Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 022

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P022 Einreichungsdatum Antragstitel Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung Antragsteller Eric Manneschmidt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Der letzte Satz: (ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein." des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden: (NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer Arbeit gelten." Antragsbegründung Die jetzige Formulierung ist nicht wirklich eindeutig. Befürworten wir Mindestlöhne auch, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, sind wir dann dagegen oder ist es uns egal? Alexander Spies hat in der Diskussion zu Recht darauf hingewiesen, dass auch nach Einführung eines BGE - je nach Modell - Teile der Bevölkerung vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen geschützt werden müssen (z.B. Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft). Andererseits gibt es keinen sinnvollen Grund, Menschen, die freiwillig für wenig oder kein Geld (Ehrenamt) arbeiten wollen, dieses zu verbieten. Gesetzliche Mindestlöhne haben ihre Tücken, wir sollten mit solchen Forderungen entsprechend vorsichtig sein. Um zu verhindern, dass Menschen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen werden, dürfte diese Regelung jedenfalls ausreichen. Außerdem glaube ich, dass wir eine konkrete Zahl nennen sollten, auch wenn diese - wie immer in der Mindestlohndiskussion - letztlich willkürlich ist. Weitere Argumente finden sich u.a. hier: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1999.html https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1278.html https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1631.html Liquid Feedback - Piratenpad http://piratenpad.de/p/BPT2012.1-Programmantrag_-_022 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft