Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q060

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q060 Einreichungsdatum {{#dpl:

debug=0

category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag

titlematch=%Q060%

skipthispage=no

ordermethod=firstedit

addeditdate=true

userdateformat=d.m.Y

count=1

format=,%DATE%, }} Antragstitel Einführung einer Sozialdividende als Zwischenziel zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe. Antragsteller K-nut Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Bundesparteitag möge nachfolgendes Positionspapier beschließen, damit unsere Forderung nach einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe in einem zu beschließenden Wahlprogramm mit einer größtmöglichen Chance in die Realität umgesetzt werden kann. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe in die Praxis umzusetzen ist schwierig. Dies mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ausreichender Höhe umsetzen zu wollen ist politisch kurzfristig nicht umsetzbar und würde unsere Gesellschaft an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Mit dieser Forderung würden wir auch die Angst vor einer Einführung des Kommunismus in breiten Bevölkerungsschichten heraufbeschwören. Weiterhin sollte man beachten, dass die Forderung nach einem BGE nur ein Pawlowscher Reflex ist, welcher aus dem Bedürfnis nach einer menschenwürdigen Grundversorgung entstanden ist. Diese, dem Reflex vorausgehende Konditionierung, wird durch den Umgang mit Geld in erzeugt und der Tatsache, dass wir uns in einer immer stärker kommerzialisierten Welt bewegen. Dies passiert indem wir uns unsere Bedürfnisbefriedigung gemäß der maslowschen Bedürfnispyramide nur durch Geld erkaufen können und so liegt der Focus unseres Strebens nicht mehr auf unserer Bedürfnisbefriedigung, sondern in der Forderung nach Geld. Da wir die kommerzialisierte Welt nicht schlagartig entkommerzialisieren können, sollten wir hierbei erst einmal bei den Immaterialgütern anfangen und auf einen langfristigen gesellschaftlichen Bewußtseinswandel hinwirken. Gleichzeitig sollten wir mit neu zu schaffenden Steuern, die von der Bevölkerung wahrscheinlich akzeptiert werden, anfangen, den hierfür eingenommenen Betrag als Sozialdividende unverzüglich wieder an alle in Deutschland lebenden Bürger auszuzahlen. Mögliche zusätzliche Steuern sind u.a. Finanztransaktionssteuer, Kerosinsteuer, Bodennutzungssteuer, Energieverbrauchssteuern. Diese Einführung dieser Sozialdividende muss parallel zu den bestehenden Sozialsystemen erfolgen und darf keinesfalls auf Hartz4 angerechnet werden dürfen. Dies sollte einen Anfang darstellen wie wir zukünftig das Sozialsystem in eine menschenwürdige Grundversorgung umbauen wollen und wir ein Recht auf sichere Existenz und Teilhabe gewährleisten können. Antragsbegründung Ich sehe die Umsetzung des Ziels, zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe zu gelangen, als viel zu wichtig an, um auf den "in sich schlüssigen Plan" eines BGEs oder ähnliches zu warten. Deshalb möchte ich mit diesem Positionspapier die Möglichkeit in das Bewußtsein der Piraten bringen, dass man mit einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess in kleinen Schritten in unserem Sozialsystem dennoch große Ziele erreichen kann. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge - Datum der letzten Änderung 16.11.2011 Antragsgruppe Recht auf sichere Existenz und Teilhabe Status des Antrags Geprüft