Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Schiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln

Antragsnummer SÄA029 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Schiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln Antragsteller Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/926.html Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Antrag § 2 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsgerichtsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst: ""Niedere Gliederungsebenen können in ihrer Satzung ebenfalls die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorsehen."" Änderung § 2 Abs. 1 lautet bisher: ""Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf niederer Gliederungsebene Schiedsgerichte eingerichtet werden."" Nach Änderung würde er lauten: ""Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Niedere Gliederungsebenen können in ihrer Satzung ebenfalls die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorsehen."" Antragsbegründung Begründung Solche grundlegenden Strukturentscheidungen gehören in die Satzung. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/926.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -