Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 069

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Antragstitel Antrag Palästina Antragsteller HaraldB Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird folgendes Positionspapier beantragt: Antrag Palästina Gabriele Krone-Schmalz:  „Die Lehre von Auschwitz für mich ist, nicht zu schweigen, und nicht mit zu machen, wenn man den Weg für falsch hält“ Die folgende Initiative wurde von der AG Friedenspolitik als  notwendig angesehen, da sich im Palästina Konflikt, im Schatten der IRAN-Krise, in den letzten Wochen neue Entwicklungen ergeben haben. 1. Die Hamas hatte erklärt, sich nicht an einem Krieg beteiligen zu wollen, sollte Israel den Iran angreifen, und signalisierte so überdeutlich Verhandlungswillen für eine friedliche Lösung. 2. Israel bombardierte zivile Ziele im Gaza-Streifen und tötete dutzende Verdächtige, Extremisten, jedoch auch mehrheitlich Unbeteiligte, darunter Kinder. ERKLÄRUNG: Die PIRATEN erkennen nicht nur das Existenzrecht Israels an, sondern wenden sich ausdrücklich gegen jeden Versuch, die Existenz eines unabhängigen israelischen Staates zu bestreiten. Gleichzeitig erkennen die PIRATEN jedoch das Recht Palästinas auf einen eigenen Staat an, wie er in der Resolution 181 der UNO beschlossen wurde. Nur durch eine solche rasche Anerkennung, die die gemäßigten Kräfte der palästinensischen Politik  unterstützt, scheinen neue Impulse für faire Verhandlungen in den festgefahrenen Gesprächen über eine Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel  möglich. Außerdem wird die rechtliche Situation geklärt,durch die die Gründung weiterer israelischer Siedlungen in Palästina verhindert werden. Durch diese Anerkennung und damit der Ermöglichung der Anrufung internationaler Gerichte zur Klärung strittiger  Rechtsfragen, insbesondere aber durch neue Verhandlungen auf Augenhöhe, wird den  Menschen Palästinas, aber auch Israels gezeigt, dass gewaltfreie diplomatische Aktionen mehr bewirken als Terror und Gewalt einerseits, oder Unterdrückung und Besetzung andererseits.  ERLÄUTERUNG / ERWEITERUNG: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eröffnet den Parteien Israel und Palästina die Möglichkeit, ernsthafte Verhandlungen über die besetzten Gebiete, und die Zukunft der  israelischen Siedlungen zu führen, die in der Zwischenzeit auf Grund der rechtlichen  Unsicherheit und der Besatzung durch Israel entstanden sind. Die Piraten fordern die Parteien auf, faire und um Interessenausgleich bemühte Verhandlungen zu führen. Dabei muss jede mögliche Lösung ohne Vorbedingung diskutierbar sein. Dazu kann z.B. gehören:  eine 99-jährige Pacht (wie z.B. Hongkong), ein zu  schaffender  Landausgleich, autonome Sonderverwaltungszonen innerhalb Palästinas und viele andere Modelle.   Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein, und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten  Konflikte abschließend zu erzielen. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess stellt die kulturelle Zusammenarbeit dar. Die Piraten setzen sich z.B. für eine gemeinsame Schulbuchkommission der Länder der Region ebenso ein, wie für gemeinsame Kommissionen zur Beobachtung der Medien, um den Prozess von Versöhnung und friedlichem Zusammenleben zu fördern. Auf Grund der Erfahrungen Europas nach dem 2. Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, fordern die Piraten die  Bundesregierung und die EU auf, Beispiele von Versöhnungsprojekten aktiv in Israel und  Palästina zu erklären.   Datum der letzten Änderung 24.04.2012

Dieser Antrag wurde für die AG Friedenpolitik eingereicht.

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