Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA066

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA066
Einreichungsdatum
Antragsteller	Loralitilli
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	04.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Solidarische Gesundheitspolitik Antragstext Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die Piratenpartei lehnt deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzt sich für eine solidarische und soziale Gesundheitspolitik ein. Solidarische Grundversorgung für alle Die Piratenpartei setzt sich für schlanke Verwaltungen sowie kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb verpflichten wir uns dem langfristigen Ziel die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen. Der Staat soll über das Einkommensteuersystem allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren und die Kosten gerecht und solidarisch auf alle Bürger des Landes verteilen. Qualität statt Quantität Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden. Transparenz und Korruptionsbekämpfung Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzt sich die Piratenpartei für die Bereitstellung transparenter Informationen über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Veröffentlichungspflicht aller Studien über Medikamente und deren Wirkung ein. Um Abrechnungsbetrug vorzubeugen, sind außerdem die gegenüber dem Träger der gesundheitlichen Versorgung abgerechneten Leistungen und deren Kosten gegenüber dem Patienten offenzulegen. Stärkung der Patientenrechte Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. Durch einen Datenbrief werden Krankenkassen verpflichtet dem Mitglied jährlich darzulegen, welche Daten gespeichert und weitergegeben worden sind. Patientendaten sollen nur beim behandelnden Arzt gespeichert werden. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie zum Beispiel Allergien, chronische Erkrankungen oder die Einwilligung zur Organspende gespeichert werden. Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung forcieren. Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge