Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA293

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA293
Einreichungsdatum
Antragsteller	Albert Barth
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Gerechtes und einfaches Steuerrecht Antragstext Wir wollen ein gerechtes und einfaches Steuerrecht Die Piratenpartei setzt sich für ein gerechtes und einfaches Steuerrecht ein. Sie berücksichtigt dabei auch Bereiche wie das bedingungslose Grundeinkommen, den Familienleistungsausgleich, die Entbürokratisierung und natürlich die Finanzierung der Kommunen, der Bundesländer und des Staates. Wir entwickeln ein visionäres Referenzmodel, das auf Grundsätzen basiert, die nach und nach vom Bundesparteitag beschlossen wurden. Grundsätze können hinzugefügt, geändert oder wieder gestrichen werden. Aus den Grundsätzen werden Rechtsnormen entwickelt. Als Grundlage sollen die aktuelle Gesetzgebung und bereits existierende Reformvorschläge herangezogen werden. Die Mitgliederversammlung wählt eine Arbeitsgruppe aus Parteimitgliedern die Vorschläge aufnimmt, die Mitglieder in fachlichen Fragen berät und neben den Initiativen der Mitglieder eigene Initiativen zur Abstimmung stellt. Die Arbeitsgruppe kann für fachliche Problemstellungen externe Fachleute hinzuziehen. Antragsbegründung Die Piratenpartei wird als an Bedeutung zunehmende politische Kraft künftig auch Antworten zur gerechten und einfachen Erhebung von Steuern für die Finanzierung von Kommunen, Ländern und des Staates haben müssen. Hierzu sollen Grundsätze und Rechtsnormen zu folgenden Steuern erarbeitet werden: - Ertragsteuern - Verkehrsteuern - Verbrauchsteuern - Besitzsteuern Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA018