Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 047

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S047 Einreichungsdatum Antragstitel Trennung Amt und Mandat Antragsteller Florian Björn Müller Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag zur Änderung der Satzung beschliessen: §9a (3) der Bundessatzung soll ab Satz 3 eingefügt werden "Dem Bundesvorstand dürfen nicht mehr als die Hälfte seiner Mitglieder Abgeordnete mit hauptberuflichen Mandaten angehören. Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht Fraktionsvorsitzende des Bundestages oder eines Landtages, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung noch Mitglied einer Europäischen Kommission sein." Aktuelle Fassung Erweiterung von §9a (3) Bundessatzung um Satz 3 und Satz 4 Antragsbegründung Die Trennung von Amt und Mandat soll Interessenkollisionen zwischen Parteipolitik und den Interessen andere Gruppen oder politisch ausführenden Mitglieder schon frühzeitig verhindern. Da mindestens 50% der Mitglieder des BuVo dann nicht hauptberuflich in politische Prozesse involviert sind, wahren wir den Erhalt von Basispolitik in der Partei. Darüber hinaus können wir durch die andere freie Hälfte des BuVo politische Entscheider noch genügend mit der Parteipolitik zu koppeln. Durch Schwarmintelligenz haben wir auch durchaus genügend Köpfe um die Verantwortung des Einzelnen nicht mit den Interessen der Partei möglicherweise kollidieren zu lassen. Empfohlen wird den Antrag vor Wahl des BuVo zur Wahl zu stellen, da durch den Antrag auf Änderung der Amtszeit auf 2 Jahre hier Interessen der Kandidaten eingeschränkt werden könnten!!! Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2907.html Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_015 Datum der letzten Änderung 30.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft