Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-19 - Selbstbestimmtes Leben und Lieben

Antragsnummer GP031 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Selbstbestimmtes Leben und Lieben Antragsteller Roman Schmitt Antragstyp Programmantrag Antragstext Wir setzen uns für ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben für alle Menschen jeglicher geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung ein. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der ein Mensch in erster Linie als Individuum gesehen wird und nicht als Vertreter einer Kategorie. Körperliche Faktoren und gewählte Lebensweisen dürfen kein Anlass von Diskriminierung sein. Im Rahmen des Rechts auf individuelle Selbstbestimmung setzen wir uns dafür ein, dass kein Individuum dazu gezwungen werden darf, eine gesellschaftliche Rolle oder Lebensweise anzunehmen, die der eigenen Natur und den persönlichen Wünschen widerspricht. Niemand darf aufgrund dieser Selbstbestimmung bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Freiheit im Rahmen der individuellen Selbstbestimmung findet ihre klare Grenze dort, wo die Freiheit, Würde und Unversehrtheit anderer Individuuen bedroht oder eingeschränkt wird. Deshalb fordern wir rechtliche Bestimmungen und unterstützen gesellschaftliche Bestrebungen, welche die Diskriminierung von Individuen bekämpfen und ein Zusammenleben in Freiheit ermöglichen. Begründung Dieser Antrag zum Grundsatzprogramm soll die Piratenpartei innerhalb der Kernthemen Grund- und Bürgerrecht klarer positionieren. Ziel war, ihn so allgemein, abstrakt und mehrheitsfähig wie möglich zu formulieren. Der thematische Komplex aus Grundrechten, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist zu wichtig, als dass es an einzelnen Begrifflichkeiten und konkreten Forderungen scheitern darf. In diesem Antrag soll dabei das Individuum sowie dessen Recht auf Selbsbestimmung im Mittelpunkt stehen. Dies deckt sich nach Meinung der Initiatoren mit dem Freiheitsbegriff der Piraten. "Freiheit" und "Selbstbestimmung" Zentrale Begriffe der Piratenpartei sind "Freiheit" und "Selbstbestimmung". Gerade für Individuen, die von der sog. Norm abweichen, sind diese im täglichen Leben leider noch keine Realität. Die Einschränkung von Freiheit und individueller Selbstbestimmung, basierend auf den körperlichen Faktoren oder gewählten Lebensweisen der Menschen, ist mit den Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Diese Lebensrealität vieler Menschen dürfen wir nicht zugunsten eines bequemeren Schwarz-Weiß-Denkens ignorieren. Die Aufgaben des Staates Den Initiatoren ist wichtig, dass zwischen den Zielen der Piratenpartei und den Aufgaben des Staates klar unterschieden wird: Unser Ziel sind gleichberechtigte Individuen sowie eine Gesellschaft, die Toleranz lebt und die Akzeptanz anstrebt. Wir wollen es hierbei aber nicht als Aufgabe des Staates definieren, seine Bürger zu Toleranz oder Akzeptanz zu erziehen. Aufgabe des Staates ist es in erster Linie, selbst nicht zu diskriminieren und die Rahmenbedingungen für Gleichberechtigung zu schaffen. Geschlecht Geschlecht und Geschlechtlichkeit (das gesamte Empfinden und Verhalten im Bereich der Liebe und Sexualität) sind jeweils nicht binär; zwischen den Polen Mann und Frau gibt es Graustufen. Transsexuelle sind physisch eindeutig männlich oder weiblich aber fühlen sich dennoch im falschen Körper gefangen; Bigender können sich mit beiden Geschlechtern identifizieren und bei Intersexuellen ist das biologische Geschlecht gänzlich uneindeutig. Zudem gibt es Menschen, die sich einfach nicht in eine der Kategorien "Mann" oder "Frau" einordnen lassen wollen, vor allem nicht durch den Staat. Die Einordnung in eine solche Kategorie sollte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Liquid Feedback http://pplf.de/i1156 Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -