Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Kriminalisierung von Rauchern
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AntragsnummerWP030 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelKeine Kriminalisierung von Rauchern Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextAntragDie Freiheit zu rauchen bleibt uneingeschränkt, solange sie nicht in die Rechte Anderer eingreift. Insbesondere auf Straßen und Plätzen bleibt aufgrund des hinreichend großen freien Raumes die Rechtslage unverändert. In Bezug auf öffentliche Einrichtungen ist zunächst zu prüfen, ob bestehende Verordnungen nicht bereits einen ausreichend guten Nichtraucherschutz gewährleisten, indem sie etwa das Rauchen auf speziell gekennzeichnete und abgegrenzte Bereiche begrenzen. Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/31.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |