Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Vermummungsverbot abschaffen
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AntragsnummerWP053 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelVermummungsverbot abschaffen Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen: Die Piratenpartei will das Vermummungsverbot abschaffen. AntragsbegründungGerade die Diskussion zu Liquid Feedback zeigt, wie wichtig vielen Menschen anonyme Meinungsäußerung in einer Demokratie ist. Im Falle von Demonstrationen muss in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, dass Menschen anonym teilnehmen können. Der AK Vorrat (1) sowie liberale Granden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch (2) haben unter anderem gegen das Vermummungsverbot Stellung bezogen. Der AK Vorrat führt einige sehr gute Beispiele auf, welche die Problematik des Vermummungsverbots deutlich machen. Gerade in Verbindung mit der gängigen Praxis der Polizei, Demonstrationen zu filmen, aber auch den technischen Begebenheiten, in denen Bilder von Demonstrationen auf mehreren Portalen im Netz verteilt auftauchen, muss das damals schon scharf diskutierte Vermummungsverbot aufgehoben werden. Der AK Vorrat hat dazu eine schöne Reihe an Beispielen:
Das Vermummungsverbot existiert so nur in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen. Es ist unrühmliches Vorbild, Sarkozy möchte es nun auch in Frankreich einführen. Quellen:Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/514.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |