Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q040

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q040

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Gerechtes und einfaches Steuerrecht

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Wir wollen ein gerechtes und einfaches Steuerrecht

Die Piratenpartei setzt sich für ein gerechtes und einfaches Steuerrecht ein. Sie berücksichtigt dabei auch Bereiche wie das bedingungslose Grundeinkommen, den Familienleistungsausgleich, die Entbürokratisierung und natürlich die Finanzierung der Kommunen, der Bundesländer und des Staates.

Wir entwickeln ein visionäres Referenzmodel, das auf Grundsätzen basiert, die nach und nach vom Bundesparteitag beschlossen wurden. Grundsätze können hinzugefügt, geändert oder wieder gestrichen werden.

Aus den Grundsätzen werden Rechtsnormen entwickelt. Als Grundlage sollen die aktuelle Gesetzgebung und bereits existierende Reformvorschläge herangezogen werden.

Die Mitgliederversammlung wählt eine Arbeitsgruppe aus Parteimitgliedern, die Vorschläge aufnimmt, die Mitglieder in fachlichen Fragen berät und neben den Initiativen der Mitglieder eigene Initiativen zur Abstimmung stellt. Die Arbeitsgruppe kann für fachliche Problemstellungen externe Fachleute hinzuziehen.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei wird als an Bedeutung zunehmende politische Kraft künftig auch Antworten zur gerechten und einfachen Erhebung von Steuern für die Finanzierung von Kommunen, Ländern und des Staates haben müssen. Hierzu sollen Grundsätze und Rechtsnormen zu folgenden Steuern erarbeitet werden:

- Ertragsteuern - Verkehrsteuern - Verbrauchsteuern - Besitzsteuern

Liquid Feedback

Wirtschaft, Soziales Thema #1056

Wiki-Antragsfabrik

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Piratenpad

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Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

09.11.2011

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft