Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA011

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mmarsching
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §4
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Konkretisierung der Zustimmung bei Ämterkumulation Antragstext Hiermit beantrage ich den letzten Satz von §4(1) wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. Neue Fassung Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen der Parteitag der Gliederung in der schon ein Amt besteht dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. Antragsbegründung Erstens ist die Unschärfe "Mitgliederversammlung" raus: das Parteiengesetz kennt nur "Parteitage" für "höhere Gliederungen und "Hauptversammlungen" für Verbände der untersten Stufe. Wenn es ein Amt gibt, gibt es einen Verband, heißen die Versammlungen "Parteitag" oder "Hauptversammlung". Eine MV zu veranstalten für diese eine Entscheidung, wenn sonst Kreis-/Bezirks-/Landes-Parteitage/Hauptversammlungen die Regel sind ist Overkill. Zweitens kann die Satzung bisher auch wie folgt ausgelegt werden: BPT möchte Kandidat A, der gleichzeitig Amt B in Verband C innehat als Vorstandsmitglied. Die "Mitgliederversammlung der Gliederung" Bund (also der BPT) beschließt die Kummulation gleichzeitig mit der Wahl zuzulassen... im neuen Text ist klar, welche Gliederung da eigentlich gefragt werden soll. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge