Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Abschaffung der Nachrichtendienste

Antragsnummer WP060 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Keine Abschaffung der Nachrichtendienste Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1009.html - wurde vom Antragsteller zurückgezogen - Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei spricht sich nicht für die Abschaffung der Nachrichtendienste aus. Wir leben im Informationszeitalter. Informationen sind ein wesentliches Machtmittel, welches außenpolitisch nicht vernachlässigt werden darf. Nachrichtendienste werden also benötigt um als Staat nicht über den Tisch gezogen zu werden. Wenn es möglich wäre Nachrichtendienste komplett offen zu organisieren, so wäre das zu befürworten. Aber wie man z.B. auch an Wikileaks sehen kann, ist das nicht möglich (jedenfalls weiß jetzt bis jetzt noch niemand, wie man das machen könnte). Nachrichtendienste haben zwar innenpolitische Probleme, da sie nicht so kontrollierbar wie andere Institutionen sind, aber da wird man wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Um die Nachrichtendienste etwas mehr zu kontrollieren, sollen die Nachrichtendienste alle mindestens 10 Jahre alten Unterlagen veröffentlichen. 10 Jahre sollten lang genug sein um Informanten sicher zu entfernen und die Veröffentlichungen sollten laufende Aktionen nicht behindern. 10 Jahre sind auch kurz genug, sodass die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie gegen ihre Kompetenzen verstoßen haben. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1009.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - wurde vom Antragsteller zurückgezogen - Datum der letzten Änderung -