Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA277

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA277
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten. Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein. Antragsbegründung Der Antrag hat im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin den zweiten Platz im Themenbereich Wirtschaft und insg. einen Platz unter den ersten 10 erreicht. Es ist wie die vohergehenden einer der AG soziale Marktwirtschaft welche seit 2008 sorgfältig vorbereitet und inhaltlich wie sprachlich abgestimmt wurden. Er betrifft Steuervereinfachungen, Subventionen und andere Transparenzfragen. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Das Kernthema "Transparenz des Staatswesens" betrifft insbesondere auch den wirtschaftlichen Subventionsbereich. Aber auch den "privaten" wie die soziale Absicherung und die Steuererhebung (Zuordnungen) sollten möglichst transparent darzulegen sein. Und sie sollten sich auch nicht über undurchsichtige Quersubventionen gegenseitig aufschaukeln. Subventionen welche Subventionen zur Folge haben etc. - auch weil deren Abschaffung dann irgendwann fast unmöglich ist da niemand mehr die Folgen auf andere Subventionen überblicken kann. Es trägt damit über die Transparenz auch den Kern der Steuervereinfachung und Subventionsminderung in sich. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge