Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Vermummungsverbot abschaffen

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Antragsnummer

WP053

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Vermummungsverbot abschaffen

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Der Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen:

Die Piratenpartei will das Vermummungsverbot abschaffen.

Antragsbegründung

Gerade die Diskussion zu Liquid Feedback zeigt, wie wichtig vielen Menschen anonyme Meinungsäußerung in einer Demokratie ist. Im Falle von Demonstrationen muss in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, dass Menschen anonym teilnehmen können. Der AK Vorrat (1) sowie liberale Granden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch (2) haben unter anderem gegen das Vermummungsverbot Stellung bezogen. Der AK Vorrat führt einige sehr gute Beispiele auf, welche die Problematik des Vermummungsverbots deutlich machen. Gerade in Verbindung mit der gängigen Praxis der Polizei, Demonstrationen zu filmen, aber auch den technischen Begebenheiten, in denen Bilder von Demonstrationen auf mehreren Portalen im Netz verteilt auftauchen, muss das damals schon scharf diskutierte Vermummungsverbot aufgehoben werden.

Der AK Vorrat hat dazu eine schöne Reihe an Beispielen:

  • Der Arbeitnehmer wird vielleicht nicht auf die Demonstration einer Gewerkschaft gehen, wenn er für den Rest seines Lebens damit rechnen muss, von seinem Arbeitgeber auf den Videoportalen erkannt zu werden.
  • Ebenso wird der Homosexuelle sich möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren, wenn er davon ausgehen muss, von seinen homophoben Kollegen gesehen zu werden. Auf den ersten Demonstrationen der Schwulenbewegung waren die Teilnehmer grundsätzlich vermummt, was ein öffentliches Eintreten für deren Rechte erst ermöglichte.
  • Linke Aktivisten werden davon abgeschreckt sein, zu demonstrieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie von Neonazis fotografiert werden und ihnen anschließend nachgestellt wird.
  • Scientology-Kritiker wurden mit Fotos, Klarnamen und Wohnort online diffamiert und mit Bombendrohungen in Verbindung gebracht.

Das Vermummungsverbot existiert so nur in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen. Es ist unrühmliches Vorbild, Sarkozy möchte es nun auch in Frankreich einführen.

Quellen:

  1. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Vermummungsverbot AK Vorrat
  2. Der Freitag
  3. dumblaws

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/514.html

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