Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.
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AntragsnummerWP031 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelVorschlag von Mehr Demokratie e.V. Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDie Piratenpartei macht sich den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zum bundesweiten Volksentscheid in der aktuellen Fassung zu eigen. Bundesweiter VolksentscheidWir schlagen ein dreistufiges Verfahren vor: VolksinitiativeMit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. VolksbegehrenLehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. VolksabstimmungHier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum). Antragsbegründungweitere InformationenDiese Initiative ist als Gegeninitiative zur nicht optimal ausformulierten und durchdachten Initivative ""Volksentscheid auf Bundesebene"" zu verstehen.
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