Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Zwangsdienste abschaffen

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Antragsnummer

GP033

Einreichungsdatum

2010-10-20

Antragstitel

Zwangsdienste abschaffen

Antragsteller

  • LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Zwangsdienste abschaffen

Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ohne Ersatz abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes soll dazu gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Übergangsphase

Der wegfallende Wehrersatzdienst hinterlässt zunächst eine Lücke in einigen Bereichen. Diese sollen durch zeitlich begrenzte, staatliche Zuschüsse abgemildert werden um die dortigen Dienststellen in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln.

Begründung

Es ist heutzutage für mich nicht mehr nachzuvollziehen, wieso der Staat einen Teil der Bevölkerung zu einem Zwangsdienst verpflichten darf. Das die dabei verrichtete Arbeit notwen­dig ist, soll nicht bestritten werden, sie soll aber auf Freiwilligkeit beru­hen und regulär bezahlt werden.

Politisch gewünschte Einrichtungen die ohne Wehrersatzdienst nicht fi­nanzierbar sind, müssen staatlich be­zuschusst, umstrukturiert (wenn sinn­voll) oder durch individuelle Maßnah­men erhalten werden.


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Hinweise zum Programmantrag

Antrag für das Grundsatzprogramm

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