Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q071
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AntragsnummerQ071 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelPositionspapier säkularer Staat - Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextEs wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zu beschließen: Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse Bekräftigung anhängen. AntragsbegründungUm die weltanschauliche Neutralität des Staates zu garantieren, dürfen Gesetze keine Verordnungen keinen Bezug auf einzelne Weltanschauen aufweisen. Aus dem selben Grund sind Symbole einzelner Glaubensgemeinschaften in staatlichen Gebäuden, die damit allen gehören, fehl am Platz. Liquid FeedbackWiki-AntragsfabrikPiratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung15.11.2011 AntragsgruppeStaat und Religion Status des Antrags |