Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Wehrpflicht und Ersatzdienste

Antragsnummer WP013 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Wehrpflicht und Ersatzdienste Antragsteller Macario Strukely Jan Behrens [1] Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei lehnt die Einschränkung der Bürgerrechte in Form der Wehrpflicht und deren Ersatzdienste grundsätzlich ab. Begründung Unter anderem werden die Rechte auf Leben, freie Berufswahl, auf körperliche Unversehrheit und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt. Bei einer aktuellen Ausmusterungsquote von knapp über 50% aller Männer eines Jahrgangs ist eine aus dem Gleichheitsgrundsatz nach GG Art. 3 Abs.1 zu fordernde Wehr- und Dienstgerechtigkeit nicht herzustellen. Desweiteren hat sich das Aufgabenfeld der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Wehrpflichtige sind für diese neuen Aufgaben jedoch nicht geeignet. Durch Ersatzdienste werden einerseits reguläre Arbeitsplätze verdrängt, anderseits ist die Dauer des Wehr- bzw. Ersatzdienstes mit derzeit sechs Monaten so kurz, dass ein effektives Arbeiten nach der Einarbeitungszeit kaum noch stattfinden kann. Die Piratenpartei tritt daher für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, aus der auch die Aussetzung der Ersatzdienste in der bisherigen Form folgt. Um die Bundeswehr auf eine möglichst breite gesellschaftlichen Basis zu stellen, sind die Karrieren - insbesondere auch in den Mannschafts und Unteroffizierslaufbahnen - so zu gestalten, dass diese von allen Gesellschaftsteilen als attraktiv empfunden werden. Durch stetige Aus- und Weiterbildung während der Dienstzeit sollen Bundeswehrangehörige nach ihrem Abgang als qualifizierte Fachkräfte in Wirtschaft und der Verwaltung leicht integriert werden können. Lücken, die durch das Aussetzen der Ersatzdienste entstehen, werden vorrangig durch Umwandlung in reguläre Arbeitsstellen geschlossen. Daneben werden das bestehende "Freiwillige soziale Jahr" und ähnliche gesellschaftliche Engagements für andere betroffene Bereiche gefördert. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/44.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Wehrpflicht_und_Ersatzdienste Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -