Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA034

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA034
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bernhard
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §3
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Finanzordnung - Verzug und Mahnung - Parteiengesetz konforme Regelung Antragstext Es wird beantragt den §§ Parteiengesetz konform zu regeln. Die Anzahl der Jahresbeiträge ist ein Vorschlag und es ist dem BPT frei zu stellen diese Zahl anders zu setzen. (Vorschlag: 2-4) Aktuelle Fassung § 3 - Verzug und Mahnung [..] (3) Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 14 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen. Neue Fassung § 3 - Verzug und Mahnung [..] (3) Ein Mitglied darf nicht mehr als drei Mitgliedsbeiträge im Verzug sein. Antragsbegründung In dieser Form verstößt der Pirat gegen die Satzung wenn er mehr als drei (also vier) Mitgliedsbeiträge im Verzug ist. Dann kann das Mitglied vom Schiedsgericht ausgeschlossen werden. Der Pirat hat dann immer noch mindestens eine Einspruchsmöglichkeit. Weiteres sollte in der Schiedsgerichtsordnung geregelt sein. So ist es Parteiengesetz konform. "Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt." Dies ist dann der Punkt in dem der Pirat bei langer Nichtzahlung vorsätzlich gegen die Satzung verstößt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge