Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 170

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P170 Einreichungsdatum Antragstitel Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten Antragsteller Squad Antirassismus Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten wollen ein staatlich unabhängiges und transparentes Kontrollgremium einrichten, welches Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnimmt und untersucht. Dieses untersteht nicht der Innenverwaltung und ist mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet. Es rekrutiert seine Mitglieder durch ein transparentes Verfahren. Mitglieder dürfen keine ehemaligen oder aktiven Polizeibeamten sein. Antragsbegründung Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt. Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert. Beispiele sind: Antifolterkonvention UN Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) Empfehlung der ECRI Empfehlung von Amnesty International Andere Länder sind hier weiter und haben auch gute Erfahrungen gemacht: UK (Independent Police Complaints Commission) Portugal (Inspeccao-Geral da Administracao Interna), Frankreich (Commision nationale de déontologie de la sécurité) Irland Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html Piratenpad https://piratenpad.de/p/ubup Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 12.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft