Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA074

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA074
Einreichungsdatum 2 November 2011 16:16:19
Antragsteller

Stewie xD

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Inneres und Justiz“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 05.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Fußballspiele sind Sportveranstaltungen – keine verdachtsunabhängige Kontrolle von Fans

Antragstext

Der Bundesparteitag möge als Ergänzung zum Wahlprogramm, Rubrik Sport folgendes beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland sieht Sport als wichtigen integrativen Bestandteil unserer Gesellschaft an. Sport verbindet Menschen jeden Alters, jeder Konfession und jeder gesellschaftlichen Schicht. Einen besonderen Anteil an der Verbreitung des sportlichen Gedankens haben neben den Sportlern die Fans der Sportarten und Mannschaften. Fußballsport ist im gesamten Bundesgebiet verbreitet und nimmt einen hohen Stellenwert im Mannschaftssport ein.

Die PIRATEN fordern, die Fans gegnerischer Mannschaften als Gäste anzusehen und ihnen nicht mit Misstrauen zu begegnen, dass sich in Kontrollen ohne Anlass und Aufnahme von Personalien äußert. Diese Art der Behandlung ist für uns nicht hinnehmbar, Fußballfans sind keine potentiellen Gewalttäter, der Großteil der Fans will friedlich das Spiel mit Gleichgesinnten und in Wettbewerb zur gegnerischen Mannschaft erleben. Aufgrund von einer geringfügig auftretenden Gewaltbereitschaft ist nicht eine gesamte Sportart samt ihrer Fans unter Generalverdacht zu stellen. Wir wollen daher:

   Der Einsatz von Polizeikräften ist angemessen an der Veranstaltung zu planen, so gering wie möglich zu halten, eine abschreckende Wirkung lehnen wir ab.
   Straßensperrungen und Einschränkungen im Öffentlichen Nahverkehr sind nur zulässig, wenn tatsächliche Ereignisse diese erfordern, als vorbeugende Maßnahme lehnen wir dies ab.
   Fußballfans ist eine friedliche Anreise mit jeder Art von Verkehrsmitteln zu ermöglichen, anlasslose Kontrollen bereits auf dem Weg zur Spielstätte, Fahrzeugen, Bahnen und Bussen lehnen wir ab
   Eingesetzte Polizeikräften stehen nicht im direkten Kontakt mit den Fans, soweit dies Ereignisse mit gewalttätigem Charakter nicht erfordern.
   Die Einführung von Konfliktmanagern (basierend aus den positiven Beispielen Hannover, Magdeburg, Halle usw.), die Fans von Gast- und Heimmannschaften auf ihrem Weg zur Spielstätte begleiten
   Bild- und Tonaufnahmen der Polizei von Fans, die sich in Richtung Stadion begeben oder die die Blöcke der Stadien erfasst lehnen wir als Maßnahmen der Überwachung und Einschränkung der persönlichen Freiheit ab

Die Rechte der Fußballfans, die friedlich ein Spiel erleben wollen, sind zu stärken. Wir sehen den Weg der Deeskalation in weniger Präsenz der Polizei, deren Anwesenheit des Öfteren in Verbindung mit Kontrollen eher eskalierend wirkt als zur Vermeidung von Gewaltsituationen dient. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es unter den Besuchern dieser Sportveranstaltungen Menschen gibt, für die nicht das Spiel, sondern die Gewalt gegen andere im Vordergrund steht.

Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, die sogenannte Datei „Gewalttäter Sport“, die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) betrieben wird, ersatzlos zu streichen. Daten von Fans werden hier selbst für Bagatellen wie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, das unbefugte Betreten von Gelände und ähnliches erfasst und dauernd gespeichert. Darüber hinaus werden in bestimmten Fällen Daten von Fans erfasst, deren Personalien festgestellt werden oder die des Platzes verwiesen werden. Diese Art der Erfassung von Daten und zentraler Speicherung der Daten lehnen wir ab. Die Zeitdauer von Ermittlungen von mehreren Jahren führt dazu, dass Betroffene aufgrund der Nichtlöschung des Eintrages Konsequenzen wie Stadionverbote und Ausreiseverbote tragen müssen, selbst wenn sie nicht rechtskräftig verurteilt wurden.

Antragsbegründung

Fußballspiele dienen dem Kräftemessen der jeweiligen Mannschaften und sind bei Alt und Jung beliebt. Fans identifizieren sich mit dem Sportverein, mit ihrer Stadt, mit ihrem Land. Der Eindruck eines friedlichen Miteinanders wird durch die Präsenz von Hundertschaften der Polizei, verdachtsunabhängigen Kontrollen auf dem Weg und vor und in der Spielstätte getrübt, ohne das jeder in dieser Form regelrecht abgeriegelte Veranstaltungsort den Anlass für das Aufgebot an Polizei gibt. Darüber hinaus werden die Fans von vornherein als potentielle Gewalttäter angesehen, fröhliche Stimmung mit Gewaltbereitschaft gleichgesetzt. Begleitet wird dieser Eindruck durch weiträumigen Polizeieinsatz, Straßensperrungen und Einschränkungen des Öffentlichen Nahverkehrs. Keine Situation, die auf die Fans gegnerischer Mannschaften eskalierend wirken kann.

Seit 2005 lässt sich eine gegenteilige Entwicklung feststellen. Immer mehr Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans führen auf beiden Seiten zu Verletzten. Fußballfans werden erkennungsdienstlich aufgenommen, ihre Daten werden unzulässigerweise selbst bei nicht begründeten Verdachtsfällen gespeichert.

Ausgenommen von einem Teil dieser Forderungen sind Vereine, die schon seit Jahren immer wieder durch Übergriffe, Ausschreitungen und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam machen. Auch Spiele, die immer Probleme mit sich gebracht haben, wie Derbys oder Rivalenspiele, müssen weiterhin alle Sicherheitsstandards erfüllen, denn bei diesen Spielen geht es um die Sicherheit der Zuschauer aus neutralen Bereichen und Familien mit Kindern bzw. älteren Mitbürgern.

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