Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Gerichtsstand

Antragsnummer GP083 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Gerichtsstand Antragsteller Jens Müller Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird in das Programm eingefügt: Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Der Abschnitt soll Teil eines noch zu schaffenden Blocks "Recht" sein. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/990.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -