Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q093

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q093

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Antragsgruppe 29.5 Steuern

Antragsteller

Thorsten Neufeldt

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach möge folgendes beschließen:

1) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Kapital und Vermögen ausnahmslos höher als Arbeit besteuert wird. Die Piratenpartei möchte zudem, dass dieser steuerpolitische Grundsatz im Grundgesetz verankert wird, möglichst unter den ewigen Artikeln.

2) Die Piratenpartei setzt sich massiv für den steuerlich Grundsatz des Prinzips der Leistungsfähigkeit ein: Wer mehr hat, zahlt auch mehr Steuern.

3) Die Piratenpartei setzt sich für einen international gleichen Maximalgewinn für Kapitalgesellschaften ein, sodass jeder weitere Gewinn oberhalb dieses Maximums komplett an den jeweiligen Staat fließt. Unterhalb dieses Maximums sollte die Besteuerung international gleich sein. Diesen Grundsatz möchte die Piratenpartei zumindest EU-weit durchsetzen, besser auch in Nordamerika, Japan, China und Indien, im Idealfall weltweit.

4) Die Piratenpartei setzt sich für eine Steuerpolitik ein, die steuerliche Anreize für Konzerne und Unternehmen setzt, eine sozialpolitisch richtige Personalpolitik zu betreiben. Es sollte der Grundsatz gelten: Wer sein Personal gut behandelt, zahlt weniger Steuern!

5) Zur Durchsetzung einer gerechten Steuerpolitik fordert die Piratenpartei eine massive Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer und Beamten in den Steuerbehörden in Deutschland und im Asland sowie eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Betriebsprüfer mit dem Ziel, dass jeder Steuerpflichtige auch tatsächlich seine Steuer entrichtet.

Steuerbehördenleitern ist es unter Strafandrohung zu untersagen, die jeweils ermittelte Steuerschuld gesetzeswidrig zu senken. Es sollte der Grundsatz gelten: Die jeweils erhobene Steuerschuld wird tatsächlich eingezogen!

Antragsbegründung

Begründung von Punkt 1): Dieser Vorschlag ist in einem Buch von Prof. Paul Kirchhof aufgeführt und soll zu mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit führen.

Begründung von Punkt 2): Dieses Prinzip wird gegenwärtig massiv verletzt: Es gibt Millionäre, die weniger Steuern zahlen als normalverdienende Familienväter - absurd!

Begründung von Punkt 3): Es ist zu befürchten, dass die Nationalstaaten von den Globalkonzernen dahingehend erpresst werden, dass die Produktion in das Land der niedrigeren Besteuerung verlagert wird. Zudem kommt es durch konzerninterne Verrechnungstricks dazu, dass genau dort Gewinne anfallen, wo weniger Steuern zu zahlen sind. Das Konzept des internationalen Maximalgewinns und der länderübergreifend gleichen Besteuerung von Kapitalgesellschaften sollte dazu führen, dass Politiker von Konzernen nicht mehr erpresst werden können, sondern im Gegenteil die Politik wieder tatsächlich mehr Macht als Großkonzerne erhält.

Begründung von Punkt 4): Steuerliche Anreize für eine ethisch vertretbare Personalpolitik in den Unternehmen zu entwickeln und durchzusetzen, halte ich für eine geschickte Methode des Schutzes der Arbeitnehmer vor Ausbeutung. Nicht die Ausbeutung darf sich lohnen, sondern der ethische Umgang mit dem Personal muss sich lohnen.

Begründung von Punkt 5): Die besten Steuergesetze nützen wenig, wenn sie die Steuerverwaltung nicht durchsetzt. Die Vorschläge von Punkt 5 habe ich aus den Tatsachenberichten des Buches:"Schön reich - Steuern zahlen die Anderen" von Sascha Adamek und Kim Otto entwickelt.

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Datum der letzten Änderung

28.11.2011

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft