Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA225

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA225
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bbbbm
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Steuer Bandbreitenmodell Antragstext Umsatzsteuergesetz § 1 Umsatzsteuer 1. Auf jeden gewerblichen Umsatz auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist vom Käufer für jedes Produkt eine Umsatzsteuer zu zahlen, die der Verkäufer an das Finanzamt abführt. 2. Sämtliche anderen Steuerarten werden mit Inkrafttreten dieses Umsatzsteuergesetzes abgeschafft. 3. Sofern das „Arbeitsplatzprämiengesetz“ in Kraft getreten ist, werden die Steuersätze zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz definiert. Der Mindeststeuersatz eines Produktes kann nicht unterschritten werden. 4. Die Einfuhrumsatzsteuer ist für jedes importierte Produkt exakt so hoch wie die Inlands- Umsatzsteuer lt. 5. Die Steuersätze beschließt der Bundestag. 6. Die Umsatzsteuer ist am Monatsende des Zahlungseingangs an das Finanzamt zu überweisen. Antragsbegründung Unsere Gesellschaft braucht dringend eine Vision. Wir alle brauchen endlich ein umsetzbares Konzept, um die existentiellen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen - wie z.B. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, ausbleibende Familiengründungen und Geburten, unfinanzierbare Sozialsysteme, Staatsverschuldung, etc. Keines dieser Probleme ist konjunkturell/vorübergehend. Alle Probleme sind strukturell/dauerhaft. Also müssen wir die Strukturen ändern, statt wie bisher nur Daumen zu drücken und zu hoffen, daß alles aus unerfindlichen Gründen besser wird. Greifen wir das größte Problem heraus: Den Arbeitsmarkt. Lebensqualität, Kaufkraft, Familiengründungen, Geburtenrate, Sozialsysteme, Staat, Gesellschaft, Perspektiven für unsere Kinder – der Arbeitsmarkt ist DAS existentielle Problem schlechthin. Weitere Begründungen findet ihr unter: http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge