlungsleiter: So. Ähm, wenn wir schon bei Proben sind, wer Pflaster hat, ein bis zwei würden genügen. Großartig, die Pflasterfrage ist geklärt.
2012-04-29 08:48:33
Versammlungsleiter: Ansonsten sind diverse Fundstücke aufgetaucht: Ein Motoradhelm, eine Vodaphone EasyBox ???? Diese Dinge sind alle abzuholen, von euch aus gesehen links, bei der Information. ???? Dankeschön.
2012-04-29 08:49:23
Versammlungsleiter: Swanhild, die neue Schatzmeisterin, wo ist denn die?
2012-04-29 09:11:12
Jubel. [Der Strom in der Halle ist wieder da.]
2012-04-29 09:16:29
Versammlungsleiter: Ja.
2012-04-29 09:24:38
Versammlungsleiter: Das Stromproblem scheint gelöst zu sein. Das ist gut.
2012-04-29 09:24:46
Versammlungsleiter: Ist an? Ja. Kurze Durchsage: Ein Pirate names Tobias Schwarz, hat einen silbernen Merzedes Benz und in die stoßstange ist eine Schramme reingefahren. Der Verursacher hatte wohl ein weißes Fahrzeug. Er würde sich freuen, wenn sich der Verursacher dort meldet. Ansonsten hat Fabian Scholl seine EC Karte verloren, liegt an der Info. Zum ÖPNV, Busse fahren bis 19:00 Uhr zum Bahnhof.
2012-04-29 09:26:00
Versammlungsleiter: Guten. Guten morgen.
2012-04-29 09:26:03
Applaus.
2012-04-29 09:26:07
Versammlungsleiter: Ich mache das mit der Sonnenbrille, damit ihr nicht seht, dass ich noch schlafe. Wir haben 9:20 Uhr. Wir haben einen... Ich eröffne den Parteitag wieder, dass wir beginnen können.
2012-04-29 09:26:41
Versammlungsleiter: Gewinner heute morgen sind: 059149 062622 062892 061801 061838 059634 059320 06122. Ich habe gfestern irgendwas mit Aufpassen gesagt, aber egal.
2012-04-29 09:27:29
Versammlungsleiter: Ist ja jetzt zauberhaft. Der Jan Leutert geht jetzt schlafen. ???? Es gibt noch eine Durchsage von der Presseabteilung.
2012-04-29 09:27:51
Alex Lessmann: Für diejenigen vom BuVo bzw. diejenigen von LaVos oder Kandidaten sind oder im Parlament sind. Es gibt zwei Agenturen, die mit ARD und ZDF arbeiten, die Bilder in Datenbanken tun, es wäre sehr schön, wenn ihr hinten in den Raum hingeht und euch fotographieren lässt, damit sie die Bilder haben. Die brauchen sie für die täglichen Nachrichten. ???? Und wir bringen euch dorthin, damit Fotos gemacht werden.
2012-04-29 09:28:45
Versammlungsleiter: Der Unterstrich möchte wieder ein Gruppenfoto machen. Das Gruppenfoto soll in der 1. Auszählpause stattfinden, ??? die ganze Aktion dauert vermutlich so 10 Minuten insgesamt und wird auf dem Parkplatz stattfinden. ????
2012-04-29 09:29:19
Versammlungsleiter: Und nach TO folgt nun, ???? den ich als Basispirat Wilm ankündigen soll, was ich gerne tue.
2012-04-29 09:29:39
Wilm Schumacher: Wie schon angekündigt. Ich bin 27 Jahre und Basispirat aus dem schönen Thüringen. Und als Basispirat darf ich ja sagen, aus dem besten LV. Ich habe nochmal die einzigartige Möglichkeit bekommen, Reden zu dürfen. Einige haben dies als meine ABschiedsrede bezeichnet. ???? In dieser abschließenden Rede möchte ich einige Gedanken äußern: Wir starten mit großen Erwartungen in diesen 2. Tag, ??? Um den Vorstand zu wählen. Wir sind schon auf dem halben Weg, auch den 2. Teil werden wir mit Ruhe und Disziplin noch schaffen. ???? Der Pol. GeschF der vor allem für die pol. Strahlkraft der Piraten verantwortlich sein wird. ???? Vieles wird in diesem neuen Vorstand einfacher, vieles auch schwerer. ???? Unsere Losungen und unsere Wertvorstellungen in die Bevölkerung zu tragen. Wir haben es geschafft, eine längst überfällige Urheberrechtsdebatte anzustoßen und wir haben es geschafft, dass sich alle Parteien zu bürgerrechten positionieren müssen. ???? Wir haben es geschafft, dass wieder über BÜrgerbeteiligung diskutiert wird, und auch in diesem Thema treiben wir wieder die anderen Parteien vor uns her. ???? Und ich denke, ihr könnt mir diese kleine Freude. Wir haben es geschafft, dass die CDU über Onlinepartizipation ihrere Mitglieder redet.
2012-04-29 09:32:35
Applaus.
2012-04-29 09:32:36
Wilm: Wir haben es sogar geschafft, dass die FDP in NRW wieder mehr ???? sein will. Über alle Parteien hinaus, mehr Partizipation, ???? wer hätte das vor einem Jahr gedacht. Aber dieser Vorstand wird es auch schwerer haben. Wir müssen als Partei jetzt liefern. Parlamentarische Arbeit machen. Ausschüsse besetzen, und dann schwierige Entscheidungen treffen. Aber ich bin guter Dinge, da ich Zweckoptimist bin. Alles wird gut. Wir haben Abgeordneten in Berlin, ??? in Saarland, wir haben bald Abgeordnete in NRW auch das wird laufen, mit dieser wunderbaren Liste... Und wir haben in einer Woche Wahlen in SH.
2012-04-29 09:34:00
Applaus
2012-04-29 09:34:02
Wilm: Und es ist eine Wahl, die wegweisend für die ganze BRD sein kann. ???? Dass SH dringend Piraten braucht. ???? Sollten wir uns besinnen, auf das, wo wir herkommen und wer wir sind. ??? Was wir gut können, was uns antreibt und was unser Menschenbild ist. ???? Wir sind stark, weil unser Menschenbild richtig und demokratisch ist, und wir den Bürger nicht für einen Idioten halten.
2012-04-29 09:35:02
Applaus.
2012-04-29 09:35:02
Wilm: Die Bürger geben uns ihr vertrauen, weil wir ihnen vertrauen. ???? Wir halten den Wähler eben nicht für bescheuert, und deswegen wurden wir gewählt. Und natürlich, ???? ist es Wahltaktik, uns in die rechte Ecke zu stellen. ???? Ich finde es geschmacklos mit diesem ernsten Thema Wahlkampf zu machen. Die Bürger sind es leid ????? und auch hier das selbe Blahblah zu hören. Dass Wahlergebnisse nur dazu benutzt werden, ???? dass was keine ernsthafte Politik ist ???? Wir halten Koalitionsaussagen für ernsthafte Politik für ????? Und vielleicht noch an die Kameras, an die Mitbewerber: Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, den Erfolg der Piraten nicht als Bedrohung für den eigenen Posten zu sehen, sondern als Chance für die deutschen Parteien. Eine Chance, die man gemeinsam nutzen kann, die die deutsche Demokratie, um die es in den vergangenen Jahren wirklich nicht gut stand, ???? zu engagieren, zu organisieren, ernst zu nehmen. Wie wäre es mit dieser Bewegung zu arbeiten und zu verstehen warum wir das können, was wir können. ???? Parteipolitik die uns seit Jahrzehnten nicht mehr weiter hilft. ???? Von Leuten, die eine Koalition nach der anderen Platzen lassen, weil sie zu dämlich sind zusammenzuarbeiten und einen Haushalt aufzustellen.
2012-04-29 09:38:17
Wilm: Ich denke: Ich will über Inhalte, Themen, Sachthemen reden. Und nicht über geduldete Minderheitenregierungen. ???? Den Bürger und seine Bedürftnisse wieder in den Vordergrund stellen. ???? Und ich komme auch zum Schluss: ??? Auch in der Politik gelt ein altes Prinzip: Man lernt durch Schmerz. Wir haben es bislang freundlich versucht, jetzt ist die Zeit für Schmerzen. ????
2012-04-29 09:39:19
Standing Ovations.
2012-04-29 09:39:22
Rufe: Zugabe.
2012-04-29 09:39:39
Wilm: Ich ... Ich habe glaube ich die schönste Zugabe ??? wir wählen jetzt einen neuen Pol. GeschF und zeigen, wie Demokratie geht.
2012-04-29 09:40:06
Wahlleiter: Ich habe hier eine Wahlkarte: 059639
2012-04-29 09:40:21
Wahlleiter: Ich werde demnächst die Kandidatenliste für den Pol. GeschF schließen.
2012-04-29 09:40:32
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank.
2012-04-29 09:40:35

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Wir verhandeln S015.
2012-04-29 09:40:43
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Begrenzung der Spendenannahme

Antragsteller

Eric Manneschmidt

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt C - §10

Antragstext

Der BPT möge beschliessen, in der Satzung, Abschnitt C (Spenden) unter § 10 (Vereinnahmung) als neuen Absatz (2) einzufügen:

(2) Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen ausschließlich Spenden von natürlichen Personen entgegen, und zwar pro Spender und Jahr nicht mehr als 20.000 €.

Antragsbegründung

Die Änderung (FETT) im Zusammenhang

C. SPENDEN

§ 10 Vereinnahmung

(1) Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen ausschließlich Spenden von natürlichen Personen entgegen, und zwar pro Spender und Jahr nicht mehr als 20.000 €.

(3)
Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.


Parteispenden stellen ein bewährtes, aber äußerst zweifelhaftes Mittel der politischen Beeinflussung dar. Grundsätzlich werden diese Zuwendungen mit der Absicht der politischen Einflussnahme getätigt. Bei natürlichen Personen, also Menschen, ist dies in einem bestimmten Umfang legitim, Demokratie lebt sogar von der Einflussnahme der Menschen auf die Politik. Allerdings ist durch eine Höhenbegrenzung dafür Sorge zu tragen, dass sich die Unterschiede in der Vermögensverteilung nicht allzu stark in einem unterschiedlichen politischen Gewicht niederschlagen.

Organisationen aller Art, Unternehmen, Branchenverbände etc. nutzen heute ebenfalls das Mittel der Parteispende zur politischen Landschaftspflege. Organisationen verfolgen strukturelle Interessen, bei Wirtschaftsunternehmen handelt es sich dabei zumeist um Gewinninteressen im betriebswirtschaftlichen Sinne. Daran ist nichts grundsätzlich verwerfliches, aber diese Interessen sind nicht gleichzusetzen mit den wohl- oder schlecht verstandenen Interessen von Menschen, ihnen kann daher kein finanzieller Einfluss auf das politische Kräftespiel zugestanden werden (eine Einflussnahme über das Einbringen von ggf. guten Argumenten bleibt unberührt).

Darüber hinaus ist insbesondere bei großen und stark verflochtenen Unternehmen und Verbänden meist unklar, woher das Geld kommt und auf wessen Geheiß Spenden getätigt werden. Diese Unternehmen profitieren oft in erheblichem Maße von staatlichen Subventionen, Steuererleichterungen und anderen Privilegien, so dass Zuwendungen an große oder/und Regierungsparteien faktisch der Steuerzahler zu tragen hat.

Im Ausland sind solche Spenden daher teilweise bereits verboten, was von einigen Politikern für Deutschland ebenfalls gefordert wird (siehe http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/09/spd-abgeordnete-fordern-verbot-von-nebentaetigkeiten-und-unternehmensspenden/ und http://www.welt.de/politik/deutschland/article5889245/Linke-will-Verbot-von-Firmen-Spenden-fuer-Parteien.html).

Die heutige Spendenpraxis führt ohne Zweifel zu einem erheblichen Legitimitätsverlust der etablierten Parteien und der Politik insgesamt (die GRÜNEN bekommen ebenso Geld aus der Solarbranche wie die anderen Parteien von der Atomindustrie). Die FDP hat sich in besonderem Maße in die Abhängigkeit von Financiers begeben, die im politischen Wettbewerb ihren Mangel an guten Argumenten durch gutes Geld wett zu machen suchen. Auch wenn diese Partei demnächst untergehen sollte, so hat sie doch bereits einen erheblichen volkswirtschaftlichen und politischen Schaden angerichtet.

Es ist wichtig, dass die Piratenpartei sich von solchen offensichtlich abhängig machenden Strukturen grundsätzlich fern hält. Es ist auch wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass dies überhaupt möglich ist. Wie es die PIRATEN in vielen Bereichen bereits tun.

Sollte für Deutschland eine gesetzliche Regelung kommen, wäre die Piratenpartei darauf bereits eingestellt und würde keine Nachteile erleiden.

Theoretisch braucht es keine Satzungsvorschrift, um Spenden abzulehnen. Vorstände oder die Basis könnten in jedem Einzelfall nach vorher festzulegenden Kriterien diese Entscheidung treffen. Aber was wäre dadurch gewonnen? Potentielle Spender wären sich nie sicher, ob ihre Zuwendung überhaupt willkommen wäre und die beteiligten PIRATEN hätten sich in jedem Einzelfall eine zusätzliche Diskussion zu einem grundsätzlich unentscheidbaren Problem aufgeladen. Denn natürlich lässt sich im Einzelfall eine rationale Abwägung der Gefahr der Abhängigkeit (von reichen Einzelspendern oder von Organisationen) gegen die zusätzlichen Chancen bei Annahme der Spende nicht leisten, da sich weder Chancen noch Gefahren quantifizieren lassen. Die vorgeschlagene Satzungsvorschrift hält also den Vorständen und den aktiven Basispiraten den Rücken frei und dient auch der Transparenz gegenüber potentiellen Spendern.

Zurzeit wird die PPD noch kaum mit Großspenden und Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden bedacht. Das würde sich drastisch erst in Regierungsverantwortung ändern. Daher bedeutet heute ein Verzicht auf diese Spenden keinen schmerzhaften Verlust (während wir die Gelder nicht mehr so dringend brauchen, wenn wir einmal an der Regierung sind). In der Außendarstellung dagegen würde uns eine solche Regelung zusätzlichen Zulauf und Wähler bringen, vermutlich auch die Spendenbereitschaft von Kleinspendern erhöhen. Es wäre mithin durchaus rational - und keineswegs (übertrieben) "idealistisch", diese Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.

Die Beschränkung auf natürliche Personen und die Deckelung bei einem jährlichen Maximalbetrag hängen hierbei zwingend zusammen. Denn bei einigen Unternehmen lassen sich andernfalls Großspenden relativ problemlos durch Eigentümer oder Geschäftsführer als Privatpersonen überweisen.

Andererseits ist eine Deckelung unabhängig vom Spender, wie sie z.B. Transparency International fordert und die Piratenpartei durch Beschluss des Schatzmeisters derzeit praktiziert (50.000 EUR pro Jahr und Spender, http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Parteispenden#weitergehende_Wertgrenzen) völlig sinnlos, da eine juristische Person schnell erschaffen ist und darüber dann, vorausgesetzt man verfügt über das Kapital, eine faktisch völlig beliebig hohe Summe gespendet werden kann. Solange juristische Personen/Organisationen spenden dürfen, ist eine Deckelung der jährlichen Spendensumme reine Kosmetik.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller anwesend, um den Antrag vorzustellen? Dann bitte ein erkennbares Zeichen. Er ist nicht da, dann werde ich den kurz vorlesen.
2012-04-29 09:41:23
Versammlungsleiter: [Verließt Antrag]
2012-04-29 09:41:27
Versammlungsleiter: Dann rufe ich auf zu Wortmeldungen, bitte am Saalmikro anstellen.
2012-04-29 09:42:10
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-29 09:42:26
Gegenrede: Ich weiß nicht, ob die GO angepasst wurde seit dem letzten Mal, aber ging das nicht erst nach dem ersten Redner?
2012-04-29 09:42:49
Versammlungsleiter: Nein. Ich werde sowieso aufrufen, dass alle die noch sprechen wollen, sich anstellen. Ich bitte nochmal um das Kartenzeichen.
2012-04-29 09:43:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:43:05
Versammlungsleiter: Die Redeliste wird geschlossen. Ich bitte alle die sprechen möchten sich erkennbar anzustellen. Und bitte: Wie auch gestern gesagt, die Wege sind weit, brecht frühzeitig auf. Stellt euch vor, es wäre der Weg zur Toilette und ihr müsst ganz dringend. ???
2012-04-29 09:43:42
Versammlungsleiter: Habe ich gesehen, dann bitte der nächste Redner.
2012-04-29 09:43:54
Anmerkung: Was an dem Antrag überhaupt nicht geht ist dass nur noch natürliche Personen spenden sollen. Selbst kleine Firmen, wo z.B. nur Piraten Eigentümer sind, können keine Sachspenden mehr machen. Während das, was eigentlich verhindert werden soll, nicht verhindert wird. Firmen könnten das auch über ihre Geschäftsführer machen, und das wird dann eher intransparenter ???
2012-04-29 09:44:43
Arne Hattendorf, Wolfenbüttel: Basisdemokratie ist gut. Wer sind wir, dass wir sowas in die Bundessatzung schreiben und unseren Untergliederungen aufzwingen wollen, was die zu tun und zu lassen haben. Geht's noch. Wenn jetzt alle, die meiner Meinung sind, die rote Karte heben, verkürzt sich die REdnerliste eventuell enorm.
2012-04-29 09:45:28
Anmerkung: Den selben Antrag hatten wir schon in Offenbach. Es wäre praktisch, wenn wir den in Bochum nicht nochmal stellen.
2012-04-29 09:45:45
Applaus.
2012-04-29 09:45:46
Anmerkung: Die Heilung gegen Korrupion sind nicht Verbote sondern Transparenz. Danke.
2012-04-29 09:45:56
Anmerkung: Ich bin auch dafür, dass wir den Antrag in Bochum nicht nochmal stellen. Vielleicht sollten wir dort sogar die Spendensumme erhöhen. ???? Das hat einen profanen Grund: Es gibt drei Firmen, die jeder im Bundestag vertretenen Parteien 500.000 EUR spenden. ????? Dann gebt uns bitte eine schriftliche Bestätigung, dass ihr das immer und bedingungslos macht. ???? Thyssen-Krupp, die 500.000 EUR pro Jahr spenden, das könnte man durchreichen ????
2012-04-29 09:47:00
Anmerkung: Wir sind ja nicht käuflich, wir sollten die Spenden unbedingt weitergeben. Wahlen gewinnt man nicht mit Geld, die Zeiten sind vorbei.
2012-04-29 09:47:20
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, zum Antrag zu sprechen.
2012-04-29 09:47:28
Georg, Berlin: Bitte schreibt keine festen Zahlen in die Satzung. Da müssen wir uns immer ändern. Vertraut mal den Vorständen und den Schatzmeistern, die dubiose Spenden ganz alleine zurückweisen können.
2012-04-29 09:48:00
Versammlungsleiter: Wir stimmen S015 ab.
2012-04-29 09:48:05
Versammlungsleiter: Das ist einstimmig. Nein, nicht ganz. Der Antrag ist definitiv nicht angenommen.
2012-04-29 09:48:24
Versammlungsleiter: So, wir kommen... zu einem GO-Antrag.
2012-04-29 09:48:58
GO-Antrag zur Änderung der WO/GO: Par. 11 soll geändert werden, Abs. 5 wird ergänzt: "Erreichen in einem Wahlgang nicht genug Bewerber die erforderliche Mehrheit, findet ein neuer Wahlgang statt. Die Versammlung kann beschließen, die Wahlliste wieder zu eröffnen."
2012-04-29 09:49:34
Wahlleiter: Es gab anmerkungen zu der Wahl gestern. Man kann das so machen, man hätte es aber auch anders auslegen können. Damit wir uns da nicht streiten mÜssen, ist dies eine Klarstellung, nachher für die Beisitzerwahlen.
2012-04-29 09:50:01
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen, begründete Gegenreden?
2012-04-29 09:50:09
Johannes Ponader: Ich würde gerne den Antrag anders einreichen, ohne dass die Versammlung darüber abstimmen muss. Das haben wir gestern nicht gemacht, und wenn es streit gibt über die Wahlen gestern, könnte das hier als Präzedent gelten. ????
2012-04-29 09:50:52
Versammlungsleiter: Das müsstest Du schriftlich einreichen.
2012-04-29 09:50:58
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Redner. Wir können den dann nochmal neu einbringen. Aber ich stimme den jetzt ab. "erreichen nicht genügend Bewerber... [usw...]
2012-04-29 09:51:18
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:51:36
Versammlungsleiter: Die Wahl- und Geschäftsordnung ist entsprechend geändert.
2012-04-29 09:51:50

Wahl des politischen Geschäftsführers

Wahlleiter: Wir haben Kandidaten. 12 Stück sind's: Akikbe, Becker, Bennür, Hufgard, Jacken, Thomai, Ölke, Ponader, Schrader, Schreiner, ???, Thon. Bitte auf die Bühne.
2012-04-29 09:52:32
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Ein Redeslot von 3 Minuten für die AG Meinungsfindungstool in der Auszählpause der Beisitzerwahl" ???? "Die AG Meinungsbildungstool würde daher gerne eine kurze Einführung geben..."
2012-04-29 09:53:22
Versammlungsleiter: Ich bitte einen zweiten Versammlungsleiter auf die Bühne. Bitte einzeln die Karten.
2012-04-29 09:54:08
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:54:09
Versammlungsleiter: Die TO ist entsprechend geändert.
2012-04-29 09:54:19
GO-Antrag zur Änderung der GO: "Es wird beantragt 5 Pkt. 16, Par. 33. Es wird 33a eingeführt: Antrag auf sofortige Abstimmung." Begr.: "Wenn das Plenum der Meinung ist, dass genug diskutiert wurde, kann sofort abgestimmt werden.", formelle Gegenrede.
2012-04-29 09:55:18
Gegenrede: Das ist ein GO-Antrag, der wird auf jedem BPT gestellt und auf jedem BPT abgelehnt. Ich möchte diesen BPT darum bitten, GO-Anträge, die auf diesem BPT bereits gestellt und deutlich abgelehnt wurden, nicht nochmal zu stellen. Es mag sein, dass es einzelnen hier sehr am Herzen liegt, aber blo߸weil ihr Anträge nochmal stellt, und nochmal, und nochmal, wird es nicht wahrscheinlicher, dass sie angenommen werden.
2012-04-29 09:56:20
Versammlungsleiter: Dieser Bitte schließe ich mich an. Gleichwohl: Es gab Gegenreden, wir stimmen den ab.
2012-04-29 09:56:36
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 09:56:38
Versammlungsleiter: Es fehlt für die Runde hier ein Kandidat: Christian Jacken. Ist der im Hause oder schon gesichtet worden? Ok, ist da.
2012-04-29 09:57:09
Versammlungsleiter: Dann bevor ich an Miriam übergebe, ... Christian Hufgard fehlt. Ist der gesichtet worden? Ist der da? Wenn er nicht da ist, können wir ihn nicht befragen und er kann sich nicht vorstellen.
2012-04-29 09:57:39
Versammlungsleiter: Bevor ich an Miriam übergebe: Die AG Studentenverband trifft sich um ca. 11 Uhr beim Zelt, alle hochschulgruppen ??? sind eingeladen, sich zusammen zu treffen. ?????
2012-04-29 09:58:05
Versammlungsleiter: Und fÜr die Vorstellung übergebe ich an Miriam Seifert.
2012-04-29 09:58:16
Versammlungsleiter: Wir machen das mit der Kandidatenbefragung. Jeder der Kandidaten hat 3 Minuten Zeit, sich vorzustellen, bis auf die, die gestern schon vorgestellt haben, die haben jeweils 1 Minute Zeit zu begründen, warum sie ebenfalls hier kandidieren. ??? Außerdem haben wir gestern das Befragungsverfahren dahingehend geändert, dass nach jeder Vorstellung direkt gefragt wird, ob befragt werden soll. ??? Der Kandidat Christian Hufgard hat angerufen und gesagt, er ist in 8 Minuten da.
2012-04-29 09:59:26
Versammlungsleiter: Dann in alphabetischer Reihenfolge.
2012-04-29 09:59:32
Andrea Akhigbe, Bayern: Die Piraten kämpfen für die Freiheit und schützen die Menschenwürde. ???? Wenn wir das aufgeben, dann werden wir gleichgeschaltet. Das Elterngeld ist jetzt so gestaltet, dass es fördert, dass sich die Reichen für Kinder entscheiden sollen. Die anderen werden finanziell benachteiligt. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Elterngeld wurde abgelehnt, wenn ich das richtig verstehe, weil jeder die Möglichkeit hat, in diesem Land Reich zu werden. Das stimmt aber nicht, wir haben keine Chancengleichheit im Bildungssystem. ???? Das Bildungssystem hat keine Chancengleichheit. Hartz-IV ist unter der Menschenwürde, das ist seit neuestem Amtlich. ???? Das Landeserziehungsgeld, dass im 3. Lebensjahr ausgezahlt wurde, ???? ist nicht verfassungskonform. In dem Sinn wäre es das Betreuungsgeld, mit dem man die Minderleistungen aufstocken könnte und ins menschenwürdige nivellieren könnet. ???? Hartz-IV habe ich nie bekommen, das Erziehgunsgeld hat mich betroffen. Ich habe 6 Kinder, mein verstorbener Mann kommt aus Nigeria. ???? Also BWL, VWL, Steuern, Recht habe ich bestanden, die anderen Ergebnisse sind noch nicht da. Ich habe RPG als PRogrammiererin gearbeitet, damals gab's noch keine Maus. Ich finde, dass die Piraten die Chance haben, die Menschenwürde für jeden. ... ???? und sie schützen. Und wenn wir diese Politik machen, werden diejenigen freiwillig verlassen, die wollen, dass bestimmte Personengruppen in diesem Land benachteiligt werden.
2012-04-29 10:02:46
Versammlungsleiter: Wie ihr seht arbeiten wir gerade daran, die Kandidatenliste auf den Beamer zu bringen. Ich bitte euch, ruhig der Kandidatenvorstellung laucht. Das Amt ist ein sehr wichtiges Amt. Bitte hört zu, damit ihr wisst, wen ihr wählen wollt.
2012-04-29 10:03:19
Versammlungsleiter: Wir stimmen zunächst ab, ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 10:03:30
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:03:33
Jenny Becker: Liebe Menschen. Mein täglicher Antrieb morgens aufzustehen ist neben meiner kleinen Tochter, die Vision einer friedlicheren Welt. ??? Dass wir alle eines Tages in Frieden auf diesem Planeten leben werden. ???? Habe mich mit dem SPannungsverhältnis zwilchen Freiheit und Recht im Internet ???? evaluiere Bildungsprojekte ???? Aber Kriege fangen nicht an, wo Menschen zu Waffen greifen, ??? Und auch bei uns in der Partei hätte es gar nicht dazu kommen müssen, dass sich Gruppen voneinander abgrenzen. ???? In den Auseinandersetzungen um LF wurde versucht, regionale Vorlieben mit dem Vorschlaghammer durchzusetzen, und dieses Projekt wurde dadurch gefährted. LF wird nicth durchgehend akzeptiert. ??? Obwohl das unsere Art ist Politik zum machen. ??? Auf Basis von Debatten und Meinungsdifferenzen, aber miteinander und nicht gegeneinander. Lasst mich ein Beispiel erzählen: Jan Hemme, Berliner Basispirat, hat eine Initiative eingereicht, die im LF positiv erarbeitet wurde, die ist ins AGH eingebracht worden, ???? diese Initiative befindet sich auf dem Weg zum Bundesrat, um dort Gesetz zu werden. Das hat kein halbes Jahr gedaurt: Von der Basis zum Bundesrat. ????? Und wir wollen diesen Mandatsträgern unsere Politik unterbreiten können, die Politik aller Piraten: Der Basis. Diese Fraktion wollen wir steuern und lenken können, und das geht mit LF am besten. ???? Ich möchte im BuVo eine sehr gute STruktur und Kultur durch LF erreichen. ??? Ich bin dazu ausgebildet, eine gemeinsame Vision zu finden. ??? Einen Mittelweg zu suchen und nicht nur eine Partei zu stärken.
2012-04-29 10:07:08
Versammlungsleiter: Wer will befragen?
2012-04-29 10:07:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:07:27
Thomas Bennühr: Wir sind keine dilletierende Laienspielgruppe. Ich habe für drei Positionen kandidiert, weil ich mich um die Verwaltung kümmern konnte. ???? Mit 94% für Swanhild ??? ich werde meine Kandidaturen daher zurückziehen.
2012-04-29 10:08:09
Applaus.
2012-04-29 10:08:10
Versammlungsleiter: Wer will ihn befragen?
2012-04-29 10:08:24
Versammlungsleiter: Verzeihung, ich bin so blöd. Der Kandidat hat zurückgezogen.
2012-04-29 10:08:33
Versammlungsleiter: Ankündigung: Die AG Dicke Piraten bietet aspiranten die Möglichkeit, den Aufnahmetest zu absolvieren. 10:30 vor dem Essensbereicht.
2012-04-29 10:08:53
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ob die Orga- und Versammlungsleitung für die gute Arbeit einen Gutenmorgenflausch verdient hat.
2012-04-29 10:09:14
Versammlungsleiter: Ich möchte der Versammlung mitteilen, dass der Orga und der Versammlungsleitung vor lauter Flausch ein Fell wächst.
2012-04-29 10:09:30
Versammlungsleiter: So, der fehlende Kandidat, Christian Hufgard ist noch nicht aufgetaucht?
2012-04-29 10:09:44
Christian Hufgard: Moin. Kennt ihr diese Situation in Twilight Zone, wenn der Hauptdarsteller dringend irgendwohin muss. ???? Die Kleinstadt war Hamburg, die komischen Gestalten waren Polizisten. ???? Tut mir leid, dass ich etwas später bin. Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet, bin seit irgendwann Ende 2007 in der Piratenpartei. Ich wurde gestern angesprochen, ob ich nicht heute kandidieren möchte. Ich habe drüber nachgedacht, ???? Dabei kam raus: Nur zu kandidieren weil man gefragt worden ist, ist eine Scheißidee. Also habe ich die Leute gefragt: Warum wollt ihr mich im Vorstand. Die Antwort war: Du bist jemand, der es schafft, Leute zum arbeiten zu bringen. ???? z.B. Kinderliederbücher, Free-Music-Contest, und ich denke das ist meine große Stärke. Nichts selber machen, sondern alle anderen mitmachen lassen.
2012-04-29 10:11:51
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir an, ob ihr für respektive gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:12:05
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:12:06
Christian Jacken: Ahoi Piraten. Meine Basisinfos findet ihr im Kandidatenwiki. Ich stehe für: Die Weiterentwicklung von LD, einen Basisnahen Vorstand, Unabhängigkeit der Abgeordneten, ???? konsequentes Vorgehen gegen Bankenlobby und Pseudorettungsschirme. Ich habe das Ziel, die stärkste Partei in Deutschland zu werden. Wer von 2% auf 14% kommt, schafft auch das. ???? Wir sind Glasnost für die BRD. Und wir sind hier, um die alte politische Klasse abzulösen. Klarmachen zum Entern.
2012-04-29 10:13:22
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr ihn befragen wollte.
2012-04-29 10:13:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:13:36
Thumay Karbalai Assad: Guten Morgen. Ich bin auch einer dieser ungeliebten Spontankandidaten. ???? Ich bin jemand, der eigentlich sich nicht um Ämter schert. Allerdings bin ich so auch "leider" zum Landesvorsitzenden in Hessen geworden, was ich momentan bin. Ich bin 37 Jahre alt, habe eine 16jährige Tochter, und ja... bin jetzt hier weil ich drum gebeten wurde. Warum bin ich hier: Das liegt daran, dass ich glaube in Hessen mit dem Team und den ganzen Piraten wir eine gute Mitmachpolitik machen. ??? Einen Hessencampus ins Leben gerufen, der dazu angeregt hat, miteinander vernetzen und aktiv Politik betreiben. Das hat den Voteil, dass wir die ganze Zeit erzählen, wir sind eine Mitmachpartei,. und sich dann die Mitglieder mitgenommen fühlen. ???? LF ist nur eines davon, in Hessen haben wir LimeSurvey, ich will keine Tooldiskussion vom Zaun brechen, jeder soll benutzen, womit er am besten arbeiten kann. ???? Die Basis einbeziehen und entsprechend dann die Mittel bereitstellen, damit die Politik, die gemacht werden soll, auch gemacht werden kann. Ich bin eigentlich total unpolitisch, ich habe kein Steckenpferd oder Thema, sondern mir geht es darum, die Themen die kommen voranzutreiben. Als wir den Staatstrojaner hatten, dass wir da den ehemaligen Innenminister verklagt haben, die Anzeige läuft noch, das ist auch ein Grund, warum als in Polen die ACTA Demos waren ich mit einigen andreen Piraten die internationalen Demos koordiniert haben. ICh bin ein Typ, der versucht Leute zusammen zu bringen und zu vernetzen. Das kann ich anbieten.
2012-04-29 10:17:00
Versammlungsleiter: Bitte zeigt, ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:17:07
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:17:08
Versammlungsleiter: Die Kandidaten hinter mir bitte: Schreit nicht so laut ins Mikrofon. ??? Überraschendes Gebrüll in das Mikro kommt nicht so gut.
2012-04-29 10:17:31
Benjamin Ölke: Ich habe eine Frage an euch alle: Wer hat sich, bevor er zum Parteitag gekommen ist, mein Interview im Dicken Engel gehört. Wer das Flaschenpostinterview gelesen. Wer die 7 Stunden Grillen angeschut? Und dann stellt ihr mir keine Fragen, was seid ihr denn für Demokraten.
2012-04-29 10:18:30
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr Fragen stellen wollt.
2012-04-29 10:18:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:18:38
Johannes Ponader: Ich bin sehr aufgeregt. Wilm vielen Dank für deine Worte vorhin. ???? Ich möchte zuerst uns allen zum bisher gewählten Vorstand gratulieren. Wir haben eine gute Wahl getroffen und ich glaube, das geht auch so weiter. ???? Und vielen Dank für die klaren Zeichen gegen Rechtsextremismus gestern. ???? Wir arbeiten zusammen an einem geilen Projekt. ??? Wir arbeiten daran, Antworten zu formulieren zu Fragen, wo viele andere noch nichtmal die Fragen verstehen. ???? Und damit meine ich Abgeordnete und ihre Mitarbeiter und nicht bezahlte Vorstände. ???? Damit unsere Werte und unsere Ideale nicht auf der Strecke bleiben. Ich will dabei eine Brücke sein, zum einen zwischen unserer Partei und der Öffentlichkeit. ??? Und ich will eine Brücke sein zwischen BuVo und Partei. ???? Dass er keine Entscheidungen trifft, ohne vorher umfassend die Meinung von euch einholt. ???? Dass alle Vorstandsentscheidungen vorher im LF abgestimmt werden, das wird auch das Liquid stärken. ???? Aber ich will euch nicht nur online treffen. ??? Ich will dort sein, wo eure Politik entsteht. ??? Meine berufliche Position lässt mir 40 oder mehr Stunden Zeit pro Woche. ???? Ich stehe hier nicht, um Politik machen will, dafür muss ich nicht BuVo sein, sondern um euch den Rücken freizuhalten, damit ihr Politik machen könnte. Und damit wir niemals Delegierte brauchen. ????
2012-04-29 10:21:47
Applaus.
2012-04-29 10:21:52
Versammlungsleiter: Wer möchte ihn befragen?
2012-04-29 10:22:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:22:03
Bernd Schreiner: Nach der Rede von Wilm sollte ich nur noch eins sagen. ???? Damals waren wir gute zwei duzend Piraten. Bald sind wir 30.000 Piraten. Es ist noch kein Jahr her, da haben mich einige für verrückt erklärt. ??? Wir müssen den Finger in die Wunde legen und ihnen wirklich Schmerz bereiten. Und dafür ist noch viel Arbeit nötig. Unser großes Wachstum stellt uns vor große Aufgaben, wir müssen die pol. Teilhabe intern umsetzen. ???? Die Reallifediskussionen an den Stammtischen zusammen mit dem virtuellen Raum zusammenführen. ??? Damit wir das ermöglichen können... es war eine lange Nacht... müssen wir alle zusammen halten und vermeiden, was schon ein bisschen angefangen hat: Wir haben einige Prinzipien verlassen. "Alternativlos", "Top-Down" usw... erreichen unsere ARbeitsweisen. ???? Das unsere Grundsätze als Mitmachpartei nicht über Bord gehen. Es geschieht schleichend, momentan sind es auch Sachen, die praktisch erscheinen, die Sachen einfach machen. ???? Wir verlieren die breite Teilhabe, verlieren und höhlen aus die Kollaboration und die Qualität und die Kompetenz leidet drunter. Ich habe drei Jahre im LaVo Thüringen Erfahrungen gesammelt. ??? Wir haben Dinge entwickelt, die Bundesweit zum tragen gekommen sind, ???? Und ich habe vor, auch hier jtezt neue Ideen einzubringen, damit wir zusammen politisches Programm bringen. ???? Und jede Minute kostet hier viel Geld, daher lasse ich es bleiben. Außerdem ist die Zeit rum.
2012-04-29 10:25:37
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für oder gegen eine Befragung seid.
2012-04-29 10:25:48
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:25:56
Versammlungsleiter: Ich soll euch nochmal darauf hinweisen, dass die Urnen für die Fragen hinter dem Kamerapodest stehen.
2012-04-29 10:26:11
Simon Stützer: Hi Piraten. Ich bin 25 Jahre alt, Physiker aus Jena in Thüringen. Jeder weiß, wie man die Welt verbessert: Man schreibt einen Brief an die Lokalredaktion der Zeitung und wenn der veröffentlicht ist, ist etwas geschafft. Wer ist so bekloppt eine Partei zu gründen und 2013 in den BTW einzuziehen. ???? Durch integration, wir mussen lernen, Öfter mal Danke zu sagen und respektvoll miteinander umgehen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nerz und Lauer, oder Berlin und dem Rest der Republik. Die Grenzen verlaufen zwischen den Piraten und den Schäubles, Friedrichts und Zensursulas. Die Grenzen verlaufen zwischen uns und der CDU. ???? Uns und der SPD ???? Und uns und den Grünen, die alles und jeden bevormunden wollen. ???? Das zweite ist die Rahmenbedinugngen für Basisdemokraite. ??? Wir müssen LD besser integireren und forntentwickeln. ???? Wir brauchen mehr RL Treffen, und dafür möchte ich auch sorgen. ??? Wir haben so viele kluge Ideen, von denen jede einzelne ein Alleinstellungsmerkmal der Piratn ist. ???? Wir alle sind mit dem Internet groß geworden. ??? Das Internet steht Metapher für Freiheit ???? Durch selbstverwirklichung. ??? Durch Abkehr von Autoritäten und Hierarchien. Die PP ist ein Generationenprojekt, dass diese Idee der Freiheit in das echte Leben und die Politik bringt. Ich bin stolz darum, Teil dieser Bewegung zu sein. ????
2012-04-29 10:29:23
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:29:32
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:29:33
Johannes Thon: Guten morgen liebe Piraten. Als ich saß und ich habe den Leuten zugehört wurde mir klar: Der bestmögliche pol. GeschF hat sich bereits vorgestellt. Das ist Johannes Ponader. Deshalb bitte ich alle meine Wähler, ihre Stimme für Johannes Ponader zu geben. Ich denke ... bitte? wir haben Approval Voting, dennoch. Ich ziehe meine Kandidatur zurück. Ich bitte darum, wenn ich mich gleich zum Beisitzer vorstelle, da habe ich auch nur begrenzte Redezeit, mich dort zu befragen, damit ich dann mein Konzept im Urheberbereich besser vorstellen kann.
2012-04-29 10:31:05
Versammlungsleiter: Der Kandidat hat zurückgezogen, wir stimmen ab.
2012-04-29 10:31:13
Versammlungsleiter: Ihr habt jetzt noch 3 Minuten Zeit um Fragen in die Urnen einzuwerfen. An Jenny Becker, Christian Hufgard, Johannes Ponader oder Simon Stützer.
2012-04-29 10:31:35
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 3 Minuten Zeit um Fragen in die Urnen zu werfen.
2012-04-29 10:31:57
GO-Antrag auf Änderung der GO: In Par. 9 Abs. 3 dazu: "Der Veröffentlichung des eigenen Namens im Wahlprotokoll kann widersprochen werden." Begr.: "???? eine Entscheidung der Versammlung schafft klarheit, dass die Namen nachträglich aus Datenschutzgründen aus dem Protokoll gestrichen werden."
2012-04-29 10:32:46
Michelle: Es geht darum, es ist einerseits die Nachweisbarkeit der Unterschriften, das war eine gute Idee. Aber es hat vorher keiner gewusst. ???? dass ich in dieser Partei bin. Es geht nicht darum, wen ich unterstützt habe, sondern darum, dass Klarnamen auftauchen, wer in der Partei ist. Ich möchte daher diese Möglichkeit des Widerspruchs einrichten. Und ich möchte, dass wir das abstimmen, damit es Klarheit darüber gibt.
2012-04-29 10:33:49
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-29 10:33:58
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:34:01
Versammlungsleiter: Wenn ich das richtig sehe ist Stephan Urbach der letzte, der sich anstellt.
2012-04-29 10:34:23
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste. Ich bitte die Menschen in der Schlange bitten, wer will gegen den Antrag reden? wer dafür? Danke. Und die anderen wollen irgendwas sagen.
2012-04-29 10:35:02
Anmerkung: Ich meine, die Leute, die unterschreiben, die müssten ja theoretisch wissen, dass das im Protokoll erscheint. Aber wenn jemand noch einen Widerspruch hat, dann würde ich das annehmen, da es völlig irrelevant ist, ob da ein Name im Protokoll steht oder nicht.
2012-04-29 10:35:33
Versammlungsleiter: Ein Hinweis: Wir sind eigentlich in der Kandidatenbefragung. Sagt nicht: "Ich bin dafür oder dagegen", das könnt ihr gleich mit der Stimmkarte machen.
2012-04-29 10:35:59
Frage: Wieviel Zeit ist noch?
2012-04-29 10:36:02
Versammlungsleiter: Die ist abgelaufen.
2012-04-29 10:36:07
Anmerkung: 1. Wir hatten die Diskussion gestern schon, wir können uns das sparen. Und 2. die unterstützervorscrlieften sind teil des wahlvorgangs und müssen daher ins protokoll...
2012-04-29 10:36:35
Anmerkung: Wir sind hier um politische Verantwortung zu übernehmen. Und wer einen Kandidaten unterstützt sollte willen, was er tut.
2012-04-29 10:37:00
Anmerkung: Ich meine, das kann gar nicht über GO-Antrag entschieden werden. Ich sehe uns in Problemen, wenn einer der bertoffenen klagt.
2012-04-29 10:37:18
Anmerkung: Gestern fiel einmal das Wort "Überregulierung" .???? Es sagt nicht, dass ich diesen Kandidaten wählen würde.
2012-04-29 10:37:39
Martin Hobt: Wenn die Zulassung als Kandidat nicht mehr nachvollziehbar ist im Protokoll machen wir uns auch anfechtbar.
2012-04-29 10:37:55
Duracell: Bei den Bundestagswahlen ist es auch so, dass die Unterschriften danach vernichtet werden. Und 2. konnten auch andere Leute sehen wer unterschreibt. Ich sehe ja, wer vorher unterschrieben hat.
2012-04-29 10:38:19
Anmerkung: Obwohl ich auch der Meinung bin, dass die Leute wissen sollen, was sie tun, will ich sagen, dass es nicht nötig ist, das ins Protokoll aufzunehmen. Da muss nur stehen, dass die Unterschriften sind. ???
2012-04-29 10:38:46
Anmerkung: Ich finde es toll, dass ihr mich nicht fragt, was ich mit dem Protokoll mache. Die kommt irgendwo in einen Stahlschrank in die P9. ????
2012-04-29 10:39:14
Anmerkung: Das war gestern etwas irreführend. In der beschlossenen GO geht es um ein Vorschlagswesen. Das war vielen Leuten nicht klar. Unterstutzung zu Kandidaturen waren das, unabhängig von politischen Inhalten.
2012-04-29 10:39:41
GO-Antrag auf Alternativantrag: "Die Unterschriften werden zusammen mit dem Protokoll archiviert, aber nicht veröffentlicht."
2012-04-29 10:40:00
Versammlungsleiter: Wir haben also 2 GO-Anträge. ???? Wir stimmen die beiden Anträge gegeneinander ab. Bitte zeigt mir mit der Roten Stimmkarte für den ersten Antrag... nee, warte mal.
2012-04-29 10:40:28
Versammlungsleiter: Approval mit zwei Anträgen. Ihr zeigt mir nur die blauen Karten. ???? Jetzt erstmal nur die, die für den 1. GO-Antrag sind. Wer ist dafür? Wer ist für den 2. Antrag? ??? Vielen Dank. Damit hat der 2. Antrag gewonnen.
2012-04-29 10:41:05
Versammlungsleiter: Wer ist für respektive gegen den 2. Antrag?
2012-04-29 10:41:14
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:41:15
Versammlungsleiter: Wie sieht es mit den Urnen aus? Bringt die bitte nach vorne.
2012-04-29 10:41:25
Versammlungsleiter: Während die getragen werden: Wir brauchen Geld. Es geht vor allem um den Stream. Uns gucken doppelt so viele Leute zu, wie wir kalkuliert haben. Wir haben schon 56 TB in die Welt geschickt. Das ist total Geil, aber es kostet.
2012-04-29 10:42:08
Versammlungsleiter: Wir haben Leuten ermöglicht hier zu pennen, sie konnten spenden, mussten aber nicht. ????
2012-04-29 10:42:22
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit den Fragen. Zuerst für Jenny Becker. Ihr wollte alle spenden, deswegen die ganze unruhe. ???? Es wird auch später noch die Gelegenheit geben, SPenden abzugeben.
2012-04-29 10:42:46
Frage: Vor ca. 2 Monaten hast du für den Berliner Vorstand kandidiert und gesagt, dass du Berlin bevorzugst. Warum musst du politische Geschäftsführerin sein um in Berlin mitzugestalten?
2012-04-29 10:43:20
Jenny: Ich wirke im BuVo für die ganze Partei und kann dementsprechend auch für Berlin gutes tun. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
2012-04-29 10:43:40
Frage: Wie sollen internationale Konflikte gelöst werden?
Versammlungsleiter: Du hast 2 Minuten Zeit.
2012-04-29 10:44:07
Jenny: Nach meiner Auffassung sollten internationale Konflikte sollten ausschließlich zivil gelöst werden. Präventiv verhütet werden. Es geht darum, dass man erspürt, won gewaltcbereite Konflikte ausbrechen könnten, und dort vorher Strukturen schafft, um das zu verhindern. ???? Und da spielt auch Diplomatie eine große Rolle, aber keine Zwangsdiplomatie. Ich kann mich da gerne auch nochmal ausführlicher mit euch unterhalten.
2012-04-29 10:44:59
Versammlungsleiter: Bitte leiser spenden, danke.
2012-04-29 10:45:09
Frage: Kann es sein, dass Du nachdem Du in Berlin in allen Wahlen durchgefallen bist, nun einfach hier dein Glück versuchst?
2012-04-29 10:45:29
Jenny: Nein, denn ich habe auch vor der Berlinwahl schon öffentlich gemacht, dass ich für den BuVo kandidieren würde. ????
2012-04-29 10:45:47
Frage: Welches Forum wirst Du widerstreitende Positionen innerhalb der Piraten bieten; wie willst Du Debatten "befeuern"; welche Möglichkeiten außerhalb von LQFB (bspw. AGs, Real-Treffen usw.) wirst Du nutzen und fördern?
2012-04-29 10:46:16
Jenny: Ich werde alle Möglichkeiten für eine bessere Diskussionskultur und -strukutur nutzen, die wir haben. ???? Vor allem aber auf persönlich Gespräche setzen, wo es schon Konflikte gibt. ???? Es geht darum rauszufinden und zu ermitteln, was haben Leute erlebt, ????
2012-04-29 10:46:55
Frage: Worin siehst du die wesentlichen Aufgaben für den politischen Geschäftsführer?
2012-04-29 10:47:27
Jenny: In der innerparteilichen Meinungsfindung, dass wir positionen entwickeln, die spruchreif werden und dass diese nauch außen kommuniziert werden ???? Das sollte auf viele Schultern verteilt werden. Dazu gehört Infrastrkutur, Redetrainings, wie man sich mimt Presse auseinandersetzt, und eine verbesserte Bildungsinfrastruktur wünschen, wo man zentrale Podcasts entwickelt zu Themen z.B. BGE, oder ???? und dementsprechend der innerparteiliche Debattendiskurs gefördert wird. ???
2012-04-29 10:48:29
Versammlungsleiter: Ich möchte euch noch einmal zur Ordnung rufen. Man könnte den Eindruck gewinnen, ihr seid nur hier, um Internet zu gucken.
2012-04-29 10:48:51
Frage: Wirst Du dich bei den vielen Männern durchsetzen können?
2012-04-29 10:49:03
Jenny: Ich musste mich bisher eigentlich nicht gegen Männer durchsetzen, sonder eher gegen Menschen.
2012-04-29 10:49:14
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt ab, ob ihr die Kandidatin weiter befragen wollt.
2012-04-29 10:49:24
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:49:25
Versammlungsleiter: Dann jetzt Fragen zu Christian Hufgard.
2012-04-29 10:49:36
Frage: Was glaubst Du werden auf dich als Aufgaben zukommen?
2012-04-29 10:49:52
Christian: Die Hauptaufgabe wird sein, die pol. Willensbildung in der Partei voranzutreiben. Das funktioniert, wenn alle mitmachen. Meine Aufgabe wird sein, dafür Möglichkeiten zu schaffen. ???
2012-04-29 10:50:17
Versammlungsleiter: Das war eine beleidigende und suggestive Frage, die möchte ich nicht zulassen.
2012-04-29 10:50:43
Frage: Was ist deine Meinung zum Israelischen Außen- und Sicherheitspolitik?
2012-04-29 10:50:54
Christian: Danke für diese Frage. Meine Meinung ist da ziemlich egal, denn ich werde nicht gewählt, um meine Meinung zu vetreten, sondern um eure Meinung zu vertreten. ???
2012-04-29 10:51:15
Frage: Warum bist Du der Meinung, dass Bodo Thiesen als Teil der 101 Piraten unproblematisch sei?
2012-04-29 10:51:45
Christian: Ich bin der Meinung, dass auch Bodo Pirat ist und seine Meinung äußern darf. ???? Ich wurde an dem Punkt überstimmt und kann damit leben, das ist Demokratie.
2012-04-29 10:52:07
Frage: Wie würdest Du in einer Talkshow damit umgehen, wenn man Dich mit der Tatsache konfrontiert, dass Liquid Feedback derzeit eine Form von Delegation zulässt, bei der Einzelne zum Teil mehr als 100 Stimmen haben?
2012-04-29 10:52:26
Christian: Ich würde sagen, dass das der momentane Zustand ist, aber dass ich das persönlich nicht gut finde, ???? wie man solche Konflikte auflösen kann.
2012-04-29 10:52:42
Frage: Hast Du genug Zeit?
2012-04-29 10:52:56
Christian: Ja. Aber, wie gesagt, ich möchte vor allem, dass alle mitarbeiten. Es ist relativ absurd, zu glauben, dass 9 Vorstandshanseln für alle den Betrieb schmeißen können. ????
2012-04-29 10:53:23
Frage: Nachdem Du so gut darin bist, andere arbeiten zu lassen - was wirst Du tun?
2012-04-29 10:53:57
Christian: Es reicht ja nicht, andere arbeiten zu lassen, es muss dafür einen Rahmen geben. Ich sehe meine Aufgabe darin, diesen Rahmen zu schaffen.
2012-04-29 10:54:14
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir, ob ihr den Kandidaten weiter befragen wollt.
2012-04-29 10:54:23
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:54:24
Versammlungsleiter: Dann zu Johannes Ponader.
2012-04-29 10:54:34
Frage: Die CDU plant Zwangsrentenversicherung für Selbstständige 400 EUR / Monat für unter 30-jährige. Was halten Sie davon? Wie wollen Sie darauf einwirken?
2012-04-29 10:55:11
Johannes: Interessant, dass mich ein Fragesteller siezt. Ich halte persönlich viel von der Freiheit des einzelnen und weiß, was gut für ihn ist. ??? Ich kenne es als Pädagoge wie es ist, da muss man zwangsmäßig einzahlen, aber wir planen sowieso eine andere Sozialpolitik. ??? Wir müssen einfach grundlegend was andern und nicht am kleinklein aufhalten.
2012-04-29 10:55:59
Versammlungsleiter: Durchsage: Alle Landesschatzmeister oder ein Vertreter sollen um 11:15 zum Infotisch neben der Bühne kommen.
2012-04-29 10:56:17
Frage: Wie ersthaft ist Deine Spontankandidatur und was war der Anlass für diese Spontanentscheidung?
2012-04-29 10:56:43
Johannes: Habt ihr die richtige Urne? Meine Kandidatur ist i mWiki seit Wochen bekannt, habe die Interviews gemacht etc., da ist nicht viel spontanes zu finden... Aber ich bin gerne spontan.
2012-04-29 10:57:15
Frage: Wie sollen Künstler (Musiker, usw.) bezahlt werden, wenn die Konsumenten Musik umsonst herunterladen?
2012-04-29 10:57:32
Johannes: Wir sind für ein Fair-Use im Urheberrecht. Wir sind dafür, das Lösungen gefunden werden, ??? Wir brauchen enue Geschäftsmodelle, aber das Internet bringt uns so in ein neues Paragidma ??? Weil die Privatkopie kostenlos ist, heißt das nicht, dass alles kostenlos verwendet werden kann. Es gibt genug kommerzielle Einsatzgebiete von Kunst, die vergütet werden sollen. ????
2012-04-29 10:58:25
Frage: Bitte erkläre kurz den Unterschied zwischen Energie aus nachwachsenden und nicht-nachwachsenden Rohstoffen und warum es wichtig ist, bei beiden Energiequellen darauf zu achten, dass sie in einer Art und Weise genutzt werden, die gemäß den Leitlinien eienr nachhaltigen Entwicklung entsprechen.
2012-04-29 10:58:52
Johannes: Peak Oil liegt hinter uns. Was wir hier verfeuern ist was in Jahrmillionen entstatnden ist. Dadurch dass sich nachwachsende Rohstoffe verwandelt haben. DIe wachsen auch nach, aber das dauert ein paar Millionen Jahre, so lange wollen wir nicht warten. ???? Und deswegen ist der einzig sinnvolle Ansatz: dass wir so arbeiten, das wir mit der Energie, die von der Sonne kommt, ???? die gleich wieder verfeuern ??? Das ist so ähnlich, wie bei einem funktionierenden Wirtschaftssystem, wenn import und export ausgeglichen ist. ???? Deswegen bin ich der Meinung, dass wir da ebenso die Paradigmenwechsel in die Diskussion bringen müssen, genau wie in allen anderen Politikbereichen auch. ?????
2012-04-29 11:00:24
Frage; Du willst Brücke sein. Willst du auch vorpreschen, um Themen medial präsent zu machen, z.B. BGE?
2012-04-29 11:00:50
Johannes: Ich persönlich will die Themen medial präsent machen, für die wir uns auf einem Parteitag entschieden haben. Eines dieser Themen ist das BGE und ich werde den Teufel tun, darüber nicht kompetent auskunft geben können. ??? Ich bin polyamant und daher interessiere ich mich für Familenpolitik .??? Ich bin vegan und daher interessiere ich mich ??? Ich bin Mitglied unseres Wirtschaftssystem, deshalb interessiert mich Wirtschaftspolitk. Und ich bin Bürger und Demokrat, und deshalb interessiert mit unser Demokratieverständnis. ???? Ich meine, wir kommen am besten vorran, wenn sich jeder dort einbringt, wo er sich am besten auskennt. ???? Aber das heißt nicht, ich bin nicht Mister BGE, ich bin Pirat.
2012-04-29 11:02:11
Frage: Ziel von Liquid Democracy? Meinungsbilder oder Entscheidungen?
2012-04-29 11:02:30
Johannes: Das müssen wir gemeinsam entscheiden. Ich persönlich bin immer noch nicht juristisch überzeugt, dass bei Konzepten wie bei einer ständigen Mitgliederversammlung, das PartG das zulässt. ???? Zumindest so wie das Tool, das wir gerade einsetzen, programmiert sind. ??? Aber genau das sind Debatten, die wir gemeinsam zu treffen haben. ???? Wir haben dann Parlamentarier im Bundestag. ??? Die warten darauf, dass sie auf einfache und klare Weise unser Feedback und unsere Empfehlungen bekommen. ???? Wir können ihnen kein imperatives Mandat geben, aber ich persönlich möchte meine Entscheidung im BuVo nach euren Empfehlungen richten, solange es nicht meinem Gewissen widerspricht. ????? Dann möchte ich, dass Plätzchen mir eine App geschrieben hat, damit ich in einer Talkshow ein Meinungsbild von euch vertreten kann. Und wenn dann 2000 Leute mitstimmen, sind auch 100 Delegationen kein Problem. ???? Und das ist der Zwischenschritt zu wirklich klaren entscheidungen.
2012-04-29 11:04:38
Versammlungsleiter: Wir sind hiermit am Ende seiner Fragen. Wer ist für eine weitere Befragung?
2012-04-29 11:04:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:04:53
Versammlungsleiter: Dann zu Simon Stützer, bitte die 1. Frage.
2012-04-29 11:05:03
Frage: Was konket hat dich doch bewogenn zu kandidieren? (Du hattest dich doch erst zurückgezogen!!)
2012-04-29 11:05:27
Simon: Es war so, ich bin der Meinung, man muss hier nicht auf Biegen und Brechen weil man kann, kandidieren. Sondern man soll sich angucken, was sind das für Kandidaten, und was kann ich mitbrieng.n ???? Ich muss da nicht auch noch kandidieren, und habe zurückgezogen. ??? Davon abgesehen habe ich riesen Respekt überhaupt vor der Aufgabe auch aufgrund der großen Fußstapfen von Marina. ???? Er verdient den größten Respekt für diesen Ruckzug, das ist kein Wulff und kein Gutenberg. Deshalb bin ich wieder hier, weil Martin nicht antritt.
2012-04-29 11:06:35
Frage: Gleichst du unterschriedliche Positionen aus, wenn ja: Wie?
2012-04-29 11:06:48
Simon: Einer von den drei zentralen Gebieten wo ich als pol. GeschF tätig wäre gerade der Punkt der Integration ist. ???? Wenn die Piraten die Politik verbessern wollen und die Welt. Da nützt kein Streit untereinander. Der einzige, der was bringt, ist der an Themen. GRabenkämpfe auch um Pöstchen und so, da habe ich keinen Bock drauf. Das einfachste ist sich nicht auf Twitter zu beschimpfen sondern das Telefon in die Hand zu nehemn, oder in den Zug zu steigen und sich zu treffen. ????
2012-04-29 11:07:48
Frage: Warum hast du deine LF-Initiative zur Todesstrafe noch immer nicht zurückgezogen?
2012-04-29 11:08:10
Simon: Die Initiative zur Befürwortung der Todesstrafe habe ich kopiert aus einem Spiegelartikel, der sagte, Basisdemokratie könne nicht funktionieren. Und was passiert ist: Es gibt eine Gegen-Ini, die sagt, die Piratenpartei beruft sich auf Humanistische Werte und lehnt Todesstrafe weltweit ab. So funktioniert Basisdemokratie.
2012-04-29 11:08:54
Versammlungsleiter: Sven Schomacker, bitte zum Pressebereich.
2012-04-29 11:09:00
Frage: Die CDU plant Zwangsrentenversicherung für Selbstständiger, 400 EUR / Monat für unter 30 jährige. Was halten sie davon? Wie wollen sie darauf einwirken?
2012-04-29 11:09:28
Simon: Die PP hat in unterschiedlichsten Politikfeldern Ideen, die jede für sich Alleinstellungsmerkmal sind. ???? Und unsere Antwort ist seit Offenbach: BGE.
2012-04-29 11:09:54
Frage: Du hast viele Punkte genannt, für die du dich als politischer Geschäftsführer einsetzen würdest. Wie konkret hast du das vor und erläutere am Mikrofon bitte die Aufgaben des politischen Geschäftsführers.
2012-04-29 11:10:36
Simon: Ich hatte auch so mal an den BuVo einen Antrag gestellt, finanziertdoch mal dies oder das, Treffen zur pol. Arbeit. ??? Die Marina kostet 7000 EUR, Pressetreffen kosten ???? EUr. Und im BuVo könnte ich mit meiner Stimme. ???? Die AG Umwelt, Potsdamer Konferenz zur Außenpolitik, ´??? Ich möchte dass eine Balance zwischen struktureller und politischer Arbeit geschaffen wird. ???? Ausgleichend wirken, nach innen arbeiten also Rahmenbedingungen schaffen und die Aufgaben werden nicht leichter, wenn 30.000 Mitglieder mitmachen wollen. Wir müssen sehen, dass wir unseren Zielen treu bleiben. ??? Die dritte Sache eines pol. GeschF ist auchdie politische Position nach außen zu verteidigen. In der Urheberrechtsdebatet ist es z.B. Bruno Kramm, der unsere Position hervorragend verteidigt.
2012-04-29 11:12:17
Versammlungsleiter: Die Rollstuhlfahrer und die Wahlhelfer brauchen Platz in den Gängen. Es geht um Barrierefreiheit und Fluchtwege und effektive Wahlen. ???? Und auch wenn ihr euch irgendwo umsetzt, im Mittelgang z.B. bitte aufpassen, dass die Gänge breiter frei sind. ???
2012-04-29 11:12:59
Frage: Was sagst Du heute zu deinem Tax-Interview (Sozialstaat 3.0)? Wie bewertest du das Interview heute?
2012-04-29 11:13:28
Simon: Wie damals: Ich bin in die Falle gelaufen. Der Autor ist aktives Mitglied der Grünen. Am Ende ist es aber der Bürger, der uns wählt und nicht irgendwelche Holzmedien. Da es die letzt Frage ist, und ich noch Zeit habe. ???? Bei der Sozialpiraten, bei der Umsetzung der enuen Webseite, ???? und ich habe für jeden Wahlkampf in letzter Zeit die Kaperbriefkampagnen gestartet, und ???? wir haben bald 1 Mio. Kaperbriefe, auch dafür nochmal danke.
2012-04-29 11:14:29
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir, ob ihr den Kandidaten weiter befragen wollt?
2012-04-29 11:14:43
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:14:44
Versammlungsleiter: Damit sind wir am Ende der Kandidatenbefragung. In der nächsten Auszählpause passiert das mit dem Gruppenfoto. Ich soll euch nochmal darauf hinweisen, dass dort draußen das Gruppenfoto passiert.
2012-04-29 11:15:10
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Möchte die Versammlung am heutigen BPT für ca. 30-60 Minuten sog. Programmanträge bearbeiten, die bei der Onlineumfrage auf den ersten Plätzen gelandet sind?" Begründung: "Nur Personal- und Satzungsfragen auf dem BPT 2012.1 zu behandeln, ohne den Landtagswahlkämpfern und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich konkret an Inhalten zu orientieren, wäre ein sehr schwaches Signal!"
2012-04-29 11:15:59
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinunsgbild tendenziell eher positiv ausfällt.
2012-04-29 11:16:09
Versammlungsleiter: Bevor wir an die Wahlleitung übergeben. Gestern war jemand von der SG Recherche da, wir haben uns darauf geeinigt, dass das nach dem Gruppenfoto passieren soll. Ich bitte also die Piraten von des SG Recherche sich dann hier einzufinden.
2012-04-29 11:16:43
Versammlungsleiter: Meinunsgbild: Sollen die Kandidaten noch hier sitzen bleiben? Ok, ist euch egal. ???
2012-04-29 11:17:05
Wahlleiter: Wir haben einen Stimmzettel nummer 12, Farbe: Alter Lachs. Aha, es nennt sich altrosa. Ich habe doch keien Ahnung von Farben. Stimmzettel Nummer 12, Wahlgang 12. Und wir haben nicht mehr 11 Kandidaten. Wir machen das so wie immer auch. Wenn ihr durch Zufall die 3 ankreuzen solltet, ist der Wahlzettel nicht ungültig, es wird einfach nicht mitgezählt.
2012-04-29 11:17:57
Wahlleiter: Ich darf die Wahlhelfer an die Urnen bitten. Diese werden bitte geöffnet und präsentiert, dass sie leer sind. Urne 10, bitte mal präsesntieren. Wurnderbar.
2012-04-29 11:18:25
Wahlleiter: Und verschließen. Denkt dran: Lasst euch die Bändchen zeigen. Die Kreuz auf der Ja-Karte macht nur ihr. Ich bitte alle Wählenden darauf zu achten, dass Wahlgang nummer 12 angekreuzt wird. Und dann eröffne ich die Wahl.
2012-04-29 11:19:01
Versammlungsleiter: So, ich bin gebeten worden eine weitere Durchsage zu machen. Das Projekt: Piraten zeigen Gesichtinnen hat wieder geöffnet. Den mittleren Eingang dann links in den Hof, es ist ausgeschildert. Es wird um 13:30 ein weiteres Gruppenfoto geben, am Kran, wo ???? es ist darum gebeten worden, Schwarze und weiße T-Shirts mitzubringen.
2012-04-29 11:22:21
Versammlungsleiter: Es gibt eine weitere Durchsage: In der Jugendherberge, die Faxe organisiert hat, fehlt der Schlüssel mit der Nummer 103. Wer im Besitze dieses Schlüssels ist, möge sich entweder diesen Zettel abholen, oder selber dafür sorgen, dass der Schlüssel zurückkommt.
2012-04-29 11:26:14
Versammlungsleiter: Gewinner: Stimmzettelblock 061888 ist gefunden worden, abzuholen an der Information.
2012-04-29 11:26:35
Versammlungsleiter: Noch eine Durchsage: Wir hatten ja ausgerufen, dass die Landesschatzmeister oder Vertreter zur Info kommen sollten. Es gehlen noch: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Saarland.
2012-04-29 11:27:40
Versammlungsleiter: Nach dem Gruppenfoto mögen bitte Mitglieder aller LaVos beim Bällchenbad treffen. Das wurde bei der Marina so abgesprochen, ???? Es gibt wohl noch Dinge zu regeln. ????
2012-04-29 11:28:50
Wahlleiter: So. Ist noch jemand am Wahlhandeln?
2012-04-29 11:29:01
Wahlleiter: Unsere fliegende Urne ist zurück. Wie geht es der Pressebereichtsurne? Kannst du mal winken? Herr Bokor? Fertig? Super.
2012-04-29 11:29:23
Wahlleiter: Dann schließe ich die Wahl und bitte um Auszählung.
2012-04-29 11:29:33
Versammlungsleiter: Der soll mal zur Versammlungsleitung kommen...
2012-04-29 11:33:28
Versammlungsleiter: Dann sag ihm, dass ich ihm das sage.
2012-04-29 11:33:34
Versammlungsleiter: Wir hätten einen Gewinner: 061975, auch Du an den Infotresen.
2012-04-29 11:33:48
Versammlungsleiter: Und ich soll ein herzliches Flausch für die Gebärdendolmetscher machen, und auch für die brauchen wir noch mehr Geld, weil der Parteitag länger geht...
2012-04-29 11:34:12
Versammlungsleiter: Und solltet ihr unter einen kurzfristigen Amnesie leiden: Das Gruppenfoto findet gerade statt. Falls ihr Gruppenfotieren wollt, bitte jetzt draußen. Ich weise darauf hin, dass das veröffentlicht wird. Nur falls jemand fragt. Und da gibt es keinen GO-Antrag drüber.
2012-04-29 11:35:04
Versammlungsleiter: Für das Protokoll, ich werde gleich an Florian Bokor Übergeben. Aber vorher eine Durchsage vom Infotisch.
2012-04-29 11:45:55
Orga: Wir haben ein Ergebnis. Also, wir haben durchgezählt, was vorhin mit dem Spendenmob rausgekommen ist. Gestern 400,90 EUR. Und ich habe vorhin die Kiste ist wieder halb voll und ich habe 1082,31 EUR, sowie 31 Tschechische Kronen gekriegt. Herzlichen Dank auch an die internationalen Gäste.
2012-04-29 11:46:46
Orga: Johannes sagt: Auf der piratenpartei.de Homepage gibt es ebenfalls einen Spendenbutton. Die Gebärdendolmetscher werden davon auch bezahlt: Dieses Zeichen bedeutet danke.
2012-04-29 11:47:17
Versammlungsleiter: Und jetzt SG Recherche.
2012-04-29 11:47:23
Anmerkung: Wie ihr wisst, wir haben bald einen BTW vor uns, wir müssen unsere Themen gut kommunizieren. ??? Wir müssen da viel Arbeit im Hintergrund leisten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die SG Recherche vorstellen, das machen unter anderem Florian und ich, Ypsi ist auch hier. Wir sind etwa 5-6 Leute, und das ist deutlich zu wenig, daher möchte ich das hier vorstellen. Wir recherchieren für Presseanfragen, Linksammlungen, Brainstorming, Stellungnahmen für Presseabteilungen und Mandatsträger, ???? Wir bereiten PMs vor, arbeiten Briefings aus, ???? Wir suchen auf jeden Fall immer noch eine Menge Unterstützer, die sich zutrauen ???? gute Google-Skills, Kenntnisse des Programms und im Idealfall Kenntnisse im Wissenschaftlichen Arbeiten. ???? recherche.piratenpartei.de ??? Wir würden uns freuen, wenn wir noch Unterstützung bekommen, damit wir das nächstes Jahr gut über die Bühne bringen.
2012-04-29 11:49:39
Versammlungsleiter: Dann noch eine Durchsage: Am 1. Mai soll in Neumünster ein Nazimarsch stattfinden, wer das verhindern will um 09:00 Uhr am kleinen Flecken am 1. Mai... ???
2012-04-29 11:50:17
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Es wird beantragt - die Satzungsänderungsanträge: S026 (Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei), S043 (Ständige Mitgliederversammlung) (während der Auszählpause der Wahl der Beisitzer) vorzuziehen." Begründung: "Um uns zu ermöglichn offizielle Aussagen in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren kontinuierlich zu entwickeln und zu beschließen. Das kann den BuVo entlasten, uns breiter thematisch für die Bundestagswahl aufstellen und unsere Idee der Basisdemokratie weiterentwickeln. Über die ständige Mitgleiderversammlung sollten wir hier und jetzt beraten und nicht bis Bochum verschieben."
2012-04-29 11:51:13
Gegenrede: Dieser Antrag ist wohl einer der umstrittensten Anträge dieses Parteitags. Wir müssen lange diskutieren und wir haben noch keinen Vorstand. Bitte nach die Wahlen legen.
2012-04-29 11:51:35
Versammlungsleiter: Dann jetzt das Kartenzeichen.
2012-04-29 11:51:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:51:41
Versammlungsleiter: Wir machen in 2 Minuten weiter. Bis dahin wurde schon wieder die Bitte an mich herangetragen, achtet bitte darauf, dass die Gänge frei sind. Dankeschön.
2012-04-29 11:52:52
Versammlungsleiter: Der Herr Ölke, ich habe einen deiner Handschuhe und dein Notizbuch. Du kannst es dir an der Information abholen.
2012-04-29 11:53:15
Versammlungsleiter: Ahh. Sonntag.
2012-04-29 11:54:21
GO-Antrag auf Änderung der TO: "es wird beantragt - die TO des BPT 2012.01 am heutigen Sonntag abzuändern und Raum zu schaffen (ca. 30-60 Minuten), um diejenigen Programmanträge zu bearbeiten, die nach dem Ranking der Online-Befragung auf den ersten Rängen stehen."
2012-04-29 11:54:47
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:54:49
Wahlleiter: Ich habe Gewinner. Es wurden
2012-04-29 11:54:59
1174 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 1162 Stimmen gültig.
2012-04-29 11:55:07
Andrea Akhigbe hat 36 Stimmen erhalten, dies entspricht 3,1%.
2012-04-29 11:55:19
Jenny Becker hat 324 Stimmen erhalten, dies entspricht 27,88%.
2012-04-29 11:55:21
Christian Hufgard hat 440 Stimmen erhalten, dies entspricht 37,87%.
2012-04-29 11:55:27
Christian Jacken hat 58 Stimmen erhalten, dies entspricht 4,99%.
2012-04-29 11:55:32
Assad hat 144 Stimmen erhalten, dies entspricht 12,39%.
2012-04-29 11:55:38
Benjamin Ölke hat 47 Stimmen erhalten, dies entspricht 4,04%.
2012-04-29 11:55:43
Johannes Ponader hat 865 Stimmen erhalten, dies entspricht 74,44%.
2012-04-29 11:55:47
Bernd Schreiner hat 190 Stimmen erhalten, dies entspricht 16,35%.
2012-04-29 11:55:51
Simon Stützer hat 345 Stimmen erhalten, dies entspricht 29,69%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1174 101,03 %
gültige Stimmen 1162 100,00 %
ungültige Stimmen 12 1,03 %
1 Andrea Akhigbe 36 3,10 %
2 Jenny Becker 324 27,88 %
3 - (zurückgezogen) 18 1,55 %
4 Christian Hufgard 440 37,87 %
5 Christian Jacken 58 4,99 %
6 Thumay Karbalai Assad 144 12,39 %
7 Benjamin Ölke 47 4,04 %
8 Johannes Ponader 865 74,44 %
9 Bernd Schreiner 190 16,35 %
10 Simon Stützer 345 29,69 %
11 (zurückgezogen) 26 2,24 %

2012-04-29 11:55:58
Wahlleiter: Johannis bitte hier hoch.
2012-04-29 11:56:03
Wahlleiter: Nimmst du die Wahl an?
2012-04-29 11:56:08

B16

Jonahnes: Ihr seid verrückt. Ich nehme die Wahl an, die Arbeit geht jetzt los.
2012-04-29 11:56:18
Wahlleiter: Liebe Presse, er gibt in 10-15 Minuten im Pressebereich... er ist dann zu sprechen.
2012-04-29 11:56:31
Wahlleiter: Ich kündige an, dass ich die Kandidatenliste zur Beisitzerwahl dann demnächst mal schließen werde. Das ist sowas von bizzar...
2012-04-29 11:56:52
Wahlleiter: Ich sehe, dass das Interesse am Beisitzertum sehr groß ist. Gibt es noch jemanden, der unbedingt kandidieren möchte. Wenn nein, werde ich gleich die angekündigte Schließung umsetzen.
2012-04-29 11:58:15
Wahlleiter: Das Interesse hält sich immer noch in Grenzen. Obwohl da...
2012-04-29 11:58:28
Wahlleiter: Gut, wir hatten noch eine Meldung.
2012-04-29 11:58:42
Wahlleiter: Ich schließe dann jetzt die Kandidatenliste für die Beisitzer. Werde jetzt die Liste fertig machen. Und solange werden wir uns mit der Satzung beschäftigen müssen.
2012-04-29 11:59:06

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: So, wir kommen zum Block Ordnunsgmaßnahmen, S017 S014 S005 S018.
2012-04-29 11:59:39
Versammlungsleiter: Für den S017 bitte ich den Antragsteller Markus Gerstel auf die Bühne, 018 ebenfalls, 014 Thomas Walter und 005 Lühr Waldmann.
2012-04-29 12:00:01
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

In §6 der Bundessatzung werden die Absätze 1-3 wie folgt neugefasst:

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.


Bisherige Fassung:

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Die Satzungsänderung stellt klar, dass auch Landesverbände eigene Ordnungsmaßnahmen beschließen können. Anhörungen sind ausserdem *vor* der Ordnungsmaßnahme durchzuführen, denn danach kann man sie sich auch gleich schenken. Ordnungsmaßnahmen von anderen Gliederungen haben zwar bereits jetzt Wirkung für die Gesamtpartei, aber so weiß es zumindest jeder...

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Parteiausschlussverfahrensantrag

Antragsteller

Notar1957 (Dr. Thomas Walter)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Abschnitt A, § 6 Abs. 3, Satz 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

"Den Antrag auf Ausschluss kann nur der Bundesvorstand oder der Vorstand des Landesverbandes, in dessen Gebiet der Betroffene Mitglied ist, beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht stellen, das hierüber entscheidet."

Sodann wird ein weiterer Satz eingefügt:

"Der Bundesvorstand kann im Falle, dass ein Landesvorstand den Ausschluss beantragt hat, an die Stelle des Landesvorstandes im Parteiausschlussverfahren durch einseitige Erklärung treten und hat sodann das ausschließliche Recht, verfahrensrechtliche Erklärung abzugeben."

Antragsbegründung

Dieser Antrag konkurriert mit dem Sätzungsänderungsantrag SÄA005!


Es besteht nach derzeitiger Satzungslage Unklarheit, ob ein Landesvorstand berechtigt ist, ein PAV einzuleiten. § 6 Abs. 3 spricht im 2. Satz davon, dass die im Satz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, also nicht der Parteiausschluss, von den Satzungen der Länder entsprechend geregelt werden können. Das bedeutet, die Landesverbände können auch in ihren Satzungen den Landesvorstand zum Ausspruch von Ordnungsmaßnahmen ermächtigen, nicht jedoch zu einem PAV-Antrag. Und dann kommt erst in der Systematik der Satzung der 3. Satz, der festlegt, dass der BuVo einen PAV-Antrag stellen kann. Da dann aber keine Ermächtigung für die Länder mehr folgt, ist daraus nach den dogmatischen Regeln der Juristerei zu folgern, dass ein PAV nicht von den Landesvorständen eingeleitet werden kann.

Eine solche Regelung mit der Konzentration des Antragsrechtes auf den BuVo macht auch Sinn, denn es handelt sich beim PA um die Ultima Ratio von Sanktionen gegen einen die Partei schädigenden Piraten, dem damit sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten an der innerparteilichen Willensbildung genommen wird. Dies dem BuVo vorzubehalten, ist somit Ausdruck dessen, dass es sich hier um eine Entscheidung von höchster Tragweite handelt.

Innerhalb der Rechtsabteilung der Piratenpartei haben sich 4 Personen mit diesem Thema beschäftigt. Die Meinung fiel 3 :1 zugunsten oben skizzierter Meinung aus.

Es bleibt somit eine Rechtsunsicherheit, die es zu beseitigen gilt, zumal auch schon Parteiausschlussverfahren nur von Landesvorständen in Gang gesetzt worden sind. Diese Verfahren könnten somit rechtswidrig sein.

Dieser Antrag beseitigt die Rechtsunsicherheit! Zugleich wird aber auf die offenbar in den Landsverbänden verbreitete Auffassung reagiert, dass auch LaVorstände antragsbefugt seien. Weiterhin kann mit einer steigenden Mitgliederzahl es dem BuVo nicht mehr zugemutet werden, jeden Streitfall innerhalb der Partei zu bearbeiten, den ein Pirat dem BuVo zur Kenntnis bringt. Zudem ist oftmals der Streitfall nur auf der Landesebene angesiedelt, somit besteht dann auch eine höhere Praxisnähe, wenn der LaVo sich anstelle des BuVo mit der Angelegenheit beschäftigt. Diese klarstellende Regelung dient somit der Arbeitsentlastung des BuVo. Daher ist der SÄA005 nicht geeignet, die notwendige Entlastung dem BuVo im angemessenen Umfange zu erbringen, muss er sich doch nach der konkurrierenden Lösung stets mit dem Fall beschäftigen, um erst die Ermächtigung an den LaVo auszusprechen.

Gleichwohl darf mit der konkurierenden Antragsbefugnis kein Kompetenzkonflikt verursacht werden. Solange BuVo und LaVo nicht gegenteiliger Meinung sind, kann dies zwar gleichgültig sein. Denkbar ist aber, dass ein LaVo -vielleicht auf Grund zu großer emotionaler Nähe zum Fall- entgegen der Auffassung des BuVo, ein PAV betreibt, das nach Ansicht des BuVo nicht angemessen erscheint. Es bedarf daher einer klarstellenden Regelung mittels des weiter einzufügenden Satzes, wonach der BuVo sich die Verfahrenshoheit durch einseitige Willenserklärung einholen kann. Dann wäre er auch in der Lage einen PA-Antrag des LaVo beim Landesschiedsgericht wieder zurückzunehmen. Der Landesvorstand hätte dann keine weitere Möglichkeit mehr, das PAV zu betreiben. Es ist auch sinnvoll, diese Oberhoheit dem BuVo vorzubehalten, geht es denn ja auch um die schärfste Sanktion gegen einen Piraten.

Denkbar wäre auch gewesen, die Antragsbefugnis des BuVo und dessen oberste Sachherrschaft über einen Parteiausschluss zugunsten der Landesverbände abzuschaffen. Der Antragsteller geht aber nicht davon aus, dass das sinnvoll ist und wohl auch nicht dem mutmaßlichen Willen der Mehrheit der Piraten enstpricht.

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Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

§6 Abs.3 Satz 3 wird neu gefasst:

Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand – oder der jeweils zuständige der Landesvorstand aufgrund einer erteilten Einzelermächtigung- beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.

Antragsbegründung

Bisher kann nach dem Wortlaut der Bundessatzung nur der Bundesvorstand einen Antrag auf Parteiausschluss stellen. Durch die Neufassung behält der Bundesvorstand die Federführung und Erstentscheidung, kann aber den jeweiligen Landesvorstand ermächtigen, ohne dass dafür die Landessatzungen angespasst werden müssten.Erläuterung zum Begriff der Ermächtigung: Durch die Ermächtigung erhält ein Dritter die Erlaubnis, ein ihm sonst nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vor.

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

An §6 der Bundessatzung wird folgender Absatz als neuer Absatz angefügt:

Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.

Antragsbegründung

Entweder können Schiedsgerichte Ordnungsmaßnahmen abschwächen, oder sie müssten vom Schiedsgericht komplett verworfen werden, eventuell mit einem 'weniger wäre aber zulässig'-Kommentar. Anschließend müsste der Vorstand eine neue Ordnungsmaßnahme beschließen, und der Instanzenzug von vorne beginnen.

Quellenangabe: Die Formulierung ist von der CSU Schiedsgerichtsordnung §11 geklaut.

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Wo ist denn der Gerstel, wenn man ihn mal braucht?
2012-04-29 12:00:33
Markus Gerstel: Antrag Nummer 17 ist eine Regelung in der Satzung, Par. 6 abs 1-3. Es geht insbesondere um die Frage, wer die ORdnugsmaßnahmen verteilen darf. Da gibt es eine etwas komische Formulierung, aus der manche Leute rauslesen wollen, dass Landesverbände keine PAVs starten können, das ist faktisch nicht korrekt. Dieser Antrag in Mecklenburg-Vorpommern kam vom LaVo. ??? Die Änderung in 17 ist nur, dass klarer gefasst ist, was denn die Regelung sein soll. Der SÄA 18 ist davon unabhängig, da geht es darum, dass das Schiedsgericht auch eine mildere Ordnungsmaßname aussprechen kann. Angenommen wir haben ein PAV, dass sich von einem LSG zum BSG hochhangelt, und das BSG stellt fest, dass es kein PAV rechtfertigt, dann startet es nochmal von unten. ???? Da soll das Gericht saen können: Das ist kein PAV, sondern z.B. eine Verwarnung. Der Konkurrenzantrag, da bitte ich euch den Text durchzulesen. Wenn ihr meint zu verstehen, was der Text euch sagen will.... nein, nehmt nicht den.
2012-04-29 12:03:06
Lühr Waldmann, Berlin: Mitglied im LSG Berlin. Mein Antrag 005 stellt klar, und zwar heute, und zwar ohne dass sich ein Landesverband nochmal damit beschäftigen muss, dass die exklusive Antragsberechtigung für PAVs beim BuVo liegt und bleibt. Aber dass der BuVo den jeweiligen Landesvorstand ermächtigen kann, ein solches Verfahren zu betreiben. Ihr könnt das alles ablehnen, die vorhandene Satzung reicht im Prinzip aus, aber wie Anwälte sind, wir empfehlen immer den sichersten Weg zu gehen. Und das ist eine Klarstellung in der Satzung. Daher empfehle ich 005 anzunehmen.
2012-04-29 12:04:20
Thomas Walter: LSG Mitglied in Sachsen. Ich stimme insoweit zu, wir müssen unsere Satzung ändern. Par. 6 ist unklar bzw. sogar so zu sehen, dass ein LaVo kein Recht hat, ein PAV zu beantragen, sondern dass das nur der BuVo machen kann. Das ist praktisch unbefriedigend. Wir müssen die LaVos ermächtigen, die PAVs beantragen zu können. Deshalb dieser einfache Antrag 014, der sagt: Es darf sowohl der Bundes- als auch Landesvorntand ???? Aber, damit wir keine Konkurrenzsituation bekommen, wird klargestellt, dass der BuVo jederzeit das Verfahren an sich ziehen kann, ???? wegen übergeordnetem Parteiinteresse ziehe ich die Sache an mich. ???? Dann wäre die Sache endgültig und klar gelöst.
2012-04-29 12:06:03
Versammlungsleiter: Es ist ein weiterer konkurrierender Antrag gefunden worden. S019.
2012-04-29 12:06:18
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

I. Modul 1 (Hauptantrag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. § 6 Abs 3 Satz 2 im Abschnitt A der Bundessatzung wird gestrichen und
2. nach § 6 Abs 3 im Abschnitt A der Bundessatzung wird ein Abs 3a eingefügt, dessen Sätze 1 bis 3 lauten: "Die Gliederungen unterhalb des Bundesverbandes können den Absätzen 1 bis 3 entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Vorstand der Gliederung. Die Satzungen der Landesverbände können vorsehen, dass die Beantragung oder die Anordnung bestimmter Ordnungsmaßnahmen dem Vorstand des Landesverbandes oder denen der Gliederungen einer bestimmten Stufe vorbehalten bleibt."


II. Modul 2 (Ergänzungsantrag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. An den § 6 Abs 3a im Abschnitt A der Bundessatzung in der durch den vorherigen Antrag (Modul 1 Hauptantrag) geänderten Fassung, wird ein Satz 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Die Beantragung des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland durch Vorstände von Gliederungen unterhalb der Landesverbände bedarf einer dies ermöglichenden Bestimmung in der Satzung des jeweiligen Landesverbandes." und
2. In § 6 Abs 3a Satz 3 im Abschnitt A der Bundessatzung in der durch den vorherigen Antrag (Modul 1 Hauptantrag) geänderten Fassung, wird die Wortgruppe "die Beantragung oder" gestrichen.


(*) Vergleich der derzeitigen und der beantragten Fassung siehe unten

Antragsbegründung

Vorbemerkung: Die diesem Antrag zu Grunde liegende Rechtsauffassung entspricht der des Bundesschiedsgerichts (Beschluss vom 20.06.2011 -Az: 2011-04-11-3 - S. 3 (PDF)). Auch der amtierende Bundesvorstand lässt in Art 3 Ziffer 4 seiner GO erkennen, dass er sich grundsätzlich nicht für Ordnungsmaßnahmen auf Landesverbandsebene zuständig sieht.


I. Allgemeines

Mit diesem Antrag soll die in letzter Zeit streitig gewordene Frage entschieden werden, ob Landesvorstände den Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland beim zuständigen Schiedsgericht beantragen können.

Der Wortlaut des § 6 Abs 3 weist einen Fauxpas auf, der seine Grundlage im PartG findet. Nach § 10 Abs 5 PartG entscheidet über den Ausschluss das Schiedsgericht. Von einem Vorstand kann dieser nur beantragt werden. Im Gegensatz dazu bedürfen andere Ordnungsmaßnahmen - jedenfalls nach den Anforderungen des PartG - lediglich eines Beschlusses, gegen den Einspruch beim Schiedsgericht erhoben werden kann.

Der Fauxpas besteht nun darin, dass 'bis auf den Ausschluss' in Satz 1 und die in Satz 2 anschließende Ermächtigung an die Gliederungen ebenfalls entsprechende Ordnungsgewalt durch eigene Satzung zu schaffen, zusammen so gelesen werden kann, dass der Ausschluss-Antrag dem Bundesvorstand vorbehalten sei.

Dabei würde aber außer acht gelassen, dass auch der Bundesvorstand den Ausschluss nicht 'anordnen' kann. Nur hierauf bezieht sich die Wortgruppe 'bis auf den Ausschluss'. Die Ermächtigung, entsprechende Regelungen in die Gliederungssatzung aufzunehmen, zielt aber auf alle 'in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen', wie auch aus der Verwendung des Plurals deutlich wird; § 6 Abs 3 S 2 bezieht sich auf § 6 Abs 1, in dem der Ausschluss mit aufgeführt wird, und § 6 Abs 2 sowie Abs 3 S 1. Im Wesentlichen sind die Verfasser der Satzung nur über die Besonderheit "gestolpert", dass diese Ordnungsmaßnahme Ausschluss der Entscheidung des Schiedsgerichts bedarf. Hieraus folgend bedurfte es einer Regelung für die Antragstellung, die in der Bundessatzung nur für Bundesverbands-Organe getroffen wurde. Mit Ausnahme der Ermächtigung in Absatz 3 S 2 wurde in der Bundessatzung auch sonst nichts für die Landesverbandsorgane geregelt. Satz 3 stellt damit lediglich einen Annex dar, der für die Antragsbefugnis der Landesvorstände keine Relevanz hat. Diese ergibt sich vielmehr aus der einschlägigen Bestimmung der Landessatzung iVm § 6 Abs 3 S 2 Bundessatzung.

Mit dem im Hauptantrag vorgeschlagenen Wortlaut soll dies klargestellt und der Fauxpas beseitigt werden.


II. Vergleich mit den Satzungen aller Bundestagsparteien

Wie der Vergleich mit den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien zeigt (siehe dazu die unten angefügte Tabelle), handelt es sich bei dem Ausschluss-Antrag um keine Sonderkompetenz und um kein "Wunderinstrument", das einer "Oberhoheit" oder Verfahrensherrschaft des Bundesvorstandes bedürfte.


III. Erläuterung des Hauptantrages

Es wird klargestellt, dass den Gliederungen umfassende Ordnungsgewalt – auch hinsichtlich des Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland – übertragen wurde.

An der grundsätzlichen – entstehungsgeschichtlich bedingten – Konstruktion, dass entstehende Gliederungen durch eigene Satzung entscheiden können, ob ihr Vorstand – die in der Bundessatzung genannten – Ordnungsmaßnahmen verhängen dürfen soll, wird festgehalten (Dessen ungeachtet, könnte der Bundesvorstand natürlich jede Ordnungsmaßnahme unmittelbar auf Grundlage der Bundessatzung verhängen). Allerdings wird durch den Abs 3a Satz 3 diese Möglichkeit nunmehr in der Weise eingeschränkt, dass die Landesverbände regeln können, welche Ordnungsmaßnahmen durch nachfolgende Gliederungen verhängt oder beantragt werden können.

Über diese Klarstellung hinaus enthält der Antrag folgende Änderung:

Der neue Satz 3 fungiert als "Stellschraube"; der Landesverband kann durch Satzung festlegen, welche Ordnungsmaßnahmen den Gliederungen möglich sein sollen. Voraussetzung wäre eine Satzungsbestimmung.


IV. Erläuterung des Ergänzungsantrages

Der Ergänzungsantrag trägt der Intention – welche mit anderem Ansatz auch in den Alternativanträgen zum Tragen kommt – Rechnung, dass hinsichtlich des Antrages auf Ausschluss eine Begrenzung sinnvoll sein kann. Dies ist eine Frage der Prärogative und hängt von den Gegebenheiten in den Landesverbänden ab.

Eine abschließende starre Begrenzung der Antragsbefugnis nur auf den Bundesvorstand und Landesvorstände würde den Besonderheiten großer Landesverbände jedoch langfristig nicht gerecht werden.

Der ergänzende Satz 4 in diesem Antrag fungiert als "Feststellschraube". Etwa einem Bezirksverband ( der deutlich größer als z.B. der Landesverband von Sachsen sein kann ) kann dann die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Ausschluss erst durch eine explizite Bestimmung in der Landessatzung eingeräumt werden.

Der Bundesparteitag möge entscheiden, ob er diese Ergänzung für erforderlich hält.


V. Weitere Argumente

1. Arbeitsbelastung der Vorstände

Ein Bundesvorstand kann sich schon jetzt nicht mit allen Ausschlussverfahren beschäftigen. Dies wird durch die steigende Zahl von demnächst über 30.000 Mitgliedern noch unwahrscheinlicher. Aus diesem Grunde würden die vorgeschlagenen Alternativanträge in der Praxis auch leerlaufen.

Bereits die GO des BuVo zeigt, dass dieser auch nicht gewillt ist, sich mit einer steigenden Zahl von Ordnungsmaßnahmen zu beschäftigen - er hat ganz andere Aufgaben abzuarbeiten.

2. Vermeidung von Satzungsunklarheiten

Die Alternativanträge würden dazu führen, dass das Durcheinander von auf Gliederungsebene unmittelbar geltenden Bestimmungen ( § 6 Abs 6) und Bestimmungen, die entsprechend erlassen werden oder gelten sollen ( § 6 Abs 1 bis 3), noch verschärft würde; innerhalb des Abs 3 gäbe es dann unmittelbar und entsprechend anzuwendende Bestimmungen.

Zugleich handelt es sich natürlich auch um eine Frage der innerparteilichen Demokratie, wenn es darum geht, inwieweit den Gliederungen Ordnungsgewalt zuzugestehen ist.

Umgekehrt ließe sich die Konstruktion über entsprechende Bestimmungen der Verbände auch als ein basisdemokratisches Element verstehen - was dem Ganzen eine gewisse Tiefe geben würde.

Es verhält sich nämlich letztlich so, dass die Mitglieder der jeweiligen Gliederung selbst entscheiden, ob und inwieweit sie sich der Ordnungsgewalt des von Ihnen zu wählenden Gliederungsvorstandes unterwerfen wollen - und zwar durch Aufnahme oder Nichtaufnahme der in der Bundessatzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen in ihre Satzungen; nämlich in der Gründungsversammlung oder jeder anderen folgenden Mitgliederversammlung, in der einschlägige Satzungsänderungsanträge eingebracht werden. Dieses Konzept stellt im Grunde eine Besonderheit der Piraten dar, die durch die Alternativanträge ein Stück weit durchbrochen würde.

3. Keine offenen Zuständigkeitsfragen

Da die Zuständigkeit in § 6 Abs 4 SGO abschließend geregelt ist, können die Anträge auch nur bei dem einen zuständigen Schiedsgericht eingehen.

Darüber hinaus können auch mehrere Organe antragsberechtigt sein; mehrere Anträge können in einem Verfahren zusammengefasst werden. Ob die Auffassungen des BuVo und eines LaVo bezüglich der "Ausschlusswürdigkeit" eines Mitglieds einmal auseinander gehen könnten, ist irrelevant. Die Entscheidung liegt hierüber liegt letztendlich beim Schiedsgericht. Außerdem gibt es in jedem Fall die Kontrollmöglichkeit durch das übergeordnete Schiedsgericht.

4. Sonstiges

Die häufig geäußerte Annahme, der Antrag auf Ausschluss durch einen LaVo könne nur zu einem Ausschluss aus einem Gebietsverband führen, ist falsch. Es gilt das Prinzip der gestuften Mehrfachmitgliedschaft, die etwa auch bei der Aufnahme bei der niedrigsten Gliederungen zum Tragen kommt. Durch die Aufnahme wird der Eintrittswillige Mitglied aller ihn betreffenden Gliederungen. Eine getrennte Mitgliedschaft, etwa nur Bundes- oder nur Landesverband, ist nicht möglich; der Ausschluss würde zum Ausschluss aus allen Gliederungen führen.

Wir sollten unsere Statuten nicht noch zentralistischer aufbauen als andere Parteien. Wenn sogar CDU und SPD ein Antragsrecht von Vorständen unterer Gliederungen vorsehen, sollte dies bei uns erst recht der Fall sein.

Berücksichtigt man zudem, wie hoch die Hürden für einen Ausschluss hoch und wer alles nicht ausgeschlossen wurde (auch bei anderen Parteien), ist kaum nachvollziehbar, warum die alleinige Antragsbefugnis bzw. eine Verfahrensherrschaft beim BuVo angesiedelt werden soll.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Anmerkung: Ich habe auch einen Antrag eingereicht. Inhaltlich geht es in die Richtung, wie es Markus Gerstel auch eingereicht hat. Es geht letztlich dahin, dass die Landesverbände selbst den Ausschluss beantragen können, sofern sie es in die Landessatzung übernehmen. ???? Zusätzlich sollen sie regeln können, wie Ordnungsmaßnahmen durch die nachgeordneten Regelungen vergeben werden koönnen. ???? Ich habe noch einen 2. Modulantrag eingereicht, den würde ich aber vorerst zurückziehen, ???? dahingehend, dass in die Bundessatzung ausdrücklich aufgenommen wird, dass die Beantragung der Ordnungsmaßnahme nur zulässig ist, wenn die Landessatzung das ausdrücklich vorsehen. Ich sehe das nicht als unbedingt erforderlich, daher ziehe ich das zurück.
2012-04-29 12:08:23
Versammlungsleiter: Ok. Dann rufe ich das Saalmikro auf.
2012-04-29 12:08:54
Christian Behnert: Ich bin Mitglied des LSG Thüringen. ES geht mir um S017, es ist nicht Aufgabe der Schiedsgerichte über Ordnungsmaßnahmen zu entscheiden, ???? es kann, wenn es ein PAV ablehnt, den Vortrag beauftragen, eine andere ORdnungsmaßnahme zu verhängen. ???
2012-04-29 12:09:43
Bernhard Kern: Ich unterstütze die Intention des 17, aber der ist systematisch falsch. Denn man kann auf landeseben nicht regeln, das Bundesrechte verloren gehen. ????
2012-04-29 12:10:06
Anmerkung: Ich meine wir sollten das so regeln, wie wir davon ausgehen, dass es bisher geregelt war. Das Landesverbände verantwortlich sind für den Parteiausschluss. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Bundesvorstand jemals von sich aus ein PAV vorangetrieben hat. Der ist in der Regel auch zu weit davon weg. Und jetzt alle 16 LVs damit zu beschäftigen, ihre Satzung zu ändern ist auch nicht gut, daher bitte ich darum, den Anträgen von Gerstel zuzustimemn.
2012-04-29 12:11:03
Anmerkung: Ein Fall ist in dem 17er geregelt: Was passiert, wenn ein Mitglied im Verband RLP die Fähigkeit aberkannt bekommt, Ämter zu bekleiden und dann den LV wechselt. ...?
2012-04-29 12:11:35
Anmerkung: PAVs sollten sehr hohe Hürden haben. Deswegen sollten sie beim BuVo bleiben. Im 1. Vorschlag ist aber eine Entlastung des BuVo vorgesehen, die Sinn macht.
2012-04-29 12:12:00
Thomas Walter: Dass der BuVo grundsätzlich befugt sein soll PAVs zu machen, ???? es war strittig, ob die LVs das auch dürfen. Die Grundsatzentscheidung, dass der BuVo dazu befugt ist, daran würde ich nicht rütteln. ???? Dass wir aber extra z.B. eine Ermächtigung der LVs durch den Bundesverband aussprechen wollen, halte ich für zu kompliziert. Deshalb der 14er: Der BuVo kann, muss aber nicht, die LaVos dürfen auch. ????
2012-04-29 12:12:58
Anmerkung: Ich möchte nochmal alle darum bitten, aus guter Erfahrung dem Vorschlag 18 zuzustimmen, das den Gerichten die Möglichkeit gibt, angemessen zu reagieren und nicht festgenagelt zu sein auf eventuell nicht zu erfüllende Anträge.
2012-04-29 12:13:32
Anmerkung: Das ist etwas absurdes. Die Redeliste ist abgearbeitet, ohne dass sie geschlossen werden musste.
2012-04-29 12:13:47
Versammlungsleiter: Es muss doch nicht alles von jedem gesag werden, ihr seid super.
2012-04-29 12:13:54
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung, welchen Antrag wir behandeln wollen. Wir haben 4 Konkurrierende Anträge. Ihr hebt die Karte zu jedem Antrag, den ihr behandeln wollt... ????
2012-04-29 12:14:15
Versammlungsleiter: Dann jetzt Zeichen für S017.
2012-04-29 12:14:20
Versammlungsleiter: Bitte nur die blauen Karten.
2012-04-29 12:14:30
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen S014
2012-04-29 12:14:36
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S005
2012-04-29 12:14:52
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S019
2012-04-29 12:15:02
Versammlungsleiter: Gut. Die beiden erfolgreichsten waren S017 und S014.
2012-04-29 12:15:16
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S017 gegen S014. Jetzt das Zeichen für S014.
2012-04-29 12:15:29
Versammlungsleiter: Könnten wir nochmal die Karten für 17 haben? Und jetzt nochmal 14.
2012-04-29 12:15:47
Versammlungsleiter: Wir behandeln S017.
2012-04-29 12:15:51
Versammlungsleiter: Jetzt bitte ich um das Ja- oder Nein-Kartenzeichen zur Annahme des S017.
2012-04-29 12:16:03

B24

Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 12:16:13
Applaus.
2012-04-29 12:16:14
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung von S018, der nicht konkurrierend ist.
2012-04-29 12:16:26
Versammlungsleiter: Wer für oder gegen die Annahme ist, hebe bitte die entsprechende Karte.
2012-04-29 12:16:35

B25

Versammlungsleiter: Auch hier haben wir erfolgreich die Satzung geändert.
2012-04-29 12:16:52
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter.
2012-04-29 12:17:10

Wahl der Beisitzer

Wahlleiter: Gut. Ich übernehme für den Wahlgang die Wahlleitung. Wir haben 18 Beisitzerkandidaten.
2012-04-29 12:17:27
Wahlleiter: Jenny Becker, Nicolai Fleckenstein, Herbert Förster, Christian Hufgard, Christian Jacken, Alex Kraus, Benjamin Ölke, Klaus Peukert,Carsten Ries, Matthias Schrade, Julia Schramm, Dietmar Schulz, Mirco da Silva, Veit Tameish, Johannes Thon, Gefion Thürmer, Oemer Tuku und PaulWeiler
2012-04-29 12:17:49
Versammlungsleiter: Ich bitte die Kandidaten auf die Bühne zu kommen.
2012-04-29 12:17:56
Versammlungsleiter: Es gab die Anregung, dass die Kandidaten jeweils nur für die Vorstellung oben sind. Bitte Blau für oben bleiben, Rot für wechselnd.
2012-04-29 12:19:27
Versammlungsleiter: Danke, es ist immer nur ein Kandidat auf der Bühne.
2012-04-29 12:19:33
Versammlungsleiter: Bitte vor der Bühne aufhalten.
2012-04-29 12:19:37
Versammlungsleiter: Wir beginnen mit Jenny Becker.
2012-04-29 12:20:02
Jenny Becker: Hallo. Ihr habt meine Vorstellung eben schon gehört. Ich glaube, dass ich die Aufgaben, die ich für polgef schon skizziert habe, im Beisitz auch leisten könnte. Deswegen kandidiere ich für Beisitz auch. ????
2012-04-29 12:20:33
Versammlungsleiter: So. Wir kommen zur Abstimmung ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 12:20:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist. h
2012-04-29 12:20:51
Nicolai Fleckenstein: Moin zusammen. Ich habe mich gestern schonmal vorgestellt. ICh möchte aktiv mithelfen, das Arbeitsklima wieder auf eine konstruktive Ebene zu heben. ???? Aber der BuVo kann dabei helfen. ???? Dass Kommunikation, Diskussionsklutur und Transparenz gefördert werden, damit nicht Trolle oderExtremisten unser schönes Projekt kapern. ??? Dafür möchte ich arbeiten, für euch im BuVo.
2012-04-29 12:21:51
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Es wird beantragt - die GO in § 10 wie folgt abzuändern: §10 Vorstellung der Kandidaten ... (2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie den Kandidaten befragen will. Wenn sich die Versammlung EINDEUTIG MIT 2/3 MEHRHEIT gegen eine Befragung des Kandidaten ausspricht, endet seine Vorstellung. Eine Auszählung findet dann nicht statt." Begründung: "Die Wahl des Schatzmeisters am BPT 2012.01 war eine Farce. Die Regelung ist wichtig um "Spinner" auszubremsen, darf aber nicht dazuführen, dass die Kandidaten GAR NICHT mehr diskutiert werden."
2012-04-29 12:22:28
Versammlungsleiter: Er würde frÜhestens bei der nächsten Wahl wirksam.
2012-04-29 12:22:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:22:41
Versammlungsleiter: Er wurde auch dieses Mal nicht angenommen.
2012-04-29 12:22:48
Versammlungsleiter: Soll Nicolai befragt werden?
2012-04-29 12:23:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:23:04
Herbert Förster: Hallo Piraten. Wunderbar geiler Anblick von hier oben. Ich habe es heute auf die spitze getrieben. ???? Ich möchte verhindern, dass hier oben Leute mit Absichtserklärungen kandidieren und denken, ich kann da was erreichen. Ich möchte, dass Leute in den BuVo kommen, die wirklich arbeiten wollen, die KnowHow haben und sich einbringen. ???? Es ist eure Wahl, aber ich möchte möglichst viel KnowHow drin haben, ??? Als ehemaliger GenSek von Frankfurt habe ich genügend Erfahrung um den BuVo im Amt als Beisitzer zu unterstützen und zu bereichern.
2012-04-29 12:24:19
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:24:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:24:36
Christian Hufgard: Ich habe mich gerade schon vorgestellt. Falls es noch offene Fragen gibt, könnt ihr die ja gleich stellen.
2012-04-29 12:25:04
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden?
2012-04-29 12:25:15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:25:17
Christian Jacken: Hallo. Diesmal bewerbe ich mich als Beisitzer, der u.a. Makropolitische Themen im Auge behalten möchte und diese strategisch aufbereiten möchte. Ich habe schon vorher gesagt, dass ich für einen Vorstand bin, der sehr offen für die Basis ist ???? Als Beispiel für ein solches Thema will ich kurz etwas über Targetkredite sagen. Es geht um eine riesenlücke im EZB Vertrag. ???? ERstaunlicherweise kauft die Presse bisher Merkel noch ab, es handele sich nur um Buchkrediet. ????? Auf der Homepage des Ifo Instituts ird gut erklärt, ???? über 600 Mrd. EUR an südeuropäische Banken geflossen sind... ????
2012-04-29 12:26:57
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:27:03
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:27:04
Alex Kraus: Moin. Alle schon einsatzfähig? GUt. Bei dieser großartigen Konkurrenz, Mitbewerber sehe ich nicht mehr, dass meine Kandidatur notwendig ist.
2012-04-29 12:27:38
Applaus.
2012-04-29 12:27:40
Alex: Ich danke trotzdem meinen Unterstützern und bitte 8 und 11 zu favorisieren. Wie immer werde ich einen Kumpel Alios nach Kräften bei seiner Arbeit untersützen.
2012-04-29 12:28:02
Versammlungsleiter: Nachdem diese Kandidatur zurückgezogen wurde, frage ich nicht, ob er befragt werden soll.
2012-04-29 12:28:14
Benjamin Ölke: Hallo Basis. Wir müssen reden. Wir bauen gerade unsere eigene freie soziale Struktur. Das ist eine Riesenchance für jeden von uns, und eine riesen Verantwortung. ???? Ich kann Wahlkampf. Das habe ich 2009 bewiesen. Wenn ihr das überprüfen möchtet, dann würde ich mir wünschen, dass ihr mir ein paar Fragen stellt. ??? Zwei Gründe mich nicht zu wählen: Ich bin politisch nicht immer korrekt, aber wenn das für Dich ein Problem ist, bist du bei den Grünen wohl besser zuhause, oder Du glaubst, ich kann es nicht, dann müsste man die ????
2012-04-29 12:29:30
Versammlungsleiter: Soll er befragt werden?
2012-04-29 12:29:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:29:36
Klaus Peukert: Na? Wir Piraten sind die einzigen, wo man im Zug bei Tempo 200 mit dem Handy ??? LF ist das Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Und ich möchte, dass das besser wird. ???? Und vor allen Dingen, Der Zugang und die Akkreditierung am System wird einfacher werden. ???? Ist das eine geile Scheiße, in dieser Partei mitmachen zu dürfen. Ich möchte, dass wir uns in dieser Partei über zentrale Fragen unterhalten, die wir noch nich beantwortet haben. ???? Was bedeutet Basisdemokratie eigentlich für uns? Das hat jeder für sich selbst beantwortet, wir als Partei aber nicht. ???? Das Möchte ich ändern. Es wird Konferenzen und Barcamps und ähnliches geben. Wo wir im RL miteinander reden. Nicht auf MLs oder Twitter. ???? Dass die Mitglieder dieser Partei wieder einfach und zeitnah mitbekommen, was der Vorstand macht, und warum er das macht. ???? Und die sooft zitierte Basis viel mehr und besser eingebunden wird. Ich möchte, dass die Vorstandssitzungen wieder einen Eventcharakter bekommen. Und dass man das macht, was man hier soll, nämlich Mitmachen. ???? Ich werde keine SPendenquittung abherfet,n ???? ich weirde keine Dinge tun, weil sie sonst keine macht. ??? Entweder ist es so wichtig, dass sich Leute finden, oder eben nicht, dann machts keiner. ????? Das Team und ich machen euch und machen der Partei ein angebot. Ihr wählt mich und bekommt, was ich verpserche. Nicht mehr und nicht weniger. Besseres Liquid, ???? Wenn ihr das wollt, müsst ihr mich wählen.
2012-04-29 12:32:45
Versammlungsleiter: Soll dieser Kandidat befragt werden?
2012-04-29 12:32:57
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:32:58
Versammlungsleitung: Weil ich etwa 15 Mal gefragt worden bin: Wir haben das insofern angepasst. Jeder Kandidat kann sich vorstellen, dann wird die Versammlung befragt, ob der Kandidat befragt werden soll. Wird das bejaht, wird vorne eine Urne gefertigt und hierher gebracht. Deswegen steht hier bis jetzt nur eine Urne, die von Herbert Förster, ich wollte das nochmal sagen, weil etwa 15 LEute mich das gefragt haben.
2012-04-29 12:33:55
Versammlungsleiter: Ich soll nochmal darauf hinweisen, dass wir euch keine Stift und Papier zur Verfügung stellen.
2012-04-29 12:34:14
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne den Kandidaten Carsten Ries.
2012-04-29 12:34:34
Versammlungsleiter: Der Kandidat hat anscheinend kein Bedürfnis sich vorzustellen.
2012-04-29 12:34:46
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie ihn befragen will oder nicht.
2012-04-29 12:34:55
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:34:57
Matthias Schrade: Ihr kennt mich von gestern schon. Ich habe den Job schon gemacht, ich denke ich kann ihn. Ich würde ihn gerne weiter machen.
2012-04-29 12:35:23
Versammlungsleiter: Will die Versammlung Matthias Schrade befragen?
2012-04-29 12:35:30
Versammlungsleiter: Das ist nicht sehr eindeutig. Deshalb erstmal nur Ja-Stimmen. Das ist die blaue. Und jetzt nur die Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:35:59
Versammlungsleiter: Matthias Schrade wird befragt.
2012-04-29 12:36:03
Julia Schramm: Liebe Versammlung. Ich lgaube diese Wahl hat geseigt, dass wir funktionieren. Ich habe gestern meine Kandidatur zurückgezogen ??? der jetzige Vorstand ist wunderbar und ich würde mich sehr freuen in diesem Vorstand mitarbeiten zu dürfen. ??? Meine Schwerpunkte währen Internat. Koordination und Antragskomission. Ich habe einfach Lust weiter mit euch zu arbeiten.
2012-04-29 12:36:59
Versammlungsleiter: Soll Julia Schramm befragt werden?
2012-04-29 12:37:11
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:37:14
Dietmar Schulz: Hallo Versammlung. Ich war gestern schonmal hier. Ich habe das für den stellv. Vorsitz zurückgezogen. Das hatte einen Grund: Der Fokus der Öffentlichkeit auf den ersten Drei. ??? Der Beisitzer, das ist jemand im Hintergrund, der Strukturen bearbeitet unter Umständen auch als Empfehlung im BuVo und in der Partei weitergibt. ??? DSLawFox werde ich genannt, meinen richtigen Namen kennen die wenigsten. Ich habe ein Team hinter mir von vielen Leuten und ich möchte mich diesem Team ganz viel Struktur ??? Wir müssen all die Menscen, die sagen, die Piraten sind eine Chance auf Politik 2.0 Mitnehmen. ????
2012-04-29 12:38:43
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:38:49
Versammlungsleiter: Bitte getrennt. Jastimmen. Und Nein-Stimmen. Bitte nochmal Ja-Stimmen. Und nochmal Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:39:34
Versammlungsleiter: Im Zweifel dafür. Der Kandidat wird befragt.
2012-04-29 12:39:40
GO-Antrag auf Änderung der Wahlordnung.
Versammlungsleiter: Der ist so episch falsch auf so vielen Ebenen.
2012-04-29 12:40:04
GO-Antrag: "Farce beenden und Kandidat als gewählt eklären. Statt 3 Beisitzer Kandidat."
2012-04-29 12:40:20
Versammlungsleiter: Ich dachte es wäre euch klar, dass so etwas einfach nicht geht...
2012-04-29 12:40:34
Mirco da Silva: Ich bin 41 Jahre, 3 Kinder, lebe in Sachsen. ???? mein ureigenstes Interessengebiet sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Ich bin verantwrtlich für einen großteil unserer POsitionion. ???? Dann kam ich wie die Jungfaru zum Kind zum aktiven Antifaschismus innerhalb der Partei. ???? Und bin auch teilweise über die Stränge geschlagen und denke dass ich da eventuell auch bei einigen Leuten um Entschuldigung bitten muss. Und ich würde hier nicht antreten, wenn ich nicht gelernt hätte. ???? Wir hatten gestern einen epischen Tag gehabt. ??? Wir haben einen langen Kampf mit unsäglichen Darstellungen ??? Wir haben uns unbeholfen angestellt. Gestern haben wir den Reset-Sschalter ??? KEINER KANN DEN PIRATEN VORWERFEN, DASS WIR ETWAS MIT NAZIS ZU TUN HABEN! ??? Aber die ganzen -ismen sind ein Problem der Gesellschaft, aus der wir ein Querschnitt sind. ???? In Realpoliik umzusetzen. Das möchte ich mir zum Aufgaben gebiet machen. ???? Durch den Wähler, dass wir ein möglichst cleane Partei werden, die ihre eigenen hohen Ansprüche an Transparenz und Integrität auch umsetzen. ???? Nur das wappnet uns in einem Kampf in einem Haifischbusiness. ???? Diese REpublik, vielleicht die Welt, wier können richtig aufräumen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in die Fallen laufen, die Macht mit sich bringt. ???? Und zu installieren, die uns befähigen, integer zu bleiben und zwar dauerhaft. Ich wünsche mir von ganzem Herzen Teil dieses geilen Vorstasds ???? ich möchte den anderen den Rücken freihalten von Shitstorms, schickt sie alle zu mir.
2012-04-29 12:44:14
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen? Auch dass müssen wir trennen.
2012-04-29 12:44:29
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:44:35
Veit Tameish: Ahoi Piraten. Ich bin Pirate und ich finde die gut so. Ich bin stolz Piraten zu sein. Denn ich in stols auf euch und ???? für die ganze Welt gegen Rassismus. Ich habe schon gestern in den Nachrichten gehört, Frau Merkel sagt: Die Piraten haben ???? Die Parteien haben Probleme, die Scheinheilige Parteien haben viele Probleme mit unserer Demokratie. Und die versuchen sie die Hoffnung von den Piraten und der Bevölkerung die echte Demokratie wegzunehmen. Echte Demokratie heißt Transparenz und mehr Demokratie. Mehr Demokratie heißt: Selbstbestimmung. Selbstbestimmung heißt Mitmachen. Echte Demokratie heißt: Meinungsfreieit. Nicht Maulkorb für Bürger und Abgeordnete. Und, es komtm noch was dazu: Toleranz. Viele Parteien die behaupten die Piraten hätten keinen Toleranz. Aber ich sehe das anders. Ich bin kein deutscher Staatsbürger, aber ich darf hier kandidieren. Bei anderen Parteien geht das glaube ich nicht. ???? Was betrifft Programm: Ich bin seit ??? Mitglied, seit letztes Jahr. Wir haben in Bayern Landes??? gegründet. AGs gegründet. Und wir bearbeiten Programm. Aber nicht Programme für die Banken und die Wirtschaft. Wir machen Programme für die Bevölkerung und unsere Wähler. Das ist unser Ziel. Und ich will etwas sagen: Ich habe meine Meinung gesagt. Und ich würde sagen zum Schluss: Ich ziehe meine Kandidatur zurück. Denn ich wollte vor allem anderen Parteien beweisen: Diese Partei hat die Toleranz, und andere Parteien haben die nicht.
2012-04-29 12:48:26
Applaus.
2012-04-29 12:48:27
Versammlungsleiter: Diese Kandidatur ist zurückgezogen, deshalb wird nicht befragt.
2012-04-29 12:48:38
Johannes Thon: Ich muss gegen meine Gewohnheit schneller sprechen. Ich habe als Beisitzer aus RLP schon Erfahrungen. Ichmöchte speziell von den Leuten, die es betrifft, Informationen zu sammeln die wir in die Entscheidungsprozesse der Partei mit einbinden können. ???? Das gilt es mit Leben zu füllen. Und wir müssen schauen, dass wir die Leute, die es unmittelbar betrifft, mit an einen Tisch bekommen. ??? und das sind die Musiker, Schriftsteller, Softwareentwickler ??? Damit wir eine Entscheidung fällen können, die wir auch nach außen hin tragfähig darstellen können und Glaubwürdigkeit erlangen.
2012-04-29 12:49:49
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden? Bitte trennen. Nur Ja-Stimmen und Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:49:55
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:50:18
Gefion Thürmer: Ich hoffe die meisten kennen mich inzwischen. Ich hoffe auch, die meisten wissen inzwischen, dass ich eine Frau bin. Ihr kennt mich aus dem letzten Jahr, ich trete an, um im wesentlichen das gleiche zu machen. Ich hatte mir überlegt ob ich es genauso machen sollte wie der Kungler, aber dann dachte ich dass ich euch ein paar Worte schulde ???? In meinem Bereich ÖFfentlichkeitsarbeit sind wir weiter gekommen, aber noch nicht weit genug. ???? Vor allem nicht weit genug, um einen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu stemmen. Ich hoffe ich habe dafür die Unterstützung der Teams, die ich bisher aufgebaut habe. ???? Ich bin mit der Aufgabe nicht alleine, dementsprechend der Aufgabe gewachsen. ???? Ich möchte weitermachen, die Pressegruppen von Bund und Ländern vernetzen. ???? wenn wir gewählt werden wollen. Ic möchte fur den Bundestagswahlkampf gerne eine Strategie entwicklern, wie sich die Partei präsentieren will. Mit euch allen. ????
2012-04-29 12:52:10
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 12:52:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:52:27
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag.
2012-04-29 12:52:45
GO-Antrag auf erneute Abstimmung, ob Mirco da Silva befragt werden soll.
2012-04-29 12:52:57
Versammlungsleiter: Wer will Mirko befragen?
2012-04-29 12:53:02
Versammlungsleiter: Auch dieses Mal sehe ich mehr rote als blaue Karten.
2012-04-29 12:53:19
Versammlungsleiter: Ok, wir machen jetzt das mit den Auszählungen. Kriege ich bitte den Wahlleiter und die Wahlhelfer. Als ob ich nicht in der Lage wäre, einen einfache Mehrheit zu erkennen.
2012-04-29 12:53:59
Versammlungsleiter: Nein, wenn du die GO ließt: Ein GO-Antrag auf Auszählung muss nicht abgestimmt werden. Das habt ihr euch so in die GO reingemalt.
2012-04-29 12:54:20
Wahlleiter: Alle hinsetzen. Während der offenen Auszählung kann ich keine Bewegung im Saal gebrauchen.
2012-04-29 12:55:50
Wahlleiter: In den Reihen jeweils zählen die Wahlhelfer aus, machen Strichlisten, melden das an die Wahlleiter jeweils, die übermitteln das zu uns. Ihr nehmt die Karten erst runter, wenn die Wahlhelfer euch dazu anweisen. ???? Die Wahlhelfer stehen bitte alle auf, der Rest setzt sich hin.
2012-04-29 12:56:28
Wahlleiter: Leute. Ihr sollt die Karten nicht hochnehmen. Die Wahlhelfer sollen aufstehen. Der Rest setzen oder stehen bleiben zumindest. Bewegliche Ziele werden nicht gezählt.
2012-04-29 12:56:59
Wahlleiter: Ich hoffe ihr habt das verstanden. Ok. Wahlhelfer macht euch bereit. Nehmt jetzt eure Karten hoch und erst runter nehmen, wenn ihr die Anweisung dazu erhaltet.
2012-04-29 12:57:22
Versammlungsleiter: Ihr wisst nicht wozu ihr abstimmt. Die Frage ist: Möchtet ihr Mirco da Silva befragen.
2012-04-29 12:57:52
Versammlungsleiter: Noch eine Frage?
2012-04-29 12:57:55
Versammlungsleiter: Was ist blau?
2012-04-29 12:58:10
Versammlungsleiter: Einmal mit Profis, echt!
2012-04-29 12:58:16

F65

Versammlungsleiter: Es gab ja gestern schon die Kritik, dass wir zu wenig chaotisch sind dieses Mal.
2012-04-29 12:58:32
Versammlungsleiter: dededed... Während addiert wird: Wir haben hier vorne einen Shitstormkristallisationspunkt eingerichtet. Bitte wendet euch mit Anregungen und Fragen an den Piraten hinter der Fahne.
2012-04-29 13:00:54
Wahlleiter: Da sitzt keiner.
2012-04-29 13:00:57
Versammlungsleiter: Ok. Normalerweise sitzt da jemand. Kommt nicht zur Bühne gerannt, brüllt nicht den Versammlungsleiter an, das sorgt nicht für Ruhe.
2012-04-29 13:01:18
Versammlungsleiter: Wir brauchen den Verantwortlichen. Pavel Mayer, auch Du kannst dich an den Piraten hinter der Piratenfahne wenden.
2012-04-29 13:01:33
Versammlungsleiter: Jan Leutert braucht den Verantwortlichen für die interne Videoaufzeichnung. Ich soll sagen, es ist dringend.
2012-04-29 13:01:47
Versammlungsleiter: Und so nervös wie Jan ist, ist es sogar sehr dringend.
2012-04-29 13:01:55
Versammlungsleiter: Eine Ansage: Die AG Außenpolitik trifft sich um 14:00 im Foyer beim Wahlkampfstand SH.
2012-04-29 13:02:12
Versammlungsleiter: Es gibt große Helden unter den Gewinnern: 061938 mit einem bereits ausgefüllten Stimmzettel nummer 9.
2012-04-29 13:04:56
Versammlungsleiter: Die 10 ist noch nicht ausgefüllt.
2012-04-29 13:05:04
Versammlungsleiter: Auch du kannst dich da drüber hinwenden.
2012-04-29 13:05:18
Wahlleiter: Wir haben ausgezählt. Ihr seht es: 312 Ja, 555 Nein. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 13:06:27
Applaus.
2012-04-29 13:06:28
Versammlungsleiter: Lorenz Dölscher zur Information. Dringend.
2012-04-29 13:06:44
Versammlungsleiter: Wir machen weiter...
2012-04-29 13:06:47
Oemer Tuku: Guten Tag. Ich komme aus NRW. Ich trete gegen sehr gute Anwerber an, die alle altgediente Mitglieder. Daher möchte ich doch begründen, warum ich für den Beisitzer kandidiere. Ich habe mich früher politisch betätigt, aber nicht in einer Partei. ??? Ich bin Mitglied des ??? in Bonn. Dieser Verein macht, forscht für die Fragen im nahen Osten und wir haben mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums viele Tagungen durchgeführt ???? Um den Rechten der Frauen mehr Geldung zu verschaffen, Stichwort: Ehrenmorde. ???? In meinem Wahlkreis bin ich Mitglied der Crew Puhlheim, außerdem bin ich aktiv am Stammtisch Köln. ???? Liebe Freunde und liebe Piraten. Ich möchte ein neues Gesicht hier anbieten und ich möchte für die Menschenrechte in meiner Arbeit schwerpunkte setzen und denjenigen eine Stimme geben, über die bisher niemand spricht. Besonders die Immigranten. ???? Weil ich weiß, dass Basisdemokratie viel wert ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Stimme geben.
2012-04-29 13:09:10
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 13:09:15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:09:19
Paul Weiler: Hallo Piratinnen und Piraten. Ich stehe für Transparenz und die Verbesesurg der Einbeziehung der analogen Welt. Die wirt ein bisschen links liegen gelassen. ??? ICh glaube LF ist zu wenig, um als mehr als Protestpartei anerkannt zu werden. Darum bewerbe ich mich als Beisitzer, um dem Vorstand hier zu helfen. ???? Auch die Stammtische, dass es da Stimmabgaben geben kann, nicht nur übre die digitale Welt enschieden werden kann. Viele Leute geben mir recht. ???? Auch die internationalen Beziehungen würde ich gerne voranbringen, insebosndere die PP Philippinen. ???? Alles Gute, bis dann.
2012-04-29 13:10:49
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie den Kandidaten befragen möchte.
2012-04-29 13:10:58
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:10:59
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt 3 Minuten Zeit, um hinten an den Urnen Fragen abzugeben. Es gibt dort Urnen für ???? Bitte schreibt eure Fragen auf Zettel und bringt sie hin.
2012-04-29 13:11:29
Versammlungsleiter: Es gab einen Einspruch gegen die Regelmäßigkeit der Vorstellungen. Ein Kandidat beschwerte sich, dass er weniger als 1 Minute hatte, wir haben das mit dem Kandidaten zusammen geprüft, er hatte 1:10, es ist alles rechtmäßig und wir haben das auf Video. Danke.
2012-04-29 13:12:06
Versammlungsleiter: Noch ein Hinweis von der Versammlungsleitung, weil die Frage kam. Wir von hier oben sehen die ganze Halle und es ist durchaus ein Phänomen, dass ihr teilweise Blockweise abstimmt. Deshalb könnt ihr manchmal den Eindruck bekommen, dass die Meinung eine andere ist... Wir sehen die ganze Halle und sich glaube ich in der Lage, eine Mehrheit zu erkennen.
2012-04-29 13:13:07
Versammlungsleiter: Jan hat um 18:37 eine kostenlose Rückfahrt nach Berlin. Er sitzt am Tisch 24. in der Hoffnung dass bis 18:37 der BPT bereits beendet ist.
2012-04-29 13:13:28
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 30 Sekunden Zeit Fragen einzuwerfen.
2012-04-29 13:13:59
Versammlungsleiter: So, dann bitte ich die Urnen nach vorne.
2012-04-29 13:14:29
Versammlungsleiter: Und ich bitte den Herbert Förster schonmal auf die Bühne.
2012-04-29 13:14:52
Versammlungsleiter: Und ich hätte gerne noch eine Fragenfee auf der Bühne.
2012-04-29 13:15:06
Frage: Welche drei Schwerpunkte hattest du in deiner bisherigen Arbeit in der Partei?
2012-04-29 13:15:48
Herbert: Als GenSek im KV Frankfurt. Mich dort um die Mitglieder zu kümmern. Das hat mir viel Spaß gemacht undich habe das dann nur aufgrund meines Stadtverordnetenmandats aufgegeben. Dann die Arbeit als Stadtverordneter für mehr Transparenz und Teilhabe. Und der dritte Schwerpunkt: Die Basis immer mehr einzubinden. Auch in die Kommunalpolitik muss einiges rein. Da muss noch viel an Themen kommen. ?????
2012-04-29 13:16:43
Frage: Wirst du wenn du zum Beisitzer gewählt werden würdest, dein Mandat behalten? Dies bezieht sich vorallem auch darauf, ob du denkst genug Zeit für dieses Amt zu haben.
2012-04-29 13:16:52
Herbert: Ja, auf jeden Fall. Und ich kann das auch zeitlich gut machen. Ich habe die volle Unterstützung meiner Familie und auch der Piraten in meinem KV. und wo kann ich mich besser erden für mein Mandat als in der Arbeit mit den Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet?
2012-04-29 13:17:21
Frage: Warum sind Frauen die besseren Piraten im sozialen Kompetenz-Wettstreit?
2012-04-29 13:17:36
Herbert: Das sehe ich nicht so, und ich meine das nicht Frauenfeindlich, aber wir männer haben auch unsere feminine Seite.
2012-04-29 13:17:53
Frage: Was verstehst du unter nicht-qualifiziert?
2012-04-29 13:17:59
Herbert: Alles, was kontraproduktiv ist. Was eingebracht wird und die Arbeit behindert. ????
2012-04-29 13:18:15
Frage: Wirst du deine Fäkalsprache noch über Vorstansdkanäle verbreiten?
2012-04-29 13:18:30
Herbert: Da müsste mir mal jemand verraten, was das schmutzigste Wort ist, das ich seit Eintritt in den Mund genommen habe.
2012-04-29 13:18:47
Versammlungsleiter: Das hier ist nochmal die Frage nach dem Mandat.
2012-04-29 13:19:03
Frage: In welchen pol. Vereinen oder Parteien bist oder warst du Mitglied?
2012-04-29 13:19:16
Herbert: Ich habe bisher nur im KV kandidiert. Vorher war ich bei einem KV der SPD und dort bin ich ausgetreten 2009. Und sonst in keiner politischen Vereinigung oder Verein.
2012-04-29 13:19:39
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob der Kandidat ausreichend befragt wurde.
2012-04-29 13:19:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 13:19:51
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne, Klaus Peukert.
2012-04-29 13:20:03
Frage: Kannst du deine eigenen politischen Forderungen hinter der Parteimeinung zurückstellen?
2012-04-29 13:20:42
Klaus: Mein Steckenpferd ist Liquid Democracy. ??? Ich möchte LiquidFeedback besser machen, damit nich einzelne Entscheidungen treffen, schon gar nicht ich.
2012-04-29 13:21:05
Frage: Du verwaltest die LF-Clearingstelle und bist LF-Admin, was an sich schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist. Würde ein Beisitzer nicht den schon vorhandenen Konflikt weiter verschärfen?
2012-04-29 13:21:24
Klaus: Ich bin nicht Admin oder Clearing-Stelle. ???? Da ich auch das Backup vom GenSek machen würde, ist die Rolle die selbe, wie jetzt schon. ???
2012-04-29 13:21:52
Frage: Warum bist du 2010 ausgetreten, wieder eingetreten und wie kannst du uns verdeutlichen, dass du nicht wieder hinwirfst?
2012-04-29 13:22:02
Klaus: Weil ich das Gefühl hatte, dass die agnzen innerparteilichen STreiterein sich nicht lohnen. Mir ist klar geworden, als ich im Camp in Berlin war, dass die ganze Idee der Piratenpartei mir viel wichtiger ist als dieses Gezänk und habe mich daher entschieden wieder einzutreten. ????
2012-04-29 13:22:39
Frage: In unserer Satzung steht, dass jeder Pirat gleiches Stimmrecht hat. Wie passt dies Deiner Ansicht nach mit dem Delegiertensystem von LQFB zusammen?
2012-04-29 13:22:55
Klaus: Es gibt kein Delegiertensystem im klassischen Sinne. ???? Das hat nichts mit der Sache in der Satzung zu tun. ???
2012-04-29 13:23:14
Versammlungsleiter: Das ist ein Statement.
2012-04-29 13:23:30
Frage: Ich warte seit 2 Jahren auf einen funktionierende LQFB-Account. Du als maßgeblicher Mitverantwortlicher bist nach eigenen Angaben überfordert. Nun ist LQFB dein Thema zur Wahl. Wie willst du das glaubhaft vertreten?
2012-04-29 13:23:50
Klaus: Die Akkreditierung läuft schlecht, wegen der kompilizierten Prozesse und das Wachstum ???? Ich weiß, dass es Probleme gibt. Die ganzen Baustellen stehen im LQFB Blog. ??? Es hilft nichts, wenn wir sagen: Es ist scheiße. Wir müssen es besser machen.
2012-04-29 13:24:25
Frage: Du hast gesagt, du wirst keine Akten abheften, keine Verwaltung machen etc. Was machst Du, wenn der GenSek aus irgendwelchen Gründen ausfällt oder zurücktritt und jemand diesen Job übernehmen muss?
2012-04-29 13:24:39
Klaus: Auch den GenSek heftet keine Akten ab, sondern er hat ein Team, das ihn unterstützt. ????
2012-04-29 13:24:51
Versammlungsleiter: So. Soll dieser Kandidat noch offen befragt werden?
2012-04-29 13:25:11
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:25:18
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne Matthias Schrade.
2012-04-29 13:25:27
Frage: Du hast dir als Ziel gesetzt mindestens 5% der Unterschriften zur Zulassung der Direktkandidaten in NRW allein zu sammeln. Hast Du das Ziel erreicht?
2012-04-29 13:26:11
Matthias: Nein, es waren nur knapp 400, etwa 3%.
2012-04-29 13:26:22
Frage: Warum entsteht bei dir oft der Eindruck des Aktionismus und der Soloentscheidung?
2012-04-29 13:26:38
Matthias: Ich glaube, dass viele nicht sehen, dass ich erstmal viele Leute frage, mir Input hole, und das wird dann nicht mitbekommen und fehlinterpretiert.
2012-04-29 13:26:56
Frage: Was ist dran an dem Gerücht, dass du den BPT in NRW wieder absägen willst?
2012-04-29 13:27:11
Matthias: Das ist schlicht falsch. Ich hatte mir Gedanken gemacht, wie groß die Teilnehmerzahl sein würde. ???? Hier sind jetzt etwa 1500. Währen es hier über 2000 gewesen, Hätten wir ??? Ich rechne mit 40.000 Mitgliedern zum nächsten Parteitag, speziell in NRW haben wir eine Landtagswahl, eventuell haben wir dort zweistelliges Ergebnis. ???? Kann man sich an drei Fingern abzählen, wie stark die Mitgliedszahlen in NRW steigen wird. ???? Wenn es so kommt, hätten wir uns für Bochum bis zu 4000 Leute erwarten müssen, das hätte nicht gepasst.
2012-04-29 13:28:27
Frage: Wie stehst du zu Kostenübernahmen für Vorstände auch aus dem Ausland?
2012-04-29 13:28:39
Matthias: Wir sollten die besten Leute wählen, die wir haben. Wenn ein BuVo reist, dann müssen wir die Kosten tragen. Wir können nicht erwarten, dass die Leute unentgeltlich arbeiten, dass sie außerdem in ganz erheblichem Maße berufliche Nachteile hinnehmen und zusätzlich noch tausende von EUR in den Job investieren. Irgendwo hat auch idealismus eine Grenze.
2012-04-29 13:29:25
Applaus.
2012-04-29 13:29:25
Frage: Wie wirst du in Zukunft dafür Sorge tragen, dass ich mich nie wieder im Freundeskreis und Familie für subjektive und innerparteilich nicht legitimierte Aussagen oder Links-Rechts-Relativierung in Interviews von dir rechtfertigen muss.
2012-04-29 13:29:48
Matthias: Ich habe ein Interview mit "Neues Deutschland" gegeben. Die Fragen waren suggestiv, und ich habe Fehler bei den Antworten gemacht. Ich habe leider das Interview nicht abgebrocehen. Ich habe aus den Fehlern gelernt. ???? Und ich werde "Neues Deutschland" ganz sicher nie wieder ein Interview geben.
2012-04-29 13:30:29
Frage: Welche Position hat die Piratenpartei zum ESM und zum Euro bzw. welche Position zeichnet sich ab?
2012-04-29 13:30:41
Matthias: Es gibt auf Bundesebene keine Programmpunkte zu den Themen. Es wurden in NRW ein Negativpunkt, also ein negativer Beschluss gefasst, dass er ESM abgelehnt wurde. ???? In Hessen gab es mal ein negatives Meinungsbild. ??? Aus der Kritik am Zustandekommen aus Offenbach kann man eine grundsätzlich kritische Haltung ablesen. Aber Parteitage haben ihre eigene Dynamik, also wage ich keine Prognose.
2012-04-29 13:31:37
Versammlungsleiter: Ich frage, ob der Kandidat noch ooffen befragt werden soll.
2012-04-29 13:31:45
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:31:46
Versammlungsleiter: Dietmar Schulz auf die Bühne.
2012-04-29 13:31:52
Frage: Wie wichtig ist die Einbeziehung der Bassis für dich? Was sind deine Themen?
2012-04-29 13:32:11
Dietmar: Die Frage zielt auf einen wesentlichen Grund, warum ich hier stehe. Die Basis ist die Partei. Die Partei ist schlicht und ergreifend der BuVo. Ich habe mal ein Organigramm entworfen, das war im Februar. ???? Ich sehe es so: Oben steht die Basis und unten durch verschiedene Arbeitsebenen bis runter in den BuVo, der soll schlicht transportieren, was die Basis erarbeitet.
2012-04-29 13:32:58
Versammlungsleiter: Wenn wir einen Zettel haben mit zwei nicht zusammhängenden Fragen, stellen wir die erste.
2012-04-29 13:33:09
Frage: Wie stellst du dir die Vereinbarung, Trennung von Amt und Mandat vor?
2012-04-29 13:33:19
Dietmar: Die Vereinbarung gibt es nicht. Wenn die Frage dahin abziehlt, ob es miteinander vereinbar ist. Ich denke ja. Ich habe kein Amt und kein Mandat. ???? Dass es sein könnte, dass ich in NRW mit einigen tollen Piraten in den Landtag einziehen kann. Aber 1. hat die Wahl noch nicht statgefunden, zum 2. halte ich es für durchaus relevant, dass in einem BuVo auch Mandatsträger sind. Das führt zu einter stärkeren Bindung von Basis und Mandatsträger.n ???? eben kleiner bleibt.
2012-04-29 13:34:28
Frage: Wie stellst du dir Strukturen vor die du einführen möchtest?
2012-04-29 13:34:39
Dietmar: Steht im Wiki. Ich hatte das auf meiner Kandidatenseite so Apostrophiert. Ich bin ein Befürworter der AGs. Die sind für viele, auch für NEumitglieder der Anlaufpunkt für pol. Engagement. ??? Und von daher bleibt es dabei: Die Strukturen wie es sie gibt die sind zu optimieren, und an das pol. Tagesgeschäft anzupassen. ????
2012-04-29 13:35:25
Frage: In welchen pol. Vereinen oder Parteien bist oder warst du Mitglied?
2012-04-29 13:35:34
Dietmar: Ich habe 51 Jahre gebraucht, bis ich mich dazu entschlossen habe, einer Partei beizutreten. Und diese Partei ist die Piratenpartei.
2012-04-29 13:35:52
Versammlungsleiter: Dann nochmal die Frage nach Trennung Amt und Mandat.
2012-04-29 13:35:59
Frage: Welche Möglichkeiten siehst du als Jurist, den Vorstand zu unterstützen.
2012-04-29 13:36:08
Dietmar: Ich bin Mitglied der Rechtsabteilung dieser Partei. Darauf bin ich sehr stolz. ??? Ich denke, dass meine Tätigkei in der Rechtsabteilung, ???? die Kooperation ist notwendig. Die Rechtsabteilung verliert icht dadaurch, dass ich den BuVo gewählt werde, sondern der BuVo bekommt einen Juristen direkt mit rein. Vielleicht verringern sich damit auch die Anfragen.
2012-04-29 13:36:55
Versammlungsleiter: Ich frage, ob der Kandidat offen befragt werden soll.
2012-04-29 13:37:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:37:06
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne Gefion Thürmer.
2012-04-29 13:37:17
Frage: Manche Piraten sagen, du hättest eine Diktatorische Art. Bitte äußere dich dazu.
2012-04-29 13:37:54
Gefion: Ich weiß, dass die Art und Weise wie ich mich manchmal gegenüber Menschen verhalte so rüber kommt. Ich bin an vielen Punkten offen für Feedback. Ich möchte nicht beschimpfet werden, sonst bin ich nicht bereit zu diskutieren. Ansonsten halte ich das nicht für realistisch, dass ich das bin.
2012-04-29 13:38:29
Frage: Möchtest Du der Partei weiterhin deine Reisekosten zumuten auch wenn du von England aus quasi kein politisches Stimmungsbild aus Deutschland bekommen kannst?
2012-04-29 13:38:52
Gefion: Ja, ich lebe in Großbritannien. Ich denke, ich kann Reisekosten abrechnen. Wenn ein BPT mich wählt, hat er kundgetan, dass ich diese Arbeit tun soll. Und dann denke ich, dass es mein Recht ist, diese Kosten auch abzurechenn. ???? Und im Normalfall kosten eine Reise aus England maximal 300 EUR, überlegt mal was ihr mit dem ICE von mÜnchen nach Berlin zahlt. ????
2012-04-29 13:39:46
Frage: Wie kann man die SG Presse offener gestalten. Hast du da etwas vor?
2012-04-29 13:39:56
Gefion: Ich weiß, dass das bei der SG Presse nicht gänzlich umsetzbar war. Wir haben momentan ein Bewerbungssystem, da kann man sich einfach anmelden. Das Problem das ich gesehen habe, ist dass wir entweder eine gute Pressearbeit haben, die schnell PMs schreibt, oder eine Pressearbeit, die aus vielen Anfängern besteht. ??? Wir können nicht alle einfach aufnehmen, weil wir die nicht eingearbeitet bekommen. ??? Das habe ich aber nicht alleine entschieden, sondern die Gruppe.
2012-04-29 13:40:55
Frage: Wenn die Öffentlichkeitsaarbeit bisher nicht ausgereicht hat (wie du selbst sagst): Warum sollte es in einer weiteren Amtszeit besser werden?
2012-04-29 13:41:10
Gefion: Es ist nicht so, dass es nicht funktioniert. Aber es kann besser werden, wie alles immer besser werden kann. ??? Und mit jede mSchrintt den man macht, wird es besser.
2012-04-29 13:41:28
Frage: Was sagst du zu der Kritik, dass die SG Presse ständig Pressemitteilungen verschläft, auch wenn sie fertig formuliert eingebracht werden? Warum ignorierst du die konstruktive Kritik dazu?
2012-04-29 13:41:58
Gefion: Ich ignoriere die Kritik nicht. ??? Ja, es stimmt, das sowas schon passiert ist. Das scheitert nicht nur an mir. Die Gruppe ist überlastet. Es passiert viel. ??? Es ist einfach kompliziert. Wir sind alle ehrenamtlich. Nicht alle haben 24/7 die Zeit am Rechner zu sitzen. ??? Wir haben 8 Leute, die PMs freigeben. Und wenn zu einem Zeitpunkt nicht 2 Verfügbar sind, kann das vorkommen. Es ist die Frage: WMill man Qualität ???
2012-04-29 13:42:52
Frage: Ist es richtig, dass du eine Weisungsbefugnis des Vorstands gegenüber AGs einführen willst?
2012-04-29 13:43:07
Gefion: Das ist komplett falsch. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt. ???? Ich würde mir ums verrecken nicht anmaßen einer AG eine Anweisung geben zu wollen.
2012-04-29 13:43:29
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Kandidatin frei befragt werden soll.
2012-04-29 13:43:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:43:46
Versammlungsleiter: Dann bitte alle Kandidaten auf die Bühne. Dass sie nochmal gesehen werden. Und ich übergebe an den Wahlleiter.
2012-04-29 13:44:08
Wahlleiter: Gut. Wir können dan weitermachne mit der Wahl. Bitte die Wahlhelfer zu den Urnen.
2012-04-29 13:44:20
Wahlleiter: Ich sehe deutlich zu wenig Bewegung unter den Wahlhelfern.
2012-04-29 13:44:44
Wahlleiter: Eine Durchsage. Ab 14:00 Uhr findet im Pressebereich eine Pressekonferenz mit dem neuen BuVo statt. Sind die Wahlhelfer überall? GUt. Dann präsentiert du Urnen.
2012-04-29 13:45:30
Wahlleiter: Wir nehmen Stimmzettel 13, Wahlgang 13. Das ist ein rgüner Zettel. Nochmal zum Verfahren. Wir wählen 3 Beisitzer in hoffentlich einem Wahlgang. Also Wahl durch zustimmung. So viele Kreuze, wie ihr möchtet. ???? So.
2012-04-29 13:45:59
Wahlleiter: Die Urnen wurden präsentiert. Gut. Dann eröffne ich den Wahlgang.
2012-04-29 13:46:10
Versammlungsleiter: Auch heute wird die Presse gebeten, keine Wahlhandlungen gebeten. Und mit gebeten meine ich: Filmt keine Wahlhandlungen. Punkt. Es gibt Piraten die da eher allergisch reagieren, und wir wollen nicht schon wieder Streit mich euch.
2012-04-29 13:47:41
Versammlungsleiter: Ich übergebe im Anscluss die Versammlungsleitung an die Caroline.
2012-04-29 13:48:09
Wahlleiter: Gut. Finden noch Wahlhandlungen statt? Ja, ok.
2012-04-29 13:52:45
Wahlleiter: Könnten bitte alle Wahlhelfer, die keine absehbare Schlange mehr haben, mal ihre Hand heben. Ok, sie hören nicht zu. Machen wir nicht.
2012-04-29 13:53:13
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt? Ok.
2012-04-29 13:53:18
Wahlleiter: So, wird noch irgendwo gewählt?
2012-04-29 13:54:23
Wahlleiter: Macht mal hinne.
2012-04-29 13:54:30
Wahlleiter: Ok. Irgendwo noch Wahlhandlungen?
2012-04-29 13:55:00
Wahlleiter: Wenn ihr mir so zuwinkt, was bedeutet das?
2012-04-29 13:55:18
Wahlleiter: Ich schließe doch keinen Wahlgang während ihr noch wählt. Ich habe das mitbekommen.
2012-04-29 13:55:30
Wahlleiter: Ok. Noch irgendwo? Bei euch wird noch gewählt?
2012-04-29 13:56:15
Wahlleiter: Seid ihr fertig dahinten? Wird irgendwo noch gewählt? Hat irgendwer noch nicht gewählt? Rote karte sagt mir auch nichts. Nein.
2012-04-29 13:57:35
Wahlleiter: Wer noch wählen will, schreit jetzt laut. Gut. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang. Bitte fangt an, auszuzählen.
2012-04-29 13:57:52
Versammlungsleiter: In der Auszählpause zur Wahl des SG soll es Fotos geben, da werden Mitglieder als Hintergrund benötigt.
2012-04-29 13:58:36
Versammlungsleiter: Im Best Western wurden gestern 3 Schnitzel nicht bezahlt. Die betreffenden: Bitte spenden das Geld an die Partei.
2012-04-29 13:58:52
Versammlungsleiter: Ein Aufruf zur Gründung der AG "Zukunft auf dem Lande". Die AG soll themenübergreifend mit Fehlentwicklungen beim Aufbau der Infrastrukturen befassen: Schulen, Breitband, ÖPNV, Ärzte, Abwasser. Kontaktaufnahme über das Wiki im Bereich der AG "Zukunft auf dem Lande".
2012-04-29 13:59:08
Versammlungsleiter: Ist von der SG Recherche jemand hier?
2012-04-29 13:59:14
Anmerkung: Weil vorhin nochmal viele Nachrfagen kamen. Die SG Recherche wird sich später in dem hinteren Raum für interessierte treffen. Ihr könnt mich unter @Tikkachu auf Twitter erreichen. Wir machen keine inhaltliche Arbeit. Wir sind eine reine Servicegruppe. Es ist keine AG, wir machen keine Wahlprogramme oder inhaltliche Arbeit. Wir arbeiten das, was wir haben auf und kommunizieren es weiter. ????
2012-04-29 14:00:17
Versammlungsleiter: Jetzt bitte einen Vertreter der AG Meinungsfindungstool.
2012-04-29 14:00:29
Anmerkung: Ahoi Piraten. Transparenz. Bürgerbeteiligung. Meinungsfindung. Willensbildung. Alle diese Wörter haben wir oft gehört. Doch wo wird an diesen Themen in der Partei gearbeitet? Wo kann man mitwirken? Hier sehen wir repräsentanten der Gruppen der AGs Bürgerbeteiligung, der AG Liquid Democracy, der AG Meinungsfindungstool. ??? Ich möchte diesem BPT als Beispiel hernehmen. Was hier passiert ist ein Entscheidungssystem. Wir entscheiden über Kandidaten, und Anträge. Damit wir wissen, über was wir entscheiden, informieren wir uns aus dem Informationssystem. Das ist meinem 7jährigen Sohn zu wenig. ???? Dann fängt er das Diskutieren an: Ich mag nicht ins Bett, sondern was anderes machen. ??? Liebe Piraten, wir wollen uns nicht darauf bescränken, eine Wahlalternative zwischen den anderen sein, sondern wir wollen, dass der Bürger sich beteiligt ???? Das Ziel der AG Meinungsfirdunsgtool ist ein Diskussionssystem, ??? zur Führen eines Ziel- und Themenorienterten Diskutierens. ???? Die AG Meinungsfindungstool hat eine Roadmap und es gibt einen tweet mit #bpt12 mit einem Link. ??? Programmierer, Designer, kommt in die AGs, helft das System zu hacken. Danke.
2012-04-29 14:03:33
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner: Ja-Stimme mit der Nummer 061883.
2012-04-29 14:03:48
Versammlungsleiter: Jetzt...
2012-04-29 14:03:56
GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredners / Mitgliedschaftsanwärterin und Änderung der TO: Antrag auf einen kurzen Redebeitrag von 3 Minuten einer Auszählpause eines Gastes (Vera Bankwitz), die heute nicht mehr Mitglied werden kann. Thema: Das Grundeinkommen als Vorraussetzung für künstlerische Tätigkeit.
2012-04-29 14:04:28
Versammlungsleiter: Wir stimmen erstmal die Änderung der TO ab. Wer ist dafür, die TO entsprechend zu ändern?
2012-04-29 14:04:43
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:04:43

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Damit ist der 2. GO-Antrag hinfällig. Dann zu S022, S023, S024, S025, S039, S048.
2012-04-29 14:05:09
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe und bitte die Antragsteller zu mir.
2012-04-29 14:05:17
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 72€ angehoben.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 72 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 36 € p.a. ein Mehrertrag von 251910 €.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 möge beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 40€ angehoben.Die Reglung erhält Gültigkeit zum folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 40 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergiebt die Änderung um 4 € p.a. ein Mehrertrag von 27990 €.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Keine der Gruppen

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 45€ angehoben.Die Regelung gilt ab dem folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 45 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 9 € p.a. ein Mehrertrag von 62.977,5 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 42€ angehoben.Die Regelung gilt ab dem folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 42 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 6 € p.a. ein Mehrertrag von 41985 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Jan Leutert: Ich mache es ganz kurz, das sind nur Anträge, die den Mitgliedsbeitrag anpassen. ????
2012-04-29 14:06:06
Jan Leutert: ??? 60 EUR und 48 EUR. Damit haben wir ein paar Zahlen genannt. Es gab die Kritik, dass sich der Finanzrat damit beschäftigt, aber der macht das in 2 Jahren. Wir brauchen die Kohle zur nächsten BTW.
2012-04-29 14:06:33
Jan Leutert: Die Spendenmoral ist super, ich weiß. ???? Oh ja nee, dann können aj einige nicht, wir fassen explizit nicht die Beitragsminderung an. ??? Und damimt ordentliche Arbeit machen können. Wir brauchen die Kohle danken.
2012-04-29 14:07:09
Anmerkung: Ich unterstütze den Antrag die Beiträge zu erhöhen. Wir haben sehr wenig Finanzielle Mittel. Wir finanzieren uns hauptsächlich durch selbstausbeutung der Aktiven. Das ist ein Zustand, den wir zumindest mindern sollten. ??? Also, 6 EUR pro Monat kann sich eigentlich auch fast jeder leisten. ???? Deswegen plädiere ich für den höchsten Antrag mit 72 EUR.
2012-04-29 14:08:20
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-29 14:08:31
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 14:08:32
Versammlungsleiter: Wer noch was sagen will, bitte erkennbar in Richtung Saalmikro. Wer ist der letzte? Alles klar.
2012-04-29 14:08:53
Tuku, NRW: Ich bitte Sie alle Anträge auf Beitragserhöhung abzulehne. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld verdienen. Und es gibt viele Menschen, die sich auch 50 EUR pro Jahr nicht leisten können. ???? Wir brauchen nicht mehr Geld.
2012-04-29 14:09:25
Anmerkung: Auch wenn es Beitragsminderungen gibt, würde ich darum bitten, die Anträge abzulehnen. Da die Hürde größer ist, wenn der Beitrag steigt. Wir sollten darauf setzen, mehr Mitglieder zu ekommen und nicht mit höheren Beiträgen abschreknen. ???? Erstmal darauf schauen, dass die Beiträge tatsächlich auch bezahlt werden. Da mal Anpacken. ???? Und die Spendensammelei effizienter gestalten.
2012-04-29 14:10:13
Anmerkung: Durch eine Erhöhung des EBitrags erhöht man sicherlich nicht die Zahlungsmoral. Eine Umfrage in Bayern hat ergeben, dass ein Beitrag von 60 EUR nur von 60% akzeptiert wurden. ???? Und dann wieder weniger Geld in der Kasse. Wir sollten nicht den Beitrag erhöhen und den Beitrag auf weniger Leute verteilen. ???
2012-04-29 14:10:54
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung bitten, sich ruhiger zu verhalten. ???
2012-04-29 14:11:15
Anmerkung: Das Planen von Veranstaltungen wie dieser, kostet auch ????? sehr sehr gut funktioniert, dann können wir das nur sichern, wenn die Beiträge erhöht werden. Es ist übrigens nicht so, dass durch hohe Wahlergebnisse auch Geld kommt. Es ist im Gegenteil so, dass wir Geld verschenken, wenn wir die Eigeneinnahmen nicht erhöhen. ??? Aber damit kann man nicht langfristig planen. ???? Dafür ist eine Beitragserhöhung von 3 EUR pro Monat auf etwas mehr angemessen.
2012-04-29 14:12:18
Anmerkung: Ich bin SChatzmeister in Braunschweig. und Ich habe unseres Landesschatzmeister gefragt, ob er in irgendeinen dieser Anträge einbezogen wurde als Mitglied des Finanzrats. Die Antwort war: Nein. ???? Jeder sollte Spenden sammeln, damit wir bei den Wahlkämpfen vorankommen. Nicht die Mitgliedsbeiträge hochsetzen, das ist der falsche Weg.
2012-04-29 14:13:00
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, zu prüfen, ob man neue Argument bringt.
2012-04-29 14:13:10
Sebiastian Fichte: Ich bin gegen jede Erhöhung. ???? Ich hätte auf Minderung beantragen können, aber das war mir zuviel.
2012-04-29 14:13:30
Anmerkung: Es hieß vorhin schon, keine Zahlen in die Satzung schreiben. Das soll der Finanzrat machen. ???? Bitte für den nächsten Parteitag einen Antrag formulieren, dass kein Betrag mehr in der Satzung steht. ????? Und ich bin auch gegen eine starke Erhöhung, wir können noch so viel tun, um Geld reinzukriegen. ??? Eine Reisekostenverordnung nach Unterfränkischem Vorbild z.B. könnte man bundesweit kopieren. ???? Und nicht mahnen, aber zumindest mal freundliche Zahlungserinnerung wären mal eine schöne Sache. Und außerdem gibt eis eine 1% Regelung. ???? 60 EUR mehr habe ich nicht.
2012-04-29 14:14:59
Anmerkung: Wir haben jetzt Zahlen in der Satzung und wir können die verändern. Wenn wir die 3 EUR um 50 Cent erhöhen. ???? Das ist pro Jahr ein Bundesparteitag. ??? Bei höheren Erhöhungen sehe ich das auch kritisch... ???? 42 sind auch eine schöne Zahl...
2012-04-29 14:15:43
Anmerkung: Wir hatten die Diskusion schon 2008 als die Partei kurz vor der Pleite stand und wir uns mit 12 EUR pro Jahr begnügt haben. Ich bin deutlich für eine Erhöhung, weil man nur mit Geld das man planen kann auch planen kann. ???? Sonst ist es immer wieder so, dass für alle Projekte man Spenden suchen muss. ???
2012-04-29 14:16:30
Laura, Berlin: Wer hier stimmberechtigt ist, hat Mitgliedsbeitrag bezahlt. Ich möchte aber auch in einer Partei die in den Bundestag einzieht, ???? dass Leute stimmberechtigt sind, ??? Ist es mir, vielleicht auch die 72 EUR wert, wenn ich die nicht zahlen kann, kann ich den Antrag auf Minderung stellen. Aber wenn ich bereit bin, mich zu engagieren, dann bin ich auch bereit 72 EUR oder mehr zu zahlen.
2012-04-29 14:17:20
Rene Brosig, Bayern: Ich habe zufällig ein bisschen Einblick in die Zahlen. Die Mitglieder die Bezahlen bezahlen im Schnitt 48 EUR im Jahr. D.h. die Durchschnittliche Zahlung liegt schon über dem festgelegten Satz. Ich bin für 60 EUR pro Jahr. 5 EUR pro Monat sollte einem die Demokratie im Land wert sein.
2012-04-29 14:18:04
Nineberry, Karsruhe: 5 EUR sinds ja, aber die Satzung sieht Einmalzahlung vor. ???? Und das schaffen einige nicht, zahlen dann nicht oder treten aus. ????
2012-04-29 14:18:29
Anmerkung: Der eine Grund: Große Parteitage sind sehr teuer. sehr große Hallen werden immer teurer. Und unsere Parteitage werden nunmal immer größer. Die Verwaltung wird immer aufwändiger. Irgendwann braucht es bezahlte Kräfte. Und dann wird es teuer. ???? Was auch planbar ist, um die zu beschäftigen.
2012-04-29 14:19:05
Rainer, Mecklenburg-Vorpommern: Mich stört, das nicht klar ist, was mit dem Geld gemacht werden soll, was also der Bedarf ist. Ja, darfst mich gerne als Troll bezeichnen. Ich würde auch 200 EUR pro Jahr bezahlen, wenn ich weiß, wofür das ist.
2012-04-29 14:19:46
Lennart, Flensburg: Die 3 EUR pro Monat sind lächerlich. Das Schnitzel was ich gerade gegesesen habe war doppelt so teurer. Jeder Schüler hat 13 EUR/Monat für den WOW-Account. ???? Und hier erzählen Leute, sie hätten keine 3 EUR/Monat DAS IST ABSOLUT LÄCHERLICH.
2012-04-29 14:20:27
Versammlungsleiter: Bitte achtet darauf, dass sich Argumente nicht wiederholen.
2012-04-29 14:20:36
Anmerkung: Jede Vereinsmitgliedschaft kostet ein Vielfaches. Alle anderen Parteien schaffen es etwas zwmischen dem 2 bis 8fachen zu bekommen. Die Grünen handhaben das so, dass sie höhere Beiträge haben, aber großzügiger sind bei Minderung. ???? Wir überlassen den anderen Parteien Millionen an Parteienfinanzierung, die wir nicht in Anspruch nehmen können. ???
2012-04-29 14:21:25
Anmerkung: Ich ziehe Zweckgebunde Spenden einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vor.
2012-04-29 14:21:41
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll der Mitgliedsbeitrag auf einen der vorgeschlagenen Beiträge (42 EUR bis 72 EUR) erhöht werden?
2012-04-29 14:22:01
Versammlungsleiter: Das geth positiv aus.
2012-04-29 14:22:04
Andreas Graf, NRW: Wir erheben bei Minderung jetzt schon nicth die Pflicht, irgendwas vorzulegen. Wir prüfgen das nicht nach. ICh habe über 150 EUR ausgegeben um hier dabei zu sein. Ein paar EUR pro Monat tun da auch nicht mehr weh. Jeder der es sich nicht leisten kann, ????
2012-04-29 14:22:39
Anmerkung: Die Einnahmen sind immer Menge mal Preis. Und momentan boomt einfach der Mitgliederneuzugang. Und wenn etwas Boomt sollte man es erstmal laufen lassen. Wir sollten zumindest die nächsten Monate das so laufen lassen.
2012-04-29 14:23:06
Matthias Schrade: Wir haben ein akutes Problem insbesondere auf Bundesebene. Wir haben im aktuellen Jahr ganz erhebliche Teile der Parteienfinanzierung auf die die LÄnder Anspruch drauf haben. ??? Vor allem aber durch die anstehenden Wahlen. ???? Werden die Anteile der Länder in Summe höher sein, als die Gesamtsumme ???? Der Bund ist pleite, wenn wir nicht die Planbaren Einnahmen erhöhen. Die einzige Planbare Einnahme ist der Mitgliedsbeitrag. ???? Ich würde für 60 EUR plädieren, wenn ihr wollt, dass der Bund noch arbeiten kann. ???? Es kam immer wieder der Vorschlag man könne ja die Länder fragen. Wir haben das getan, da kam nichts, weil jeder auf seinem Geldsack sitzt.
2012-04-29 14:24:40
Anmerkung: Ich bin nicht dafür, dass der Beitrag um das doppelte erhöht wird. ??? Man kann einfach vertrauen, dass genug Spenden reinkommen und sich die Situation dann gut entwickelt. ???
2012-04-29 14:25:06
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste am Ende, wir kommen zur Abstimmung...
2012-04-29 14:25:15
GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge: "Die Anträge zum Mitgliedsbeitrag sollen alle hintereinander abgestimmt werden, beginnend mit dem höchsten Betrag, bis einer angenommen oder alle abgelehnt werden.
2012-04-29 14:25:23
Versammlungsleiter: Das hier ist keine Wahl und einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung gibt es nicht.
2012-04-29 14:25:34
Versammlungsleiter: Wir werden jetzt im Approval 2 von diesen Anträgen auswählen.
2012-04-29 14:25:43
Versammlungsleiter: Wir werden von diesen 6 Anträgen 2 auswählen, dann Stichwahl und dann wird der Gewinner abgestimmt.
2012-04-29 14:26:01
Versammlungsleiter: Ich verlese das nochmal, S025, S023, S022, S024, S048, S039 und jetzt.
2012-04-29 14:26:27
GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2012-04-29 14:26:30
Versammlungsleiter: Wie wir vorhin gelernt haben, wird dieser Antrag abgestimmt.
2012-04-29 14:26:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:26:42
Applaus.
2012-04-29 14:26:45
Versammlungsleiter: Damit bitte ich um eure blauen Stimmkarten für S025, 42 EUR.
2012-04-29 14:26:59
Versammlungsleiter: Beim Approval nur die Blauen.
2012-04-29 14:27:11
Versammlungsleiter: Dann S023, 40 EUR.
2012-04-29 14:27:16
Versammlungsleiter: Nun die Karten für S022, 72 EUR.
2012-04-29 14:27:29
Versammlungsleiter: Ich bitte um die Stimmen für S024, 45 EUR.
2012-04-29 14:27:42
Versammlungsleiter: Ich bitte um die Karten für S048, 48 EUR.
2012-04-29 14:27:55
Versammlungsleiter: Und schlußendlich um die Karten S039, 60 EUR.
2012-04-29 14:28:14
Versammlungsleiter: S048 und S039 gehen in die Stichwahl.
2012-04-29 14:28:20
Versammlungsleiter: Auch diesmal nur mit blauen Karten.
2012-04-29 14:28:28
Versammlungsleiter: Ich bitte um die karten für S048.
2012-04-29 14:28:35
Versammlungsleiter: ... und für S039.
2012-04-29 14:28:41
Versammlungsleiter: Wir machen nochmal eine Gegenprobe. S048.
2012-04-29 14:28:56
Versammlungsleiter: Und nochmal S039.
2012-04-29 14:29:00
Versammlungsleiter: Wir ändern mal kurz das Verfahren: Rot für S039, blau für S048.
2012-04-29 14:29:28
Versammlungsleiter: Das ist mehr rot. Wir stimmen ab über ...
2012-04-29 14:29:38
Diskussion vor der Bühne.
2012-04-29 14:29:59
Versammlungsleiter: Ich gebe bekannt, der Antrag S039 hat sich durchgesetzt. Der wird jetzt abgestimmt. Jetzt Stimmkarten, Rot oder Blau. wir brauchen eine 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 14:30:17
Versammlungsleiter: Das ist keine 2/3 Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
2012-04-29 14:30:35
Applaus.
2012-04-29 14:30:36
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung um Ruhe bitten.
2012-04-29 14:31:15
GO-Antrag auf Auszählung.
2012-04-29 14:31:19
Versammlungsleiter: Ich bitte um eure Stimmkärtchen.
2012-04-29 14:31:33
Versammlungsleiter: Können wir mal kurz nur die blauen. Nur die roten?
2012-04-29 14:32:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:32:02
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde abgelehnt.
2012-04-29 14:32:08
Anmerkung: Hallo, das ist eine Durchsage für das Projekt Piraten zeigen Gesichtinnen. Wir machen ein Gruppenfoto unter dem Kran. Wir bitten mindestens 100 von euch jetzt rauszugehen. Bitte weiße oder schwarze T-Shirts, wir bauen die Piratenflagge nach. ????
2012-04-29 14:32:51
Versammlungsleiter: Durchsage: Es gibt Queeratenflaggen für 10 EUR zu kaufen gegenüber von Wahlurne 19.
2012-04-29 14:33:27
Versammlungsleiter: Weil die Frage aufkam: Die Sitzung wird nicht unterbrochen. Wir setzen fort.
2012-04-29 14:33:43
Versammlungsleiter: Die Vorsitzenden treffen sich um 18 Uhr. Entschuldigung um 15 Uhr.
2012-04-29 14:34:07
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-29 14:34:32
Versammlungsleiter: Wenn Du dich beschweren willst, geh nach da.
2012-04-29 14:34:48
GO-Antrag auf erneute Abstimmung des Antrags S048.
2012-04-29 14:35:35
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe und bekannt geben, dass das so nicht möglich ist, da der in einer Stichwahl unterlag. Wenn das gewünscht ist, muss die komplette Abstimmung über alle Anträge wiederholt werden.
2012-04-29 14:35:59
Versammlungsleiter: Weil die Frage nach den Queeratenflaggen kam: Für 10 EUR an der Wahlurne 19.
2012-04-29 14:36:25
Versammlungsleiter: Ich möchte bekannt geben, dass wir die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen und um 14:45 fortfahren.
2012-04-29 14:36:50
Versammlungsleiter: Es gibt eine organisatorische Durchsage etwas privater Natur: Es möchten sich bitte Anwesenden, die in den nächsten beiden Nächten, die in der Jugendherberge übernachten wollen, bei Eberhard melden. Der sitzt hier im Rollstuhl. Es geht um Angelegenheiten mit einem Gruppenausweis ???
2012-04-29 14:38:51
Versammlungsleiter: Dies ist eine Durchsage für die Pressevertreter. Wir haben ein Ergebnis der Wahlen zu den Beisitzern. Deshalb bitte die Presse, die sich dafür interessiert, bitte hier vorne in Bereitschaft bringen.
2012-04-29 14:42:40
Versammlungsleiter: Es ist 14:45, wir setzten die Sitzung fort.
2012-04-29 14:47:13
Wahlleiter: So. Ich habe ein Ergebnis.
2012-04-29 14:47:19
Wahlleiter: Wir haben es in einem Wahlgang geschafft, ich bin stolz auf euch.
2012-04-29 14:47:31
Applaus.
2012-04-29 14:47:32
Es wurden 1210 Stimmen abgegeben, davon waren 1205 Stimmen gültig.
2012-04-29 14:47:39
Jenny Becker erhält 365 Stimmen, dies entspricht 30,29%.
2012-04-29 14:47:43
Nicolai Fleckenstein erhält 193 Stimmen, dies entspricht 16,02%.
2012-04-29 14:47:47
Herbert Förster erhält 432 Stimmen, dies entspricht 35,85%.
2012-04-29 14:47:54
Christian Hufgard erhält 328 Stimmen, dies entspricht 27,22%.
2012-04-29 14:47:58
Christian Jacken erhält 62 Stimmen, dies entspricht 5,15%
2012-04-29 14:48:00
Alex Kraus (zurückgezogen) erhält 17 Stimmen, dies entspricht 1,41%.
2012-04-29 14:48:03
Benjamin Ölke erhält 52 Stimmen, dies entspricht 4,32%.
2012-04-29 14:48:07
Klaus Peukert erhält 723 Stimmen, dies entspricht 60%.
2012-04-29 14:48:14
Carsten Ries erhält 31 Stimmen, dies entspricht 2,57%.
2012-04-29 14:48:18
Matthias Schrade erhält 708 Stimmen, dies entspricht 58,76%.
2012-04-29 14:48:22
Julia Schramm erhält 612 Stimmen, dies entsoricht 50,79%.
2012-04-29 14:48:30
Dietmar Schulz erhält 391 Stimmen, dies entspricht 32,45%.
2012-04-29 14:48:36
Mirco da Silva erhält 259 Stimmen, dies entspricht 21,49%.
2012-04-29 14:48:41
Veit Tamelsh erhält 32 Stimmen, dies entspricht 2,66%.
2012-04-29 14:48:44
Johannes Thon erhält 425 Stimmen, dies entspricht 35,27%.
2012-04-29 14:48:47
Gefion Thürmer erhält 584 Stimmenm, dies entspricht 48,46%.
2012-04-29 14:48:53
Oemer Tuku erhält 124 Stimmen, dies entspricht 10,29%.
2012-04-29 14:48:56
Paul Weiler erhält 30 Stimmen, dies entspricht 2,49%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1210 100,41 %
gültige Stimmen 1205 100,00 %
ungültige Stimmen 5 0,41 %
1 Jenny Becker 365 30,29 %
2 Nicolai Fleckenstein 193 16,02 %
3 Herbert Förster 432 35,85 %
4 Christian Hufgard 328 27,22 %
5 Christian Jacken 62 5,15 %
6 - (zurückgezogen) 17 1,41 %
7 Benjamin Ölke 52 4,32 %
8 Klaus Peukert 723 60,00 %
9 Carsten Ries 31 2,57 %
10 Matthias Schrade 708 58,76 %
11 Julia Schramm 612 50,79 %
12 Dietmar Schulz 391 32,45 %
13 Mirco da Silva 259 21,49 %
14 - (zurückgezogen) 32 2,66 %
15 Johannes Thon 425 35,27 %
16 Gefion Thürmer 584 48,46 %
17 Oemer Tuku 124 10,29 %
18 Paul Weiler 30 2,49 %

2012-04-29 14:49:00
Wahlleiter: Damit sind Peukert, Schrade und Schramm gewählt.
2012-04-29 14:49:09
Wahlleiter: Ihr sagt bitte einfach direkt hintereinander, ob ihr annemt.
2012-04-29 14:49:31

B50

Klaus: Fick ja.
2012-04-29 14:49:37
Julia: Danke, ja ich nehme an.
2012-04-29 14:49:43
Matthias: Ihr habt mich noch ein Jahr an der Backe, ich nehme an.
2012-04-29 14:49:50
GO-Antrag auf erneute Abstimmung über die SÄA von eben.
2012-04-29 14:49:59
Wahlleiter: Es wird beantragt, die ABstimmung zu wiederholen. Und wir schauen mal nach. Wir brauchen 15 Piraten, die das auch wollen, kriegen wir die zusammen? Ja.
2012-04-29 14:50:19
Wahlleiter: Die Begründung ist: "Die Situation war verworren."
2012-04-29 14:50:32
Wahlleiter: Also müssen wir darüber abstimmen, ob wir nochmal abstimmen wollen.
2012-04-29 14:50:41
Wahlleiter: Die Karten bitte.
2012-04-29 14:50:45
Wahlleiter: Du kannst keine Gegenrede halten, wenn es eh abgestimmt wird.
2012-04-29 14:51:05
Wahlleiter: Wir stimmen nochmals darüber ab, da die Situation verworren war, da die situation verworren war, bestimme ich, dass wir die Anträge nochmal geheim abstimmen.
2012-04-29 14:51:27
Wahlleiter: Es werden gleich die Anträge wieder eingeblendet, und wir werden sie geheim im Approval abstimmen.
2012-04-29 14:51:47
Versammlungsleiter: Tumultbildung nennt man das im Fußball. Wenn jemand spleißen kann, ein Seil, bitte nach draußen.
2012-04-29 14:55:18
Wahlleiter: Also. Erstmal darf ich bitten, die verworrene Situation vor der Bühne aufzulösen. ??? Das ist eher hinderlich. Situation war sehr verworren.
2012-04-29 14:55:37
Wahlleiter: Die Anträge werden gleich sortiert, die Reihenfolge ist noch nicht fest. Wir sortieren gleich nach Geldbetrag. Da wir das ja mit offenem Abstimmen hinbekommen haben, machen wir das jetzt streng nach GO. Das ist jetzt, dass wir 3 Wahlgänge haben: Der 1. ist, gibt es mehrere Anträge, die sich ausschließen, wird die Anzahl durch Zustimmunsgwahl erst auf 2 reduziert. ???? Die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Abs. 2 ????? bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. ???? Gibt es zwei Anträge die sich ausschileßen, so wird in einer Stichwahl ermittelt, welche Anträge ausscheiden, und welcher zur Abstimmung kommt. ???? Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt, bei gleicheit wiederholung bei erneuter glechheit entscheidet das los. Danach Abs. 3: So wird entsprcehend Par. 3 dieser GO abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die durch Satzung oder Gesetz gesetzten ??? erreicht werden. ????
2012-04-29 14:57:50
Wahlleiter: Das ist jetzt schön gestaffelt. Ihr könnt jetzt beim nächsten Wahlgang maximal 6 Stimmen. Durch eure Kreuze könnt ihr entscheiden, für welche Anträge ihr abstimmen wollt. Es werden auf diese Weise 2 Gewinner aus dem Verfahren hervorgehen. Mit diesen verfahren wir dann weiter. Wie, erkläre ich, wenn wir soweit sind. Wenn ihr garkeinen annehmen wollt, müsst ihr leere Stimmzettel abgeben, nicht nicht abgeben, sondern leere abgeben.
2012-04-29 14:58:50
Versammlungsleiter: 1. Im Augenblick findet eine Pressekonferenz im Presseraum statt mit den euen Beisitzern. Zum anderen um 15:00 Treffen sich die LaVos beim Bällebad.
2012-04-29 14:59:20
Wahlleiter: Wir nehmen Stimmzettel 14, der ist Gelb. Die Wahlhelfer bitte an die Urnen. Urne 7 sieht noch leer aus.
2012-04-29 14:59:41
Wahlleiter: Er ist gelb. Ihr habt die Optionen 1-6, ihr könnt gar nichts ankreuzen oder bis zu 6 Kreuze machen. Vielen Dank. Sind die Wahlhelfer bereit. Zeigt die leeren Urnen. Die Urnen bitte verschließen.
2012-04-29 15:00:19
Wahlleiter: Die Urnen sind versclossen. Ich eröffne diesen Wahlgang.
2012-04-29 15:00:28
Versammlungsleiter: Einmal die Schatzmeister aus NDS, BY, BB, Bremen, HH, SH, Sachsen-Anhalt und Sachsen mögen sofort zu Nadine an der Barkasse beim Infotisch.
2012-04-29 15:01:05
Versammlungsleiter: Katja Falkenbach, du kannst dein Lankabel am Presseinfoschalter abholen.
2012-04-29 15:01:15
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Derjenige der den Schlüssel für den orangenen Piratenwohnwagen hat, bitte hier vorne melden.
2012-04-29 15:06:34
Versammlungsleiter: Da es wiederholt fragen zu diesem Ablauf gibt. Wir haben jetzt eine Abstimmung über diese 6 Anträge. Die beiden mit den meisten Stimmen kommen in eine Stichwahl in die nächste geheime Abstimmung. Der Gewinner dieser Stichwahl kommt in eine dritte Abstimmung und braucht erst dann die 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 15:07:14
Versammlungsleiter: Alle geheim. Die gesamte Abstimmung wurde geheim gewünscht.
2012-04-29 15:07:24
Rufe: Ja, wir schaffen das.
2012-04-29 15:07:31
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt? Noch eine Wahl durchgeführt. Ok. Dann warten wir noch ab.
2012-04-29 15:07:51
Wahlleiter: Seid ihr fertig? Nein, ihr arbeitet noch.
2012-04-29 15:08:12
Wahlleiter: So.
2012-04-29 15:08:30
Wahlleiter: So, fertig? Ihr arbeitet noch, ok.
2012-04-29 15:08:36
Wahlleiter: So. Ihr seid fertig. Da wählt noch jemand? Ok.
2012-04-29 15:08:59
Wahlleiter: Gibt ihr mir ein Zeichen, wenn ihr fertig seid. Lautes winken oder so dahinten.
2012-04-29 15:09:26
Wahlleiter: Ich schließe den Wahlgang, bitte zur Auszählung. Wahlgang geschlossen. Ich habe gerade den Wahlgang geschlossen. Ist fertig. Ihr könnt auszählen.
2012-04-29 15:09:43

F75

Wahlleiter: Während wir auszählen, macht der Jan hier noch Dinge.
2012-04-29 15:10:13
Versammlungsleiter: Yo Doug, I heard you like geheime abstimmung, so I put a geiheme abstimmung into your geheime abstimmung ????
2012-04-29 15:10:33
Versammlungsleiter: Wir müssen ein paar Dinge tun. Ein paar dreckige Dinge.
2012-04-29 15:10:44
Versammlungsleiter: Ok, du hast.
2012-04-29 15:10:57
Versammlungsleiter: So.
2012-04-29 15:11:00
Versammlungsleiter: Bitte wieder zur Ruhe kommen.
2012-04-29 15:11:12
Versammlungsleiter: Könnten wir dann bitte wieder zur Ruhe kommen.
2012-04-29 15:11:20
Versammlungsleiter: Könntet ihreuch bitte auf eure Plätze begeben.
2012-04-29 15:11:33
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer findet es demokratisch, wenn einfach Wahlgänge wiederholt werden, nur wei ldas Ergebnis nicht genehm ist. ???? UND DARAN, WIEVIELE KARTEN HIER SIND, SEHE ICH, WIEVIELE MIR ZUHÖREN. RUHE BITTE.
2012-04-29 15:12:15
Versammlungsleiter: Ich stehe sehr darauf, wenn ich noch meine eigenen Gedankengänge höre, ???? ihr könnt mich einfach nicht verstehen. Es macht die Arbeit sehr schiwerig, eure Voten zu erkonnen, wenn ihr euch bewegt. ????
2012-04-29 15:12:43
GO-Antrag auf Meinungsbild: " Wer findet es demokratisch, wenn einfach Wahlgänge wiederholt werden, weil das Ergebnis unbequem ist?"
2012-04-29 15:13:04
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
2012-04-29 15:13:08
Versammlungsleiter: Was? Ich soll leiser machen. Dann hören die mich aber nicht.
2012-04-29 15:13:25
Versammlungsleiter: Gut, es wird sich beschwert, dass ich zu leise bin und dass ich zu laut bin.
2012-04-29 15:13:40
Versammlungsleiter: Ich liebe euch.
2012-04-29 15:13:44
Versammlungsleiter: Ich würde gerne mal einen Parteitag der CDU odre SPD leiten. Und würde mal sehen wollen, was weniger anstrengend ist.
2012-04-29 15:13:57
Versammlungsleiter: Wir machen mal was mit GO-Heilung. Wie jedes Jahr hat die Versammlungsleitung etwas verkackt...
2012-04-29 15:14:13
Anmerkung: Wenn ihr eine Vernünftige Auszählung wollt, seid leiser, wir können nicht zählen.
2012-04-29 15:14:31
Versammlungsleiter: Ich habe dir nicht das Wort erteilt.
2012-04-29 15:14:35
GO-Antrag auf Änderung der GO: Meinungsbilder müssen nicht mehr schriftlich eingereicht werden.
2012-04-29 15:14:49
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 15:14:51
GO-Antrag auf Änderung der GO: Für Änderungen der GO ist nicht mehr die Zustimmung von 5 Piraten notwendig.
2012-04-29 15:15:14
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 15:15:17
Versammlungsleiter: Ich gebe zu bekennen, dass wir die Versammlungsleitung diese Anträge in Zukunft nicht mehr unterstützt, wir waren in der Vergangenheit immer die 5 Piraten, wir machen das in Zukunft nicht mehr. Ich bitte darum, dass ihr euch die selber einholt, vielen Dank.
2012-04-29 15:15:54
Versammlungsleiter: Jan Hemme möge bitte seinen GO-Antrag auf Änderung der TO abholen.
2012-04-29 15:16:20
Versammlungsleiter: Wer bist du? Jan?
2012-04-29 15:16:23
Versammlungsleiter: Könntest Du dich bitte zu erkennen geben?
2012-04-29 15:16:32
Versammlungsleiter: So. Wir haben tatsächlich die ganzen Mißstände beseitigt. Wir haben noch einen Gewinner: Oder ist das meiner?
2012-04-29 15:16:57
Versammlungsleiter: 61840 hat seinen Umschlag hier komplett.
2012-04-29 15:17:06
Versammlungsleiter: Dann haben wir jetzt weiter die Anträge über Verteilung von Geldern über Bund/Land.
2012-04-29 15:17:29
Versammlungsleiter: Markus Drenger, ist der da?
2012-04-29 15:17:34
Versammlungsleiter: Bitte seinen Antrag vorzustellen. S049 und S050.
2012-04-29 15:17:42
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund

Antragsteller

Markus Drenger

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Der §6 ist wie folgt zu ändern:

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 50% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 10%.

Antragsbegründung

Durch die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung und der festen Zuweisung von Geldern an die Landesverbände fehlt uns das Geld auf der Bundesebene, deshalb ist die Verteilung entsprechend anzupassen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

Antragsteller

Markus Drenger

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Der §6 ist wie folgt zu ändern:

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 60% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 5%.

Antragsbegründung

Durch die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung und der festen Zuweisung von Geldern an die Landesverbände fehlt uns das Geld auf der Bundesebene, deshalb ist die Verteilung entsprechend anzupassen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Der Betrifft ABschnitt A, Par. 6. Das ist eine Alternative, die andere stelle ich danach vor. Der Par 6 wird wie folgt geändert. [verließt]
2012-04-29 15:18:30
Versammlungsleiter: Dazu gibt es eine Alternativ, die besagt, dass der Bund 60% und der LV 10%, der BZV ???? bekommt, Ich eröffne die Diskussion zu den Anträgen.
2012-04-29 15:19:01

F79

Anmerkung: Zu S050, darüber brauchen wir nicht sprechen, weil der nur 90% der Mitgliedsbeiträge verteilt, es wäre sinnvoll, 100% zu verteilen.
2012-04-29 15:19:31
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Redner zu bedeknen, er Möge einen Mathe-Leistungskurs belegen, ich habe das nachgerechnet, bei mir sind es 100%
2012-04-29 15:19:50
Anmerkung: ... und die 60% sind 90.
2012-04-29 15:19:58
Versammlungsleiter: Meine Meinung ist unabhängig von der Faktenlage.
2012-04-29 15:20:07
Anmerkung: Ich biete gerne an der Versammlungsleitung einen Matheleistungskurs.
2012-04-29 15:20:16
Versammlungsleiter: Touche.
2012-04-29 15:20:20
Anmerkung: Ich möchte darum abraten, Gelder von den LVs auf den Bund umzuschichten. Der Bund braucht auch Geld, abre die LVs, die noch nicht in den LTWs waren sind am unteren Ende der Leistungsfähigkeit, sobald wir überall in den LVs über der Grenze sind, können wir drüber reden. ???? Aber die LVs, die LTWs wuppen brauchen Geld.
2012-04-29 15:21:04
Anmerkung: Ich vermisse in dem Antrag die Aussage, was passiert, wenn es keinen BZV gibt, wie zum Beispiel in Berlin.
2012-04-29 15:21:18
Versammlungsleiter: Wenn ich mich nicht irre, steht das in Absatz 3.
2012-04-29 15:21:26
Anmerkung: Ich erkenne eine Unterfinanzierung des Bundesverbandes, aber nur temporär. Das Problem ist vorübergehend. Ich bin absolut dagegen, für dieses temporäre Problem die Satzung auf Dauer zu ändern. ???? Im Endeffekt auch wenn es geheilt ist, wird die Änderung nicht zurück genommen. Daher bitte ich um Ablehnung.
2012-04-29 15:22:10
Versammlungsleiter: Ich habe 7 GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste. Ich sehe keine Gegenreden.
2012-04-29 15:22:25
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, 0. Hinter dem Herren der gerade mit dem gelben T-Shirt, du bist der letzte auf der Liste.
2012-04-29 15:22:43
Anmerkung: Ergänzend: Gerade die Kreis- und Ortsverbände, die nicht an der Parteienfinanzierung teilnehmen können, werden damit geschwächt.
2012-04-29 15:23:02
Versammlungsleiter: Antubis, bitte zur Antragskomission. Du brauchst zum einen noch Unterstützer, zum anderen sind Anträge an die Geschäftsordnung mit Klarnamen zu stellen kann...
2012-04-29 15:23:33
Anmerkung: Ich möchte 2 Dinge zu bedenken geben, 1. es gibt nicht überall Regional, Kreis oder Ortsverbände, sondern in manchen Regieonen ist es gut ind anderen weniger gut. Deswegen kann es nicht in der Form beschlossen werden. Wenn es 2. Finanzierugnsprobleme im Bund gibt, kann man kurzfristig das mit Kreditvergabe zwischen den Verbänden regeln.
2012-04-29 15:24:22
Anmerkung: Der Bund nächstes Jahr etwa 80kEUR braucht, die können von den LVs kommen, durch Spenden kommen oder durch andere. Wir brauchen 80kEUR für den Bund. Mindestens. Und da ist die BTW bisher mit 0 EUR finanziert. ??? Wir haben LVs, die haben 100kEUR zurückgestellt, die werden aber keinen Cent rausrücken, um die BTW oder andere Länder finanzieren. ????
2012-04-29 15:25:15
Anmerkung: Ich schließe mich Nati weitesgehend an. Der Bundesverband hat jetzt schon probleme mit der Finanzierung von BPTs und es werden nicht weniger.
2012-04-29 15:25:42
Anmerkung: Es gibt einen Grund, warum wir die Basis die Ortsverbände mit 20% bedacht haben. ???? Das wird unserem Anspruch an Basis nicht gerecht. Es gibt Fundraisingkonzepte im Wiki, die werden nicht genutzt. ?????
2012-04-29 15:26:18
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer ist dafür (respektive dagegen), dass die derzeitige schriftliche Auszählung uns nur behindert und möchte, dass der Antragsteller dies zurückzieht.
2012-04-29 15:26:46
Versammlungsleiter: Das Ergebnis fällt positiv aus, die Wahlhandlung wird aber derzeit vollzogen und kann nicht abgebrochen werden.
2012-04-29 15:27:01
Anmerkung: Der Schatzmeister in Niedersachsen ist zum Beispiel gar nicht mehr da, der Schatzmeister Hessen hat sich gerade schon dagegen ausgesprcohen. Es wäre schön, wenn vom Bund bis auf Untregliederungen kommuniziert wird, dass Geld gebraucht wird. Ich werde das bei uns machen, und ich hoffe, dass die anderen Untergliederungsschatzmeister das auch so machen werden.
2012-04-29 15:27:43
Anmerkung: Der Bundesverband hat kein Geld. Die Kreis- und Landesverbände aber auch nicht. Das Grundproblem sind die zu geringen Mitgliedsbeiträge, die es sozial schwachen Mitgliedern nicht ermäglichen im Vorstand mitzuarbeiten. ????
2012-04-29 15:28:12
Klaus Herrmann, Brandenburg: Wir stimmen gerade über die mögliche Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen ab, vielleicht sollte man diese Anträge später nochmal einbringen.
2012-04-29 15:28:33
Georg Boroviszeny, Berlin: Bitte keine Zahlen in die Satzung. Das ist, wie wir jetzt sehen, tödlich. Bitte beide Anträge ablehnen.
2012-04-29 15:28:51
Patrick Linnert, Bayern: In Offenbach haben wir uns einen Finanzrat in die Satzung geschrieben, der hat auch die Aufgabe, über solche Sachen Vorschläge zu erarbeiten. Lasst die erstmal machen. ???
2012-04-29 15:29:18
Versammlungsleiter: Rednerliste ist zuende.
2012-04-29 15:29:26
Versammlungsleiter: Der Antrag mit der meisten Zustimmung kommt in die Abstimmung. Ich rufe die Anträge nacheinander auf.
2012-04-29 15:29:41
Versammlungsleiter: S049, wer kann dem zustimmen?
2012-04-29 15:29:54
Versammlungsleiter: S050, das sind 60% Bund und 30% untergliederungen, wer kann dem zustimmen?
2012-04-29 15:30:12
Versammlungsleiter: Der hat weniger. Dann stimmen wir über S049 ab.
2012-04-29 15:30:20
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 15:30:26
Versammlungsleiter: Gut, du trollst nur.
2012-04-29 15:30:36
Wahlleiter: Michael, das Ergebnis bitte. Michael.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA023 erhält 403 Stimmen, dies entspricht 41,33%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA025 erhält 501 Stimmen, dies entspricht 51,38%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA024 erhält 404 Stimmen, dies entspricht 41,44%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA048 erhält 563 Stimmen, dies entspricht 57,74%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA039 erhält 477 Stimmen, dies entspricht 48,92%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA022 erhält 388 Stimmen, dies entspricht 39,79%.
2012-04-29 15:31:24
Wahlleiter: Die Stimmenbasis waren...
2012-04-29 15:31:31
Wahlleiter: 975 Stimmen waren von 999 gültig.
2012-04-29 15:31:41
Wahlleiter: Wird werden als nächstes zwischen S025 und S048 abstimmen. Mit dem Wahlzettel Nummer 15.
2012-04-29 15:31:59
Wahlleiter: Mein Zettel ist weg, äh mein Stift.
2012-04-29 15:32:10
Wahlleiter: So. Jetzt müssen wir mit Ja/Nein abstimmen. Ihr seht auf euren Stimmkarten, die Lavendelfarben sind...
2012-04-29 15:32:47
Versammlungsleiter: Während der eine Teil der Piratenpartei dem anderen Teil erklärt, wie Abstimmungen funktionieren, haben wir einen Gewinner: 060424, wir haben deine Stimmkarten und deinen Stimmblock.
2012-04-29 15:33:57
Wahlleiter: Die Wahlhelfer an die Urnen. Stimmzettel 15. 1 steht Ja, 1 steht nein. FÜr das Ja-Feld ist S025, Nein-Feld ist S048. ??? Ihr habt diesmal nur 1 Stimme. Ihr habt nur 1 Stimme, das steht so in der GO.
2012-04-29 15:34:36
Wahlleiter: Danach werden wir über den Gewinner nochmals abstimmen, ob der eine 2/3 Mehrheit bekommt. Also, ihr habt 1 Stimme. Eine. Einzige. Sind alle Wahlhelfer bereit. Bitte die Urnen zeigen.
2012-04-29 15:35:01
Wahlleiter: Die Wahlurnen bitte präsentieren. Die Wahlurnen. Entschuldigt bitte, aber danke. Die Urnen zumachen. Und ich eröffne den Wahlgang.
2012-04-29 15:35:22
Wahlleiter: Wird noch irgendwo gewählt? Zeigt mir mit blau an, dass ihr fertig seid und mit rot, dass ihr nicht fertig seid. Dahinten wird noch gewählt, super. Weitermachen.
2012-04-29 15:40:52
Wahlleiter: Seid ihr fertig liebe Wahlhelfer? Ich sehe keine rote Karte mehr, das ist wunderschön. Ich schließe den Wahlgang. Bitte zur Auszählung.
2012-04-29 15:41:51
Versammlungsleiter: So. Wir machen mal das mit dem Weitermachen. Derzeitige Verspätung sind 98 Minuten. Ich bitte um Ruhe im Saal.
2012-04-29 15:43:00
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir machen weiter. Wie gesagt, derzeitige Verspätung 98 Minuten. ??? Wir machen weiter mit GO-Anträgen.
2012-04-29 15:43:27
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Findest du es in Ordnung, wenn Piraten (Basis, Vertreter, Kandidaten etc.) auf Parteitagen oder Allgemeinen Veranstaltungen mit Vertretern der Industrieinteressenverbänden = Lobbys offizielle Termine haben." Begründung: "aktuelles bsp. Pharma-Lobbyisten auf dem BPT 2012.1 fragen Piraten und "beeinflussen" wohl die Meinung von Piraten.
2012-04-29 15:44:06
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Antragsteller mit, dass ich keine Mehrheit in eine Richtung erkennen kann.
2012-04-29 15:44:24
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Hinzufügen eines Punktes zur TO: Vorstellung des Hamburger Transparenzgesetzes und Bitte um Unterstützung. (Vor Vorstellung SG-Kandidaten, max. 3 Minuten)." Begründung: "In Hamburg besteht die Möglichkeit unter Mitwirkung der Piraten, das beste Transparenzgesetz weltweit einzuführen. Hierzu wird es im Sommer zu einem Volksbegehren kommen. Hierfür ist Unterstützung seitens der werten Piratenschaft notwendig."
2012-04-29 15:44:55
Versammlungsleiter: Jetzt bitte nur die Ja-Stimmen. Hört ihr mir zu? Zuhören! Bitte jetzt nur die Nein-Stimmen.
2012-04-29 15:45:32
Versammlungsleiter: Bitte den Bokor oder Plätzchen auf die Bühne.
2012-04-29 15:45:57
Versammlungsleiter: Nochmal den TO-Antrag. Wer dafür ist, hebe die blaue Karte. Nur die blaue Karte. Wer dagegen ist, die rote Karte.
2012-04-29 15:46:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 15:46:18
Versammlungsleiter: Moment... ich habe nur verstanden... ???
2012-04-29 15:46:33
Versammlungsleiter: Votum 2 gegen 1 Versammlungsleiter sagen: Ist abgelehnt. Dem beuge ich mich.
2012-04-29 15:46:45
Versammlungsleiter: Ich muss mal kurz das Pult aufräumen, langsam wird es arg viel.
2012-04-29 15:47:08
Versammlungsleiter: Im übrigen. Das ist der Berg papier, den ihr nur heute produziert habt. Mit Anträgen und GO-Anträgen.
2012-04-29 15:47:29
Versammlungsleiter: Gut.
2012-04-29 15:47:34
Versammlungsleiter: Dann mal kurz Herr Anger: Bringen Sie die Kiste.
2012-04-29 15:47:42
Versammlungsleiter: Es gab vereinzelte Beschwerden an die Versammlungsleitung, dass das Frageprozedere eher unfair ist, weil man nicht genug Fragestellen konnte.
2012-04-29 15:48:00
Versammlungsleiter: In dieser Kiste sind alle Fragen, die eingegangen sind. Es sind über 500 Stück. Wenn wir diese alle gestellt hätten wären wir noch bei der stellvertretenden Vorsitzenden Wahl.
2012-04-29 15:48:24
Versammlungsleiter: Dann Weiter mit S033.
2012-04-29 15:48:28
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 9b an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt einzufügen.

Text
(x) Zu einem Parteitag verhinderte stimmberechtigte Mitglieder können ihre Stimme schriftlich an ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Akkreditierung des übertragenden Mitglieds findet durch eine von diesem gewählte Gebietskörperschaft der Partei statt. Jedes Mitglied darf maximal zwölf weitere Stimmen übertragen bekommen.

Antragsbegründung

Ich bin für die Möglichkeit von Stimmübertragungen bei Parteitagen; dies ist auch in Vereinen absolut üblich. Neumünster, Heidenheim und wohl irgendwann auf dem BPT Neumayer-Station baut gewaltige soziale Hürden auf; ich habe von sehr, sehr vielen PIRATEN gehört, die sich Neumünster schlicht und einfach nicht leisten können. Delegationen hätten für diejenigen, die finanziell nicht zur Armani-Gucci-Fraktion zählen, den Vorteil, ihre Stimme hörbar zu machen, z.B. indem sie zusammenlegen und einen der Ihren mit Stimmübertragungen hinschicken. Die dauerhaft finanziell klamme Lage der Partei erlaubt auch keine Zuschüsse auf Fahrtkosten für alle bedürftigen Mitglieder.

Nach Forsa-Chef Manfred Güllner sind die PIRATEN jetzt schon eine "kleine Volkspartei", weil sie -im Gegensatz z.B. zur GRÜ - alle Schichten bedienen und auch Mitglieder aus allen Schichten haben.

Es hat sich bei der GRÜ gezeigt, daß das Fehlen von formellen, transparenten Hierarchien zu intransparenter Kungelei führt (siehe z.B. http://youtu.be/J58X2uuhszw - die Analyse nach der LPK); das Wikipedia-logo.pngEherne Gesetz der Oligarchie wartet auch immer noch auf seinen Gegenbeweis. PIRATEN sind auch nur - oftmals sehr menschliche - Menschen.

Da es "medienwirksame" und/oder sehr gut vernetzte Piraten gibt, muß die Anzahl der übertragenen Stimmen begrenzt werden. Es widerspricht der Basisdemokratie, Mitglieder mit Hunderten bis Tausenden übertragenen Stimmen zu haben.

Neben der Wahl, seine Stimme zu einem Parteitag an Andere zu delegieren (und die sind dann so überschaubar, daß ein LV und/oder der BuVo ihre Fahrt finanzieren kann) darf eine "Delegationspflicht" wie in anderen Parteien aber nicht sein - wer einen Antrag stellt, sollte die Möglichkeit haben, ihn selbst vorzustellen und auch selbst über ihn abzustimmen.

Lokale und regionale Kungelei sind ein großes Problem in allen Parteien (incl. PIRATEN durch die Wahl von eher "exzentrischen" Orten für den BPT). Es ist gut, wenn auf dem BPT in Straußberg, Eggesin oder Berchtesgaden vor allem "Locals" da sind. Trotzdem sollten andere Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, ihre Stimme über Stimmübertragungen hörbar zu machen.

Dies gilt ausdrücklich auch für dezentrale Parteitage; selbst wenn man 4 Parteitagsorte hat, wird es genügend Leute geben, die eine direkte Teilnahme schlicht finanziell (sozial) oder zeitlich nicht schaffen.

Ich denke, max. 13 Stimmen (eigene plus 12 Übertragungen) sind ein guter Kompromiß zwischen "keine 128 Stimmen in einer Person" und "Leuten außerhalb der finanziellen Gucci-Armani (oder Apple-Junghans für ITler)-Fraktion die Teilnahme ermöglichen".

Das Delegationssystem nach Themenbereichen ist m.E. eine sehr gute Idee - FÜR PARTEITAGE!!! Kettendelegationen sollten wir den Mantel des Schweigens drüber ausbreiten und sie auf allen Ebenen still vergessen. Zum Abbau der "sozialen Schranke" auf vielen Parteitagen sind sie jedenfalls eine gute Sache.

Rechtslage bei Vereinen: www.kanzlei-heilbronn.de/mehrheitsbeschaffung-stimmrechtsuebertragung.html

Liquid Feedback

Da haben Delegationen nun wirklich überhaupt keinen Sinn.

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Antragsteller ist Dingo. Ist der Anwesend? Bist Du Dingo? Hallo?
2012-04-29 15:48:54
Versammlungsleiter: Der ist nicht anwesend. Daher werde ich den Antrag verlesen. [verließt].
2012-04-29 15:49:09
Versammlungsleiter: Ich möchte bevor... die Karten bitte runter, gibt es Wortbeiträge? Das ist niht der Fall... Doch, gibt es. Leute, geht doch während ich vorlese... ihr hattet zwei Minuten, LANGSAM WERDE ICH MAL SAUER ??? ihr solltet doch vorbereitet sein auf diesen Parteitag. ??? Ich weiß schon am Titel, ob ich eine Wortmeldung HABE ODER NICHT. DA KANN ICH MICH ZUM MIKRO BEGEBEN. ENTSCHULDIGE DASS ICH MAL SAUER WERDE.
2012-04-29 15:50:35
Versammlungsleiter: Wortbeiträge bitte.
2012-04-29 15:50:39
Anmerkung: Ich bitte Mitglieder den Antrag abzulehnen. ???? Ich habe mich bei drei Anwälten abgesichert, dieser Antrag ist gesetzeswidrig. Der macht aus unserer Partei eine Aktiengesellschaft. ???? Und das ist undemokratisch und spricht dem Ursinn unseres Parteiprinzips ???? In der FDP Satzung Art. 13 steht: Ein Delegierter der verhindert ist, kann einen anderen Delegierten für seine Stimmabgabe bevollmächtigen, aber die TO muss vorher feststehen. Aber wenn wir wie heute die TO dauernd ändern, dann ist die Bevollmächtigung null und nichtig.
2012-04-29 15:52:03
GO-Antrag auf Schließung der Rendnerliste, keine Gegenreden.
2012-04-29 15:52:10
Versammlungsleiter: Damit endet die Rednerliste beim Herrn im schwarzen T-Shirt.
2012-04-29 15:52:24
Anmerkung: Wenn jedes Mitglied hier in der Halle ein anderes Stimmgewicht hat, kriegen wir nicht eine Abstimmung mehr durch.
2012-04-29 15:52:39
Anmerkung: Wir wollen kein Delegiertensystem, oder irre ich mich?
2012-04-29 15:52:47
Anmerkung: Der Antrag ist gegen das PartG, weil eine unterschiedliche Stimmabgabe unzulässig ist, ???
2012-04-29 15:53:06
Versammlungsleiter: Keine WIederholungen bitte.
2012-04-29 15:53:10
Anmerkung: Ich bin einer dieser Simons. 1. Ein delegiertenprinzip widerspricht nicht nur dem Prinzipien der Piraten sondern auch den Idealen des GG. Dritter Punkt: Es ist nicth effizient.
2012-04-29 15:53:44
Anmerkung: Das ist durchaus ein Problem, dass nicht jeder zum BPT fahren kann, daher möchte ich bitetn, Bestrebungen zum Dezentralen Parteitag zu unterstützen, insbesondere bspw. in Bochum am Ende des Jahres, wo wir die Chance haben, das Ortsnah zu testen. ??? Bitte unterstützt das und nicht diesen Antrag.
2012-04-29 15:54:23
Anmerkung: Im PartG steht, dass bei Delgiertenversammlungen die LVs prozentual zu den Mitgliedern vertreten sein müssen, nur wenn man Mitgliederversammlungen macht, wo jeder nur 1 Stimme hat, ist das zulässig.
2012-04-29 15:54:49
Versammlungsleiter: Ichweise nochmal darauf hin, dass doppelte Argumente vermieden werden sollen.
2012-04-29 15:55:01
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung.
2012-04-29 15:55:05
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 15:55:09
Versammlungsleiter: Was habt ihr denn für einen Aufmarsch hier?
2012-04-29 15:55:31
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2012-04-29 15:55:35
Versammlungsleiter: So, der Herr Urbach muss was nachschauen.
2012-04-29 15:56:01

B62

Wahlleiter: So. Wir haben ein Ergebnis. Es gab 924 Stimmen, 39 ungültig. S025 hat 393 Stimmen, S048 hat 489 Stimmen. Wir werden im nächsten Wahlgang dann über den abstimmen. Auch wieder geheim. Wo ist mein Block?
2012-04-29 15:57:34
Wahlleiter: Der ist jetzt wieder Eierschale. Wahlgang nummer 16, ihr könnt ankreuzen Ja oder nein. Ja ihr wollt ihn, oder nein ihr wollt ihn nicht. Das ist echt einfach.
2012-04-29 15:57:58
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Florian.
2012-04-29 15:58:12
Wahlleiter: Urnen zeigen. Also noch einmal: Stimmzettel 16, Eierschalenfarben. Wahlgang 16. Die Urnen bitte schließen.
2012-04-29 15:58:57
Wahlleiter: Und die Wahlhandlung darf begonnen werden, ich eröffne den Wahlgang.
2012-04-29 15:59:06
Wahlleiter: Wir brauchen jetzt eine 2/3 Mehrheit um den Antrag anzunehmen.
2012-04-29 15:59:28
Versammlungsleiter: Nach dieser Stimmabgabe. Hallo Parteitag. Nach dieser Stimmabgabe machen wir ein bisschen Pressegehampel mit dem neuen BuVo hier auf der Bühne. Und ich bitte den Vertreter der Hamburger Transparenzinitianive auch an die Bühne zu kommen. Nach dem Pressegehampel wärst dann du dran.
2012-04-29 16:01:44
Wahlleiter: Ist die Wahlurne der Herzen schon zurück? Nein, die läuft da hinten noch.
2012-04-29 16:05:51
Wahlleiter: Ihr seid fertig? Super. Nein, da wird noch gewählt, da auch noch.
2012-04-29 16:06:05
Wahlleiter: So. Ich schließe den Wahlgang. Die Wahlhelfer gehen auszählen. Ihr könnt euch solange den Wahlwerbespot der Piratenpartei Griechenland angucken ???
2012-04-29 16:07:20
Applaus.
2012-04-29 16:07:58
Versammlungsleiter: So. Wahrend wir auf den neuen BuVo warten, der neue BuVo bitte zur Bühne, währenddessen: An der Info gibt es noch diese wunderschönen BPT10 TShirts zu kaufen gibt.
2012-04-29 16:09:01
Versammlungsleiter: Es sind nur noch 20 übrig. Wer sich also noch eins sichern will, bitte jetzt.
2012-04-29 16:09:16
Versammlungsleiter: Ich warte auf den neuen BuVo.
2012-04-29 16:09:26
Versammlungsleiter: So. Während wir auf die letzten Mitglieder des neuen BuVo warten, es ist Sonntag Nachmittag. Ich habe einen GO-Antrag
2012-04-29 16:10:48
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Es wird beantragt - den Programmantrag P018 (Energiepolitische Grundsätze) vorzuziehen und nach den Personenwahlen zu behandeln." Begründung: "Der Antrag wurde vor wenigen Minuten im Bundesliquid mit breiter Zustimmung (77%) angenommen und vor dem BPT im Limesurvey unter die Top 20 gewählt.

Eine erfolgreiche Verabschiedung würde eine klaffende Lücke in der Programmatik schließen und den Bundes-AGs und Landesarbeitsgruppen ermöglichen, auf dieser Grundlage bis zum kommenden Programmparteitag Anträge für das Bundeswahlprogramm 2013 zu erarbeiten.

Darüber hinaus würden wir ein starkes inhaltliches Signal für die kommenden Monate senden."
2012-04-29 16:11:30
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:11:33
Versammlungsleiter: Wir haben die TO nicht geändert.
2012-04-29 16:11:45
Versammlungsleiter: Bernd Schlömer bitte an die Bühne. Du hältst uns gerade auf.
2012-04-29 16:12:29
Versammlungsleiter: Und der Herr Ponader ist auch nicht da.
2012-04-29 16:12:36
Versammlungsleiter: Die machen gerade Fotos im Pressebereich. In Ordnung.
2012-04-29 16:13:01
Versammlungsleiter: Dann würde ich den Fototermin an der Bühne verschieben auf nach den nächsten TO-Punkt. Ach nein, da kommt Bernd. Ist der Herr Ponader auch da?
2012-04-29 16:13:20
Versammlungsleiter: Ok, der gesamte BuVo steht hier vorne und wartet auf Johannes Ponader.
2012-04-29 16:14:29
Versammlungsleiter: Die gesamte Versammlung wartet auf Johannes Ponader.
2012-04-29 16:14:38
Versammlungsleiter: Ich sehe Johannes Ponader rennen.
Versammlungsleiter: Ich bitte den gesamten neugewählten Bundesvorstand auf die Bühne.
2012-04-29 16:14:47
Applaus.
2012-04-29 16:15:01
Versammlungsleiter: Liebe Piraten, das ist euer neuer Bundesvorstand.
2012-04-29 16:15:28
Standing Ovations.
2012-04-29 16:15:32
Versammlungsleiter: Das ist der BuVo, den wir dazu bringen müssen, dass wir nächsten Jahr in den Bundestag einziehen. Treibt ihn an.
2012-04-29 16:15:51
Versammlungsleiter: Ok, es gab die Bitte von mehreren Pressevertretern, dass sich der BuVo dahin stellt, wo die Presse stand. Zu diesem Zweck darf die Presse auf die Bühne und von oben den BuVo mit der Versammlung fotographieren.
2012-04-29 16:17:09
Versammlungsleiter: Und wenn die Piraten, die nicht im BuVo sind, bitte etwas wegsortieren. Vielen Dank.
2012-04-29 16:17:21
Rufe: 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, Yeah.
2012-04-29 16:17:46
Versammlungsleiter: Und jetzt bitte ich die Vertreter der Presse die Bühne zu verlassen, dass wir weiter machen können. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
2012-04-29 16:18:04
Versammlungsleiter: Wir haben bereits 2 Stunden verspätung.
2012-04-29 16:18:23
Versammlungsleiter: Eine Organsage: Vor der Halle steht ein Bus. Das ist der, der nachher zum Bahnhof fährt, bitte ???
2012-04-29 16:18:42
GO-Antrag auf Meinungsbild: Stimmt die Versammlung zu: "Der Islam und die Muslime gehören zu Deutschland und zu Europa." zu?
2012-04-29 16:19:09
Versammlungsleiter: Dieses Meinungsbild geht nahezu einstimmig positiv aus.
2012-04-29 16:19:18
GO-Antrag auf Meinungsbild: Stimmt die Versammlung dem Satz zu: "Einen religiösen Fundamentalismus (wie z.B. den Wahabismus) lehnen wir ab."
2012-04-29 16:19:52
Versammlungsleiter: Es ist eine Form des religiösen Fundamentalismusses. Ich teile den Antragstellern mit, auch dieses geht positiv aus.
2012-04-29 16:20:08
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Unterstützt die Piratenpartei die M15-Bewegung/Occupy/99%?"
2012-04-29 16:20:36
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dieses Meinungsbild ist eher durchwachsen.
2012-04-29 16:20:44
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2012-04-29 16:20:51
Wahlleiter: 956 Stimmen, 949 Gültig, 639 für ja, das sind 67.3%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 956 100,74 %
gültige Stimmen 949 100,00 %
ungültige Stimmen 7 0,74 %
1 Ja 639 67,33 %
2 Nein 303 31,93 %

2012-04-29 16:21:09
Jubel.
2012-04-29 16:21:11

B65

Wahlleiter: Damit ist irgendein Antrag angenommen worden, ich habe es nicht mitbekommen.
2012-04-29 16:21:28
Versammlungsleiter: Ich glaube, wir müssen ab demnächst mehr Mitgliedsbeitrag zahlen. Dann ist das soviel spaß für 40 oder 42 EUR. Nein, 48 EUR.
2012-04-29 16:21:49
Wahlleiter: Ich muss jetzt androhen, dass ich demnächst die Kandidatenliste für das BSG schließen werde.
2012-04-29 16:22:04
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Neufassung des §21: (1) Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt."
2012-04-29 16:22:27
Versammlungsleiter: In Offenbach hieß es, dass das so nicht geht. Trotzdem Abstimmung.
2012-04-29 16:22:36
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:22:37
Versammlungsleiter: Ich glaube die Unterstützver dieses Antrags sind nicht im Raum, ich sehe keine 5 Ja Stimmen.
2012-04-29 16:22:54
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-29 16:23:36
Versammlungsleiter: Während wir uns sortieren, die Orga.
2012-04-29 16:23:51
Orga: Zu den Bussen. Wir verkaufen momentan, das Ticket kostet 1,90 EUR. Die Busse fahren ab 18:00 Uhr. Die Fahren vor der Halle 5 ab, ???? Wir sind momentan noch dabei, die Fahrzeiten zu verlängern, versprechen kann ich noch nichts, wir sind dabei das zu organisieren.
2012-04-29 16:24:27
Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA. Jetzt S036.
2012-04-29 16:24:55
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

1. An den § 10 im Abschnitt A der Bundessatzung werden die Absätze 3 bis 7 mit folgendem Wortlaut angefügt:

(3) Sofern die Satzung der jeweils für die Aufstellung zuständigen Gliederung nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der folgenden Absätze 4 bis 7 für die Wahl eines Bewerbers in Aufstellungsversammlungen für die Wahlen zu Volksvertretungen Anwendung.

(4) Für die Wahl eines Bewerbers bedarf es bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. In den in Absatz 5 Satz 1 genannten Fällen kann durch Geschäftsordnung der Aufstellungsversammlung festgelegt werden, dass die relative Mehrheit für die Wahl eines Bewerbers auf einen Listenplatz genügt. Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden. Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.

(5) Das Genügen der relativen Mehrheit kann für folgende Fälle festgelegt werden:

a) bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit - also, wenn der gleiche Listenplatz nach zumindest einer Wiederholung des Wahlganges nicht, aufgrund Erringens der absoluten Mehrheit durch einen Kandidaten, vergeben werden konnte; der Wiederholung steht es gleich, wenn ein anderer Wahlgang durchgeführt wurde, in den die Vergabe des Listenplatzes einbezogen werden sollte;

b) Bei der Vergabe von Listenplätzen, die in der Wahl zur Volksvertretung voraussichtlich nicht zur Wahl des Bewerbers führen (Nachrücker, Reserveliste); die Festlegung dieser Listenplätze erfolgt durch einen Beschluss der aufstellenden Versammlung, der der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf.

(6) Im Übrigen sind folgende Wahlverfahren und -Modi zulässig:

a) Einzelwahl - die Vergabe eines Listenplatzes oder Wahl eines Wahlkreiskandidaten in einem Wahlgang;

b) Gesamtwahl - die Vergabe mehrerer aufeinander folgender Listenplätze, wobei die Reihenfolge der Listenplätze, beginnend mit dem aussichtsreichsten, durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird, in einem Wahlgang;

c) einfache Stimmabgabe - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem jeweiligen Wahlgang zu vergebenden Listenplatz durch ein Mitglied;

d) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung) - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem Wahlgang antretenden Kandidaten durch das Mitglied, wobei jedem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden kann;

e) Stichwahl bei Stimmengleichheit;

f) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

Die Festlegung des gemäß Satz 1 litera a) bis d) für einen Wahlgang auszuwählenden Wahlverfahrens erfolgt durch die Geschäftsordnung oder den Wahlleiter, es sei denn, die Versammlung verlangt ein anderes. Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können; dies gilt insbesondere für den Fall, dass nur ein Kandidat antritt. Die Mitglieder können von ihren Stimmen freien Gebrauch machen.

(7) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Aufstellungsversammlungen.

Antragsbegründung

Kurzbegründung

I. Allgemeines

1. § 21 Abs 5 BWahlG und § 17 S 2 PartG weisen den Parteien die Aufgabe zu, das Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern "durch Satzung" zu regeln. Diese Zuweisung enthält einen Regelungsauftrag,.der sich mit dem zivilrechtlichen Grundsatz deckt, dass alle wesentlichen, das Vereinsleben (die Parteien, auch die Piratenpartei, sind ihrer Rechtsnatur nach eingetragene oder nicht eingetragene Vereine) bestimmenden Grundentscheidungen in der Satzung festzulegen sind; um eine solche handelt es sich bei dem Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen.

Bei reinen 'Wahl- und Geschäftsordnungen', die nicht mit der Satzung verbunden wurden, insbesondere solche, die durch die Aufstellungsversammlung jederzeit geändert werden können, handelt es sich regelmäßig um keinen Bestandteil der Satzung.


II. Inhalt

1. Bei diesem Vorschlag wurde sich für einen fakultativen Aufbau entschieden. Gemäß Abs 3 Satz 1 des Antrages können die Landesverbände eigene Regelungen für ihre Aufstellungsversammlungen schaffen. Insbesondere können Landesverbände weiterhin auf alternative Aufstellungsmethoden, wie die Schulze-Methode, zurückgreifen - sofern sie dies über ihre Satzung festlegen.

Für andere Gliederungen soll mit diesem Vorschlag eine satzungsrechtliche Grundlage für ihre Aufstellungsversammlungen geschaffen werden, die gegebenenfalls mit einer Mustergeschäftsordnung für Aufstellungsversammlungen ergänzt werden soll.


Exkurs: Satzungsbestimmungen der Piratenpartei

Hinsichtlich der drei in § 21 Abs 1 aufgeführten drei Arten von Aufstellungsversammlungen kommt für die Piratenpartei (im Grunde) nur die Mitgliederversammlung iSd § 27 Abs 5 iVm § 21 Abs S 2 BWahlG in Betracht. Die Bundessatzung weist die Aufgabe der Bewerberaufstellung in § 10 Abs 1 den Gebietsverbänden zu. Dies wurde von den Landesverbänden unterschiedlich umgesetzt. Einige Landesverbände weisen diese einer Mitgliederversammlung zu; andere Landessatzungen weisen diesbezüglich keine explizite Bestimmung auf.

Enthalten die Satzungen einer Partei keine Regelung ist für Aufstellung gemäß § 32 Abs 1 S 1 BGB iVm. § 9 PartG der (jeweilige) Parteitag zuständig; dieser muss sich aber als Aufstellungsversammlung konstituieren und alle diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen[1]. Das heißt, dass anstelle von Satzungsbestimmungen gegebenfalls gesetzliche Regelungen ( Art 21 Abs 1 GG) treten. Dies betrifft beispielsweise das Stimmrecht. Auch nichtzahlende Parteimitglieder sind in Aufstellungsversammlungen stimmberechtigt[2]. Anders lautende Satzungsbestimmungen sind insoweit unwirksam.


2. Die beantragte Satzungsänderung erscheint zudem geboten, um für Aufstellungsversammlungen gemäß § 40 BGB abweichend von § 32 Abs 1 Satz 3 den Rückgriff auf die relative Mehrheit für das "Auffüllen" von Listen zu ermöglichen. Diesem Bedürfnis sollen die Absätze 4 bis 5 gerecht werden. Die Anwendung der relativen Mehrheit bei einem demokratischen Auswahlprozess erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich trotz Wiederholung keine absoluten Mehrheiten herausbilden ( a) ) oder wenn die Liste "nur" aufgefüllt werden soll, um genügend Nachrücker zur Verfügung zu haben ( b) ).

Durch Geschäftsordnung kann die Versammlung gleichwohl festlegen, dass weitere Wahlgänge mit absoluter Mehrheit erforderlich sind oder die Nachrücker ebenfalls mittels absoluter Mehrheit bestimmt werden sollen.


Exkurs: Arten von Mehrheiten

a) Gemäß § 32 Abs 1 S 3 BGB entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hiernach ist ein Antrag oder Wahlvorschlag angenommen, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft[3]. Dies schließt mit ein, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag oder Wahlvorschlag gestimmt haben. Entsprechungen finden sich in § 133 Abs 1 AktG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GenG.

Diese Mehrheit wird als einfache bzw. absolute Mehrheit bezeichnet[4].

b) Gibt es mehr als zwei Abstimmungsalternativen ( zB. Kandidaten), kann der Fall eintreten, dass die einfache bzw. absolute Mehrheit nicht erreicht wird. Entfallen dabei - trotz Nichterreichen der absoluten Mehrheit - auf eine Entscheidungsalternative die meisten Stimmen, so wird dies als relative Mehrheit bezeichnet[5]. Eine solche relative Mehrheit ist im BGB nicht vorgesehen; soll sie - zB. für eine Wahl - genügen, so bedarf es einer ausdrücklichen Satzungsbestimmung[6].


3. In Absatz 6 wird den in Piratenpartei üblichen Wahlverfahren die erforderliche Grundlage in der Satzung gegeben.




  1. Schreiber in BWahlG § 21 Rn 9, S.466
  2. BVerfG E 98, 257; Frommer / Engelbrecht Kennzahl 11.27 Rn 4.4; Schreiber in BWahlG § 21 Rn 12
  3. BGH NJW 1989, 1090
  4. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1798; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26
  5. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1807; OLG München NZG 2008, 351, 352
  6. OLG München NZG 2008, 351, 352; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Ist Ex32 im Saal und möchte den Antrag vorstellen?
2012-04-29 16:25:29

Bericht des Bundesschiedsgerichts

Versammlungsleiter: Das alte Schiedsgericht ist da und möchte einen Rechenschaftsbericht ablegen bevor das neue gewählt wird. Bitte auf die Bühne. Und ich übergebe an Miriam.
2012-04-29 16:25:51
Schiedsrichter: Rechenschaftsbericht des alten BSG. Ihr habt in Heidenheim ein tolles Team aufgestellt, danke dafür. Wir haben etliche Altfälle übernommen. Sind deshalb zu wöchentlichen Sitzungen zusammen gekommen. ???? War bisschen Serienmäßig. Haben ein paar neue Fälle bekommen und dachten wir könnten in einen lockereren Modus kommen. Das hat etwa 2 Monate angehalten, dann kamen die Einschläge. ???? Ich kann nur noch sagen, dass der Sonderpreis für den Amüsantesten LV dieses Jahr an Sachsen geht.
2012-04-29 16:26:59
Markus Gerstel: Zu jedem Verfahren führen wir eine Akte. Die längste Akte hat 105 Seiten, ???? gan zam Anfang eine Präsenzsitzung gemacht, das möchte ich auch dem nächsten BSG nahezulegen. ???? Ansonsten unsere Tagungen waren per Telko, 11-157 Minuten, Im schnitt 45. ???? 41:54 Minuten insgesamt, 18 Verfahren, das schnellste nach 16 Stunden, 366 Tage das längste. Im Schnitt 82 Tage. ???? Wenn wir ehrlich sind, und die uns übergebene Verfahren ab Übergabe rechnen sind wir bei 54 Tagen im Schnitt. ???? Die Verfahrensakten waren reichlich umfangreich, 900 Blatt Totholz, darauf 400 Mal unterschrieben, und das war der Output dieses BSG im letzten Jahr.
2012-04-29 16:28:47
Applaus.
2012-04-29 16:28:50
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank für den Bericht.
2012-04-29 16:29:01
Versammlungsleiter: Könnt ihr das vielleicht nochmal ordentlich flauschen? Vielen Dank.
2012-04-29 16:29:10
Jubel.
2012-04-29 16:29:12
Wahlleiter: Ich werde jetzt gleich die Liste schließen, wenn es keine weitere Kandaturen gibt. Will noch jemand? Was ist das da am Mikro. Eine kadidatur? Nein. Dann schließe ich jetzt die Kandidatenliste. Sie steht jetzt so fest. Und ich muss außerdem ansagen, dass Joachim Bokor an diesem Wahlgang nicht an der Wahlleitung teilnehmen kann, da er selber kandidiert. ????
2012-04-29 16:30:27
Versammlungsleiter: Es tut mir sehr leid. Ich habe extra geguckt, ob die Leute so aussehen, als ob sie sich aussprechen wollen. Das sah nicht so aus. Wir ziehen das jetzt durch, wir haben viel Verspätung. Jetzt die Kandidaten auf die Bühne: Behlendorf, Bokor, Boroviczeny, Brockmann, Fitzke, Gerstel, Kompa, Merbach, Schmidt, Siggel.
2012-04-29 16:31:37
Versammlungsleiter: Es kandidieren zwar fast alle Parteijuristen für das Schiedsgericht. Aber Emmanual Schach kandidiert nicht. Er wird bei der Wahlleitung gebraucht.
2012-04-29 16:32:02

Wahl der Richter des Bundesschiedsgerichts

Versammlungsleiter: Wir haben die Kandidaten alle auf der Bühne. Wir machen das Verfahren wie immer. Jeder Kandidat stellt sich 3 Minuten vor, dann wird abgestimmt, ob ihr befragen wollt. Die Kandidaten, die bereits kandidiert haben, haben 1 Minuten, die anderen 3.
2012-04-29 16:32:41
Christian Behlendorf: Guten Tag. Ich bin offizier der Bundeswehr, studiere gerade Informatik, habe aber eine umfassende Rechtsausbildung. ???? Denn auch das Rechtssprechen wird mal Teil meiner Beruflichen Aufgaben sein wird. ??? ICh bin seid 1.5 Jahren im LSG Bayern. Und habe insofern Erfahrung damit. Auch meine Satzungskompetenz habt ihr mir schon bestätigt. Gestern habt ihr eine SGO angenommen, die ich in wesentlichen Teilen mitgestaltet habe. ???? Andererseits lebe ich auch am Puls der Partei, bin aktiv in der Außenpolitik ???? Man sieht mich auch des öfteren auf Stammtischen, bei Aktionen, etc. Warum kandidier ich? Ich werde demnächst aus Bayern wegziehen müssen und insofern stehe ich für eine weitere Amtszeit dort nicht zur Verfügung. Wenn ihr noch Fragen habt, stellt sie bitte. Gebt mir die GElegenheit mit diesen vileen kompetenten Leuten zusammen Recht zu sprechen. ????
2012-04-29 16:34:45
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wir ihn befragen wollen.
2012-04-29 16:34:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:34:58
Joachim Bokor: Same procedure as every year. Ich weiß nicht, aws ich noch erzählen soll. Ich bin 2010 das erste mal gewählt worden. Damals war ich der einzige Volljurist, das zieht nicht mehr. Ich habe den Job jetzt 2 Jahre lang geamcht, ???? ich habe das Gefühl, ihr kennt mich, ich kenne euch, und ich hoffe ihr vertraut mir weiter.
2012-04-29 16:35:45
Versammlungsleiter: Bitte zeigt ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 16:35:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:35:54
Versammlungsleiter: Bevor wir zum nächsten kommen: Die Busse fahren ab sofort vor der Halle 5.
2012-04-29 16:36:12
Georg von Boroviczeny: Ich bin LV Berlin. Seit 2009 Pirat. War vorher in keiner anderen Partei. ??? Ich bin letztes Jahr gewählt worden in das BSG. Habe das ganze Jahr erst als Ersatzrichter später als Nachrücker. ???? Ich hoffe, dass ihr mit uns zufrieden wart. Dann wählt uns wieder. ???? Meine Prinzipien: Von der Partei Schaden abzuhalten, jedem Piraten sein Recht zu geben und drittens mich genau an die Rechtsordnung der BRD zu halten. Um so auf drei soliden Beinen arbeiten zu können. ??? Ich bin kein Volljurist. ??? Noch 2 Bitten: Wenn ihr euch an das BSG wenden wollt: Bittet überlegt es euch dreimal und tut es dann doch nicht. Und wenn ihr es machen wollt, lasst euch auf eine Sclhichtung ein. Da können alle gewinnen, beim Schiedsgerichtsverfahren, zahlen meistens alle drauf. Und bevore ihr das macht: RTFM. Lest die Satzungen, dann kriegen wir keine Anträge, die wir nicht bearbeiten können.
2012-04-29 16:38:18
Versammlungsleiter: Bitte abstimmung, für die Befragung.
2012-04-29 16:38:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:38:27
Birgitta Brockmann: Moin. Von gestern kennt ihr mich ja noch. Nach dem 1. Wahlgang habe ich meine Kandidaturen zurückgezogen und habe dann in Rücksprache mit Mitgliedern der AG Recht mich entstchlossen hier zu kandidieren, um als Volljuristin ???? und als ehrenamtliche Richterin bei einer Bundesdisziplinarkammer mit einzubringen ???? weil ich es nicht gut gefundne hätte mich hierfür zu bewerben nud für die anderen Posten. ???? ich mein juristisches Wissen hier mit einbringen kann.
2012-04-29 16:39:32
Versammlungsleiter: ZEigt bitte an, ob ihr befragen wollt.
2012-04-29 16:39:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:39:42
Matthias Fitzke: Ich bin Jurist und ersatzrichter am sachsischen LSG, was zugegebenrmaßen das BSG etwas beschäftigt hat. Ich habe davon abgesehen an der SGO von gestern mitgewirkt. ???? Was mir gestern sehr gut gefallen hat war von Rick: "People are different." ??? die dann auch in ein gerichtliches Verfahren münden können. Diese Unterschiede, das zeichnet uns aus. Umsowichtiger istes, den Frieden in der Partei zu wahren. Was ür uns wichtig ist, ist der pol. Erfolg, unsere Ideen, die wir in die Gesellschaft einbringen wollen. ??? DIe Erfahrung aus dem sachsischen Schiedsgericht betrifft 6 Fälle. Wir haben gesagt, so kann das nicht sein, wir haben die Leute eingebunden und wir haben es geschafft, dass wir seit 2 Monaten keinen einzigen Fall mehr haben. ????
2012-04-29 16:41:29
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2012-04-29 16:41:39
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:41:40
Markus Gerstel: Ihr müsst es doch schon leid sein, mich hier am Mikro zu sehen. 29 Jahre alt, seit 2009 Pirate, ???? dann 1 Jahr BSG, ich kenne die Partei, ich kenne die Parteischiedsgerichet. Was wir so getan haben, habt ihr gesehen hoffe ich, ???? uns allen ein bisschen näher zu bringen, was das Schiedsgereicht eigentlich tut. ???? das möchte ich im nächsten BSG auch wieder tun.
2012-04-29 16:42:35
Versammlungsleiter: Seid ihr Für oder Gegen eine Befragung?
2012-04-29 16:42:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:42:43
Markus Kompa: Ich bin 2009 zu den Piraten nach Münster gekommen und habe seither einen RIesenspaß. ???? Es wird mindestens eine Position frei von den letzten Kandidaten. ??? Ich mache das gleiche im Schiedsgericht eines großen Vereins mit Künstlern ???? ich wurde abgehartet in den Heiseforen. ??? Ich bin Hauptberuflich Anwalt, vertrete Whistleblower, ??? werde immer wieder mit anonymen Webseiten in Verbindung gebracht, kA, wie das kommt, Anfang 2010 hieß eine davon Wikileaks. ???? Wir machen ganz ganz selten Gegendarstellungen, wir pilgern nicht zum LG Hamburg, ???? Was hier gestern mittag passiert ist, hat mir gut gefallen. ????
2012-04-29 16:44:20
Versammlungsleiter: Bitte zeigt, ob ihr eine Befragung wollt.
2012-04-29 16:44:28
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:44:30
Ralf Merbach: Ich komme aus Thüringen. Ich war bis Ende März Parteimitglied der Linken, bin seit Osnabrück Mitglied der Piratenpartei. Bin ehrenamtlicher Richter in Erfuhrt.  ??? Bitte seid auch für Schlichtung offen, es kann viele Probleme schon im Vorfeld aus dem Weg gegangen werden. Eine Richterentscheidung ist nur das letzste Mittel. Das war es von meiner Seite.
2012-04-29 16:45:32
Versammlungsleiter: Seid ihr für oder gegen die Befragung?
2012-04-29 16:45:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:45:41
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Es wird eine bunte Isomatte vermisst, die an der Tür links abgestellt war.
2012-04-29 16:45:55
Claudia Schmidt: Ich komme aus dem LV Berlin. Seit 2009 bei der Piratenpartei und war zuvor im LSG in Berlin und seid dem letzten Jahr im BSG. Ich bin damals angetreten mit der Maßgabe, die Verfahrene efefktiver zu gestalten. Ich denke, wir haben gezeigt, dass das möglich ist. ???? Ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Wir haben keine offenen Fälle derzeit. ????
2012-04-29 16:46:58
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für eine Befragung seid.
2012-04-29 16:47:07
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:47:08
Benjamin Siggel: Ich bin Crackpille. Ein paar kenenn mich unter Benjamin Siggel. ???? 26 Jahre alt. Studiere IT-Recht, und geistiges Eigentum. Wobei ich letzteres in Anführungszeichen zu setzen pflege. ???? Wir hatten ja ein PAV, das gescheitert ist, und im Nachklang dazu kam die Stimmung auf: Warum schmeißen wir ihn nicht raus? Weil es gegen das Verbot der Doppelbestrafung aus dem GG verstoßen hätte. Da wir damit werben mit GG und Rechtsstaatlichkeit, sollten wir das auch innerparteilich pflegen. Arschlöcher haben Rechte. Das tut weh, aber es sind gerade diese Arschlöcher, an denen sich zeigt, wie Ernst wir das nehmen. ???? Das Verpfgldchtet die Piraten, ide Organe der Piraten und auch das BSG. ???? Und ich denke, wir werden weiter klare Kante zeigen, soweit das rechtsstaatlich zulässig ist. Wir haben ??? EUR Verspätung. Ich will diesen Wahlgang nur einmal machen.
2012-04-29 16:49:33
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an ob ihr die Befragung wünscht.
2012-04-29 16:49:41
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:49:42
Versammlungsleiter: Ist die Wahlleitung soweit?
2012-04-29 16:49:47
Wahlleiter: So. Wir können gleich zur Wahl kommen. Laut der gestern verabschiedeten SGO wählen wir 5 Richter in das BSG. Wie gehabt nach Approval Voting. Wir nehmen Zettel 17, der ist Orange. Ich bitte die Wahlhelfer sich in Position zu bringen.
2012-04-29 16:50:24
Wahlleiter: Wir haben einen Gewinner: Das bin ich. Danke.
2012-04-29 16:50:30
Wahlleiter: Wahlhelfer...
2012-04-29 16:50:44
Wahlleiter: Sind irgendwo Wahllokale nicht besetzt? Brauchen wir Wahlhelfer?
2012-04-29 16:50:55
Wahlleiter: Was ist bei euch los?
2012-04-29 16:51:00
Anmerkung: Es ist alles in Ordnung jetzt. Danke.
2012-04-29 16:51:18
Wahlleiter: Ist irgendwo noch was unbesetzt. Nein. Dann präsentiert die leeren Urnen. Wenn ihr fertig seid in den Urnen rumzufummeln.
2012-04-29 16:51:33
Anmerkung: Unser Chef ist Weg. Wir brauchen einen neuen Chef bei Wahlurne Nummer 38.
2012-04-29 16:51:46
Wahlleiter: Alles in Ordnung. Machen wir.
2012-04-29 16:51:56
Wahlleiter: Dann verschließt bitte die Urnen und ich erkläre den Wahlgang hiermit für eröffnet.
2012-04-29 16:52:11
Versammlungsleiter: Der komplette neue BuVo soll bitte in den Pressebereich kommen.
2012-04-29 16:56:22
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Plätzchen.
2012-04-29 16:56:48
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung. Da ich gleich weitermache. Leider hat gerade jemand beim Abbauen durch einen Unfall dieses Glasfaserkabel zerstört, dass für das Internet sorgt. Es gibt auch Ersatz, es wird dran gearbeitet. Es kommt bald wieder Internet. Es geht schon wieder. Ich liebe unsere NOCs.
2012-04-29 16:58:55
Applaus.
2012-04-29 16:58:58
Versammlungsleiter: Dann wählen Sie schön weiter, bis der Wahlleiter anderes befiehlt.
2012-04-29 16:59:08
Wahlleiter: Einn Gewinner: 060605.
2012-04-29 16:59:23
Wahlleiter: Wird noch irgendwo gewählt?
2012-04-29 16:59:30
Wahlleiter: Sieht nicht so aus. Wählt irgendwo noch jemand? Ja.
2012-04-29 16:59:40
Versammlungsleiter: Der Bingsbus Niederbayern fährt erst nach Ende des Parteitages. Ganz relaxed. Kein Grund zur Panik.
2012-04-29 17:00:10
Versammlungsleiter: Hier gibt es ganz viele Stifte übrigens.
2012-04-29 17:00:28
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt?
2012-04-29 17:01:46
Wahlleiter: Es sieht nicht mehr danach aus. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang.
2012-04-29 17:02:01
Versammlungsleiter: Die Durchsage war schon. War die schon, die hier liegt?
2012-04-29 17:02:11
Versammlungsleiter: Wir machen weiter.
2012-04-29 17:02:14
Versammlungsleiter: Aber nicht mit der Vorstellung der Ersatzrichter, aus sogenannten Gründen.
2012-04-29 17:02:26
Versammlungsleiter: Wir haben eine Durchsage: Der Bingsbus Niederbayern fährt nach Ende des Parteitags, das kam schon, Ok....
2012-04-29 17:02:39
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Soll der BPT 2012 eine Resolution zum Thema Julia Timotschenko verabschieden?"
2012-04-29 17:03:01
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist leicht positiv bei sehr geringer Beteiligung.
2012-04-29 17:03:15
Versammlungsleiter: So. Jetzt muss ich mal fragen, wie wir weiter machen. Sylvi?
2012-04-29 17:03:25
Versammlungsleiter: Gut, dann sortiere ich die einfach nach...
2012-04-29 17:03:46
Versammlungsleiter: Die hängen überhaupt nicht zusammen. Dann machen wir jetzt weiter SÄA.
2012-04-29 17:03:56

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Wir kommen zum Antrag S020.
2012-04-29 17:04:03
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Antragsteller

Elukir, Dee Kay, Magges

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 10 als Abs. 3 oder an geeigneter Stelle einzufügen:

Die zuständigen Gebietsverbände veröffentlichen eine Kandidatenliste für die Bewerberaufstellung.
Diese Liste ist in angemessener Frist vor der Aufstellungsversammlung zu schließen.
Die Kandidatenliste sowie der Zeitpunkt der Schließung werden mit der Einladung bekannt gegeben.
Die Kandidatenliste kann durch Beschluss der Aufstellungsversammlung mit einfacher Mehrheit wieder geöffnet werden.
Alle Kandidaten weisen sich während der Aufstellungsversammlung als wählbar aus.
Die Aufstellungsversammlung entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit über eine Vorauswahl der Kandidatenliste für die eigentliche Bewerberaufstellung wie folgt:

  • Alle Kandidaten erhalten die Möglichkeit sich sehr kurz vorzustellen.
  • Es erfolgt die geheime Zustimmungswahl (Voting) um die Kandidatenvorauswahl zu ermitteln.

Antragsbegründung

Alte Fassung:

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.
(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.


Begründung:

Unser politischer Erfolg und die reine Anzahl an Parteimitgliedern bringt uns derzeit an unsere organisatorischen Grenzen. Gerade deshalb halten wir es für wichtig ein neues Bewerberverfahren zu schaffen, welches zukünftig effektiv, gleichberechtigt und sozialfriedlich den Ablauf der (Mandats-)Kandidatenbewerbung gestaltet. Sehr bewusst wollen wir keinem Piraten die Möglichkeit vorenthalten zu kandidieren. Wir wollen vielmehr ein Verfahren vorschlagen, das eine basisdemokratische und gerechte Grundlage bietet und trotzdem in der Lage ist, Aufwand, Zeit und Kosten zu sparen, wenn die Kandidatenliste eine organisatorisch kritische Masse erreicht. Der Antrag sieht absichtlich keine expliziten Vorgaben vor. Die Listengrößen zu verschiedenen Wahlen sowie in unterschiedlichen Untergliederungen können stark voneinander abweichen. Dieser Antrag bildet nur einen Rahmen, den die einzelnen Untergliederungen nach ihren Bedürfnissen über die Geschäftsordnung anpassen können.

Wann wird die Kandidatenliste vor der Versammlung geschlossen?

Der vorgeschlagene Zeitraum wäre mindestens 14 Tage vor der Versammlung, je nach Einladungsfrist auch länger. Die vage Angabe im Antrag "angemessen" ist trotzdem angebracht um den Vorstand im Falle von z. B. Neuwahlen nicht unnötig unter Druck zu setzen, weil durch eine fixe Vorgabe in der Satzung möglicherweise die Teilnahme an der eigentlichen Wahl in Gefahr ist.

Warum wird die Kandidatenliste geschlossen?

Die Kandidaten müssen sich so in der Regel frühzeitig für eine Kandidatur entscheiden und diese bekannt geben. Das soll den Piraten in ausreichendem Maß Zeit und Gelegenheit geben sich über die Kandidaten zu informieren.

Warum kann die Kandidatenliste dann wieder per Beschluss geöffnet werden?

Einerseits um dem unwahrscheinlichen Fall einer zu kleinen Abdeckung der Liste (durch Unfall, Tod, etc) zu begegnen. Andererseits um der Versammlung die Möglichkeit zu geben eine qualitativ bessere Kandidatenauswahl herzustellen. Beispiel: Viele Piraten sind zufrieden weil für einen Listenplatz oder -bereich schon viele kompetente Piraten gemeldet sind. Manch einer kandidiert genau deshalb nicht selbst. Plötzlich entscheiden fast alle diese Kandidaten die Kandidatur zurückzuziehen. Dann wäre es doch schade wenn keine Spontankandidatur möglich wäre.

Warum soll ich dann nicht grundsätzlich erst auf der Versammlung kandidieren?

Weil es ein sehr hohes Risiko ist. Einmal weil es nicht gesagt ist, dass die Versammlung sich dafür entscheidet die Kandidatenliste wieder zu öffnen. Und dann braucht man schon einen sehr hohen Bekanntheitsgrad unter den Piraten um an der Stelle gewählt zu werden.

Warum muss das Verfahren der Vorauswahl nochmal abgestimmt werden?

Es ist durchaus denkbar, dass bei kleineren Aufstellungsversammlungen keine organisatorisch kritische Masse erreicht wird. Dann lohnt sich das Verfahren nicht. Bei einer übersichtlichen Zahl an Bewerbern ist man schneller, wenn man den normalen Vorstellungs- und Fragen-Prozess durchläuft als per geheimer Wahl eine Vorauswahl zu finden.

Was passiert wenn das Verfahren nicht zum Einsatz kommt?

Dann bleibt alles so wie gewohnt. Jeder Kandidat erhält angemessen viel Zeit, um sich vorzustellen und wird von der Versammlung befragt. Dann folgt die Wahl.

Was passiert dann mit dieser Kandidatenvorauswahl?

Sobald diese Auswahl feststeht wird mit der eigentlichen Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen begonnen. Das heißt, erst jetzt stehen die eigentlichen Kandidaten für bspw. Landeslisten fest. Nun bekommt jeder Bewerber eine angemessene Zeit um sich vorzustellen und kann von der Versammlung befragt werden. Hieran schließt sich die eigentliche Wahl der Bewerber für die Wahl zur Volksvertretung an. Das Wahlverfahren hierfür ist jedoch nicht Teil dieses Antrags.

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Status des Antrags

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Versammlungsleiter: Elokiel, DeeKay und Mackes. Sind die Antragsteller hier und möchten vorstellen? Sonst würde ich den verlesen.
2012-04-29 17:04:28
Versammlungsleiter: Also die Antragsteller Elokiel, DeeKay oder Magges... sind die jemandem bekannt? Offensichtlich nicht. Doch, es winkt jemand stark und kommt auf die Bühne gerannt.
2012-04-29 17:04:59
Versammlungsleiter: Wenn ihr zuwinkt und dann nicht zur Bühne rennt, weiß ich auch nicht. Ich verlese den. [verließt]
2012-04-29 17:05:12
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, der Antrag wird zurückgezogen. Will den jemand übernehmen? Der müsste mal brüllen. Es möchte den Antrag niemand übernehmen. Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
2012-04-29 17:06:10
Versammlungsleiter: Dann haben wir. Moment bitte.
2012-04-29 17:06:17
GO-Antrag auf Änderung der GO: "In § 30 wird folgender erster Satz eingefugt:

Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfeng der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder die inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Antrag haben, werden nicht entgegen genommen.
2012-04-29 17:07:06
Antragsteller: Wir haben gerade das Phänomen, dass Meinungsbilder hier genutzt werden, um inhaltliche Aussagen vorzutäuschen. Das ist nicht Sinn und Zweck vn Meinungsbildern. Sie sind dazu da, um zu überprüfen, wie ist die Stimmung bezüglich eines Antrags. Meinungsbilder, die inhaltlich nichst mit dem TO-Punkt zu tun haben, verzögern diese Versammlung nur. Und das deutlich. Sinn und Zwecklos.
2012-04-29 17:07:58
Versammlungsleiter: Da es keine Gegenrede gibt, stimmen wir das jetzt ab. Man kann dagegen reden, aber wir stimmen jetzt ab.
2012-04-29 17:08:19
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 17:08:20
Versammlungsleiter: Dann bitte ich euch um ein bisschen Ruhe. Es ist Sonntag und Nachmittag. Wir kommen zu S036.
2012-04-29 17:08:47
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

1. An den § 10 im Abschnitt A der Bundessatzung werden die Absätze 3 bis 7 mit folgendem Wortlaut angefügt:

(3) Sofern die Satzung der jeweils für die Aufstellung zuständigen Gliederung nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der folgenden Absätze 4 bis 7 für die Wahl eines Bewerbers in Aufstellungsversammlungen für die Wahlen zu Volksvertretungen Anwendung.

(4) Für die Wahl eines Bewerbers bedarf es bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. In den in Absatz 5 Satz 1 genannten Fällen kann durch Geschäftsordnung der Aufstellungsversammlung festgelegt werden, dass die relative Mehrheit für die Wahl eines Bewerbers auf einen Listenplatz genügt. Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden. Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.

(5) Das Genügen der relativen Mehrheit kann für folgende Fälle festgelegt werden:

a) bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit - also, wenn der gleiche Listenplatz nach zumindest einer Wiederholung des Wahlganges nicht, aufgrund Erringens der absoluten Mehrheit durch einen Kandidaten, vergeben werden konnte; der Wiederholung steht es gleich, wenn ein anderer Wahlgang durchgeführt wurde, in den die Vergabe des Listenplatzes einbezogen werden sollte;

b) Bei der Vergabe von Listenplätzen, die in der Wahl zur Volksvertretung voraussichtlich nicht zur Wahl des Bewerbers führen (Nachrücker, Reserveliste); die Festlegung dieser Listenplätze erfolgt durch einen Beschluss der aufstellenden Versammlung, der der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf.

(6) Im Übrigen sind folgende Wahlverfahren und -Modi zulässig:

a) Einzelwahl - die Vergabe eines Listenplatzes oder Wahl eines Wahlkreiskandidaten in einem Wahlgang;

b) Gesamtwahl - die Vergabe mehrerer aufeinander folgender Listenplätze, wobei die Reihenfolge der Listenplätze, beginnend mit dem aussichtsreichsten, durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird, in einem Wahlgang;

c) einfache Stimmabgabe - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem jeweiligen Wahlgang zu vergebenden Listenplatz durch ein Mitglied;

d) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung) - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem Wahlgang antretenden Kandidaten durch das Mitglied, wobei jedem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden kann;

e) Stichwahl bei Stimmengleichheit;

f) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

Die Festlegung des gemäß Satz 1 litera a) bis d) für einen Wahlgang auszuwählenden Wahlverfahrens erfolgt durch die Geschäftsordnung oder den Wahlleiter, es sei denn, die Versammlung verlangt ein anderes. Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können; dies gilt insbesondere für den Fall, dass nur ein Kandidat antritt. Die Mitglieder können von ihren Stimmen freien Gebrauch machen.

(7) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Aufstellungsversammlungen.

Antragsbegründung

Kurzbegründung

I. Allgemeines

1. § 21 Abs 5 BWahlG und § 17 S 2 PartG weisen den Parteien die Aufgabe zu, das Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern "durch Satzung" zu regeln. Diese Zuweisung enthält einen Regelungsauftrag,.der sich mit dem zivilrechtlichen Grundsatz deckt, dass alle wesentlichen, das Vereinsleben (die Parteien, auch die Piratenpartei, sind ihrer Rechtsnatur nach eingetragene oder nicht eingetragene Vereine) bestimmenden Grundentscheidungen in der Satzung festzulegen sind; um eine solche handelt es sich bei dem Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen.

Bei reinen 'Wahl- und Geschäftsordnungen', die nicht mit der Satzung verbunden wurden, insbesondere solche, die durch die Aufstellungsversammlung jederzeit geändert werden können, handelt es sich regelmäßig um keinen Bestandteil der Satzung.


II. Inhalt

1. Bei diesem Vorschlag wurde sich für einen fakultativen Aufbau entschieden. Gemäß Abs 3 Satz 1 des Antrages können die Landesverbände eigene Regelungen für ihre Aufstellungsversammlungen schaffen. Insbesondere können Landesverbände weiterhin auf alternative Aufstellungsmethoden, wie die Schulze-Methode, zurückgreifen - sofern sie dies über ihre Satzung festlegen.

Für andere Gliederungen soll mit diesem Vorschlag eine satzungsrechtliche Grundlage für ihre Aufstellungsversammlungen geschaffen werden, die gegebenenfalls mit einer Mustergeschäftsordnung für Aufstellungsversammlungen ergänzt werden soll.


Exkurs: Satzungsbestimmungen der Piratenpartei

Hinsichtlich der drei in § 21 Abs 1 aufgeführten drei Arten von Aufstellungsversammlungen kommt für die Piratenpartei (im Grunde) nur die Mitgliederversammlung iSd § 27 Abs 5 iVm § 21 Abs S 2 BWahlG in Betracht. Die Bundessatzung weist die Aufgabe der Bewerberaufstellung in § 10 Abs 1 den Gebietsverbänden zu. Dies wurde von den Landesverbänden unterschiedlich umgesetzt. Einige Landesverbände weisen diese einer Mitgliederversammlung zu; andere Landessatzungen weisen diesbezüglich keine explizite Bestimmung auf.

Enthalten die Satzungen einer Partei keine Regelung ist für Aufstellung gemäß § 32 Abs 1 S 1 BGB iVm. § 9 PartG der (jeweilige) Parteitag zuständig; dieser muss sich aber als Aufstellungsversammlung konstituieren und alle diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen[1]. Das heißt, dass anstelle von Satzungsbestimmungen gegebenfalls gesetzliche Regelungen ( Art 21 Abs 1 GG) treten. Dies betrifft beispielsweise das Stimmrecht. Auch nichtzahlende Parteimitglieder sind in Aufstellungsversammlungen stimmberechtigt[2]. Anders lautende Satzungsbestimmungen sind insoweit unwirksam.


2. Die beantragte Satzungsänderung erscheint zudem geboten, um für Aufstellungsversammlungen gemäß § 40 BGB abweichend von § 32 Abs 1 Satz 3 den Rückgriff auf die relative Mehrheit für das "Auffüllen" von Listen zu ermöglichen. Diesem Bedürfnis sollen die Absätze 4 bis 5 gerecht werden. Die Anwendung der relativen Mehrheit bei einem demokratischen Auswahlprozess erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich trotz Wiederholung keine absoluten Mehrheiten herausbilden ( a) ) oder wenn die Liste "nur" aufgefüllt werden soll, um genügend Nachrücker zur Verfügung zu haben ( b) ).

Durch Geschäftsordnung kann die Versammlung gleichwohl festlegen, dass weitere Wahlgänge mit absoluter Mehrheit erforderlich sind oder die Nachrücker ebenfalls mittels absoluter Mehrheit bestimmt werden sollen.


Exkurs: Arten von Mehrheiten

a) Gemäß § 32 Abs 1 S 3 BGB entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hiernach ist ein Antrag oder Wahlvorschlag angenommen, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft[3]. Dies schließt mit ein, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag oder Wahlvorschlag gestimmt haben. Entsprechungen finden sich in § 133 Abs 1 AktG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GenG.

Diese Mehrheit wird als einfache bzw. absolute Mehrheit bezeichnet[4].

b) Gibt es mehr als zwei Abstimmungsalternativen ( zB. Kandidaten), kann der Fall eintreten, dass die einfache bzw. absolute Mehrheit nicht erreicht wird. Entfallen dabei - trotz Nichterreichen der absoluten Mehrheit - auf eine Entscheidungsalternative die meisten Stimmen, so wird dies als relative Mehrheit bezeichnet[5]. Eine solche relative Mehrheit ist im BGB nicht vorgesehen; soll sie - zB. für eine Wahl - genügen, so bedarf es einer ausdrücklichen Satzungsbestimmung[6].


3. In Absatz 6 wird den in Piratenpartei üblichen Wahlverfahren die erforderliche Grundlage in der Satzung gegeben.




  1. Schreiber in BWahlG § 21 Rn 9, S.466
  2. BVerfG E 98, 257; Frommer / Engelbrecht Kennzahl 11.27 Rn 4.4; Schreiber in BWahlG § 21 Rn 12
  3. BGH NJW 1989, 1090
  4. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1798; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26
  5. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1807; OLG München NZG 2008, 351, 352
  6. OLG München NZG 2008, 351, 352; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26

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04.05.2012

Status des Antrags

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Versammlungsleiter: Antragsteller ist Ex32. Vorname vermutlich Fed. Aber das ist ein anderes Thema. Ist der da? Da ist er...
2012-04-29 17:09:24
Anmerkung: Prinzipiell soll damit eine Grundsage geschaffen werden für Aufstellungsversammlungen. Dabei soll im wesentlichen es so bleiben, dass die LVs durch Landessatzung das ist der Abs. 3 fakultativ auch eigene Regelungen einführen können. Im Abs. 4 wird der Unterschied zwmischen der absoluten udn relativen Mehrheit erläutert. Abs. 5 ist der eigentlich Clou, dort wird bezweckt, dass ??? die Möglichkeit von relativen Mehrheiten zuzulassen. ??? Zum anderen in dem Fall, wenn die Liste nur aufgefüllt werden soll, um Versammlungen verkürzen zu Können, soll die Aufstellungsversammlung einen Beschluss mit 2/3 Mehrheit fällen, dass die Auffüllliste mit relativer Mehrheit gewählt wird. ???? Die bislang üblichen Wahlverfahren aufgeführt. Der einzige Unterschied ist, dass für Approval Voting nicht der hier verwendete Begrieff Akzeptanzwahl verwendet wird sondern Wahl durch zustimmung. ??? Man kann Einzelwahl durchführen bei nur einem Bewerber, z.B. beim Direktkandidaten, man kann aber auch mehrere Wählen, z.B. die Plätze 1-5. Ich meine es ist generell sinnvoll das man damit eine Grundlage in der Satzung schafft. Damit es in der Satzung geregelt ist und die Versammlung nicht überrascht werden kann durch spontane Änderungen der Wahl und Geschäftsordnung.
2012-04-29 17:12:37
Versammlungsleiter: Das war der Antrag.
2012-04-29 17:12:40
Versammlungsleiter: Gibt es Diskussionsbedarf? Ja, gibt es.
2012-04-29 17:12:50
Mike: Ich kenne mich überhaupt nicht aus, aber Geschäftsondrungen von Aufstellungsversammlungen richtet sich an die Versammlungen, wo Kandidaten aufgestellt werden. ???? Es wird vorgeschlagen, dass Kandidaten auch mit relativer Mehrheit und nicht mehr absoluter 50% Mehrheit gewählt werden können?
2012-04-29 17:13:30
Anmerkung: Das ist richtig. Aber man muss erstmal die 50% absolute Mehrheit verfehlen. ???? Angenommen wir erreichen 10%, dann Würden wir 4 Leute aus dem Land in den Bundestag ekommen, dann wäre es sinnvoll, dass die restlichen Plätze mit relativer Mehrheit besetzt werden können.
2012-04-29 17:14:14
Anmerkung: Ich halte das für totalen Quatsch das überhaupt in einer Satzung zu regeln. Der einzige Aufstellungsparteitag im Bund wird der für die Europawahl sein. ??? Die Flexibilität in den GOs muss da sein, und es muss sich auch immer an die Länderwahlordnungen halten. Die sind alle anders. Das ist Gedöns.
2012-04-29 17:14:55
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-29 17:15:06
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 17:15:07
Versammlungsleiter: Ich gebe kurz Zeit, erkennbar zum Mikrophon zu gehen.
2012-04-29 17:15:20
Versammlungsleiter: Der letzte ist NatIon. ???
2012-04-29 17:15:39
Versammlungsleiter: Wir haben nur gemacht, dass man auf Fragen antwortet. Nächster.
2012-04-29 17:15:51
Anmerkung: Ich wollte nur aus rechtlicher Sicht anmerken, dass ein Vorschlag, der relative Mehrheiten für Aufstellungsversammlungen zulässt, weil man mindestesn eine einfache Mehrheit für jeden Kandidaten braucht. Daher bitte ablehnen. ????
2012-04-29 17:16:24
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag.
2012-04-29 17:16:32
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 17:16:39
Versammlungsleiter: Wir kommen zu S040.
2012-04-29 17:16:47
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Beschränkung Legislaturperioden

Antragsteller

Christian Löffelmacher

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §4

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A einen neuen § 4 Abs. 6 einzufügen.

Auf Bundes- und, oder Landesebene darf höchstens zwei Legislaturperioden hintereinander ein Mandat wahrgenommen werden. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur möglich, wenn eine komplette Legislaturperiode dazwischen liegt. Parlamente unter dem Rang eines Landesparlaments sind von dieser Regelung nicht betroffen. Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene dürfen nach ihrem Ausscheiden für die Dauer von zwei Jahren nicht entgeltlich in Diensten der Piratenpartei, Fraktionen der Piratenpartei, sowie mit ihr verwandter Organisationen stehen.

Antragsbegründung

Seit kurzem sind wir in Landesparlamenten vertreten. Es stellt sich somit für viele Abgeordnete die Frage, wie sie ihr weiteres Leben planen. Ich halte es für immanent wichtig, dass jedem Politiker bewusst ist, dass ein Mandat immer nur ein Amt auf Zeit ist. Diese zeitliche Begrenzung sollte in unserer Satzung verankert sein und sie muss jetzt in der Satzung verankert werden.

Aus meiner Sicht spricht für eine Amtszeitbegrenzung in kurzen Schlagworten:

- Die Verankerung im richtigen Leben. Wer sich in der Politik auf Bundes oder Landesebene bewegt, wandelt in Welten, welche dem normalen Bürger verschlossen sind. - Charakterbildung. Politik verändert auf Dauer den Charakter. Um unsere Mandatsträger hiervor zu schützen, ist eine Amtszeitbegrenzung erforderlich. - Bessere Chancen für Nachrücker. Ein Amtsinhaber hat immer bessere Chancen auf eine Wiederwahl, als ein Rookie. Neue Kandidaten sollten gleiche Chancen haben. - In anderen Parteien gibt es den Typus des Berufspolitikers. Dieser ist weniger seinem freien Mandat, als vielmehr seinen eigenen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten verpflichtet. Die üblichen Probleme sind bekannt und u..a. jeden Tag ab 20:00 Uhr bei der ARD zu sehen. - So genannte Karrieristen werden hoffentlich von vornherein nicht mehr kandidieren, da ein richtige Karriere nicht mehr möglich ist.

Es gibt jedoch auch Punkte, die gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen: - Verlust von Know-how. Aus diesem Grund habe ich mich für die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl entschieden. - Charakterköpfe die über Jahrzehnte die Politik prägen, wird es bei den Piraten bei Annahme dieses Antrages nicht einen geben.


Andere Parteien haben eine Versorgungsebene eingezogen. Wer bei ihnen aus dem Parlament ausscheidet, wird, sofern er es sich nicht mit allen verschissen hat, zumeist in parteinahen Stiftungen, Verwaltungsstrukturen oder als Mitarbeiter versorgt. Diese Möglichkeit sollte es bei uns nicht geben. So verhindern wir unter anderem auch das Entstehen von Seilschaften und unterbinden das „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip“. Deswegen bin zumindest ich bei den Piraten u.a. eingetreten.

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Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Anmerkung: Der Wahnsinn, es hat geklappt. Ich will die Amtszeit der Mandatsträger begrenzen, es wird beantragt [verließt].
2012-04-29 17:17:53
Anmerkung: Kurze Begründung. Es treten mehr Leute ein, die hier Karriere machen wollen. Und ich will keine Berufspolitiker. Man kann maximal 2 Jahre Staatskohle kassieren, danach ist Ende im Gelände. ???? Jeder der hier beitritt weiß: Das ist ein Amt auf Zeit.
2012-04-29 17:19:03
Versammlungsleiter: So, wir haben Diskussionsbedarf. Ich bitte das zu unterlassen. Und ich erteile das Wort.
2012-04-29 17:19:33
Anmerkung: Wir sollten heute nicht durch eine Satzungsänderung der Basis in 10 Jahren vorschreiben wen sie haben möchte als Mandatsträger oder eben nicht. ???
2012-04-29 17:19:56
Anmerkung: Wir haben hier eine andere Form der Diksussion wie bei Trennung von Amt und Mandat. ???? Die Frage ob man der Basis im Einzelfall entscheidet oder nicht. ???? Eine entsprechende Fluktuation wird es geben...
2012-04-29 17:20:29
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2012-04-29 17:20:36
Versammlungsleiter: Das war der 8. zu dem Thema, Abstimmen.
2012-04-29 17:20:45
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist zu.
2012-04-29 17:20:50
Versammlungsleiter: Dann Mirco da Silva du bist der letzte.
2012-04-29 17:21:09
Anmerkung: Wir haben in NRW eine Liste gewählt und die Schwarmintelligenz hat da alle offensichtlichen Berufspolitikerleute rausgefiltert. Der einzige neue war Dietmar Schulz, von daher barucehn wir diesen Antrag nicht.
2012-04-29 17:21:40
Versammlungsleiter: Wir haben auch noch zwei Gewinner: 061875 und 060731. An der Info.
2012-04-29 17:21:53
Anmerkung: Es gibt für die Politiker die aus dem Parlament ausscheiden das Recht auf wiedreeinstellung an vorheriger Stelle. Wir können das nicht ausscließȩn, dieser Antrag sieht das aber im letzten Satz vor.
2012-04-29 17:22:21
Anmerkung: Ich vertraue auch der Basis so wie Redner 2. Redner 1 hat gesagt: In 10 Jahren. Ich weise auf die BTW 2013 hin und meine Frage ist, warum sollte die Basis nicht zustimmen?
2012-04-29 17:22:55
Versammlungsleiter: Das war eine rethorische Frage.
2012-04-29 17:23:01
Versammlungsleiter: Bitte keine doppelten Aussagen. Also, wenn ihr auch einfach nur dagegen seid, überlegt euch, ob ihr reden wollt...???
2012-04-29 17:23:17
Anmerkung: Dieser Antrag sichert den Wechsel und die Fluktuation. Bei alten Parteien, dass man ständig die selben Gesichter sieht, hat die Mitglieder und wähler vergrault. ??? Man sollte schon jetzt Maßnahmen ergreifen, rechtzeitig.
2012-04-29 17:23:52
Anmerkung: ICh bin gegen diesen Antrag, die Staatsduma in Russland hat das auch, ????
2012-04-29 17:24:07
Anmerkung: Landtage, die Mandatsträger werden auch von den LVs gewählt. Es sollte den LVs obliegen zu entscließen, ????
2012-04-29 17:24:24
Anmerkung: Land und Bund einscränken und Europa vergessen. Kann ich nicht zustimmen.
2012-04-29 17:24:34
Frage: Es steht eine volle Legislatur Pause soll da drin sein. Was ist denn eine halbe Legislatur. Ansonsten: Freiheit statt Angst.
2012-04-29 17:24:52
Anmerkung: Es sollte schon eine komplette sein. Es bezieht sich auf as Parlament, in dem man vorher saß. ???? Wenn zwei Jahre später BTW ist, darfst Du dort antreten. ????
2012-04-29 17:25:23
Anmerkung: Es gibt LÄnder wo Parlamente Vollzeitparlamente sind, wir sollten nicht nbedingt auf Berufspolitiker schimpfen. ????
2012-04-29 17:25:40
Anmerkung: Wir haben uns heute schon unser Kandidatengrillen versaut, ???? Mißtrauen auszusprechen anstatt darauf zu vertrauen, dass sich mit den Kandidaten auseinandergesetzt wird. ??? Ich Mißtraue diesem Antrag, ich hoffe ihr auch.
2012-04-29 17:26:11
Versammlungsleiter: Die Redeliste war zu. Wir kommen zur ABstimmung zum Antrag.
2012-04-29 17:26:20
Versammlungsleiter: Dieser Antrag wurde abgelehnt.
2012-04-29 17:26:34
Swanhild Goetze: Hallo Piraten. Ihr habt eben beschlossen, dass der Mitgliedsbeitrag erhöht wird. Leider habt ihr nicht gesagt, ab wann das gültig ist. Es wird gültig sein, nachdem das Protokoll unterscrieben ist. Das wird heute abend gegen 23 Uhr unterschrieben sein. Ich möchte euch bitten, ihr habt überall Online-Formulare. Ab 30.4. gilt bitte der Beitrag von 48 EUR. Wer vorher Mitglied war, zahlt erst ab dem nächsten Jahr den höheren Beitrag.
2012-04-29 17:27:46
Versammlungsleiter: Die Differenz kann man dann ja spenden. Hmhm...
2012-04-29 17:28:00
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal um Ruhe bitten. Wenn ihr aufbrechen wollt, dann kann man das bitte ohne größere Besprechung machen. Oder draußen.
2012-04-29 17:28:19
GO-Antrag auf Änderung der TO: Resolution "Timotschenko" soll vorgezogen werden. Ich verlesen den: Der BPT 12 ??? sofortige Freilassung der inhaftirten Oppositiosnpolitikerin ???? Sollte Herr friedrich in seiner Eigenschaft als Sportminister die Ukraine besuchen müssen ??? falls die Ukrainische Regierung nicht einwilligt, sollte auch der DFB eine Stellungnahme abgeben. ??? Diese Verweigerung widerspricht humanitären Grundsätzen."
2012-04-29 17:29:30
Versammlungsleiter: Wir stimmen erstmal nur über die Änderung der TO ab.
2012-04-29 17:29:39
Versammlungsleiter: Getrennt die Karten.
2012-04-29 17:29:57
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:29:58
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir ein Ergebnis.
2012-04-29 17:30:04
Wahlleiter: Ihr werdet immer besser, es galt 5 Leute zu Wählen, ihr habt 6...
2012-04-29 17:30:16
825 gültig
2012-04-29 17:30:20
Behlendorf: 300
2012-04-29 17:30:23
Bokor: 680
2012-04-29 17:30:29
Boroviczeny: 545
2012-04-29 17:30:35
Brockmann: 383
2012-04-29 17:30:40
Fitzke: 314
2012-04-29 17:30:46
Gerstel: 570
2012-04-29 17:30:49
Kompa: 634
2012-04-29 17:30:54
Merbach: 175
2012-04-29 17:31:01
Schmidt: 567
2012-04-29 17:31:05
Siggel: 606

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 831 100,73 %
gültige Stimmen 825 100,00 %
ungültige Stimmen 6 0,73 %
1 Christian Behlendorf 300 36,36 %
2 Joachim Bokor 680 82,42 %
3 Georg v. Boroviczeny 545 66,06 %
4 Birgitta Brockmann 383 46,42 %
5 Matthias Fitzke 314 38,06 %
6 Markus Gerstel 570 69,09 %
7 Markus Kompa 634 76,85 %
8 Ralf Merbach 175 21,21 %
9 Claudia Schmidt 567 68,73 %
10 Benjamin Siggel 606 73,45 %

2012-04-29 17:31:10
Wahlleiter: Kommt ihr bitte nach oben?
2012-04-29 17:31:27

B85

Joachim Bokor: ICh nehme an.
2012-04-29 17:31:35
Kompa: Ich nehme die Wahl an.
2012-04-29 17:31:40
Gerstel: Ja.
2012-04-29 17:31:45
Siggel: Ich nehme die Whal an.
2012-04-29 17:31:51
Schmidt: Ich nehme die Wahl an.
2012-04-29 17:31:57
Wahlleiter: Dann Übergebe ich erstmal an euch.
2012-04-29 17:32:04
Versammlungsleiter: Dann die Wahl der ERsatzrichter... die Liste steht bereit. Fragezeichen.
2012-04-29 17:32:30
Versammlungsleiter: Die Liste ist bekannt wird mir...
2012-04-29 17:32:36
Wahlleiter: Also, es haben viele von den Kandidaten nur für das BSG kandidiert und nicht angegeben haben, ob als Ersatzrichter oder nicht. Ich werde daher erstmal alle auf die Liste setzen.
2012-04-29 17:33:02
Versammlungsleiter: Bernd, komm mal zur Bühne. Herr Leutert gibt ihnen eine Audienz.
2012-04-29 17:33:26
Versammlungsleiter: Der kann erst in 5 Minuten wird mir gesagt.
2012-04-29 17:33:34
Versammlungsleiter: Wir machen mit einem letzten SÄA weiter: S042.
2012-04-29 17:33:53
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Mehr Flexibilität für Landesverbände

Antragsteller

EmHa

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §14

Antragstext

An den §14 im Abschnitt A der Bundessatzung wird folgender Absatz angefügt:

"Die Landesverbände können für ihren Bereich von folgenden Bestimmungen dieser Satzung abweichende Regelungen treffen:
a) Vom §3 über die für die Aufnahme zuständige Gliederung und das dafür zuständige Organ,
b) vom §7 über die Bildung und den Zusammenschluss von Untergliederungen, und
c) vom §10 über die Bewerberaufstellung zu Wahlen."

Antragsbegründung

Die Änderung würde es den LVs ermöglichen, in bestimmten Bereichen an ihre individuelle Situation angepasste, abweichende Regelungen zu treffen (z.B. Regionalverbände, Zusammenfassung von Kreisfreier Stadt und Landkreis, zentralisierte Verwaltungsabläufe, an die Gegebenheiten angepasstes Procedere der Bewerberaufstellung zu Wahlen).

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

04.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: Antragsteller EmHa. Du hast 2 Minuten zur Vorstellung des Antrags.
2012-04-29 17:34:12
Anmerkung: Mein Name ist Mark Huger, seit heute Mitglied der AG dicke piraten. ??? ICh habe einen Antrag eingerbarcht, der die Möglichkeiten der LVs etwas flexibilisiert. ??? Davon betroffen sind 3 Regelungen: Einmal die für die Aufnahme zuständige Gliederung, dann wie die Untergliederungn gebildet werden können und dann die Bewerberaufstellung zu den wahlen. ???? Der KV Münschen hat mit 1100 mehr Mitglieder als 10 unserer LVs. Wir haben LVs mit Bezirken, ohne Bezirke und dementsprechend ist es nötig in bestimmten Sachen andere Regelungen zu treffen. ??? Es geht darum, dass LVs abweichende Regelungen treffen können, wenn sie es brauchen. ???? Im Endeffekt geht es darum, welche Gliederung ist für Aufnahem zuständig, wir haben z.B. einzelne KVs die mit der Stadt zusammengeschlossen sind, das geht nach aktueller Satzung nicht möglich wären, ???? Damit die LVs die eine flexible Lönung brauchen, die treffen können. ????
2012-04-29 17:36:18
Versammlungsleiter: Gibt es zu dem Antrag Diskussionsbedarf? Reden fallen einem ja nicht spontan ein. Gibt es Redebedarf? Ich sehe das ist nicht der Fall. Doch. Das ist der Fall. Dann bitte ich dich um deinen Beitrag.
2012-04-29 17:36:49
Anmerkung: Ich komme aus Hessen und ich sehe das nicht so. Wir haben die Möglichkeit Gliederungen die auf gleicher Ebene existieren auf einem Verband zusammenzulegen.
2012-04-29 17:37:11
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2012-04-29 17:37:18
Versammlungsleiter: Da die Rednerliste aber leer ist... ich schließe sie. Da da keiner mehr drauf ist, ist das nicht diskutabel. Dann ABstimmung zu S042.
2012-04-29 17:37:37
Ruf: Der muss gut sein.
2012-04-29 17:37:46
Versammlungsleiter: Ich bitte euch zur Abstimmung zu schreiten und um etwas Ruhe.
2012-04-29 17:37:57

B87

Versammlungsleiter: Hmhm. Ja. Ich sehe da eine 2/3 Mehrheit, aber würde gerne nochmal trennen. Die roten runter. Jetzt die roten hoch und die blauen runter. Das ist eine 2/3 Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
2012-04-29 17:38:24
Versammlungsleiter: Ok.
2012-04-29 17:38:27
Versammlungsleiter: So. Jetzt übergebe ich an den Jakob, wir haben eine Liste. Ich übergeeb danach an Caro.
2012-04-29 17:38:46
Wahlleiter: Ich werde gleich die Liste schileßen. Vorher: Julia Schramm bitte zur Presse.
2012-04-29 17:39:00
Wahlleiter: Können wir die Liste bitte am Beamer haben. Die Liste ist noch offen, so sieht si momentan aus. Da habe ich die Leute, die gerade kandidiert haben und nicht zurückgezogen haben...
2012-04-29 17:39:28
Wahlleiter: Ansonsten nehme ich in den nächsten paar Minuten noch Kandidaturen an. ??? Es wird aber gleich geschlossen sein.
2012-04-29 17:39:43
Versammlungsleiter: Wir haben hier einen TO, aber ich glaube, der Antragsteller hat sich in etwas getäuscht. NineBerry bitte komm mal nach vorne. Aber es ist sehr unklar, ob das seine Intention ist, die hier steht.
2012-04-29 17:40:25
Versammlungsleiter: Nönö, der meint das so.
2012-04-29 17:41:12
GO-Antrag auf Änderung der TO: Die Anträge 007 und 013 die gestern an das Ende der Tagesordnung verschoben wurden, werden jetzt an das Ende des Satzungsblockes geschoben.
2012-04-29 17:41:41
Versammlungsleiter: Das ist ziemlich bald. ???? Begründng: "EIne Antragshürde würde die Vorbereitung des nächsten Parteitags sehr verbessern, weil sie Antragststeller zwingt, die Anträge vorher zu veröffentlichen. ????"
2012-04-29 17:42:15
Versammlungsleiter: Wir stimmen über den Antrag ab. Gegenrede? Der wird immer abgestimmt... ich kann das zulassen, aber ich frage dich, ob das wirklich nötig ist. Es stimmen eh alle mit Nein, die ich gerade sehe.
2012-04-29 17:42:56
Anmerkung: Ich bitte euch, diesen Antrag abzulehnen und bitte die Antragsteller zu bedenken, dass GO-Anträge auf Änderung der TO mit einer so hohen Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Ich weiß, jeder hat einen Lieblingsantrag, der heute verfallen wird. Ihr werdet wieder nicht auf mich hören, ich weiß, aber bitte lasst diese ganzen TO-Anträge.
2012-04-29 17:43:50
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Rede von Bokor, die er jeden Parteitag hält. ??? Also stimmen wir jetzt darüber ab.
2012-04-29 17:43:56
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:43:59
Versammlungsleiter: Und Wilm Schuhmacher bitte zu Jan Leutert.
2012-04-29 17:44:21
Versammlungsleiter: Es ist noch offen. Du würdest ankündigen, dass geschlossen wird?
2012-04-29 17:44:34
Wahlleiter: Befindet sich noch jemand im Prozess des Unterschrieftensammeln? Ja, ok. Dann warte ich noch. Aber nicht ewig.
2012-04-29 17:44:50
Versammlungsleiter: Jan, da wir noch kein Funkgerät haben: Wilm ist abgereist.
2012-04-29 17:45:03
Versammlungsleiter: SÄA, weil wir noch nicht fertig sind. Wie lange braucht ihr noch, was schätzt die Wahlleitung?
2012-04-29 17:45:40
Versammlungsleiter: Ok. Jan hätte gernen einen Leiter der Akkreditierung gesprochen.
2012-04-29 17:45:57
Versammlungsleiter: Wir haben noch 3 SÄA. Zwei sind die, die Nineberry gerade beantragt hat vorzuziehen. Und einer ist ständige Mitgliedervertretung.
2012-04-29 17:46:16
Versammlungsleiter: Das Problem ständige Mitgliedervertretung können wir nicht in 3 Minuten diskutieren, das ist offensichtlich.
2012-04-29 17:46:30
Versammlungsleiter: Daher werde ich den nicht aufrufen.
2012-04-29 17:46:35
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Jakob. Vorstellung wieder Caro.
2012-04-29 17:46:46

Wahl der Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts

Wahlleiter: Ich schließe hiermit die Liste und bitte die Kandidaten nach oben.
2012-04-29 17:47:00
Christian Behlendorf
2012-04-29 17:47:12
Michael Blum
2012-04-29 17:47:13
Georg von Boroviczeny.
2012-04-29 17:47:18
Ickes
2012-04-29 17:47:22
Kirchert
Merbach
2012-04-29 17:47:23
Sabellek
2012-04-29 17:47:27
de Russel.
2012-04-29 17:47:32
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Vorstellung.
2012-04-29 17:47:37
Versammlungsleiter: Ralf Merbach hat seine Kandidatur zurückgezogen.
2012-04-29 17:48:08
Versammlungsleiter: Ich bitte die Wahlleitung um eine aktuelle Liste bitte.
2012-04-29 17:50:30
Versammlungsleiter: Ralf Merbach wird zur Wahlleitung gebeten.
2012-04-29 17:51:26
Versammlungsleiter: Die Liste, die jetzt hier steht ist nicht korrekt. Merbach hat zurückgezogen, das wurde gerade bestätigt.
2012-04-29 17:52:09
Christian Behlendor: Ich wurde gebeten zu erwähnen, dass ich eine juristische Ausbildung habe. Setzt genügend Kreuze...
2012-04-29 17:52:29
Versammlungsleiter: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 17:52:34
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:52:35
Michael Bluhm: Berliner. Wohne und lebe in Hamburg. Busfahrer. 52 Jahre alt, verheiratet. Juristischer Laie. ???? Jobcenter Berlin, Kampferprobt. ??? Als Beistand für die, die sich nicht so wehren können und dringend Hilfe brauchen. Ob das reicht Überlasse ich euch. ???? Es zeigt, dass die Demokratie bei den Piraten lebt und ich ohne die ich hier nich tstehen würde. ??? In diesem Sinne ich überlasse es euch, mir noch Fragen zu stellen. Ich habe ein h hinter dem u. ???? Dann kommt das noch dazu. Dankeschön. Ich bin ein Pirat.
2012-04-29 17:54:09
Versammlungsleiter: Wollt ihr befragen?
2012-04-29 17:54:19
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:54:20
Georg von Boroviczeny: Ich habe mich schon vergestellt. Ich bin kein Volljurist. Ich habe 1 Jahr mitgewirkt. Ich würde gerne Ersatzschiedsrichter sein. ????
2012-04-29 17:54:51
Versammlungsleiter: Ich grätsche rein mit Orga: In dem Fahrzeug B-BF 384 ist ein Schäferhund, der wohl nichts zu trinken hat. Bitte helfen. ??? Und Alios wird bei der ARD erwartet.
2012-04-29 17:55:19
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung Georg v. Boroviczeny befragen?
2012-04-29 17:55:28
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:55:29
Michael Ickes: Hallo. MiMaiMix auf Twitter. 40 Jahre alt. Politikwissenschaftler, seit Sommer 2009 Pirat. Davor war ich länger in der SPD. Ich bin im LV Berlin aktiv, werde aber bald in den LV BW wechseln. Ich bewerbe mich auf diese Position weil ich denke, diese Kandidatur ist so sinnentlehrt wie meine Rede. Im Übrigen bin ich Parteiisch und vertrete im Zweifel die Interessen der Partei. Ich freue mich auf eure Stimmen.
2012-04-29 17:56:47
Versammlungsleiter: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 17:56:55
Versammlungsleiter: Bitte erstmal die blauen. Jetzt bitte die roten.
2012-04-29 17:57:05
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:57:07
Katrin Kirchert: Hallo. LV Berlin. Ich bin Volljuristin. arbeite für die Fraktion im AGH als Justiziarin. Habe mich mein Leben lang mit Jura beschäftigt. ???? Ich wollte hier viele Alternativen bieten, deswegen kandidire ich. ????
2012-04-29 17:57:52
Versammlungsleiter: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 17:57:56
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 17:57:57
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist müde und die Versammlung möchte nicht.
2012-04-29 17:58:07
Simon Sabellek: Liebe Piraten. Ich bin die Nummer 7. Im wiki heiße ich SimSap. Auf Twitter Sim030. Und nein, ich habe keine fertige juristische Ausbildung. Was mache ich, ist studiere an der FU Berlin Politik und Ethik ??? Ich habe mal 2 Jahre als Gesundheits- und Krankenpfleger gearbeitet ???? Und ja, ich kandidiere hier für das Bundesschiedsgericht als Ersatzrichter. Warum? ???? Ich möchte mit meinem Laienhaften Juristischen Wissen, ???? ich habe also eine gewisse Vorbildung, habe Moralphilosophie studiert, ??? Hier kam häufiger in den letzten Beiden Tagen der Begriff "Konservativ" zur sprache. ??? EInes dieser Gesichter meint: ??? Seit sarazins Thesen wissen wir, das ist rechtspopulistisch. Gestern haben wir eindrucksvoll bewiesen, wir zeigen rechtsradikalen die rote Karte. ???? Hier in dieser Partei, hier in dieser Gesellschaft. ???? Ich habe noch 18 Sekunden. Vielen Dank.
2012-04-29 18:00:54
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung befragen?
2012-04-29 18:01:10
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:01:12
Dominique J.M. Soulas de Russel: Bonsuoir le pirate alemanggne. ???? Mein name ist Dominique, ich bin 63, verheiratet und habe 6 Pirätle. ???? Habe als Doktor der Rechte an der Uni Augsburg promoviert. Bin jetzt Professor in Tübingen. ???? Machenschaften von außen unsere Partei destabilisieren wollen. Diese Sticheleien stiften weitere Spannungen, die es gelten wird, schiedsrichterilch zu behandeln. Wir müssen uns entsprecend Wappnen, ich kandidieru um dazu meinen Beitrag zu leisten. ???? Ich bin ERsatzrichter in BW und würde dieses Amt niederlegen falls ihr gewählt werde.
2012-04-29 18:02:49
Versammlungsleiter: Auch hier: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 18:02:59
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:03:01
Versammlungsleiter: Dann die Wahlleitung zu mir.
2012-04-29 18:03:05
Wahlleiter: Gut. Dann können wir zum nächsten Wahlgang kommen.
2012-04-29 18:03:21
Wahlleiter: Wir wählen jetzt 2 Ersatzrichter aus diesen 8 Kandidaten. Wir verwenden Stimmzettel 18, Eierschalenfarben.
2012-04-29 18:03:37
Wahlleiter: Sind die Wahlhelfer an den URnen. Sind irgendwelche nicht besetzt? Bitte hochheben, wo sie besetzt sind.
2012-04-29 18:03:54
Wahlleiter: Wir werden es ab jetzt so machen, dass bei Urnen die nicht bestezt sind, die benachbarten Wahlhelfer melden dass, dann stampfen wir die Urnen ein.
2012-04-29 18:04:16
Wahlleiter: Irgendwo noch unbesetzt? Sieht nicht so aus. Dann verchließt bitte die Urnen.
2012-04-29 18:04:27
Wahlleiter: Und ich erkläre den Wahlgang für eröffnet.
2012-04-29 18:04:36
Versammlungsleiter: Damit wir keine offenen Enden hinterlassen. Der Eigentümer des Wagens und Herrchen des Hundes war gerade bei mir. Dem Hund geht es gut.
2012-04-29 18:05:18
Orga: Ich erhalte die Info: Ab 18:45 fährt der Bus nach Berlin am Haupteingang. Jan korrigier mich, wenn ich mich irre. Hauptausgang ist meines Wissens da vorne bei Halle 1.
2012-04-29 18:08:28
Orga: Zudem werde ich jetzt noch nachdem ich soviel geflauscht wurde dieses Wochenende noch für ein PAV sorgen.
2012-04-29 18:08:44
Orga: Die Orga hatte so schöne Bändchen an diesem Wochenende. Ich werde die jetzt kaufen ????? das ist mir zuviel Arbeit. Deshalb tue ich das nachdem ich die von der Partei gekauft habe, als Privatperson. Die Dinger kosten 1,50 EUR im Einkauf, ich werde sie für 3,00 EUR verkaufen und die Differenz spenden.
2012-04-29 18:09:34
Orga: Ich habe noch zwei T-Shirts in XL, die ich ebenfalls verkaufe.
2012-04-29 18:09:46
Wahlleiter: Gibt es noch Menschen, die nicht abgestimmt haben?
2012-04-29 18:09:52
Rufe: Ja, hier.
2012-04-29 18:09:55
Wahlleiter: Ok.
2012-04-29 18:09:57
Wahlleiter: Hat irgendwer noch nicht abgestimmt?
2012-04-29 18:10:43
Wahlleiter: Die Menschen, die T-Shirts verkaufen, ihr habt schon? Ihr hört mir nicht zu, aber da müsste eine Urne gewesen sein.
2012-04-29 18:11:08
Wahlleiter: Ihr seid fertig dahinten. Wird noch irgendwo abgestimmt? Neeein. Letzte Chance. Mach hinne.
2012-04-29 18:11:23
Wahlleiter: Gerade ist ein berechtigter Einwand gekommen zur Auszählung. Da jetzt viele Urnen da sind und wenige Leute. Wenn nur zwei oder drei Zettel in einer Urne sind, kippt ihr die mit der Nachbarurne zusammen. Und zählt gemeinsam aus.
2012-04-29 18:12:59
Wahlleiter: Die Wahlurne der Herzen ist fertig. Noch irgendwer, der nicht abgestimmt hat? Nein. Dann ist der Wahlgang geschlossen.
2012-04-29 18:13:12

Wahl der Kassenprüfer

Wahlleiter: Wir haben noch eine Wahl zu machen. Die der Kassenprüfer.
2012-04-29 18:13:26
Wahlleiter: Den meisten ist nicht klar, was wir überhaupt wählen ???? Mindestens 2 Kassenprüfer wählen, die die Vorprüfung des finanizeleln Tätigkeitsberichts machen. Das Gute ist, das können wir offen wählen, mit Handzeichen.
2012-04-29 18:13:56
Wahlleiter: Im PartG heißt es, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Höre ich Widerspruch? Ich höre keinen Widerspruch, sondern nur Gequassel.
2012-04-29 18:14:19
Wahlleiter: Die Kandidatenliste ist nicht mehr offen.
2012-04-29 18:14:25
Wahlleiter: Ich werde sie jetzt gleich schließen, mein Fehler. Sie ist noch offen, aber ich werde sie gleich schließen.
2012-04-29 18:14:42
Wahlleiter: Wenn noch jemand kandidieren möchte. Wir haben einen 5. Kandidaten.
2012-04-29 18:14:50
Wahlleiter: Kandidat Nummer 5 ist Christopher Lauer.
2012-04-29 18:14:58
Wahlleiter: ... als Kassenprüfer.
2012-04-29 18:15:02
Versammlungsleiter: Sebastian Nerz wird gebeten zur Bühne zu kommen.
2012-04-29 18:16:07
Versammlungsleiter: Sebastian Nerz bitte zur Bühne, ist das angekommen? Wenn nicht, kann man den bitte suchen gehen? Danke.
2012-04-29 18:16:29
Liste vom Beamer:
2012-04-29 18:16:47
Sabrina Augustin
2012-04-29 18:16:51
Robert Franz
2012-04-29 18:16:53
Christoph Löhr
2012-04-29 18:16:56
Matthias Zehe
2012-04-29 18:16:59
[rosa Schild: Pony Time!]
2012-04-29 18:19:08
Wahlleiter: Die Liste ist geschlossen. Herr Lauer bitte noch auf die Bühne. Herr Lauer sie kandidieren, ich habe ihren Zettel hier.
2012-04-29 18:20:03
Wahlleiter: Aber der Ruf hat sie doch ereilt.
2012-04-29 18:20:16
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-29 18:20:22
Wahlleiter: So. Nee, jetzt Ruhe. Ich will jetzt hier eine Vorstellung machen. Nochmal: Gibt es Widerspruch, das ganze in einer offenen Wahl durchzuführen? Ihr seid dahinten Widerspruch? Achso, ok. Gut. Dann wählen wir das offen nach der Vorstellung.
2012-04-29 18:21:03
Versammlungsleiter: Gewohntes Muster, 3 Minuten zur Vorstellung...
2012-04-29 18:21:12
Sabrina Augustin: Hallo. Ich bin im LV Bayern. Ich prüfe momentan die Kasse für den Bezirks und Landesverband Oberbayern. Und würde gerne wie letztes Jahr auch die Kasse für den Bund prüfen. Wenn ihr mich wählt, garantiere ich euch ordnungsgemäße Prüfung ????
2012-04-29 18:22:02
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung befragen?
2012-04-29 18:22:08
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:22:09
Robert Franz: Hallo. Ich habe es dieses Jahr auf Bundesebene schon gemacht, mache außerdem KV München und ??? OBerbayern. ????? Und werden wieder alles ordentlich prüfen, wie bisher.
2012-04-29 18:22:39
Versammlungsleiter: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 18:22:44
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:22:46
Christoph Löhr: Ich bin Mitglied im LV RLP, prüfe die Kasse seit 2009 und würde die TÄtigkeit gerne fortsetzen.
2012-04-29 18:23:08
Versammlungsleiter: Möchtet ihr befragen?
2012-04-29 18:23:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:23:17
Matthias Zehe: Hier ist Matthias Zehe. Ich bin von Beruf Diplomhandelslehrer und bin selbstständig. Ich durfte gestern die Rechnungsprüfung machen und bewerbe mich daher heutet als kassenprüfer. Ic möchte nicht erst zur nächsten Prüfung warten, sondern im Vorfeld schon formale Dinge weiterentwickeln. ???? Und nicht uns mit formalen Dingen herumärgern müssen.
2012-04-29 18:24:11
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung Matthias Zehe befragen?
2012-04-29 18:24:18
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 18:24:19
Versammlungsleiter: Damit sind wir am Ende der Vorstellungen und ich übergebe.
2012-04-29 18:24:26
Wahlleiter: Ich möchte ein Meinungsbild. Wir müssen mindestens 2 Kassenprufer haben, wer kann sich vorstellen auch 4 zu haben?
2012-04-29 18:24:51
Wahlleiter: Das wären dann 4.
2012-04-29 18:24:57
Wahlleiter: Es ist nicht ganz trivial.
2012-04-29 18:25:03
Wahlleiter: Ich werde jetzt nach und nach die 4 Kandidaten aufrufen. Ihr hebt dann jeweils die Karte. Jeder braucht mehr als 50%
2012-04-29 18:25:19
Wahlleiter: Sabrina Augustin, die Stimmen bitte.
2012-04-29 18:25:27
Wahlleiter: Gewählt. Robert Franz, die sTimmen bitte. Super.
2012-04-29 18:25:34
Wahlleiter: CHristoph Löhr auch noch. Und Matthias Zehe.
2012-04-29 18:25:41
Wahlleiter: Nehmt ihr die Wahl an?
2012-04-29 18:25:47

B95

Alle vier: Ja, ich nehme die Wahl an.
2012-04-29 18:25:55
Wahlleiter: Wir haben alle Wahlen geschafft, es gibt noch ein Ergebniss...
2012-04-29 18:26:04
Versammlungsleiter: Schlömer ist weg. Der Alios soll herkommen.
2012-04-29 18:26:13
Versammlungsleiter: Ein Mitglied des BuVos möge bitte hier hoch kommen. Alios oder Sebastian oder ... also ein Vorsitzender ???? wir machen das mit der Abschlussrede durch die Kassenprüfer.
2012-04-29 18:26:44
Versammlungsleiter: Wir haben noch ein bisschen Zeit bis zur Auszählung...
2012-04-29 18:26:51
Versammlungsleiter: In der Zeit, wo Herr Urbach das Wahlergebnis aufbereitet, wo jemand.tm das ganze aufbereitet, gebe ich das Wort an - werdet ihr euch einig - einer von euch beiden soll ein paar Worte sagen.
2012-04-29 18:27:16
Versammlungsleiter: Kommt einer von euch beiden hierher. Ich übergebe das Wort an einen von euch
2012-04-29 18:27:26
Versammlungsleiter: Der Vorstand muss mal warten. Wir haben ein Ergebnis.
2012-04-29 18:27:33
Wahlleiter: 607 Stimmen, 602 gültig
2012-04-29 18:27:37
Behlendorf: 257
2012-04-29 18:27:40
Blum: 193
2012-04-29 18:27:42
Boroviczeny: 399
2012-04-29 18:27:46
Ickes: 127
2012-04-29 18:27:50
Kirchert: 407
2012-04-29 18:27:55
Sabellek: 138
2012-04-29 18:27:58
Russel: 362

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 607 100,83 %
gültige Stimmen 602 100,00 %
ungültige Stimmen 5 0,83 %
1 Christian Behlendorf 257 42,69 %
2 Michael Blum 193 32,06 %
3 Georg v. Boroviczeny 399 66,28 %
4 Michael Ickes 127 21,10 %
5 Katrin Kirchert 407 67,61 %
6 - (zurückgezogen) 41 6,81 %
7 Simon Sabellek 138 22,92 %
8 Dominique J.M. Soulas de Russel 362 60,13 %

2012-04-29 18:28:13
Wahlleiter: Damit sind Georg von Boroviczeny und Katrin Kirchert gewählt.
2012-04-29 18:28:25
Applaus.
2012-04-29 18:28:26
Versammlungsleiter: Kommt mal hoch. Nimmst Du die Wahl an?
2012-04-29 18:28:33

B97

Katrin: Ja.
2012-04-29 18:28:36
Versammlungsleiter: Georg ruft mir zu, er nimmt die Wahl an.
2012-04-29 18:28:45
Alios: Saugeil, was wir wieder gemacht haben. Tierisch gut. Wir können jeztt weiter machen, weil ich glaube wir haben die beste Maschine, um sehr gute politische Lösungen zu produzieren. Jetzt können wir weitermachen um geile Inhalte zu produzieren. Ich freue mich tieriesch auf Bochum, ja, weiterrocken.
2012-04-29 18:29:24
Versammlungsleiter: Mir als Versammlungsleiter - ich muss das letzte Wort haben.
2012-04-29 18:29:34
Versammlungsleiter: Ich möchthe mich bedanken bei der Orga mit ????? bei der Technik ???? bei den Videoleuten, bei den Audio, die Akkreditierung, bei der Firma 3QM Media GmbH, die einen Stream ermöglicht hat, bei Fuhlendorf, und ???? beim Antragsbüro, ????, bei der Wahlleitung, ????, bei den Hallenhausmeistern, Herrn Wesniel wenn ich richtig informiert, bin bei 169 Wahlhelfern bedanken, bei meinem Versammlungsleitungsteam bedanken, bei ???? denen ich blind vertrauen kann, bei den Gebärdendolmetschern bedanken, die den Parteitag gedolmetscht haben, ich möchte mich bei den Protokollanten Bedanken den ???? , bei dem Presseteam die die Presse versorgt haben ,und bedanken bei euch: Wir haben den grÖßten Parteitag der Piratenpartei jemals ???
[Und ich möchte mich bedanken bei Herrn Dvorak für das Tastaturlayout, Herrn Lowitz für die Entdeckung des Traubenzuckers und Herrn Kato für die Erfindung des Instantkaffeepulvers.]
2012-04-29 18:32:00
Versammlungsleiter: Hiermit schließe ich den Bundesparteitag 2012.1.
2012-04-29 18:32:14
Standing Ovations.
2012-04-29 18:32:33
Versammlungsleiter: Orgadurchsage, helft beim Abbau wo ihr könnt.
2012-04-29 18:32:50
Orga: Jeder der beim Abbau helfen möchte bitte dorthin an den Tisch, und wartet bis ihr eine Aufgabe bekommt. Hinsetzen, warten bis eine Aufgabe bekommt. Alle anderen möglichst bald raus aus der Halle, damit wir hier arbeiten können.
2012-04-29 18:33:26
Orga: Wenn ihr jetzt Kabel abbaut: Erst das Gaffer, dann das Kabel.
2012-04-29 18:33:39
Versammlungsleiter: Auch heute nur fürs Protokoll: Penis.
2012-04-29 18:33:57
Applaus.
2012-04-29 18:33:58
Versammlungsleiter: Ich habe noch 3 Menschen vergessen: Markus Gerstel, Emmanual Schach und Dietmar Schulz, die uns rechtlich beraten haben und uns zwei oder dreimal den Arsch gerettet haben.
2012-04-29 18:34:22
Versammlungsleiter: Und wir sind 40 Minuten zu früh fertig.
2012-04-29 18:34:28