Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Trennung von Staat und Kirche

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Antragsnummer

GP136

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Trennung von Staat und Kirche

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Trennung von Staat und Kirche
Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht und verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Piratenpartei möge sich daher für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten einsetzen.

Konkrete Forderungen:
Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
keine Staatsleistungen an Kirchen
kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen
Dabei sollen jedoch keine gegenseitigen Feindbilder (welche nur die Reformkräfte innerhalb der Kirchen schwächen) aufgebaut, sondern der Dialog gesucht werden. Um dies zu vereinfachen, sollte die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche losgelöst bleiben von einer Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selber.

Antragsbegründung

Quelle: http://www.humanistische-union.de/themen/srw/huschrift21/

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/645.html

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