Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Abschaffen von Namensnennungspflichten - online wie offline

Antragsnummer LQ-JS-PP059 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Abschaffen von Namensnennungspflichten - online wie offline Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Trias Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Impressumspflicht für Webangebote ein Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung des ViSdP-Vermerks auf Offlineangeboten ein. Die Piratenpartei setzt sich für das Recht von Anbietern ein, anonyme Meinungen zu veröffentlichen (sowohl online wie offline) ohne für diese haften zu müssen als wären es ihre eigenen. Antragsbegründung Impressumspflicht Impressumspflichten haben im Internet schon immer eine einschränkende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung gehabt. Bekannterweise sind sie sehr unklar formuliert (im Gesetz steht "geschäftsmäßig betrieben", also so gut wie jede Webseite), wodurch eine eine falsche Normativität und Rechtunsicherheit eingeführt wird. Die Impressumspflicht ist unnnütz und unnötig restriktiv; andere Staaten kommen sehr gut ohne diese Regelungen aus. Die Impressumspflicht birgt die Gefahr von Nachstellungen, Spam und anderen Privatsphäre-Verletzungen. Insbesondere wenn private Websites aus "Furcht" vor dem Gesetz das Impressum angeben, dteht die impressumspflicht in Konflikt mit der informationelllen Selbstbestimmung. Die Pflicht zur ladungsfähigen Adresse (kein Postfach) schränkt außerdem junge Organisationen ein (wie die Piratenpartei selbst erfahren musste). Die Impressumspflicht ist zudem eine beliebte Abmahnfalle für windige Anwälte. Der Verantwortliche für eine Domain ist grundsätzlich über Denic einholbar. Das soll nicht geändert werden. Weiter ist jeder Shop-Anbieter (nach Handelsrecht) zur Angabe einer Adresse verpflichtet, dies soll auch nicht geändert werden. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Anbieter von sich aus eine Adresse angeben werden. Dies soll jedoch nicht dazu gebraucht werden, praktisch alle Webseiten mit einer Namensnennungspflicht zu versehen. Diese Initiative richtet sich nicht gegen die Verfolgung von Identitätsdiebstahl, also Angabe einer absichtlich falschen Adresse bzw. eines falschen Namens. ViSdP Bei ViSdP (Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes) setzt eine ähnliche Argumentation an. Die unklaren Bedingungen fördern es, dass ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes überall draufgeschrieben wird, selbst wenn dies gesetzlich nicht nötig ist (wie etwa bei Wahlplakaten). Dies ist ein vom Gesetz ungewünschter, falscher normativer Effekt. Insbesondere bei (unabhängiger) politischer Betätigung wirkt die Angabe eines Namens negativ ("chillling effect"). Die Rechtsunklarheit birgt potentiell das Risiko für die einfache politische Aktivität wegen angeblicher Formfehler belangt zu werden - eine Einladung an den politischen Gegner. Die Angabe eines VisdP ist aus diesen Gründen abzulehen. Dies soll Zeitungen und ähnliche Angebote aber nicht daran hindern einen Verantwortlichen zu bestimmen, was vermutlich sowieso in deren Interesse steht. Das Klagerecht gegen einen Anbieter wird durch diese Forderungen nicht berührt. Stellvertreterhaftung Die dritte Forderung bezieht sich auf die Stellvertreterhaftung, wie sie leider in Deutschland mehr und mehr üblich ist, obwohl es dafür keine Rechtfertigung gibt. Sie ist aus grundsätzlichen Erwägungen stark einzuschränken oder besser abzuschaffen. Im Regelfall sollte man nicht für die Äußerungen anderer haftbar gemacht werden. Die Stellvertreterhaftung hat in der Praxis insbesondere im Internet (Foren, Portale, uä) negative Auswirkungen und zwingt in Teilen Anbieter zur Vorzensur. Hier wäre eine klare, die Meinungsfreiheit im Netz begünstigende Richtlinie des Gesetzgebers im Sinne der Rechtssicherheit begrüßenswert. PS: Dieses Meinungsbild steht im Bereich sonstige Themen, da es nach einer Durchsicht der Themen in Recht, Demokratie und inneres hier wohl eher hinpasst. Die Einteilung der Bereiche sollte dennoch überdacht werden History stilistische Überarbeitung Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/676.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -