Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 017

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X017 Einreichungsdatum Antragstitel Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung Antragsteller Wobble Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Parteiinternes Antragstext In dem Falle, dass SÄA 26 oder SÄA 43 beschlossen wurde, wird folgende Änderung der (dann neuen Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung) beschlossen: §1 Absätze 2,5,6 der ständigen Mitgliederversammlung werden durch folgende Fassung ersetzt: (2) Die Akkreditierung erfolgt jeweils pro Kalenderjahr und kann auf jedem Parteitag einer für das Mitglied zuständigen Gliederung der Piratenpartei Deutschland durch persönliches Erscheinen, Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und Teilnahme an der Account-Wahl gemäß (6) durchgeführt werden. Gliederungen sind nicht verpflichtet Account-Wahlen durchzuführen. Auf ordentlichen Bundesparteitagen findet immer eine Account-Wahl statt. (5) Alle stimmberechtigten Teilnehmer müssen die Möglichkeit haben, selbständig die Legitimität aller anderen Teilnehmer zu überprüfen und sich so von der Korrektheit von Akkreditierung und Abstimmungen zu überzeugen. (6) Die Legitimation geschieht folgendermaßen durch Urnenwahl von Account-Identifikationsnummern: 1. Jeder Account im Liquid-Democracy-System hat eine eindeutige öffentliche Identifikationsnummer, die nicht geändert werden kann. Diese ist der öffentliche Schlüssel eines Schlüsselpaares dessen privater Schlüssel nur der Account-Inhaber besitzt. 2. Ein Inhaber eines Accounts kann nur dann mit Hilfe des Accounts abstimmen, wenn die Identifikationsnummer des Accounts in der Urnenwahl von mindestens 1 Person gewählt wurde. Die Liste der gewählten Identifikationsnummern wird zusammen mit Zeitpunkt und Ort der Urnenwahl veröffentlicht. 3. Jeder Account hat maximal eine Stimme. 4. Jedes Mitglied darf für jedes Kalenderjahr nur einmal an der Urnenwahl teilnehmen. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn es mehrere Parteitage gibt an denen Identifikationsnummern gewählt werden können. Die einzige Ausnahme stellt Punkt 8 dar. Jeder Pirat kann einsehen, ob und wann jeder andere Pirat an der Urnenwahl teilgenommen hat. 5. Ein Mitglied darf zudem nur dann für das laufende Kalenderjahr an der Account-Wahl teilnehmen, wenn der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt ist. 6. Ein Mitglied darf zudem nur dann für das kommende Kalenderjahr an der Account-Wahl teilnehmen, wenn der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt ist. 7. Es finden keinen Account-Wahlen für andere Kalenderjahre statt. 8. Der private Schlüssel kann genutzt werden um den eigenen Account nachweislich zu depseudonymisieren und gegebenenfalls zu sperren. Nach der Sperrung darf der Account-Inhaber bei einer Urnenwahl für das gesperrte Kalenderjahr erneut teilnehmen. Antragsbegründung Wir sollten Pseudonymität nicht allzu leicht aufgegeben. Pseudonymität und Legitimität schließen sich nämlich nicht aus. Eine Klarnahmenspflicht kann dazu führen, dass Rechtfertigungsdruck bei einzelnen Mitgliedern aufgebaut wird. Ein System, wo die Legitimität der Accounts nicht durch jeden Piraten nachprüfbar ist, kann hingegen zu Manipulationsvorwürfen führen, die nur schwer auszuräumen sind. Nachprüfbarkeit der Legitimität Jeder, der an der Account-ID-Wahl teilnimmt hat öffentlich nachgewiesen, dass er stimmberechtigt ist. Normalerweise wird jeder einen Account wählen, bei dem er auch Inhaber ist. Aber auch wenn man einen Account wählt, der einem nicht gehört, so ist dies lediglich eine unwiderrufbare Delegation für ein Jahr. Da jeder nur eine Stimme hat, kann es keine Sockenpuppen-Accounts geben. Jeder Account wurde durch einen stimmberechtigten Piraten gewählt. Im Falle von Account-Diebstahl kann der Inhaber mittels des privaten Schlüssels nachweisen, dass ihm sein Account gehört. Hackangriffe können also erkannt und abgewehrt werden. Im schlimmsten Falle (bei inaktiven Mitgliedern), bleibt ein Account nur bis Ende des Kalenderjahres gehackt. Diese Gefahr besteht aber auch bei Abstimmungen, wo jeder Teilnehmer identifizierbar ist. Den nicht so technik-affinen Mitgliedern kann ein kleines Tool zu Verfügung gestellt werden mit dem Schlüsselpaare erzeugt werden können. Pseudonymität Durch die Urnenwahl wird lediglich die Legitimation übertragen. Eine Kopplung von Inhaber zu Account ist im Nachhinein nur noch durch den Account-Inhaber möglich. Die Pseudonymität entstet also durch ein analoges (Papier-) Verfahren. Es handelt sich also nicht um einen Wahlcomputer. Wer seinen Account nur für Abstimmungen nutzt und jährlich wechselt hat gute Chancen nicht mit seinem Account assoziiert zu werden. Legitimationsintervall Wieso kann man sich nur auf Parteitagen akreditieren? In kurz: Damit die Wahlurnen gut gefüllt sind und somit eine Depseudonymisierung gegen den Willen der Inhaber möglichst schwer wird. Durch den Liquid Democracy Systembetrieb werden viele Daten erhoben, die genaue politische Profile der Accounts ermöglichen. Durch politische Aktivität in Partei und anderswo ist auch zu jedem Menschen selbst ein (evtl. nicht vollständiges) politisches Profil zuordnenbar. Diese beiden Profile kann man abgleichen und somit versuchen eine Identifizierung zwischen Liquid-Democracy Account und Inhaber herzustellen. Falls es viele Nutzer mit ähnlichen Ansichten gibt, wird es schwierig sein den richtigen Account mit dem richtigen Inhaber zusammenzuführen. Die Grundmenge der Nutzer die man verwechseln kann, ergibt sich aber aus der Menge der Nutzer, die an derselben Account-Wahl teilgenommen haben. Parteitage finden in der Regel zweimal pro Jahr statt. Wenn man also einen Parteitag verpasst, hat man immer noch den zweiten um die Akkreditierung nachzuholen. Durch die extreme Begrenzung auf zwei Termine pro Jahr ist aber auch eine hohe Beteiligungsrate gesichert. Man bemerke, dass (2) absichtlich keine Pflicht zur Account-Wahl enthält, damit zu kleine Gliederungen keine Account-Wahlen anbieten müssen. Die Account-Wahl kann in diesem Falle auf einem Parteitag der nächst größeren Gliederung stattfinden. Wieso muss man sich gleich für ein ganzes Jahr akkreditieren? Wenn sich die Zeitintervalle für die Accounts gültig sind variieren, dann ist das ein zusätzliches Kriterium mit dem Rückschlüsse auf die Nutzer getroffen werden können (da zudem für den Nutzer dann auch gespeichert sein muss, wie lange sein Account gültig ist). Kalenderjahre sind die einfachste Einheit. Außerdem bezahlt man seinen Mitgliedsbeitrag pro Kalenderjahr. Wieso kann man sich schon im Vorraus akkreditieren? Der Account sollte ab Beginn des neuen Kalenderjahres voll einsatzbereit sein. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2615.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 11.04.2012 Status des Antrags Geprüft