Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Betrieb von LiquidFeedback mit öffentlichem Lesezugriff und ohne Depublikation

Aus Piratenwiki
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Antragsnummer

Z037

Importdatum

2010-11-05

Antragstitel

Betrieb von LiquidFeedback mit öffentlichem Lesezugriff und ohne Depublikation

Antragsteller

Antragstyp

sonstiger Parteitagsbeschluss

Antragstext

Für den Systembetrieb der bundesweiten Instanz von LiquidFeedback der Piratenpartei sind in Abänderung des Vorstandsbeschlusses vom 12.08.2010 folgende Regelungen umzusetzen:

  • Der Lesezugriff auf die Instanz wird so konfiguriert, dass alle Daten, die angemeldeten Benutzern angezeigt werden, mit Ausnahme der Profildaten auch nicht angemeldeten angezeigt werden.
  • Soweit nötig werden die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zuvor so überarbeitet, dass sie die Umsetzung des ersten Punktes ermöglichen bzw. wiedergeben.
  • Benutzeraccountbezogene Abstimmungsdaten (Stimmabgaben, Unterstützungen, Anregungen etc.) werden nicht gelöscht. Falls zu irgend einem Zeitpunkt alte Daten aus technischen Gründen nicht mehr im System gespeichert werden sollten, sind sie in einem öffentlichen Archiv bereitzustellen.

Bei der Überarbeitung rechtlicher Dokumente ist Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sie soll so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit Landesverbänden der Piratenpartei stattfinden, die LF-Instanzen mit der gleichen Konfigurationsoption betreiben.

Alle Benutzer sind über diesen Beschluss zu informieren. Eine rückwirkende Auswirkung auf bereits im System befindliche Daten soll nicht stattfinden. Hierzu sind geeignete Maßnahmen zu treffen, z.B. Archivierung der bisherigen Ergebnisse in einem nicht-öffentlichen Archiv oder Einrichten einer Zugriffssperre für alte Daten. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Maßnahme juristisch erforderlich ist, sollte sie getroffen werden, um sicherzustellen, dass keine Veröffentlichung gegen den Willen der betroffenen Teilnehmer stattfindet. Zwischen dem Beschluss und der technischen Umsetzung soll eine hinreichend lange Übergangsfrist liegen, um sicherzustellen, dass diese Schutzmaßnahme nur bereits abgeschlossene Themen betrifft.

Antragsbegründung

Der öffentliche Lesezugriff entspricht der Vorgehensweise in anderen Parteimedien wie z.B. dem Wiki. Da in LiquidFeedback Entscheidungen in der Piratenpartei vorbereitet und beeinflusst werden, sollten die Vorgänge darin für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Die politische Transparenz, die wir für andere fordern, müssen wir auch in unserer eigenen Arbeit vorleben.

Eine Löschung von Abstimmungsdaten, wie sie zur Zeit Beschlusslage des Bundesvorstands ist, wird als nicht sinnvoll abgelehnt. Der Versuch, bereits öffentlich gemachte Informationen zu depublizieren, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Hier sollte keine falsche Sicherheit vorgetäuscht werden.

Anmerkung

Dieser Antrag soll von einem der nächsten Bundesparteitage beschlossen werden. Da er nicht dringend ist und der nächste Parteitag in Chemnitz als Programmparteitag geplant ist, sehen wir eine Behandlung dort zuungunsten programmatischer Anträge nicht als sinnvoll an. Sollte sich der nächste Bundesparteitag aber trotzdem entscheiden, Anträge zum Betrieb von LiquidFeedback zu behandeln, soll auch dieser Antrag dort gestellt werden, da er die unserer Ansicht nach geeignetsten Betriebsoptionen enthält.


Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/960.html

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