Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 159

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P159 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung eines Health Impact Fund (HIF) Antragsteller alios Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Gesundheit Antragstext Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines Health Impact Fund (HIF) in Deutschland ein. Antragsbegründung Funktionsweise Der HIF ist ein staatlich finanzierter Fond/Topf, der jährlich mit Geld ausgestattet wird (z.B. ~ 0.03% des Bruttonationaleinkommens also für Deutschland ~760 Mio.€/Jahr). Er wird parallel, zum aktuellen Systems eingeführt. Die Pharmaforschung kann sich mit neuen Medikamenten um die Aufnahme in den Fonds bewerben. Der HIF bestimmt jährlich den "Health Impact" aller registrierten Produkte z.B. anhand der Metrik des Qualitätskorrigiertes Lebensjahres Jedes Jahr wird der Fond an die Pharmafirmen, anteilig am Gesamt-"Health Impact" aller registrierten Produkte ausgeschüttet. Mit der Aufnahme eines Medikaments in den Fond gibt der Rechteinhaber sämtliche Ansprüche auf Lizenzgebühren o.Ä. ab. Er erhält also für das entsprechende Medikament nur noch Erträge aus den jährlichen Ausschüttungen des Fonds. Registrierte Produkte haben eine Laufzeit von 10 Jahren im Fonds. Nach 10 Jahren sind die Medikamente vollständig "frei" und können lizenzfrei von jedem produziert werden. Die Produktion wird nicht zwingend durch die entsprechenden Pharmafirmen selbst durchgeführt, sondern die Produktion wird durch den Fonds ausgeschrieben. Zuschlag bekommt der Hersteller, der das kostengünstigste Angebot für die Produktion abgibt. Health Impact: wörtlich übersetzt Gesundheitliche Auswirkungen --- Begründung / adressierte Probleme Wenn man folgende Kriterien für ein funktionierendes Pharama System annimmt, so muss festgestellt werden, dass das aktuelle System alle drei nur sehr unzureichend erfüllt. Ein HIF würde eine zweite Säule darstellen, die Anreize schafft diese Kriterien zu erfüllen: Patienten sollten global und unabhängig vom Einkommen Zugang zu den verfügbaren Medikamenten haben. Da die Einnahmequellen im aktuellen System auf den Schutz von Patenten beruht, haben die marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gar kein Interesse, dass Medikamente global zu den geringsten Kosten produziert werden Forschung und Entwicklung sollte in Entwicklung neuer Medikamente fließen, die global gesehen den größten Impact auf die Gesundheit der Menschen haben. Im Moment gehen die Mittel in die Erforschung der Medikamente mit denen sich die größten Gewinnaussichten (und nicht in die mit dem größten Health Impact). Dies ist der globalen ungleichverteilung der Einkommen geschuldet. Dies drückt sich im 10/90 Verhältnis aus: 10% der Weltbevölerung haben 90% des Einkommens - darum werden etwa 90% der verfügbaren Mittel in die Erforschung von Medikamenten im Fokus von 10% der Bevölkerung gemacht. Die Medikamente sollten so kostengünstig wie möglich angeboten werden Das aktuelle System ist extrem ineffizient. Unsummen der verfügbaren Mittel werden nicht in die Forschung selber, sondern in Lobbyismus (zum Erhalt und Ausbau der Leistungsschutzrechten), in Werbung und Rechtsstreits gesteckt. Anmerkung / FAQ zu Anregungen Generell wäre es sehr hilfreich, wenn ihr in den Anregungen konkrete Formulierungsvorschläge macht, wie "eine bessere Erklärung" aussehen könnte, bzw. was konkret ein besserer Name wäre. Name Health Impact Fund Es gibt 1-2 Anregungen die anmerken, dass der Begriff, da auf Englisch, nicht besonders griffig ist und daher ein besserer Name her soll. Leider machen sie keinen Vorschlag und ich habe auch leider auch keinen. Da das Thema aber im Moment noch von einer sehr kleinen Gruppe weltweit diskutiert wird und sämtliche Quellen diesen Namen wählen, würde ich es zum jetztigen Zeitpunkt eher für verwirrend halten davon abzuweichen - Health Impact Fund ist zumindest googlebar ;) Anregung zu Tierversuchen Die Idee auch andere Probleme mit dem HIF zu adressieren ist durchaus interessant. Ich möchte aber zunächst mit dieser Initiative die "Grundidee" diskutieren und werde die Anregung hier nicht mit aufnehmen. Trennung Forschung und Produktion Die Pharmaforschung kann sich mit Medikamentenrezepten bewerben. Gleichzeitig wird nicht vorgeschrieben, dass Pharmafirmen, die Medikamente selbst herstellen müssen. Die meisten Pharmafirmen haben eigene Forschungsabteilungen. Die obigen Vorschläge implizieren eine Forderung nach Trennung von Forschung und Produktion. Ist diese Trennung gewollt? Wurde sie bedacht und nur nicht herausgestellt? Wenn diese Trennung gewollt ist, würde es dann nicht die Konsequenz erfordern die Trennung gesetzlich zu fixieren? Die Trennung ist für Medikamente im Fonds implizit. Dies soll dazu führen, dass sie dort produziert werden, wo sie am günstigsten produziert werden können. Natürlich steht es auch den einbringenden Pharamfirmen selbst frei an der Ausschreibung der Produktion teilzunehmen. Finanzierung ? Und um die Frage nicht hinten anzustellen. Welche Finanzierungsvorschläge/-konzepte gibt es für diesen Fond? Muss noch erarbeitet werden. Grundsätzlich aus Steuermitteln. Frage der Beteiligung Wenn die Pharmakonzerne quasi alle Verwertungsrechte verliert, wir der Fonds nicht genutzt werden. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich alle 10 Jahre mit einem neuen Kreutertee bewerben. Da dieser dann immer das Produkt mit dem höchsten Health Impact ist (als einziges im Fonds) werde ich ein reicher Mensch... Als Positionspapier beschlossen vom Landesparteitag NRW am 15.4.2012 in Dortmund. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2397.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 19.04.2012 Status des Antrags Geprüft