Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-19 - Teilnahme von Piraten an Demonstrationen

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Antragsnummer

Z004

Einreichungsdatum

2010-10-19

Antragstitel

Engagement gegen Rechtsextremismus

Antragsteller

  • Klaus Peukert
  • Mirco da Silva

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt die Piratenpartei:

"Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen wollen, bedürfen weder der Erlaubnis des Vorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein.

Die Piratenpartei positioniert sich damit nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet.

Antragsbegründung

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Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

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