Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 046

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P046 Einreichungsdatum Antragstitel Vereinfachung der Umsatzsteuer – ohne Erhöhung Antragsteller Eric Manneschmidt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der BPT möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (aktuell 7%) ein. Im Gegenzug soll jeder Einwohner monatlich einen Umsatzsteuerbonus in Höhe des Einheitssatzes (aktuell 19%) auf einen Basiswert von 1.000 EUR erhalten. Antragsbegründung (Erläuterungen) Konkret bedeutet dies 190 EUR monatlich pro Kopf, die ausgezahlt oder ggf. auch mit der Einkommenssteuer verrechnet werden sollen, die Formulierung ist aber bewusst unabhängig von den durch den Bundestag ja jederzeit veränderbaren Steuersätzen gewählt. Der Basiswert beruht auf einer verständlicherweise durchaus subjektiven Einschätzung des individuellen Existenzminimums. Er liegt zwar in der Nähe der Pfändungsfreigrenze, ist aber damit nicht direkt vergleichbar (weil sich einerseits die Preise verändern werden und zweitens Mieten nicht betroffen sind). Begründung Der heutige ermäßigte Steuersatz soll vornehmlich sozialen Zwecken dienen. Diese Unterscheidung macht jedoch das System unnötig kompliziert, die Einteilung ist an vielen Stellen willkürlich und unterliegt starken Einflüssen von Lobbyisten und Partikularinteressen, siehe u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Kritik_an_verschieden_hohen_Steuers.C3.A4tzen_.287_.25_.2F_19_.25.29 Die Auszahlung der Umsatzsteuer auf das individuelle Existenzminimum als Umsatzsteuerbonus wäre daher ein Beitrag zur Transparenz und Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems. Der Ansatz passt meines Erachtens durchaus ins piratige Selbstbild: Lösungsorientiert, einfach, unkonventionell und leicht verständlich. Der Vorschlag kann als kleiner Schritt in Richtung BGE gewertet werden, da dafür hier psychologische und administrative Strukturen geschaffen werden (bedingungslose individuelle Geldzahlung des Staates an alle Einwohner). Er ist inhaltlich allerdings nicht abhängig von einer Entscheidung für oder gegen ein BGE oder ein konkretes Modell. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.04.2012 Status des Antrags Geprüft