Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 028

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Kunden-/Verbraucherschutz gehört zur Piratenpartei Antragsteller KW Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einen neuen Hauptpunkt einzufügen: Überschrift: Kunden-/Verbraucherschutz Die Piratenpartei ist die Partei der Bürgerrechte im umfassenden Sinne. Dazu gehört das Recht des Bürgers auf einen wesentlich umfassenderen Kunden- und Verbraucherschutz, als bislang gesetzlich verankert ist. Zurzeit gibt es leider viele juristisch zulässige Möglichkeiten, irreführende Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung bzw. sogar in Vertragstexten zu verwenden; gesundheitsrelevante oder umweltrelevante Produktinhalte grob lückenhaft oder gar irreführend zu kennzeichnen; bei essentiellen Eigenschaften von Finanzprodukten wie Verlustrisiko falsche Tatsachen zu suggerieren; Diagnose- und Therapieverfahren intransparent und interessengeleitet auszuwählen; Portale so zu gestalten, dass sehr leicht unbeabsichtigt ein Vertrag abgeschlossen werden kann; und vieles andere mehr. Menschen- und Gesellschaftsbild der Piratenpartei implizieren das Recht des Bürgers auf transparente, nichtirreführende Information und faire, nichtmanipulative Behandlung durch Anbieter von Produkten und Dienstleistungen. Der verständige, sorgfältig sich informierende mündige Bürger - nicht nur der juristisch und fachlich versierte Experte - soll alle relevanten Aspekte für seine Entscheidungen auffinden und verstehen und ggf. auch sein gutes Recht ohne unzumutbar aufwändigen Rechtsstreit einfordern können. Antragsbegründung Prägnant zugespitzt: der Kunde, der systematisch irregeführt und manipuliert wird, kann kein mündiger, selbstbestimmter Bürger gemäß dem Ideal der Piratenpartei sein. Daher gehört das Thema zu den Kernthemen der Piratenpartei. Bislang ist es allerdings noch nicht im Programm berücksichtigt. Inhaltliche Begründung: Eine unüberschaubare Vielzahl von Berichten jeden Tag in allen Medien zeigt die Misere in unserem Land, bspw. Marktmagazine und Ratgebersendungen im TV, es gibt inzwischen sogar schon eine lange Liste von Büchern. Darüber hinaus gibt beispielsweise das Portal Foodwatch – neben anderen Problemen mit Lebensmitteln – einen intensiven Eindruck von der allgegenwärtigen Desinformation bei Zutaten und Eigenschaften von Lebensmitteln. Dass die Desinformation der Kunden im Bereich Geldanlagen auch nach der Finanzkrise systematisch weitergeht, dokumentieren Artikel wie dieser. Und so weiter… Nicht allein der Staat beschneidet also die Bürger potentiell in ihren Rechten durch Intransparenz, irreführende Information und manipulatives Vorgehen, sondern sogar noch mehr die Wirtschaft, der der Bürger als (End-)kunde gegenübertritt, oftmals in einer sehr schwachen Position. Daher sind Bürgerrechte gegenüber Wirtschaft und Handel – also Kunden-/Verbraucherschutz –essentiell für generelle Ziele der Piratenpartei wie Bürgerrechte und Transparenz. Aber auch die Ziele informationelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind tangiert, zudem die sozialen Ziele der Piratenpartei, weil insbesondere sozial schwächere Bürger häufig irregeführt werden. Nicht zuletzt die Ziele der Piratenpartei zum Thema Umwelt sind intensiv tangiert durch irreführende Werbung mit angeblichen ökologischen Eigenschaften von Produkten. Strategische Überlegungen: Selbstverständlich ist die obige inhaltliche Begründung die entscheidende Motivation für diesen Antrag. Darüber hinaus bietet das Thema aber auch strategische Perspektiven für die Piratenpartei: Seit langer Zeit vertritt keine Partei dieses Thema mehr ernsthaft und glaubwürdig. Dieses Thema fällt in vielerlei Hinsicht in die Kernkompetenz der Piraten, hier können die Piraten kompetent und glaubwürdig auftreten. Dieses Thema spricht praktisch alle Wähler an, also auch diejenigen, denen die internetorientierten Themen der Piratenpartei eher nichts sagen. Da Wirtschaftsliberalität im wohlverstandenen Sinne Transparenz und Fairness voraussetzt, dürfen sich auch Bürger, denen wahre Wirtschaftsliberalität ein Anliegen ist, angesprochen fühlen. Das Thema Kunden-/Verbraucherschutz ist besonders gut für den Straßenwahlkampf geeignet. Wohl so ziemlich jedem Bürger, den man am Wahlkampfstand anspricht, werden eigene schlechte Erfahrungen spontan einfallen, an die die Standbelegschaft sofort anknüpfen kann, um ein intensiveres Gespräch über die Zielsetzungen der Piraten zu beginnen. Beflügelt und legitimiert durch eine Aufnahme des Gesamtthemas in das Grundsatzprogramm, sollte sich eine AG für die Ausarbeitung konkreter juristischer und inhaltlicher Details zusammenfinden (ich würde mich dann um das Zustandekommen der AG kümmern). Insbesondere die auf diesem Antrag aufbauenden weiteren Anträge 029, 030, 031 und 032 zu konkreten Maßnahmen sollen – sofern sie auf dem Bundesparteitag nicht abgelehnt werden – von dieser AG im Detail ausgearbeitet werden. Hinweis zur Sache: Eine umfangreichere Aufarbeitung des gesamten Themas Kunden-/Verbraucherschutz, aus der dieser Vorschlag entstanden ist, findet sich auf der frei zugänglichen, nichtkommerziellen Plattform www.fundiert-entscheiden.de, genauer auf der Themenseite Kunden-/Verbraucherschutz. Die Plattform steht für die Aufarbeitung beliebiger weiterer kontroverser Fragen frei zur Verfügung. Auch Mitarbeit an der Weiterentwicklung der oben genannten und anderer schon aufbereiteter Themen ist willkommen. (Eine neue, technisch wesentlich bessere Lösung wird demnächst fertig, in die alle momentanen Inhalte selbstverständlich übernommen werden.) Datum der letzten Änderung 04.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Eine Protokoll verpflichtetd vom Kunden unterschreiben zu lassen, in dem Hinweise, Argumente, Gegenargumente aufgezeigt werden. So ist nachvollziehbar, ob und wie weit der Kunde interviewt und informiert wurde, ob seine Interessen gewahrt wurden oder ob er manipuliert wurde. Die Gesetzgebeung ist schon da, es fehlt an Nachvolziehabrkeit und Beweisbarkeit. --Wika 18:25, 20. Mär. 2012 (CET)
  • Die Medien sind doch voll von Fallbeispielen aus verschiedensten Bereichen wie Lebensmittelkennzeichnung, Finanzberatung, Technikprodukte usw. usw. usw., in denen die dem Kunden gegebenen Informationen völlig irreführend, aber dennoch juristisch korrekt sind. Die obige Anregung, Protokolle unterschreiben zu lassen, macht nur in wenigen Bereichen des Kundenschutzes Sinn, bspw. macht diese Anregung überhaupt keinen Sinn im Bereich Lebensmittelkennzeichnung - oder soll man in Zukunft an der Kasse unterschreiben, dass man das Kleingedruckte gelesen hat ? Pflichtprotokolle gemäß obiger Anregung gibt es dementsprechend auch nur punktuell, bspw. bei Anlageberatung. Allerdings sind die - juristisch zulässigen - Protokolltexte, die mir bisher von Banken vorgelegt wurden, m.E. eher so vage verfasst, dass die Bank sie hinterher vor Gericht gut zu meinen Ungunsten auslegen kann. Ich kann daher die Aussage "Die Gesetzgebeung ist schon da" nicht nachvollziehen. KW
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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 22:26, 16. Mär. 2012 (CET)
2. Monarch 13:32, 4. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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