Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

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Antragsnummer

WP051

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Insbesondere fordert der Antrag Gleichstellung in folgenden Themenbereichen:

Einkommensteuergesetz (u.a. Ehegattensplitting, Steuerklassenwahlrecht, Verdopplung des Sparer-Pauschbetrages), im 5. Vermögensbildungsgesetz, im Altersvermögensgesetz und in der Abgabenordnung.

Antragsbegründung

In den genannten Gesetzen und Verordnungen gibt es gravierende Ungerechtigkeiten die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe benachteiligen.


Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/293.html

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