Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Kriminalisierung von Rauchern

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Antragsnummer

WP030

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Keine Kriminalisierung von Rauchern

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Antrag

Die Freiheit zu rauchen bleibt uneingeschränkt, solange sie nicht in die Rechte Anderer eingreift. Insbesondere auf Straßen und Plätzen bleibt aufgrund des hinreichend großen freien Raumes die Rechtslage unverändert. In Bezug auf öffentliche Einrichtungen ist zunächst zu prüfen, ob bestehende Verordnungen nicht bereits einen ausreichend guten Nichtraucherschutz gewährleisten, indem sie etwa das Rauchen auf speziell gekennzeichnete und abgegrenzte Bereiche begrenzen.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/31.html

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Hinweise

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Datum der letzten Änderung

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