Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 023

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P023 Einreichungsdatum Antragstitel Europäische Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) Antragsteller Eric Manneschmidt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene eine Abgabe auf alle unbaren Geldtransaktionen von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Das Europäische Individuelle Sockeleinkommen (EISE) soll für alle Bürger gleich hoch sein, für Minderjährige wird es an die Erziehungsberechtigen ausgezahlt. Es unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Um Einnahmeschwankungen zu kompensieren kann ein Puffer gebildet werden und der Steuersatz in dem oben beschriebenen Korridor variiert werden. Weder die Abgabe noch das EISE werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert, sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Sollte es infolge der Transaktionssteuer zu einer massiven Ausweichbewegung in den Bargeldverkehr kommen, könnte die Bereitstellung (d.h. Auszahlung) von Bargeld mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden. Antragsbegründung Das EISE ist ein Experiment, aber auch eine Reaktion auf die europäische Krise. In der Diskussion der Eliten haben Maßnahmen bislang keinen Platz, die unmittelbar die finanzielle Situation der europäischen Bevölkerung und den Zusammenhalt des europäischen Wirtschaftsraumes verbessern. - Ganz im Gegenteil werden mit der Forderung der "Konkurrenzfähigkeit" Volkswirtschaften und Gesellschaften gegeneinander ausgespielt, obwohl die Konkurrenzfähigkeit des einen zwangsläufig den nächsten Staat (und seine Bevölkerung) wieder in Probleme bringen muss. Die entscheidende Frage muss nicht sein, ob Griechenland, sondern ob die Griechen gerettet werden. Das gilt auch für alle anderen europäischen Länder, in denen Armut und Angst vor der Armut ein - wenngleich nicht immer offenkundiges - Problem darstellen. Europäische Solidarität, gerne in den Sonntagsreden von Politikern nahezu aller Parteien bemüht, kann jedoch nicht Solidarität mit europäischen (und anderen) Banken, Wirtschafts- und Verwaltungseliten bedeuten, sondern nur die mit der Bevölkerung. Ziele Das EISE ist eine unmittelbar hochwirksame Massnahme zur Armutsbekämpfung. Nur bedingungslose (und daher verwaltungsarme) und stigmafreie Direktzahlungen an die gesamte Bevölkerung beheben auch das Problem der verdeckten Armut. Durch die Stärkung der Kaufkraft wird eine korruptionsfreie und marktkompatible Förderung wirtschaftsschwacher Regionen und Länder im Sinne der "Angleichung der Lebensbedingungen" geleistet. Der gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU, mittlerweile durch Schuldenkrise, Verlogenheit und Korruptheit der Eliten, einschlägigen Populismus und zunehmende Medienhetze stark gefährdet, wird gestärkt. Vorteile der automatisierten Transaktionsabgabe Die automatisierte Transaktionsabgabe geht auf die Automated Payment Transaction Tax von Edgar Feige zurück (siehe http://www.brandeins.de/archiv/magazin/-afc796490a/artikel/weniger-bringt-mehr.html und http://www.apttax.com). Diese Steuer/Abgabe ist sehr einfach und absolut bürokratiearm. Durch die sehr geringen Steuersätze lohnen sich Umgehungsversuche kaum, sie sind zudem extrem aufwändig. Die Steuer ist sozial ausgewogen, da Vermögende überproportional mehr Transaktionen vornehmen als weniger Vermögende. Rein spekulative Geschäfte mit vielen Transaktionen werden gegenüber realwirtschaftlichen deutlich stärker belastet. Die APT-Steuer dürfte daher zu einer Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und übernimmt insofern die Funktion, die von Teilen der Wissenschaft und gesellschaftlichen Bewegungen (wie z.B. Attac) den Transaktionssteuern nach Tobin oder Keynes zugeschrieben wird. Perspektiven Das EISE ist grundsätzlich ausbaufähig zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Es kann eine Vorstufe dafür sein oder als Experiment bzw. Pilotprojekt für die weitere Diskussion des BGE dienen. Es kann dazu betragen, dass administrative und psychologische Voraussetzungen für ein europäisches BGE geschaffen werden. Dennoch ist es unabhängig vom BGE und mündet nicht zwingend in ein solches. Die APT-Abgabe bzw. -Steuer kann unter Umständen später erhöht werden und eine Schlüsselfunktion zur Finanzierung der Staatsausgaben erhalten. Auch für solche Überlegungen bzw. Pläne können hier Erfahrungen gesammelt werden. Konkrete Berechnungen des Aufkommens aus der Abgabe sind dem Antragsteller nicht möglich. Solche Zahlenspiele sind allerdings auch nur bedingt belastbar, weil sich die Reaktion der Wirtschaftsakteure nur eingeschränkt vorhersagen lässt. Es geht hier jedoch in erster Linie um den Einstieg in ein anderes Modell der Sozialen (Teil-)Sicherung und seiner Finanzierung, und es geht um ein Signal für eine andere Europäische Union - ein Europa der Bürger. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1608.html (inhaltlich identisch) Piratenpad http://piratenpad.de/p/BPT2012.1-Programmantrag_-_023 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft