Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-21 - Antragsmodul WI-07 - Transparente Haushalte/Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

Antragsnummer GP057 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Antragsmodul WI-07 - Transparente Haushalte/Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip Antragsteller Als Vertreter der AG-Wirtschaft: Sebastian Krone aka "Bastian" Antragstyp Programmantrag Antragstext Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip = Piratische Haushaltspolitik gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Begründung Ein Grundsatz piratischer Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen. Piratische Haushaltspolitik zielt darauf, das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen. Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten. Daher will die Piratenpartei mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einführen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aufgrund fehlender Standards nur mit großem Aufwand auswertbar. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen, Bilanzen oder Haushälte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollten auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Antragsmodul_WI-07_%E2%80%93_Transparente_Haushalte_/_Verursacher-_und_J%C3%A4hrlichkeitsprinzip Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -