Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsnummer

GP134

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland soll in dem Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik (insofern es ein derartiges Kapitel oder ein vergleichbares geben wird) folgende Forderung enthalten. Falls es in dem Parteiprogramm der Piratenpartei keine weiteren Forderungen zu diesem Themenkreis gibt, sollte diese Forderung nicht als einzelne Forderung dem Parteiprogramm beigefügt werden, sondern nur eine grundsätzliche Positionierung ausdrücken.

Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein.

Antragsbegründung

Der Argumentation des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hassemer folgend, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht plausibel und die Legitimation ist in Frage zu stellen. Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gekippt, weil ""eugenische Gründe"" für ein Inzestverbot sprächen. Diese Begründung ist gefährlich, weil mit der gleichen Begründung auch körperlich/genetisch Behinderten die Fortpflanzung eingeschränkt werden könnte oder müsste. - So ist es z.B. bei Kleinwüchsigen sehr viel wahrscheinlicher behinderte Kinder zu zeugen als beim Inzest ansonsten gesunder Erwachsener. Die Argumentation, dieses Gesetz würde Erbkrankheiten vorbeugen ist also zum einen aus ethischer Sicht fragwürdig, zum anderen wird durch das Gesetz beispielsweise eine künstliche Befruchtug nicht verhindert.

Zum Schutz von Kindern ist dieses Gesetz tendenziell auch ungeeignet, da es einzig den vaginalen Geschlechtsverkehr ausschließt. (Der Schutz von Kindern vor sexueller Mishandlung ist wichtig, hat aber keinen wirklichen Bezug zu diesem Paragraphen.) Des weiteren steht das Gesetz im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. An dieser Stelle möchten wir noch auf die Gesetzeslage in Frankreich Hinweisen: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Inzest.

Wenn Inzestpartnerschaften nicht länger kriminalisiert werden, bringt das unter Umständen direkte Vorteile für verwandte Paare mit sich, die einen Kinderwunsch hegen. Da sie von einem eventuell höheren Risiko von genetischen Krankheiten und Behinderungen ausgehen müssen, hätten sie als legal anerkanntes Paar die Möglichkeit zur Eispende/Samenspende oder zur Adoption eines Kindes. So lange Inzestpartnerschaften verboten bleiben, bleibt Paaren die Möglichkeit verwehrt im Wohle des Kindes zu handeln. Dieser Antrag sollte dem Themenkomplex Geschlechter- und Familienpolitik angegliedert werden, wenn dieser in das Programm der Piratenpartei aufgenommen wird. Er steht im Kontext zu anderen Punkten, bei denen es um einen zeitgemäßen Umgang mit unserer Gesellschaft und den in ihr vorkommenden Formen des Zusammenlebens geht.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/530.html

Wiki-Antragsfabrik

-

Konkurrenzanträge

-

Hinweise

-

Datum der letzten Änderung

-