Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA005

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA005
Einreichungsdatum 24 Oktober 2011 11:28:01
Antragsteller

Jensbernau

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Inneres und Justiz“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 05.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Strafverfolgungsentschädigungsgesetz

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen der dann entsprechend im Wahlprogramm eingeordent wird

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein gerechteres System der Entschädigung für Opfer staatlicher Fehlentscheidung (beispielsweise zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft) ein.

Antragsbegründung

Historie

Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz(StrEG) wurde geschaffen um Opfer staatlicher Fehlentscheidung zu entschädigen. Das Gesetz welches im Jahre 1971 eingeführt worden ist wurde bisher zwei Mal in der Höhe angepasst. Einmal 1987 von bisher 10 DM auf 20 DM pro Tag und im Zuge der Währungsumstellung rundete man einfach halber auf 11,00 Euro auf. Danach wurde dieser Satz im Jahre 2009 auf 25 Euro pro Tag erlittene Untersuchungshaft angehoben.

Begründung

Menschen, die zu Unrecht Untersuchungshaft erleiden, erhalten dafür derzeit lediglich eine lächerliche Entschädigung. Von der Entschädigung, die momentan 25 €/Tag liegt, muss der Geschädigte dann auch noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen. Bei anderen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen ist für die psychische Belastung gar keine Entschädigung vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein gerechteres System der Entschädigung für Opfer staatlicher Fehlentscheidung ein. Im Fall der Untersuchungshaft muss die Höhe der Entschädigung dem für Freiheitsberaubung zustehenden Schmerzensgeld entsprechen.

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