Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.

Antragsnummer WP031 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/29.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei macht sich den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zum bundesweiten Volksentscheid in der aktuellen Fassung zu eigen. Bundesweiter Volksentscheid Wir schlagen ein dreistufiges Verfahren vor: Volksinitiative Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Volksbegehren Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Volksabstimmung Hier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum). Antragsbegründung weitere Informationen http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html http://www.mehr-demokratie.de/505.html Diese Initiative ist als Gegeninitiative zur nicht optimal ausformulierten und durchdachten Initivative ""Volksentscheid auf Bundesebene"" zu verstehen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. arbeitet seit Jahrzehnten an diesem Thema, seine Vorschläge sind ausgereift und von Experten gegengeprüft. Wir sollten wirklich keine Scheu haben, hier uns diese Vorschläge zu eigen machen, zumal es auf politische Konzepte kein Copyright gibt. Mehr Demokratie e.V. hat einen verabschiedungsreifen Gesetzesentwurf vorliegen (siehe deren Webseite). Ein Volksentscheid ist kein Gremium, auch kein Entscheidungsgremium. Inhalt von Volksentscheiden sind Gesetze, keine Verordnungen oder Verwaltungsanweisungen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/29.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -